Gastbeitrag

Agenda für ein digitales Deutschland 2030

Alexander Rabe

Geschäftsführer des Eco-Verbands

Alexander Rabe ist Geschäftsführer des Eco-Verbands, der die Internetwirtschaft vertritt. Er ist Mitglied im Digitalbeirat der Bundesregierung und im Beirat für die Umsetzung des Digital Services Acts in Deutschland. Zuvor war Rabe unter anderem für die Gesellschaft für Informatik e.V. als Hauptgeschäftsführer tätig.

Deutschland steht vor einer Neuwahl. Am 23. Februar 2025 entscheiden die Wahlberichtigten in Deutschland über neue Mehrheiten im Deutschen Bundestag und somit auch über eine neue Bundesregierung. Welche Rolle wird Digitalpolitik bei dieser Wahl und in den danach anstehenden Koalitionsverhandlungen spielen?

Als Mitglied des Beirats zur Umsetzung der Digitalstrategie habe ich die letzten zwei Jahre einige Einblicke in die Umsetzung von Digitalvorhaben in der aktuellen Bundesregierung erhalten. Zwar hatte auch die bisherige Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag einige wichtige digitalpolitische Weichenstellungen angekündigt, so unter anderem auch ein Digitalministerium, eine Digitalstrategie und ein eigenes Digitalbudget. Leider waren damit jedoch keine grundlegenden Veränderungen der politischen und verwaltungstechnischen Abläufe verbunden.