Gastbeitrag

De-Coupling from the inverse US-Deep State?

Prof. Dr. Michael Hüther

Direktor, Institut der deutschen Wirtschaft

Seit 2004 leitet Hüther das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Von 1995 bis 1999 war er Generalsekretär des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Zwischenzeitlich hat er im Privatsektor, bei der Deka-Bank, als Ökonom gearbeitet. Hüther ist stellvertretender Vorsitzender der Atlantik-Brücke.

Die geopolitischen Bedingungen verändern sich mit hoher Dynamik, allerdings ohne klare Richtung, sondern chaotisch. Der US-Präsident und seine Administration legen nicht nur durch handelspolitische Restriktionen und sicherheitspolitische Unbedachtheiten die Axt an die internationale Ordnung, sondern ebenso durch die umfassenden Eingriffe in die politischen Strukturen und Bedingungen in den USA. Der Kampf gegen den „deep state“ bringt den „inverse deep state“ hervor, einen Staat, der die unternehmerische Freiheit einschränkt und die Wissenschaftsfreiheit bedroht.

So sehr die Erhebung von Zöllen nicht nur handelspolitische Wirkung entfaltet, sondern ebenso auf die Veränderung der binnenwirtschaftlichen Strukturen zielt, so wenig sind Eingriffe in nationale Freiheiten ohne Effekt auf die internationale Vernetzung und die Bewertung im Standortwettbewerb. Der willkürbehaftete und rechtsfreie Umbau der Vereinigten Staaten, im Zeichen der Anti-Wokeness begonnen und in seiner Dimension noch nicht absehbar, beeinflusst grundlegend private Investoren und staatliche Institutionen in anderen Regionen der Welt bei der Frage, ob und wie ein Engagement verantwortbar ist. Verlässliche Rahmenbedingungen und robuste Erwartungsbildung erodieren jedenfalls für den amerikanischen Standort im Zusehen.