Guten Morgen. Während in der vergangenen Nacht alle Augen Amerikas auf die TV-Debatte zwischen Präsident Joe Biden und seinem Herausforderer Donald Trump gerichtet waren, hat sich in den USA schon zuvor ein nicht minder interessantes Duell abgespielt. Laut Supreme Court dürfen das Weiße Haus und Bundesbehörden wie das FBI weiterhin Social-Media-Plattformen drängen, mutmaßliche Fehlinformationen zu löschen.

Eine sensible Angelegenheit, da manche die Unversehrtheit des ersten Verfassungszusatzes der USA gefährdet sehen. Doch das Gericht entschied sich dazu, die Klageberechtigung der Klägerinnen und Kläger zu negieren. Denn diese hätten kein Risiko aufzeigen können, „dass sie in naher Zukunft einen Schaden erleiden, der auf eine beklagte Regierungsbehörde zurückzuführen ist“.

Der ultrakonservative Richter Samuel Alito bezeichnete die Entscheidung als „bedauerlich“. Man erlaube so, dass der Fall „als attraktives Vorbild für zukünftige Beamte dient, die kontrollieren wollen, was die Menschen sagen, hören und denken“. Alitos Unabhängigkeit ist allerdings jüngst, das sei an der Stelle auch erwähnt, mehrmals in Zweifel gezogen worden.