Guten Morgen. Das vergangene Wochenende stand in Berlin auch im Zeichen der EU-Digitalgesetze. „Wie implementieren wir den AI Act und den DSA, damit er tatsächlich funktioniert?“, fragte Sergey Lagodinsky, Europaabgeordneter der Grünen, am Samstag auf dem Berliner Political Tech Summit. Dies umso wichtiger, da er neben Sabine Frank saß, die den Public Policy-Bereich von Google in der DACH-Region leitet und sich naturgemäß etwas zurückhaltender bei der Regulatorik gab.

Dass die manchmal etwas zäh erscheinende EU-Gesetzgebung auch für die breite Masse außerhalb einer Fachkonferenz Relevanz hat, zeigte sich anschließend am Brandenburger Tor. Bei der Demonstration gegen den globalen Rechtsruck erschienen nach Polizeiangaben über 30.000 Menschen und lauschten unter anderem Christoph Bautz, einem der Campact-Gründer, bei der Forderung, den DSA anzuwenden, „um sich gegen Big Tech zu verteidigen“. Die Digitalwende gewinnt dieser Tage auch demokratietheoretisch an Relevanz.