Staatsreform: Was Kommunen brauchen

Guten Morgen. Auch an Tag zwei nach der Einigung gibt es viele offene Fragen zum geplanten Digitalministerium. Beteiligte gehen davon aus, dass konkrete Nebenabsprachen fehlen und vieles noch ausdiskutiert werden muss. Wirklich Klarheit über Zuständigkeiten und die Steuerung des nachgelagerten Bereichs mit seinen vielen Digitalbehörden wird erst der Organisationserlass des kommenden Kanzlers bringen. In den Digitalabteilungen der Bundesressorts ist die Nervosität entsprechend hoch.

Auch über ein Veto-Recht und ein zentrales Digitalbudget herrscht weiter Unklarheit. Dabei hätte man die Lehre aus den Ampel-Verhandlungen ziehen können: Dort war ein Digitalbudget zwar im Koalitionsvertrag, aber so abstrakt beschrieben, dass es nie Realität wurde. Am Ende verstand jeder etwas anderes darunter, womit das Vorhaben von Haus aus zum Scheitern verurteilt war.

Was vielleicht auch unterschätzt wird, ist die Frage der Räumlichkeiten. Es gibt nun ein Ressort mehr, dafür braucht es ein Gebäude – was wiederum sicherheitsgeprüft und vorbereitet werden muss. So etwas kann lange dauern. Einen Anfang könnte eine Liegenschaft des Bundesinnenministeriums darstellen: In der Englischen Straße in Berlin hat das BMI vor wenigen Jahren seine Digitalabteilungen zusammengezogen. Diese Abteilungen würden wohl ohnehin geschlossen in das geplante Digitalressort wechseln.

Zudem muss nun schnell eine „Z-Abteilung“ aufgebaut werden. Sie kümmert sich in jedem Ministerium um übergreifende Themen wie Personal und IT. Da ein neues Ressort gegründet wird, kann man auf keine bestehende Abteilung aufbauen – wie es etwa im von CSU-Chef Markus Söder angekündigten „High-Tech-Ministerium“ der Fall ist, das auf dem Forschungsministerium aufbauen wird.

Dass Söder erklärte, dort würden auch Schlüsseltechnologien wie KI angesiedelt, sorgte bei manchen jedenfalls für Staunen. Beteiligte gehen aber davon aus, dass damit vor allem Forschungsgelder gemeint waren – und nicht Regulierungszuständigkeiten. In der vergangenen Legislaturperiode war KI-Regulierung über mehrere Häuser verteilt (Justiz, Wirtschaft und Digitales). Die Hoffnung bleibt, dass es künftig mehr Klarheit gibt.