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Nutzungsrechte erwerbenTrumps Klima-Aus: Chance für Europa
Mittwoch, 20. November 2024Von Christiane Kühl
Schnelldurchlauf:
EU will chinesische Batteriehersteller zum Techniktransfer zwingen +++ Zerstörte Unterseekabel in der Ostsee: Pistorius vermutet russische Sabotage +++ Zögern bei EU-Kapitalmarktunion verhindert Innovationen +++ Tiefgang: Wie Trumps Klimawende zum Booster für Europas Cleantech werden kann
Die Lage. Der Krieg in der Ukraine tobt nun schon 1001 Tage. Und Kiew hofft, dass Großbritannien und Frankreich im Gefolge der Last-Minute-Entscheidung Joe Bidens nun ebenfalls ihre Raketen für den Beschuss von Zielen in Russland freigeben. Keir Starmer deutete auf dem G20-Gipfel Offenheit dafür an, Emmanuel Macron begrüßte immerhin die Freigabe durch Biden.
Das müssen Sie heute wissen: Olaf Scholz war beim G20-Gipfel in Rio noch einmal auf großer Weltbühne, gründete mit den anderen Staatslenkern eine "Globale Allianz gegen Armut und Hunger". Der Kanzler sprach 30 Minuten mit Chinas Staatschef Xi Jinping, den er mahnte: „Niemand soll sich vor seinen Nachbarn fürchten müssen.“ Er bezog sich auf die Ukraine und Taiwan - doch Xi betrachtet Taiwan gar nicht als Nachbarn, sondern als Teil der Volksrepublik. Am Dienstagabend, während Scholz' Rückflug in der Kanzlermaschine, lief eine kurzfristig anberaumte Telefonkonferenz der SPD-Führungsspitze zur K-Frage. Die Entscheidung rückt näher.
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