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EU-Ratsvorsitz wird unter Tusk wieder europäischer
Freitag, 3. Januar 2025
Schnelldurchlauf:
Merz setzt im Umgang mit Trump auf Freihandelsabkommen +++ Nach Waffenverkäufen an Taiwan werden US-Firmen von China sanktioniert +++ KfW will mit Millionenkredit chilenische Wasserstoffwirtschaft ankurbeln +++ Brief an Brüssel: Scholz fordert Entbürokratisierung und Auto-Förderung +++ Tiefgang: Polens EU-Ratspräsidentschaft – Sicherheit geht vor
Die Lage. An Wahlversprechen mangelt es nicht. An Irreführungen aber auch nicht. Ökonom Marcel Fratzscher (DIW) hat vorgerechnet: Die SPD verspricht den Bürgern Entlastungen in Höhe von 30 Milliarden Euro, die Union 99 Milliarden, die Grünen wollen immerhin noch 48 Milliarden. Die FDP stellt gar 138 Milliarden Euro an Steuererleichterungen in Aussicht.
Das alles lässt sich aber nach Einschätzung des Ökonomen mit der Schuldenbremse nicht finanzieren. Fratzscher hält daher besonders CDU und FDP für heuchlerisch. Ehrlicher wäre es, den enormen Investitionsbedarf anzuerkennen – und die nötigen Milliarden für Schulen, Schienen und die Streitkräfte zu mobilisieren.
Das müssen Sie heute wissen: In Washington tritt erstmals der neue Kongress zusammen. Beide Häuser werden von den Republikanern kontrolliert, Trumps Partei. Ihre Botschaft an die Europäer: Kümmert euch um eure Sicherheit gefälligst selbst.
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Florian Eder
Leiter SZ Dossier
Finn Mayer-Kuckuk
Teamleiter Geoökonomie
