Ideen für eine bessere Innovationspolitik

Die Lage. Schuldenbremse? Nicht in den USA. Das Repräsentantenhaus hat einen Haushaltsentwurf verabschiedet, in dem die Ausgaben nicht gegenfinanziert sind. Zwar sind auch Einsparungen vorgesehen, doch vor allem die umfassenden Steuersenkungen übertreffen diese um ein Vielfaches. So dürfte das US-Defizit dramatisch ansteigen.

Das müssen Sie heute wissen: Es ist das finanzielle Abbild der Trump-Projekte. Im Zentrum stehen radikale Steuersenkungen. Dafür soll bei der Krankenversicherung für Bedürftige sowie der Entwicklungshilfe gespart werden. Erhebliche Mehrausgaben gibt es hingegen für Grenzkontrollen, Abschiebungen, Ölförderung. „Dieses große, wunderschöne Gesetz setzt meine GANZE America-First-Agenda um!“, jubelt Trump.

Damit der Staatshaushalt gültig wird, müssen sich nun Repräsentantenhaus und Senat noch auf eine gemeinsame Version einigen. Aber: Auch im Senat haben die Republikaner die Mehrheit.

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