Rüstungsindustrie macht sich bereit

Die Lage. Wumms nun auch aus Brüssel: Beim EU-Gipfel hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Sonderregel vorgeschlagen. Für einen Zeitraum von vier Jahren unterliegen Verteidigungsausgaben nicht mehr den EU-Schuldenregeln. „ReArm Europe“ lautet ihr Plan. Mit mehreren Maßnahmen will die EU zudem fast 800 Milliarden Euro mobilisieren.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk unterstützt diesen Plan. „Europa als Ganzes ist tatsächlich in der Lage, jede Konfrontation mit Russland zu gewinnen – finanziell, wirtschaftlich, militärisch“, sagt er. „Wir sind einfach stärker, wir müssten nur anfangen, daran zu glauben, und heute geschieht dies wohl.“ Europa müsse das bevorstehende Wettrüsten gewinnen.

Das müssen Sie wissen: Daheim muss sich Friedrich Merz für seinen Doppel-Wumms rechtfertigen. Rückendeckung erhält er vom Internationalen Währungsfonds (IWF): Deutschland werde die riesigen Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung stemmen können.

Auch Deutschlands Kreditwürdigkeit besorgt die IWF-Ökonomen nicht. Im internationalen Vergleich werden die Deutschen bei der Staatsverschuldung ihren Prognosen zufolge weiter gut dastehen. Sehr viel größere Sorgen macht dem IWF die hohe Staatsverschuldung von Ländern wie Frankreich, Italien und Japan. Und die müssen bekanntlich ja auch kräftig aufrüsten.

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