Omnibus-Vollbremsung für die Nachhaltigkeit

Guten Tag. „Europe First“ – auf diese Formel lässt sich die Quintessenz des Clean Industrial Deal der EU-Kommission bringen. Die EU legt hier eine deutliche Kurskorrektur hin, mit signifikanter Hilfe für die Transformation der Industrie. Schließlich soll Europa zum bevorzugten Standort für Unternehmen und Investoren im Bereich der sauberen Technologien werden. „Dies ist nicht nur eine Umweltfrage, sondern auch eine Wachstumsstrategie und ein Sicherheitsimperativ“, sagte Industriekommissar Stéphane Séjourné bei der Vorstellung am Mittwoch. Der Adressat ist klar: „America First“-Präsident Donald Trump.

Der Blick auf die Details zeigt jedoch, wie viel Arbeit Brüssel noch vor sich hat. So soll 2026 zwar ein Gesetz zur Kreislaufwirtschaft kommen, um globale Abhängigkeiten zu verringern. Doch bislang fehlen Schutzmaßnahmen für die Recycler gegen Rohstoff-Dumpingpreise vor allem aus Asien. Politisch durchdachter erscheint die Förderung grüner Leitmärkte, für die die EU bei öffentlichen Vergaben nichtfinanzielle Kriterien wie „Made in Europe“ einführt – in Kombination mit freiwilligen Labels für die Kohlenstoffintensität von Industrieprodukten. Dieses Jahr soll es mit Stahl und Zement losgehen, die Hersteller können mit Prämien für ihre Dekarbonisierung rechnen.

Wie so häufig sind jedoch noch viele finanzielle Fragen unzureichend geklärt. Zwar schlägt die Kommission 100 Milliarden Euro für eine Bank für industrielle Dekarbonisierung vor. Doch das Geld dafür soll vor allem von den – durchaus klammen – Mitgliedsstaaten kommen. Und überhaupt: Der Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit fordert 800 Milliarden, um die wirtschaftliche Stagnation in der EU zu beenden, und zwar jedes Jahr. Für die EU kostenlos ist der Abbau von Bürokratie in Sachen Nachhaltigkeit. Mehr dazu im Tiefgang über das „Omnibus“-Verfahren.