Vier Schritte zu von der Leyens zweiter Amtszeit

Guten Morgen. Eine Szene war am Montag – Donald Tusk war in der Stadt – vor unseren Redaktionsräumen in Berlin-Mitte zu beobachten, die etwas verriet über die Berliner, ihr vom Mittelfinger geprägtes Verhältnis zu anderen Verkehrsteilnehmern, vielleicht zum Leben im Allgemeinen, aber wenigstens dem Gemeinwesen.

Fußgänger an der Französischen Straße konnten die Sirenen einer in wilder Fahrt nahenden Motorradstaffel zur Lotsung und Durchschleusung einer Kolonne nicht überhören, die Polizistin nicht übersehen, die den Verkehr händisch zu regeln versuchte, ein bisschen hektisch vielleicht. Sie pochten auf ihr Recht, bis zur letzten Sekunde vor unmittelbarer Lebensgefahr, bei Grün über die Ampel zu gehen. Quasi Staatsverhöhnung mit den Füßen.

München, gestern Abend: Maximilianstraße, Ecke Altstadtring, die Fußgängerampel zeigt grün. „Bittschön stehenbleiben, Kolonne“, brummt es recht gemütlich aus einem Polizei-BMW, Fenster runter, Sirene aus, Blaulicht an, Ellbogen raus. Die Kolonne rauscht geräuschlos durch, die Leute schauen ins Abendrot und warten eine Phase: Nancy Faeser kann durchatmen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij wird heute zunächst in Berlin vom Bundeskanzler empfangen, danach spricht er mit dem Bundespräsidenten und reist zu einem Gespräch mit Emmanuel Macron nach Paris, wie gestern das Präsidialamt in Kyiv und spät am Abend auch das Bundespresseamt jeweils mitteilten. Eine NATO-Mitgliedschaft wird es nach Lage der Dinge so bald nicht geben, wie sich die Ukraine sie wünscht. Bilaterale Sicherheitsabkommen, wie Selenskij sie mit Berlin und Paris unterschreiben will, sollen einige Leitplanken für weitere Hilfen aufstellen. Am Samstag wird er in München auf der Sicherheitskonferenz sprechen.

Europas Kriege: UN-Generalsekretär António Guterres wird die MSC in diesem Jahr eröffnen. Israels Präsident Jitzchak Herzog wird sprechen, die US-Vizepräsidentin Kamala Harris kommt, Selenskij, der Bundeskanzler – und mit diesem Blick auf die prominentesten Redner sind auch die eigentlichen Themen umrissen: die Ordnung der Welt, das Existenzrecht ihrer Staaten und die Frage, wer zur Verfügung steht, um es auch durchzusetzen.

Mehr Detail: Um Teilnehmerliste und das ⁠endgültige Programm der Münchner Sicherheitskonferenz wird traditionell bis kurz vor Beginn – in dem Fall in der Nacht zu heute – ein Gewese gemacht, was nicht ausschließlich am mindestens institutionellen Ego des Veranstalters liegt und auch nicht nur an gern vorgetragenen Sicherheitsbedenken. Leiter Christoph Heusgen gab Anfang der Woche einer Berliner Runde in einem Stoßseufzer preis, dass es unter Staats- und Regierungschefs einige Unentschlossene und Spätbucher gibt. Beste Redeslots und eine Zimmerflucht im Bayerischen Hof erwarten sie trotzdem. Übrigens sind die, die absagen, auch oft nicht früher dran.

Weiterlesen? Die Süddeutsche Zeitung hat hier ein allumfassendes Paket zur Sicherheitskonferenz, von der Analyse des Zustands der Welt über Interviews und Gastbeiträge bis zu hilfreichen Informationen zu Einschränkungen im Trambahnverkehr.

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Neue Erkenntnisse von US-Nachrichtendiensten, wonach Russland Fähigkeiten entwickelt, Atomwaffen im Weltraum zu stationieren, geben der Debatte über amerikanische Sicherheitsinteressen – auch denen in Europa – neues Futter.

Zur Zukunft der Kriegsführung gehören autonome Waffensysteme, künstliche Intelligenz und ein neuer Wettlauf ins All – in dem Russland einen Vorteil erlangen könnte.

Stand der Dinge: Es geht nicht um Feuer auf irdische Ziele, sondern um eine Bedrohung von zivilen und militärischen Satellitennetzen. Die USA seien „nicht in der Lage, eine solche Waffe abzuwehren und Satelliten zu verteidigen“, berichtet die New York Times. Russland ist demnach aber auch längst nicht so weit, eine solche Waffe abzufeuern.

Argumentationshilfe: Die Erkenntnisse waren gestern Thema beim NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel; einige wichtige Teilnehmer ziehen gleich weiter zur Münchner Sicherheitskonferenz, da werden sie es auch sein. Und sei es als ein Argument, um einem Zustand wieder näherzukommen, in dem die Republikanische Partei die russische Bedrohung ernst nimmt.

Ertappt: Einen Erfolg solcher Mühen fürchtet der Kreml. „Es ist offensichtlich, dass das Weiße Haus mit allen Tricks und Raffinessen versucht, den Kongress zur Abstimmung über das Gesetz zur Bereitstellung von Geld (für die Ukraine) zu bewegen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Microsoft-Chef Brad Smith hat gestern angekündigt, in den nächsten beiden Jahren 3,2 Milliarden Euro in die deutsche Infrastruktur für künstliche Intelligenz zu investieren. Und alle sind happy.

KI-Boom: Für Microsoft lohnt sich Smiths laufende Investitionstour, gemessen an der Marktkapitalisierung: Um bei Investoren Schmetterlinge im Bauch zu verursachen, reicht es, laut „KI“ zu rufen, jedenfalls so lange, wie die Blase nicht platzt. Wer wie Microsoft eine ungewöhnlich enge Partnerschaft mit OpenAI vorweisen kann, die nötige Infrastruktur schafft und mit Anwendern eng ist, kann sich vor Liebe kaum retten. Microsoft hat gerade Apple als wertvollstes Unternehmen der Welt überholt.

Rheinisches Revier: Viel Geld geht in die Braunkohle-Region, wo bald Schluss ist mit dem Tagebau, was jeder und seit Langem weiß. Arbeitsplätze schaffen Großcomputer nicht direkt, Wertschöpfung schon, so die Hoffnung: Einen „großartigen Beitrag zu Strukturwandel“ nannte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst die Investition. Mehr hierzu von Björn Finke aus Düsseldorf.

Ganz ohne Steuergeld: Für den Kanzler war auch etwas Neues dabei, das nicht kleine Detail nämlich, dass die Microsoft-Entscheidung den Glauben Lügen straft, Investitionen bekäme man nur mit Milliardensubventionen ins Land. „Wir werden keine Subventionen erhalten und haben auch nicht danach gefragt“, sagte Smith.

In diesem Fall sorgte europäische Regulierung dafür: Auch aufgrund der unsicheren Rechtslage, was den Datenaustausch mit den USA betrifft, verarbeitet Microsoft europäische Daten in Europa. „Unser Datenraum für Europa ist komplett getrennt vom Rest“, sagte Microsoft-Deutschlandchefin Marianne Janik dem SZ Dossier Digitalwende. Auch Telemetriedaten, „die unsere Ingenieure brauchen“, blieben in Europa.

Am Montag hat Ursula von der Leyen eine Verabredung mit der CDU: Die Kommissionspräsidentin spricht in den Gremien ihrer Partei vor, die sie als ihre Spitzenfrau in den Wahlkampf zum Europäischen Parlament schicken wird – und erwartet, dass sie erneut als Kommissionschefin zurückkommt.

So sieht ihr Plan dafür aus.

Es gehört zu den Eigenheiten dieser Wahl, dass von der Leyen als künftige Spitzenkandidatin von niemandem gewählt werden können wird, mit dem launigen Argument, dass es kaum Unterschied mache, ob sie nur in Niedersachsen oder nirgendwo in Europa auf dem Wahlzettel stehe. Dass sie zudem ohnehin nicht vorhätte, ins Europaparlament zu gehen; ein Mandat und ein Amt in der europäischen Exekutive schließen sich aus. Und dass ausgerechnet von der Leyen, die mit der CDU oft aneinander geriet, sie im Wahlkampf verkörpern wird.

Der Auftritt am Montag – das offenste Geheimnis der CDU – ist der erste in einer wohl choreografierten Reihe: Nach der eigenen Partei, die sich ein Versprechen von ihr erwartet, in einer nächsten Amtszeit weniger grüne und mehr schwarze Politik zu betreiben, kommt die europäische Ebene an die Reihe.

Das ist neu: Für eine zweite Amtszeit muss von der Leyen ein Minimum an Anstrengung unternehmen, während die Nominierung für die erste ihr ohne Wahlkampf geschenkt wurde. Eine Mehrheit im Europaparlament musste sie sich dennoch suchen.

Den Umfragen nach wird dies nicht komfortabler als beim letzten Mal angesichts erstarkender Parteien rechts von der EVP und einem Trend zur weiteren Diversifizierung der Landschaft. Ihr traut es die christdemokratische Parteienfamilie zu, das zu schaffen – das sagte diese Woche zum ersten Mal ein Spitzenpolitiker in Kameras und Aufnahmegeräte.

Die EVP habe „Populisten und Europhoben“ gerade in Polen gezeigt, dass man kämpfen muss, aber auch gewinnen kann, sagte Margaritis Schinas, einer von von der Leyens Vizepräsidenten und ein Meinungsführer in der EVP. Das Europaparlament könne durchaus „kaleidoskopisch“ werden, sagte er in Berlin bei einer Auftakt-Veranstaltung zur MSC: „Die neue, alte Kommissionspräsidentin wird sich eine Mehrheit zusammenschustern müssen.“

Ihr Kern: die Fraktion der Europäischen Volkspartei unter Führung von Manfred Weber. Am kommenden Mittwoch stellt von der Leyen sich nach Auskunft aus Fraktionskreisen den Abgeordneten und ihren Erwartungen: weniger Regulierungsdruck auf Wirtschaft und Bauern wollen sie in der kommenden Legislatur. Der Auftritt ist der zweite Schritt.

Sie solle „einen Fokus mehr auf Wettbewerbsfähigkeit und marktwirtschaftliche Steuerung beim Klimaschutz“ legen, sagte Daniel Caspary SZ Dossier, der Chef der CDU-Abgeordneten im Europaparlament. In diese Richtung habe von der Leyen „in den vergangenen 18 Monaten schon umgesteuert“.

Einen Verteidigungskommissar solle von der Leyen ernennen, lautet eine andere Forderung aus ihrer Partei, in der Hoffnung, europäische Sicherheitspolitik zum Gewinnerthema für die EVP zu machen – und in der Hoffnung möglicher Interessenten wie Polens Außenminister Radosław Sikorski, den Posten dann zu besetzen. Dass die Erfordernisse der Zeit „einen neuen institutionellen Rahmen für Verteidigungspolitik in der Kommission“ erfordern, sagte auch Schinas in Berlin.

Es folgt drittens der Parteikongress der EVP Anfang März in Bukarest, bei dem keine Gegenkandidatur zu von der Leyen erwartet wird: Die Nominierung ist ihr sicher. Ihr Wahlkampfteam wird dann in die Parteizentrale ziehen, sie selbst im Berlaymont, dem Sitz der Kommission, bleiben. Leitplanken für den Europawahlkampf hat sie selbst im Januar gerade erst erlassen, sie kommen deutscher Praxis nahe: Kommissionsmitglieder dürfen ihn aus dem Amt heraus führen, so lange Amts- und Parteitermine nicht vermischt werden und Dinge wie Social-Media-Kanäle getrennt geführt werden.

Bis zur Wahl Anfang Juni bleiben abzüglich der Osterpause etwa zehn Wochen, in denen von der Leyen durch ausgewählte EU-Länder touren soll. In der EVP rechnet man damit, dass sie sich auf EVP-regierte Länder und solche mit starker EVP-Opposition konzentrieren wird.

Der Wahlkampf legt auch die Machtbasis für hinterher, für die Mehrheiten im Kreis der Regierungschefs und im Parlament. Die ersten Gegengeschäfte zeichnen sich ab: Die EVP-Parteien etwa in Polen und Griechenland, die hoffen, viel beizutragen zu von der Leyens Ergebnis, werden Einfluss einfordern in einer möglichen Kommission VDL II und in der Fraktion.

Im Gegenzug nehmen sie die ihre Spitzenkandidatur parteipolitisch ernster, als es Weber 2019 je vergönnt war: Mit Donald Tusk, mit Kyriakos Mitsotakis oder dem Kroaten Andrej Plenković werde eines gewiss nicht wieder vorkommen, ätzte ein Regierungsberater: Angela Merkel habe Weber fallenlassen „noch bevor sie sich beim Europäischen Rat an den Tisch setzte“.

Aber vor dem Gipfel kommt die Europawahl, in Deutschland am 9. Juni: der vierte Schritt für von der Leyen, bevor das große Spiel um die Macht erst beginnt.

Nichts für die Leitartikler: Wenn die Weltpolitik ab heute im Bayerischen Hof zusammenkommt, ist die MCSC, die Münchner Cybersicherheitskonferenz, bereits in den zweiten Tag gestartet. Im Mittelpunkt steht die nächste Ära der Cyberresilienz, die hier am Maximiliansplatz eingeläutet werden soll. Die geopolitische Lage, das Potenzial von KI, die Verbreitung gewalttätiger Inhalte und die Beeinflussung von Wahlen sind die großen Themen.

Plötzlich entscheidend: Der Veranstaltung ist eine gewisse Nerdigkeit nicht zu nehmen – gut ablesbar an der vielfach geäußerten Überraschung darüber, dass Cybersicherheit inzwischen einen so wichtigen, geradezu entscheidenden, Platz in der Sicherheitspolitik eingenommen habe.

Besuch aus dem Weißen Haus: Anne Neuberger, Cybersicherheitsberaterin der Biden-Regierung, brachte ein Beispiel für erfolgreiche Zusammenarbeit mit, eine transnationale Initiative gegen Ransomware, das sind Cyberangriffe mit Lösegeldforderungen, mit mittlerweile 56 Staaten, der EU und Interpol. Cybersicherheit ist ein globales Problem, das keine Grenzen kennt, und Ransomware-Angriffe auch.

Kooperation bringt Sicherheit: Die Staaten sprechen Gesetzgebungen ab und kooperieren auch operativ, also technisch, um Cyberkriminellen das Handwerk zu legen. Zum Beispiel sollen Staaten nicht mehr auf Lösegeldforderungen eingehen, was bislang nur für nationale Regierungen gilt. So manche Kommune, die das Geld aus Verzweiflung zahlt, hat von dieser Kooperation noch nicht so viel. Und dann ist da noch das Operative. „Wir müssen die Cyber-Maßnahmen in operative Maßnahmen umwandeln und sie mit physischen Maßnahmen kombinieren“, sagte Neuberger.

Während andere Länder digitale ID-Lösungen bereits in die Breite der Bevölkerung gebracht haben, findet die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises, also die deutsche eID, immer noch wenig Anwendung. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, die unserem Dossier Digitalwende vorliegt, liefert Gründe dafür.

Nutzung nicht hoch: Mit Stichtag 31. Oktober 2023 seien rund 56,57 Millionen Personalausweise mit aktiviertem Online-Ausweis im Umlauf, schrieb das BMI in seiner Antwort. Das wären 92 Prozent aller Personalausweise. Doch mehr als 13 Jahre nach der Einführung nutzen lediglich 14 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Online-Ausweisfunktion. Ein Grund: Viele kennen ihre Pin nicht.

Teure Pin-Rücksetzung: Seit Februar 2022 konnte, wer seine Pin nicht mehr wusste, eine kostenlosen Rücksetzdienst nutzen, per Brief. Das BMI stelle den Service zum Jahreswechsel ein. „Eine Weiterführung im Januar 2024 hätte zu unkalkulierbaren Kosten geführt, da im Vorfeld nicht klar war, wie viele Pin-Rücksetzbriefe im Januar 2024 bestellt werden würden und dies angesichts der vorläufigen Haushaltsführung nicht vertretbar war“, begründete das BMI den Schritt.

Die durchschnittlichen Kosten pro Brief im Zeitraum Februar 2022 bis Dezember 2023 betrugen brutto 14,29 Euro, rechnet das Ministerium vor. Zu Erinnerung das Standardporto: 85 Cent.

Was nun? Markus Reichel, Berichterstatter für das Thema in der Unionsfraktion, zu SZ Dossier. „Die Lösung der Ampelregierung kann es nicht sein, dass 20 Millionen Bürger plötzlich aufs Amt rennen müssen.“ Der jetzt notwendige Gang auf das Bürgeramt sei eine „Methode aus der Steinzeit“ und die Sicherheitsbedenken ein bisschen etepetete: „Wieso können Banken problemlos eine Pin versenden, während es der Staat für die eID nicht kann?“

Die Letzte Generation hat es gestern geschafft, ins Verkehrsministerium einzudringen, aber dennoch das Ziel verfehlt, zum Hauptthema an der Kaffeemaschine zu werden. Schlechtes Timing.

Hausherr Volker Wissing hat nach Vetternwirtschafts-Vorwürfen seinen Abteilungsleiter für Wasserstoff mit sofortiger Wirkung vor die Tür gesetzt. Das „Vertrauensverhältnis des Ministers zu diesem Abteilungsleiter“ sei nicht mehr gegeben, hieß es aus dem Haus.

Die Affäre kam ins Rollen, nachdem Medienberichte die Vergabe von Fördermitteln in Millionenhöhe an den Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband (DWV) unter die Lupe genommen hatten. Mehr hier von Vivien Timmler.