MSC-Spezial: Die Weltlage stutzt Freihändlern die Flügel

Guten Morgen aus München. Die Nachricht vom Tod Alexej Nawalnys – für die allermeisten auf der Sicherheitskonferenz steht fest: Es war ein politischer Mord – verlieh der Debatte eine Eindringlichkeit, die sie dem politischen Streit enthob, für einen Moment wenigstens. Sie rief seinen Mut in Erinnerung: Es gibt Freiheit und es gibt Unfreiheit. Nawalny ging aus freien Stücken zurück in ein Regime, das ihn schließlich umbrachte.

Betroffenheit ist keine Politik. „Tun wir genug?“, fragte der Bundeskanzler in seiner Münchner Rede gestern früh. Halbrhetorisch war die Frage: Deutschland schon, andere Länder tun sich noch schwerer, fragt man Olaf Scholz. Die Hoffnung in vielen Gesprächen auf den Fluren: dass Nawalnys Tod eine neue Dynamik auslöst, bei Politkern der Republikanischen Partei, wie bei zögernden europäischen Partnern, in der SPD.

Schauen wir rein. Willkommen zu einer Sonderausgabe unseres Briefings aus dem Maschinenraum der Politik von der Münchner Sicherheitskonferenz, und hier finden Sie alle Nachrichten und Analysen von der SZ.

Die deutsche Politik diskutiert Ausmaß und Quell künftiger Hilfen für die Ukraine. „Sowohl für die Bundeswehr als auch die Rüstungsindustrie ist es enorm wichtig, dass wir einen Verteidigungshaushalt haben, der Planungssicherheit bringt und verstetigt ist und mit dem wir glaubhaft transatlantische Lastenteilung erbringen“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter SZ Dossier. „Das geht nur mit einem verstetigten Verteidigungshaushalt, der sich eher an die drei Prozent annähern sollte.“

Drei Prozent: Der bayerische Ministerpräsident hat in der Union Unruhe und eine Diskussion hervorgerufen mit seinem Ausflug in die Sicherheitspolitik und der Forderung nach einer dauerhaften Erhöhung des deutschen Verteidigungsbudgets: Die CSU fordere drei Prozent der Wirtschaftsleistung, hatte Markus Söder am Freitag gesagt.

Die Führung der größeren Unionspartei wollte das nicht kommentieren – nur so viel: Es ist „eine CSU-Position“.

Richtige Richtung: Kiesewetter sagte in München, er wolle „nicht für die CDU/CSU sprechen“. Aber Söders Vorstoß gehe in die richtige Richtung: „Für mich ist klar, dass Deutschland sich an die NATO-Zusagen halten und die Bedrohungslage berücksichtigen muss.“ Zwei Prozent seien „nur eine Untergrenze, die Deutschland im Übrigen 2024 nur durch Tricks und Täuschung und die Zweckentfremdung des Sondervermögens erreicht.“

Wie? „Es muss klar sein, dass wir endlich eine Umpriorisierung im Bundeshaushalt benötigen, zu der die aktuelle Bundesregierung bislang leider nicht bereit ist oder sich einigen kann. Anders geht das nicht“, sagte Kiesewetter.

Und Scholz? Dass Mittel für die Bundeswehr auf mittlere Frist aus dem ordentlichen Haushalt kommen sollten, sagte auch Scholz und widersprach dabei seiner Außenministerin. „Mein Ziel ist es, dass wir nach dem Auslaufen des Sondervermögens die Ausgaben für die Bundeswehr aus dem allgemeinen Haushalt finanzieren“, sagte der Kanzler im Interview mit der SZ von gestern. Baerbock hatte eine Aufstockung der Sonderschulden für die Bundeswehr vorgeschlagen.

Wie Deutschland mit seinem schwachen Wachstum für Sicherheit in Europa einstehen wolle, wurde der Kanzler gefragt. Die deutsche Wachstumsschwäche ist – wegen der möglichen Lücke zwischen postuliertem sicherheitspolitischen Ehrgeiz und den finanziellen Möglichkeiten – auf der Sicherheitskonferenz mittelbar und unmittelbar Thema, auf der Bühne, in Gesprächen, auf den Partys. Dass das Urteil des Verfassungsgerichts Schuld sei an den mauen Zahlen, hat Robert Habeck weitgehend exklusiv.

Herausforderungen von außen: „Wir sehen, dass die EU-Wirtschaft trotz aller Herausforderungen widerstandsfähig ist“, sagte Valdis Dombrovskis, der für Wirtschaftsfragen zuständige Vizepräsident der EU-Kommission SZ Dossier, und zählte als Herausforderungen auf: „Unterbrechungen der Lieferketten, wirtschaftliche Auswirkungen der russischen Aggression gegen die Ukraine.“

Kommission 🤝Karlsruhe: „Wir wissen, dass das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts natürlich Auswirkungen auf die Haushaltsentwicklung hatte“, sagte Dombrovskis. Er gab der Bundesregierung aber einen Rat: Geld gezielt auszugeben, in Investitionen, nicht Konsum: „Es ist daher wichtig, sich mit der Zusammensetzung und Qualität der öffentlichen Finanzen zu befassen und dabei Investitionen zu priorisieren.“

Umsicht bitte: „Der Rat der Europäischen Kommission an alle Mitgliedsstaaten lautet in der Tat, dass sie jetzt eine umsichtigere Finanzpolitik verfolgen und sicherstellen sollten“, sagte Dombrovskis. „Sie sollten sicherstellen, dass die Finanzpolitik nicht im Widerspruch zur Arbeit der EZB zur Senkung der Inflation steht: In gewisser Weise wird die Inflation durch fiskalische Anreize stärker angekurbelt als die Wirtschaft. Die Richtung ist also klar: ein vorsichtigerer finanzpolitischer Kurs.“

Unten mehr von Dombrovskis, zur Handelspolitik.

Zehn Prozent der Bausubstanz in der Ukraine seien entweder zerstört oder beschädigt, und allein um den verlorenen Wohnraum wieder zu beschaffen, seien rund 80 Milliarden Dollar nötig, sagte Axel van Trotsenburg, Senior Managing Director der Weltbank, SZ Dossier. „Es ist ganz klar, dass je länger der Krieg andauert, desto höher die Kosten sein werden“, sagt van Trotsenburg.

Zivile Schäden: Es geht nicht nur um militärische Unterstützung, sondern auch darum, das Land am Laufen zu halten und wieder aufzubauen. Am Donnerstag veröffentlichten Weltbank, EU, UN und Kyiv die dritte Schadens- und Bedarfsbewertung der Kriegsauswirkungen. Alle Bereiche der Wirtschaft, Infrastruktur und Gesellschaft sind betroffen, der direkte Schaden in der Ukraine erreichte fast 152 Milliarden Dollar.

Große Verluste: Wohnen, Verkehr, Industrie, Energie und Landwirtschaft sind die am stärksten betroffenen Sektoren. Hinzu kommt die Unterbrechung der Wirtschaftsströme und der Produktion sowie die mit dem Krieg verbundenen Zusatzkosten, die der Bericht auf Verluste in Höhe von über 499 Milliarden US-Dollar bezifferte. Der Wiederaufbau wird auf über 486 Milliarden Dollar geschätzt, bei einem Zeitraum von zehn Jahren.

Noch hält die Solidarität: Ohne Geberländer kommt allerdings auch die Weltbank nicht weit, und die USA könnte sich unter Donald Trump wieder verstärkter den USA widmen – und weniger der Ukraine. „Ich bin selbst in den Meetings und man darf eines nicht sagen, dass es einen Mangel an Engagement oder Solidarität gibt. Wie in jedem Land müssen die Finanzen gesucht werden. Das ist nirgendwo einfach, aber bis jetzt sind die Geberländer immer durchgekommen“, sagt van Trotsenburg dazu.

Sicherheitspolitik spielt sich schon lange im digitalen Raum ab, länger, als es auf der MSC ein Thema ist: Desinformation wird gezielt eingesetzt, um Wahlen oder Stimmungen zu manipulieren, und Digitalisierung und Vernetzung macht die Cyberangriffe wahrscheinlicher. Und generative künstliche Intelligenz, ja, die mischt alle Karten neu.

Spielregeln für KI: Am Freitagabend haben 20 sich Tech-Unternehmen, darunter Microsoft, Google, TikTok, X, Meta, OpenAI und Amazon, zusammengeschlossen. Der Tech Accord to Combat Deceptive Use of AI in 2024 Elections soll grundlegende KI-Spielregeln in sieben Bereichen festlegen, darunter Sensibilisierung, Provenienz und Resilienz, damit das weltweite Superwahljahr nicht allzu sehr von KI manipuliert wird.

Prominente Präsentation: MSC-Vorsitzender Christoph Heusgen präsentierte das Abkommen unter anderem gemeinsam mit Brad Smith (Microsoft), Kent Walker (Google) und Nick Clegg (Meta) und dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, US-Senator Mark Warner und EU-Kommissarin Věra Jourová.

Ermutigender Schritt: Die Unterzeichner, die man sonst selten gemeinsam an einem Tisch sieht, verpflichteten sich, an Instrumenten zu arbeiten, um die Herkunft und Online-Verbreitung solcher Kl-Inhalte zu erkennen und zu bekämpfen und Aufklärungskampagnen zu fördern. „Ich finde es besonders ermutigend, dass die Technologieunternehmen erkennen, dass sie eine wichtige Rolle zu spielen haben. Schließlich verfügen sie über die Technologien und beraten uns, wie wir uns davor schützen können“, sagte Mitsotakis.

Wichtigkeit der Wahlen: Erst am Tag zuvor hatte OpenAI den neuen Videogenerator Sora präsentiert, der ausgehend von Text täuschend echte Videos produzieren kann. „Unsere Aufgabe besteht natürlich darin, dafür zu sorgen, dass diese Instrumente allen zugutekommen, und die Integrität der Wahlen ist ein absolut wichtiger Bestandteil dieser Aufgabe und unserer Sicherheitsarbeit“, sagte Anna Makanju von OpenAI.

Rolle von Zusammenarbeit: „Im zweiten Quartal des 21. Jahrhunderts wird die Verteidigung der Demokratie mehr denn je die Zusammenarbeit des Technologiesektors mit Regierungen und der Zivilgesellschaft erfordern“, sagte Smith.

Der Microsoft-Chef appellierte aber auch an den Rechtsstaat und betonte, dass man niemals davon ausgehen könne, dass der Tech-Sektor dieses Problem allein lösen kann. Die Reaktion folgte sogleich: „Die Kommission ist bereit, ihre eigene Arbeit zu leisten“, sagte Jourová.

Die neue weltpolitische Lage räumt in Europa der Sicherheit Vorrang ein. Sie zwingt die Europäische Kommission zu einer neuen Handelspolitik – einer weniger ehrgeizigen: „Es ist klar, dass unser Ansatz, sehr umfassende Handelsabkommen zu schließen, die ein breites Spektrum von Bereichen abdecken und mit der Erwartung ehrgeiziger Verpflichtungen in allen Bereichen einhergehen, nicht mit allen unseren Handelspartnern funktionieren wird“, sagte Valdis Dombrovskis im Interview in München, der zuständige Vizepräsident der Kommission. „Wir werden unseren Ansatz überdenken müssen.“

Früherem Freihandels-Enthusiasmus mischt sich selbst bei Regierenden Skepsis bei – aus Sorge um Umweltschutz- und Sozialstandards bei Handelspartnern, um Bauernproteste daheim gegen eine teilweise Öffnung der Agrarmärkte, die Erwartung, nur mit sehr ähnlichen politischen Systemen ins Geschäft kommen zu wollen und vielleicht nicht mehr so gerne mit China. Die Transparenz von Lieferketten ist der Politik wichtig wie nie.

Ein Beispiel: die derzeit laufenden Verhandlungen mit Indien. „Aus den Gesprächen, die wir mit Indien geführt haben, geht klar hervor, dass wir diese Verhandlungen und Abkommen nicht nach unserem üblichen Schema führen können. Unsere Botschaft an Indien lautet, dass es aus seiner Komfortzone heraustreten und die Verhandlungen nicht nach seiner Schablone führen soll“, sagte Dombrovskis.

Die große Frage: „Wie können wir uns darauf einigen, bestimmte Erwartungen herunterzuschrauben?“ Das ist seine Botschaft „an beide, unsere Handelspartner und Mitgliedstaaten“, sagte er.

Die Weltwirtschaft wächst, wenn auch langsam – aber das heißt: „Ja, der Kuchen kann wachsen“, sagte Dombrovskis, der auch EU-Handelskommissar ist. „Gleichzeitig sehen wir im Hinblick auf den globalen Handel einen Paradigmenwechsel von der Effektivität zur Widerstandsfähigkeit. Es besteht die Gefahr einer globalen wirtschaftlichen Fragmentierung.“

Christoph Heusgen schien der Hang seiner Leute zum Schwarzmalen peinlich: Hinter dem Motto – „lose lose“ – des Berichts zum Zustand der Welt, wie man sie in München sieht, sei ja immerhin ein Fragezeichen, insistierte er bei der Vorstellung des Reports. Er zeichnet das Bild einer Welt, in der Vernetzung abnimmt und ein Nullsummendenken auf dem Vormarsch ist, politisch wie wirtschaftlich.

Für Leute, die an den Welthandel als Mittel der Wohlstandsmehrung glauben, sind das schlechte Nachrichten. Dombrovskis warnt die Europäer eindringlich vor dem Gedanken, für dessen Renaissance in der westlichen Spitzenpolitik Donald Trump steht: Dass, wenn einer gewinnt, jemand anderes verlieren muss.

Nur noch unter Freunden? „Sollte diese Fragmentierung stattfinden, sodass sich der Handel innerhalb der geopolitischen Blöcke konzentriert, würde dies zu einem Verlust der globalen Produktion von fünf bis sieben Prozent der globalen Wirtschaftsleistung führen, wobei sieben Prozent dem kombinierten Anteil Frankreichs und Deutschlands daran entsprächen“, sagte Dombrovskis. „Also ziemlich beträchtlich. Es ist wichtig, dass diese Zersplitterung des Handels nicht tatsächlich eintritt.“ 18 Prozent der Arbeitsplätze in der EU, sagte er, hingen vom Handel ab.

Gerade deswegen: Wer Handel treiben will, muss robuster auftreten als in der Vergangenheit. „Als EU müssen wir in der Lage sein, in einer global konfliktreicheren geopolitischen Situation zu funktionieren, indem wir Risiken angehen wie einseitige Abhängigkeiten und wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen“, sagte Dombrovskis. „Wenn wir dies tun, können wir unsere wirtschaftliche Offenheit bewahren.“

Das führt zu Zuständigkeitsfragen und gelegentlichen Reibereien zwischen Brüssel und den Mitgliedsstaaten, die nicht alle dieselbe Vorstellung davon haben, wie die Robustheit auszusehen habe: Frankreich sieht seine Bauern schneller bedroht als andere, Deutschland seine Autoindustrie. Wenn etwa eine geplante Übernahme durch einen Investor aus China Fragen nationaler Sicherheit berührt, hat die Kompetenz der EU-Kommission in den Augen der Regierungen rasch ein Ende.

In dem Bereich „sind wir an einem Schnittpunkt mit nationaler Sicherheit und Wirtschaft, da müssen wir vorsichtig vorgehen“, sagte Dombrovskis. „Wir tun dies, aber es ist auch klar, dass ein gemeinsames Vorgehen zu besseren Ergebnissen führt.“

„Alles in allem ist der Appetit (auf Handel) immer noch da“, sagte er. „Die Mitgliedstaaten sehen die Vorteile, die der Handel der EU-Wirtschaft bringt. Wir dürfen nicht vergessen, dass in den nächsten zehn Jahren etwa 85 bis 90 Prozent des weltweiten Wachstums außerhalb der EU stattfinden werden. Wir müssen also vernetzt sein, wenn wir unser Wachstum und unseren Wohlstand erhalten wollen, und wir müssen daher unser Engagement fortsetzen.“

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas erzählte beim Frauen 100-Dinner im auch sehr schönen Charles Hotel, wie unterschiedlich weibliche und männliche Spitzenpolitiker immer noch beurteilt werden, berichtet meine Kollegin Ulrike Heidenreich.

Als sie nach einem langen Arbeitstag sagte, sie wolle jetzt mal nach Hause zu ihrer Familie, sei ihr der Rat gegeben worden: „Sag das nie. Sag immer, Du hast noch ein Meeting.“ Als sie das beherzigte, sei die Frage zurückgekommen: „Und wer kümmert sich um die Kinder?“

Auch Fake News und Hasskampagnen beeinflussen Wahlen und bedrohen Politiker, öfter noch Politikerinnen.

Manipulation, nicht Desinformation: Lutz Güllner, Leiter der Abteilung Strategische Kommunikation des Europäischen Auswärtigen Dienstes, sagte gestern, er behandle Desinformation sehr stark als ein sicherheits- und außenpolitisches Thema. Politiker und gesellschaftliche Akteure, so Güllner, würden mehr und mehr zur Zielscheibe, und da gehe es nicht um Meinungsfreiheit: „Hier geht es um bösartige Manipulation“, meist aus Russland.

Manches ist bloß unbequem: Sein amerikanischer Kollege James Rubin, der das Global Engagement Center des US-Außenministeriums leitet, will es der Politik nicht zu leicht machen. „Sie sprechen mit einem Minister und er erzählt Ihnen, dass er gestern diese schreckliche Desinformation erhalten hat, und dann sehen Sie es sich an, und es ist nur ein Artikel in der Zeitung, der ihm nicht gefallen hat“, sagte er, ohne Namen zu nennen.

Anonymität als Problem: Für Rubin sind viele Angriffe auf Social Media auf die Anonymität im Internet zurückzuführen – so kämen Kriminelle davon. „Ich bin der Meinung, dass es eine technische Lösung für dieses Anonymitätsproblem geben muss“, sagte er.

So oder so. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sagte bei der Demonstration zur Unterstützung Kyivs gestern, die Ukraine verteidige die freie Welt – und die freie Meinung. Russische Desinformation sei da, um „unsere Freiheit kaputtzumachen und von innen zu erodieren“, sagte sie.

It’s rocket science: Josef Aschbacher, Generaldirektor der Europäischen Weltraumorganisation ESA, präsentierte bei der MSC Space Night einen Ausblick auf europäische Pläne zur Sicherheitspolitik im Weltraum. So rechnet er für 2030 mit insgesamt 58.000 Satelliten in der Erdumlaufbahn (2022 waren es noch 5.500) und priorisiert den autonomen europäischen Zugang ins All, der bislang nicht gegeben ist. So ist die ESA, für ihre Missionen derzeit auf Trägerraketen von Partnern angewiesen, weil die eigene Ariane 6 noch Probleme macht.

Bundeswehr im All: Generalmajor Michael Traut, Kommandeur des Weltraumkommandos, führte aus, wie Verteidigung im Weltraum aussieht. „Ich kann nicht zu sehr ins Detail gehen, aber (…) wir arbeiten an einem Plan, wie wir unser Land verteidigen können und dieser Plan umfasst natürlich auch Weltraumkapazitäten“, sagte Traut. Die Frage werde sein, wie wir Weltraumkapazitäten im Spannungs- und Verteidigungsfall verfügbar machen. Traut befürwortete Kooperation innerhalb von Europa und mit Partnern, sagte aber auch, dass er jede Zusammenarbeit mit dem kommerziellen oder zivilen Bereich unterstützt. Der erste Punkt auf seiner strategischen Agenda sei jedoch die Kommunikation, denn die Bedeutung des Alls sei vielen nicht klar.

Da war was: Auf die Atomdebatte im All angesprochen, betonte Traut, eine nukleare Detonation in der Atmosphäre würde das Ende davon bedeuten, wie wir den Weltraum derzeit nutzen. „Kein Satellit würde das überleben.“