Wie kann man sich auf Donald Trump vorbereiten?

Guten Morgen. Der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf der Berliner CDU musste bislang als gruppendynamisch etwas schwierig gelten. Öfter als etwaige kommunalpolitische Erfolge brachten Personalstreitigkeiten die Schwarzen im Westen in die Hauptstadtpresse, zuletzt etwa, als sich die Generalsekretärin der Berlin-CDU in den Kreisverband Neukölln verabschiedete und so, für Nicht-Berliner, toxische Spießigkeit für die konservative Diaspora eintauschte.

Wo Not, da Experten: Zwei frühere Dschungelcamper, Micaela Schäfer und Julian Friedrich M. Stoeckel, sind der Gliederung der CDU beigetreten; aus Bewunderung für den Bundesvorsitzenden und mit Veränderungswillen, wie die Bild berichtet: „Da muss mehr Druck reinkommen“, sagte Neumitglied Schäfer über Sozial- und Arbeitsmarktpolitik nach ihrem Geschmack. Wenn jemand weiß, wie Druck auf Arbeitsverweigerer oder Stinkstiefel geht, im Großen oder Kleinen, dann Bürgerinnen der Meritokratie im Urwald.

Diplomatische Offensive: Die Außenministerin ist mit einer der kleinen Maschinen geflogen, der Global 5000 mit nur 13 Plätzen, das reichte nicht für eine Pressedelegation. Das korreliert nicht mit dem Ehrgeiz der Mission: Annalena Baerbock kam gestern Abend in Israel an, heute Morgen trifft sie sich mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Außenminister Israel Katz und Kriegskabinettsmitglied Benny Gantz.

Israel will keine zivilen Ziele beschießen: Baerbock will auf die israelische Regierung einwirken, den Gegenschlag auf das iranische Bombardement, für das die Bundesregierung das Wort „präzedenzlos“ gefunden hat, möglichst so zu wählen, dass eine weitere Eskalation verhindert wird. „Niemand darf jetzt weiteres Öl ins Feuer gießen“, sagte Baerbock bei einer Pressekonferenz gestern in Berlin, nachdem sie ihren jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi empfangen hatte. Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, kündigte an, seine Regierung wolle militärische Ziele in Iran treffen, nicht aber zivile Ziele.

„Gaza nicht vergessen“: Baerbock möchte aber auch über die humanitäre Lage in Gaza sprechen. „Hürden, Hindernisse, Ausreden, oder wie auch immer man das nennen mag“ müssten nun enden, damit mehr Hilfe, mehr LKWs mit Essen, in den Gazastreifen kämen. Die Bundesregierung will helfen, einen „Jordanien“-Korridor einzurichten, über den Hilfe schneller nach Gaza kommen soll. Die Inspektion und der Transport würde von Jordanien übernommen, vier Millionen will die Bundesregierung dafür zur Verfügung stellen. 300 LKWs am Tag, das sei das Ziel, bisher seien es laut Tagesschau etwa 100 am Tag.

Viel unterwegs: Baerbock fliegt von Israel direkt nach Capri, wo bis Freitagmittag das G7-Außenministertreffen stattfindet. Bei einem Abendessen wollten die Minister vor allem über die Ukraine-Hilfe sprechen – nun wird die Krise im Nahen Osten wohl einen größeren Raum einnehmen. Der größere Pressetross muss mit Linie aus Berlin hinterherreisen – es gibt Orte, für die man das lieber macht als für andere.

Der Satz, der von der China-Reise des Kanzlers bleiben wird, ist dieser, und er ist nicht von Olaf Scholz: „Alle Länder müssen Platz haben am Tisch. Keines darf auf der Speisekarte stehen.“ Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat ihn gesagt, als die Kameras aus waren, in Bezug auf die Schweizer Friedenskonferenz zur Ukraine.

Was meint Xi? Wenn kein Land auf der Speisekarte stehen darf, dann vielleicht auch nicht die Ukraine. So würden es die Deutschen am liebsten sehen. „China und Deutschland wollen sich über die Förderung der Ausrichtung einer hochrangigen Konferenz in der Schweiz und künftiger internationaler Friedenskonferenzen intensiv und positiv abstimmen", sagte Scholz im Nachgang, nur unwesentlich weniger griffig als Xi.

Fragen, Fragen: Es könnte auch heißen, Russland sei in die Gespräche einzubeziehen. Und was ist der Satz für Taiwan wert?

Bevorzugter Gast: Klarer geäußert hat sich Xi nicht. Die Beziehung zu Deutschland aber scheint China wichtig. Der Kanzler, schreibt Daniel Brössler, dürfe sich hofiert fühlen. „Gemeinsam können wir der Erde Stabilität und Sicherheit einhauchen“, sagte Xi zur Begrüßung.

Mehr Solarzellen und E-Autos: Über Wirtschaft hat der Kanzler mit Xi gesprochen, bei Lobster in Meeresfrüchtesoße, Zackenbarsch mit Speisemorcheln und Dim Sum. Deutschland besorgt die Überproduktion von E-Autos und Solarzellen, womit China den Markt überschwemme. So eng sieht China das nicht: Ministerpräsident Li Qiang sagte bei einer Pressekonferenz, landesüblich ohne Fragemöglichkeit, die Welt brauche zur Erreichung der Klimaneutralität ohnehin mehr Solarzellen und E-Autos. Ganz unrecht hat er nicht.

„Die Bürokratiebelastung in Deutschland hat einen Namen. Er ist Ursula“, sagte Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner beim Wirtschaftsforum der FDP. Lacher garantiert. Die Liberalen auf ihrem Lieblingsforum: wie Welpen im Park.

Olle Kamellen: Lindner forderte eine Aufholjagd für die deutsche Wirtschaft und wieder einmal, den Soli abzuschaffen – was ein Loch von zwölf Milliarden Euro in seinen Haushalt reißen würde. „Der Preis dafür, in Deutschland wirtschaften zu dürfen, ist gemessen an dem, was wir momentan bieten, zu hoch“, sagte Lindner.

Der Hintergrund: Während die Weltwirtschaft robust bleibt, verschlechtern sich die Aussichten für die deutsche Wirtschaft weiter. Für das laufende Jahr stellt der Internationale Währungsfonds (IWF) ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent in Aussicht. Das ist das schwächste Wachstum aller G7-Industriestaaten. Im Januar war der IWF noch von 0,5 Prozent ausgegangen.

„Ich habe gelegentlich den Eindruck, dass die Dringlichkeit nicht allen klar ist“, sagte Lindner. Ähnliches werfen ihm Grüne und SPD bei der Reform der Schuldenbremse vor.

Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius haben, das erfuhr SZ Dossier aus Regierungskreisen, Partnerländer zur Gründung einer gemeinsamen Initiative („Immediate Action on Air Defense“) aufgerufen, um die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen und mehr Luftabwehr zu organisieren.

Auf Bitten der Ukraine: „Aufbauend auf der deutschen Zusage, ein weiteres Patriot-System in die Ukraine zu senden, haben sich Außenministerin Baerbock und Verteidigungsminister Pistorius gemeinsam an ihre Amtskollegen in der NATO und darüber hinaus gewandt, mit dem Ziel, weitere Unterstützung für die ukrainische Luftverteidigung zu mobilisieren“, hieß es aus Regierungskreisen. Sie hätten damit auf die „dringende Bitte“ ihrer ukrainischen Amtskollegen reagiert. Die Minister haben einen Brief an Partnerländer verfasst. Patriot-Systeme dienen der Luftabwehr von Flugzeugen, Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern. Mitte Mai soll die Ausbildung ukrainischer Soldaten daran beginnen, ab Ende Juni soll es nach SZ-Informationen in der Ukraine zum Einsatz kommen.

Lieferengpässe bei Sprengstoff: Schon jetzt aber schränkt ein Mangel an Lenkflugkörpern den Einsatz der Patriot-Systeme in der Ukraine ein. In Bayern soll das Unternehmen MBDA nun eine erste Fertigungsanlage für Lenkflugkörper außerhalb der USA aufbauen. Die Zertifizierungsprozesse dauern, doch nicht nur die: Es gibt große Knappheiten und Lieferengpässe, besonders bei Raketenantriebsstoffen und Sprengstoff, schreibt uns der Kollege Georg Ismar. „Das ist im Moment echt der Flaschenhals“, sagte ihm ein Branchen-Insider.

Realitätskontrolle: Die Bundeswehr rechnet erst 2027 mit ersten Lieferungen. Das liegt auch an der strengen Gesetzeslage. Intern sieht die Industrie es so: Jahrelang sei sie bei Brot und Wasser weggesperrt worden, nun wird sie rausgeschickt und soll sofort ein potenter Gewichtheber sein. Im Kabinett wird heute übrigens der Jahresabrüstungsbericht besprochen. Er dürfte eher mau ausfallen.

Wie soll sich Deutschland auf eine zweite Präsidentschaft von Donald Trump vorbereiten? In Berlin beschäftigt sich damit vor allem ein Mann hauptberuflich: Michael Link. Der FDP-Politiker ist Transatlantikkoordinator der Bundesregierung und seine Rolle versteht er auch darin, sich auf dieses Szenario vorzubereiten. Zuletzt reiste er nach Michigan, Indiana, Illinois, Wisconsin und Minnesota. Link versucht, die Verbindungen in die Mitte des Landes, wirtschaftsstarke Regionen, die von deutschen Politikern oft übersehen werden, zu stärken.

Es ist Beziehungspflege für eine mindestens angeschlagene Verbindung: die zwischen konservativen und liberalen europäischen Politikern und US-Republikanern seit dem Aufstieg von Donald Trump. „Für mich wird immer deutlicher, dass es in wirtschaftlich stark mit Deutschland vernetzten US-Bundesstaaten ein belastbares Netz an Beziehungen gibt“, sagte Link SZ Dossier. Die Europäer, vorwiegend exportstarke Nationen wie Deutschland, fürchten einen Handelskrieg, sollte Trump wiedergewählt werden. „Wir müssen davon ausgehen, dass Trump seine Ankündigungen, Strafzölle zu erheben, wahr macht, sollte er wiedergewählt werden“, sagte er.

Dass Trump wiedergewählt wird, will Link nicht beschwören. Trumps Chancen aber sind mindestens passabel. Trotz der Gerichtsprozesse, die gegen ihn laufen – und von denen Link sagt, Trump habe Wege gefunden, sie für sich zu nutzen.

Ein Prozess wegen des Aufstands am 6. Januar, ein weiterer wegen versuchten Wahlbetrugs in Georgia, einer um geheime Unterlagen, die er behalten und nicht herausgerückt haben soll. Dazu das Verfahren, das gerade begonnen hat: Um der Pornodarstellerin Stormy Daniels Schweigegeld zu bezahlen – und das zu verschleiern – soll Trump Geschäftsdokumente gefälscht haben. Ein bunter Reigen an Vorwürfen von der vergleichsweise kleinen Betrügerei bis zum Angriff auf die stolze amerikanische Demokratie.

Weil seine Anwälte in den anderen Verfahren erfolgreich Verzögerungstaktiken angewendet haben, könnte der Schweigegeld-Prozess – also der, der am meisten nach Trump riecht – der einzige sein, in dem ein Urteil vor den Wahlen im November ergeht.

Der Rückhalt für Trump in der eigenen Partei ist groß. „Nach außen unterstützen viele Republikaner Trump, aber sie wollen keinen Handelskrieg mit Europa“, sagte Link. Auffällig sei aber auch, was sie nicht erwähnen: „Wohlgemerkt: Sie sagen auch nicht, sie wollen ein Freihandelsabkommen.“ Für Link ist das ein Problem. „Die Abwesenheit von Handelsregeln erleichtert es Trump, Strafzölle zu schaffen. Sollte Biden wiedergewählt werden, müssen wir dringend über sektorale Abkommen sprechen.“

Vergeltungsaktionen, wie sie in der Vergangenheit vor allem von Frankreich ins Spiel gebracht wurden, findet Link den falschen Weg. „Die Wirtschaft in den USA fürchtet Pläne der EU, im Fall eines Handelskriegs ebenfalls Strafzölle zu erheben. Das würde die örtliche Wirtschaft, bei Whiskey zum Beispiel in Tennessee, massiv treffen“, sagte er. Die Stärkung der Verbindung in die USA über die Bundesstaaten sieht er in dem Fall gefährdet.

Er plant, in andere europäische Hauptstädte zu reisen, nach Rom, Warschau, Paris. Methodenabgleich. Wie bereitet sich der Rest der EU vor? Man könne, sagt Link, sich nicht abschließend auf Trump einstellen. „Unvorhersehbar zu sein ist sein Markenkern. Methodisch können und sollten wir aber vorarbeiten, indem wir uns stärker mit den USA verbinden.“

Der EU-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, ist laut Spiegel und dem ZDF-Magazin „Frontal“ vom FBI zu dubiosen Zahlungen befragt worden, die er aus Quellen bekommen haben könnte, die dem Kreml nahestehen. Die Vernehmung bestätigte der Politiker demnach.

Wie ein Spionageroman: Der Pro-Putin-Aktivist Oleg Woloschyn soll seinem Bekannten Krah laut FBI eine Chatnachricht geschrieben haben, in der er gesagt habe, das Problem mit den „Kompensationen“ für Krahs „technische Aufgaben“ sei gelöst. Von Mai an „wird es so sein, wie es vor Februar war“. Das klingt, als sei es nicht das erste Mal, dass Krah „kompensiert“ wurde. Krah weist die Vorwürfe zurück, er habe „keine Zahlungen, geldwerten Leistungen oder sonstigen Kompensationen“ bekommen. Er räumte ein, möglicherweise habe Woloschyn eine „Opernballkarte“ gemeint, die Krah aber bezahlt habe.

Zweiter Verdacht innerhalb weniger Monate: Seit Wochen fällt Krahs Name im Zusammenhang mit der Affäre um „Voice of Europe“, einer prorussischen Newsseite. Tschechien verdächtigt das Portal, eine Einflussoperation des Kreml zu sein. „Voice of Europe“ wies es als „wilde Spekulation“ zurück, zur verdeckten Finanzierung von EU-Wahlkandidaten gedient zu haben.

Neue Allianzen: Der Euro-, dann Heizungsrebell Frank Schäffler sieht seine Wahl zum neuen Vize-Vorsitzenden der FDP Nordrhein-Westfalen am Wochenende als Zeichen für eine Kursanpassung. Er wurde – überraschend – vom Vize-Vorsitzenden der Bundespartei Johannes Vogel unterstützt. „Ich glaube, ich habe im letzten Jahr gezeigt, dass ich Dinge verändern kann. Das tut der FDP gut“, sagte Schäffler SZ Dossier.

Verbal eskaliert: Schäffler ist, nach eigenen Worten, ein „klassischer Liberaler“. Andere nennen ihn libertär. Schäffler erkannte früher als die Parteiführung die politische Sprengkraft des Heizungsgesetzes, stellte einen entsprechenden Antrag auf dem Parteitag. Jemand stach seinen Fragenkatalog von 101 Fragen an die Bild-Zeitung durch – und seine Formulierung, das Gesetz sei eine „Atombombe“ für Deutschland.

Neue Geschlossenheit: Er wurde im zweiten Wahlgang mit 50,1 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Ein knappes Ergebnis. Dass er aber von Politikern wie Vogel unterstützt worden sei, sei „mit Sicherheit“ ein Zeichen der Geschlossenheit der Liberalen, sagte Schäffler.

Und nun zum Sport: Philipp Lahm, Turnierdirektor der Fußball-Europameisterschaft 2024, will die EM im Sommer nutzen, um Werbung für die Demokratie zu machen. „Es kommen Millionen von Menschen zu uns nach Deutschland, aus Europa und aus der ganzen Welt, und wir können uns zeigen“, sagte Lahm.

Deutsche Weltoffenheit: „Wenn ich vor ein paar Monaten gesehen habe, wie viele Menschen auf die Straße gegangen sind, um für die Demokratie zu demonstrieren, ist es für mich auch Ansporn, dass diese Europameisterschaft Menschen zusammenbringt und wir weltoffen sind, vielfältig sind, tolerant sind“, sagte Lahm gestern Abend am Rande des Europäischen Polizeikongresses.

Fest der Demokratie: Viele sportliche Großveranstaltungen in diesem Jahr seien in Europa, in demokratischen Ländern, auch die Olympischen Sommerspiele in Paris. „Ich glaube, da können wir uns auf den Sommer einfach ganz besonders freuen“, sagte Lahm. Man müsse immer daran arbeiten, demokratische Werte beizubehalten und zu stärken.

Was er sich wünscht? „Dass wir wieder mehr Zusammenhalt spüren in Deutschland, aber vor allem auch in Europa, dass es wieder ein größeres Miteinander gibt.“

Ende der Saga: Mit dem Verzicht des CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper auf einen Beraterposten bei der EU-Kommission ist Ursula von der Leyen ein gerade ausgewickeltes Bonbon in den Schmutz gefallen. Es wird kaum mehr zu gebrauchen sein, um die Europäische Volkspartei davon zu überzeugen, dass ihre Kommissionspräsidentin ein Herz für den Mittelstand entdeckt hat. Pieper wird also nicht Beauftragter für kleine und mittlere Unternehmen. Mit dem Generaldirektors-Gehalt wird es auch nichts.

Für von der Leyen ist der Vorgang mehrfach schwierig: Sozialdemokraten, Grüne und Liberale waren im Parlament schnell dafür zu haben, Piepers Berufung zu skandalisieren; doch sie wird solche Stimmen brauchen, um eine zweite Amtszeit zu bekommen. Und sich in einer, bei allem Respekt, wirklich nicht zentralen Personalfrage in der eigenen Kommission nicht durchsetzen zu können, lässt das eigene Lager zweifeln und Gegner Schwächen wittern.

🥊Piepers Erklärung, abgegeben gegenüber dem Handelsblatt: Er sei gemobbt worden von Thierry Breton, dem Kommissar für den Binnenmarkt. Der hatte Zweifel daran angemeldet, dass bei der Wahl Qualifikation das entscheidende Kriterium war. Breton habe seinen „Amtsantritt schon im Vorfeld innerhalb der Kommission boykottiert“, sagte Pieper. Der Kommissar ließ abtropfen: Solche Vorwürfe „des Boykotts oder der Parteipolitik sind bestenfalls lächerlich“, hieß es aus der Entourage des liberalen Franzosen, „ganz zu schweigen vom Reverse Engineering“.

Während im Regierungsviertel noch über THC-Grenzwerte gestritten wird, stellen sie beim Europäischen Polizeikongress in Berlin-Westend die wichtigen Fragen: Wie wirkt sich die Cannabis-Legalisierung auf Polizistinnen und Polizisten aus, die am Wochenende einen Joint geraucht haben und am Montagmorgen ihren Dienst antreten?

Grundsätzlich könne man den Freizeitkonsum nicht verbieten, schließlich ist ein Glas Wein auch drin, darauf kann sich die Runde von vier Landesinnenministern einigen. Aber die Polizei habe eine Vorbildfunktion, den Anspruch dürfe man noch haben. Dauertests lehnte ein Innenminister ab, er vertraue den Kollegen. Aber wer sich auffällig verhalte oder gar zugedröhnt auf der Wache erscheine, der müsse mit Konsequenzen rechnen.

Heißt: Dienstliche Belange dürfen durch das Kiffen nicht beeinträchtigt werden, mehr kann man im Moment nicht machen. Pflänzchen in Dienstzimmern oder Kiffen im Dienst, sagte ein zweiter Innenminister, werde es aber definitiv nicht geben. Vorschriften seien in Planung, eh: „Sie lachen, aber die Regelung brauchen Sie.“

Danke! An Florian Eder für Formulierungsvorschläge und Gedanken, Gabriel Rinaldi für die Beiträge, an Georg Ismar für die Recherche, Daniel Brössler auf Reisen, und Michelle Ostwald in Sydney für Redigat und Produktion.