Erinnern an die Shoah, mitten im Nahostkonflikt

Guten Morgen. Dem Argument folgt ein Gegenargument. Einem Papier in dieser Logik ein Gegenpapier. Jedenfalls in der Ampelkoalition, die sich einmal nicht nachsagen lassen will, nachgiebig miteinander umgegangen zu sein.

Es ist präzise mit „SPD Gegenargumente zum 12-Punkteplan der FDP“ überschrieben. Die SPD sieht sich in ihren lines to take für die eigenen Leute als „Garantin“ dafür, dass der „Abbau von Arbeitnehmer*innenrechten ein liberaler Traum für einen Samstag bleibt“. Dann werden die Punkte der FDP aufgeführt und Argumente dagegen gesammelt. Beispiel Bürokratieabbau: Da habe die „sozialdemokratisch geführte Bundesregierung unter Olaf Scholz“ schon viel getan. Schlagendes Argument.

Mein Kollege Georg Ismar hat mit dem SPD-Abgeordneten Axel Schäfer gesprochen, für den der FDP-Plan „die Anmutung des Lambsdorff-Papiers“ habe, das damals das Ende der sozialliberalen Koalition einläutete. Was dann das Anti-Lambsdorff-Papier der Sozialdemokraten bewerkstelligen soll? Strategisch oder auch bloß taktisch, wer weiß es schon. Aber die Menschen müssen doch wissen, wo das Gute und das Wahre einträchtig zusammenwohnen.

Willkommen zum Platz der Republik.

Es zeige sich, dass „Antidemokraten von außen sich mit Antidemokraten von innen verbinden können“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gestern zum Fall Jian G. Der akkreditierte parlamentarische Assistent des AfD-Europaabgeordneten und EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wurde wegen des Verdachts auf Spionage für China „in besonders schwerem Fall“ vorläufig festgenommen.

Eingebeten: Aus Kreisen des Auswärtigen Amts erfuhr SZ Dossier, dass der chinesische Geschäftsträger gestern „zu einem dringenden Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten“ wurde. „Dabei wurde ihm die klare Haltung der Bundesregierung zu den laufenden Ermittlungen zu mutmaßlichen chinesischen Spionageaktivitäten mitgeteilt“, hieß es.

Schwer zu glauben: Die SZ-Kollegen empfingen Maximilian Krah am Dienstagmorgen in Brüssel, viel gesagt hat er zu den Vorwürfen aber nicht. „Sehen Sie, es ist ja kein Vorwurf gegen mich persönlich“, sagte er, er wolle erst einmal wissen, „was genau der Vorwurf gegen meinen Mitarbeiter ist“. Das Nachrichtenportal T-Online berichtete, G. habe für Krah im Jahr 2018 eine Reise nach China organisiert, wo dieser in Kontakt mit einer Unterorganisation der „internationalen Abteilung“ des Zentralkomitees trat, einem Teil des Nachrichtendienstsystems der Kommunistischen Partei.

„Absolut beunruhigend“: Die Parteiführung setzte – nicht zum ersten Mal – ein Krisengespräch an. Krah sei schon auf dem Weg nach Berlin, sagten Alice Weidel und Tino Chrupalla gestern der Presse, nachdem sie das rege Interesse genutzt hatten, um zum Zustand der deutschen Wirtschaft zu referieren. Absolut beunruhigend sei es, wenn ein Mitarbeiter festgenommen worden sei. „Wir werden uns heute Abend oder spätestens morgen früh mit ihm zusammensetzen“, sagte Chrupalla. Nach dem Gespräch soll es eine Stellungnahme geben. Gestern Abend landete Krah auf dem Flughafen BER.

Aktuelle Stunde: Wie es ihm gehe, fragte ein AfDler einen Kollegen auf dem Weg zur Cafeteria der Fraktionsebene. „Im Rahmen der Möglichkeiten“, antwortete der andere. „Wir kotzen im Strahl“, sagte ein AfD-Abgeordneter, der nicht namentlich genannt werden wollte, der SZ. Selbst, wenn man sich weiter ahnungslos gibt, dürfte die Spionage-Affäre die Partei noch beschäftigen. Wahrscheinlich auch am Donnerstag, denn die Regierungsparteien haben eine erneute Aktuelle Stunde beantragt.

Rishi Sunak kommt nach Deutschland, zum ersten Mal. Ein Antrittsbesuch beinahe auf den Tag genau eineinhalb Jahre, seit er am 25. Oktober 2022 britischer Premierminister wurde. Seine Vorgänger ließen sich nicht so lange Zeit: David Cameron kam Angela Merkel (CDU) 2010 nach zehn Tagen besuchen, Theresa May brauchte nach dem Brexit-Referendum sogar nur fünf. Boris Johnson schaffte es innerhalb eines Monats nach Berlin. Nur die unglückselige Liz Truss kam nicht, aber sie war auch nicht länger im Amt, als ein Salatkopf zum Welken brauchte.

Terminschwierigkeiten ade: Die Bundesregierung gibt sich sportlich, und empfängt Sunak mit militärischen Ehren. Es folgen Vieraugengespräch und ein Mittagessen mit der Delegation. Thema werden, so hören wir, weitere Hilfen für die Ukraine, da sind die Briten so ehrgeizig wie die Deutschen, kein Dissens also. Auch über die Nato soll gesprochen werden, schließlich ist eine 75-Jahr-Feier zu planen. Selbstverständlich die Situation im Nahen Osten, auch über China wird zu reden sein.

Gefährliche Überfahrt: Nicht besonders interessiert ist die Regierung am britischen Ruanda-Modell. Nach Angaben aus Regierungskreisen plant die deutsche Seite das Thema eher nicht aktiv anzusprechen.

Asyl, aber anderswo: Die britische Regierung hat es vorgestern Nacht (erneut) verabschiedet, sie will damit die Asylbewerberzahlen drastisch senken und Geflüchtete vom Versuch abhalten, über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu kommen. Erst gestern waren fünf Menschen nach Angaben französischer Medien dabei gestorben. Künftig sollen Ankommende direkt nach Ruanda ausgeflogen werden können, um dort ihre Asylverfahren zu durchlaufen. Mehr hier.

Für Deutschland kein Modell? Ruanda als Drittstaat ist für die Bundesregierung wohl keine Option, das Land unterstützt die M23-Rebellen in Kongo, die dort heftige Kämpfe mit der Armee austragen. Abgesehen davon, verrät Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht einmal, ob sie generell eine Drittstaatenregelung anstrebt. Der SZ sagte sie kürzlich, sie habe in der Frage „mit pragmatischen Lösungen keine Probleme, wenn sie Menschenrechtsstandards einhalten“. Sie lässt das Modell prüfen, bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni sollen schriftliche Stellungnahmen von 17 Sachverständigen vorliegen.

Diese Zahlen werden sich insbesondere die Ampelparteien genauer anschauen: Laut der Studie „Jugend in Deutschland 2024“ ist die AfD die beliebteste Partei bei 14- bis 29-Jährigen. 22 Prozent der Befragten würden ihr bei einer Bundestagswahl ihre Stimme geben, im vergangenen Jahr waren es noch zwölf.

Warum das wichtig ist: Die Frage, wie man junge Wählerinnen und Wähler erreichen kann, beschäftigt die Parteizentralen schon länger. Wie die Studie zeigt, scheinen es aber vor allem rechte Parteien zu sein, die derzeit in der jungen Generation ankommen, schreibt Gabriel Rinaldi. Auf Platz zwei landet die Union mit 20 Prozent, erst dann folgen die Grünen mit 18 Prozent. Die Annahme, dass rechte Parteien vor allem von älteren Generationen gewählt werden, gelte nicht mehr, sagte Klaus Hurrelmann, Jugendforscher und Mitautor. „Die beiden Parteien, die bei der letzten Bundestagswahl bei jungen Leuten noch an der Spitze standen, die Grünen und die FDP, haben sehr starke Einbußen hinnehmen müssen“, sagte Hurrelmann. Man könne von einem „deutlichen Rechtsruck in der jungen Bevölkerung“ sprechen.

Die Gründe: Der Zukunftsoptimismus bröckele, das Gefühl der mentalen Überforderung in der Jugend sei hoch, sagte Hurrelmann. Auch die Sorge vor einer Ausweitung von Kriegen und damit verbundenen ökonomischen Einbußen bis hin zur Gefahr von Überschuldung spiele eine Rolle, und ganz besonders auch die vor einer Zunahme von Flüchtlingsströmen. Rechtspopulistische Positionen fänden in einer solchen Lage große Resonanz. Und, natürlich, TikTok. „Die Studie zeigt, dass TikTok und die anderen Plattformen die überwiegende Kommunikationsform in der jungen Generation sind, wenn es um politische Informationen geht“, sagte Hurrelmann SZ Dossier. Seit vielen Jahren bespiele die AfD den Kanal mehr als jede andere Partei.

Zu wenig und dann hastig, werfen Klimapolitiker der Union der Ampel vor: „Nicht genug, dass die Ampel mit ihrer Reform durch Vertragung von Klimaschutz die Entkernung des Klimaschutzgesetzes betreibt: Mit ihrem wurstigen Verfahren missachtet sie die Rechte des Bundestags“, sagte Andreas Jung, Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz und Energie, SZ Dossier.

Hauruckverfahren Nummer 2: Die Ampel plant nicht nur, das Solarpaket 1 (SZ Dossier berichtete) schnell durch den Bundestag zu schleusen, sondern auch das Klimaschutzgesetz. Im Kabinett waren beide Gesetze verdealt worden, wie die Berliner Republik es nennt, miteinander verknüpft. Laut Union findet das im Parlament die Fortsetzung. Jung findet, das gehe beim Klimaschutzgesetz gar nicht. Dort sei eine erneute Anhörung erforderlich, weil für 2040 erstmals eine Einsparung von 88 Prozent der CO₂-Emissionen rechtlich bindend festgeschrieben wird – trotz Entkernung also ehrgeizigere Ziele, aus Unionssicht, und ein neuer Verfahrensgegenstand.

Der Kuhhandel und das Verfassungsrecht: „Stattdessen soll das Gesetz, ohne die Sachverständigen zu den neuen Regelungen zu hören, am Freitag im Parlament durchgedrückt werden“, sagte Jung. Einziger Grund laut Jung die „wegen des Ampelstreits unselige Verquickung mit dem Solarpaket“ – dabei müsse das Klimaschutzgesetz gar nicht in den Bundesrat. „Kuhhandel stehen aber nicht über Verfassungsrecht“, sagte Jung. Deshalb werde er heute im Ausschuss für die Unionsfraktion eine Anhörung zu den vorgesehenen Änderungen beantragen.

Glaube an Einlenkung: Ob sonst eine erneute Klage vor dem Verfassungsgericht droht? „Wir setzen auf ein Einlenken der Ampel im Ausschuss“, sagte Jung. Es sei doch unvorstellbar, dass die Koalition ausgerechnet beim Klimaschutzgesetz ein solches Risiko eingeht. Beim Solarpaket wird die Union sich am Freitag im Bundestag voraussichtlich enthalten, hören wir. Eine Ampelsorge weniger.

Yona Roseman wollte unbedingt noch etwas loswerden. Sie hat die Außenministerin abgefangen, nachdem Annalena Baerbock eine weiße Rose am Mahnmal im Konzentrationslager Sachsenhausen abgelegt hat. „Auch Menschen, deren Vorfahren schrecklichste Verbrechen widerfahren sind, sind in der Lage, schreckliche Dinge zu tun“, habe sie Baerbock auf Englisch gesagt, erzählt Roseman später. Deutschland, als Partner Israels, müsse sich dafür einsetzen, dass Israel sich besser verhalte.

Eigentlich geht es an diesem Dienstagvormittag im KZ Sachsenhausen um Jugendarbeit, darum, wie Jugendliche das Erinnern an die Shoah mitgestalten, wie sie weiter erinnern können, weil die Zeitzeugen weniger werden. Experten warnen davor, dass das Wissen über den Holocaust und die Singularität der Nazi-Verbrechen abnehme, auch in Deutschland. In Sachsenhausen wurden 200.000 Menschen gefangen gehalten, 40.000 bis 50.000 sind gestorben. Ermordet, verhungert. Wie viele Menschen wissen das?

Roseman gehört zu einem deutsch-israelischen Jugendprojekt, das Überlebende interviewt hat. Sie ist für diesen Termin nach Sachsenhausen gereist. Die Krisen auf der Welt aber sickern in das Erinnern ein, die Gegenwart prägt den Blick auf die Geschichte.

Der 7. Oktober, als die Hamas Israel überfiel, über 1200 Menschen ermordete. Der Krieg, der danach kam. Die tausenden zivilen Opfer im Gaza-Streifen, viele davon Kinder, die Berichte von Massengräbern. „Seit 200 Tagen sind über 130 Menschen, Frauen, Männer und nach wie vor Kinder, in den Händen der Hamas-Terroristen. Seit 200 Tagen steht ihre Welt still, weil für sie, und auch für ihre Angehörigen, jeder Tag der 7. Oktober ist“, sagt Baerbock.

Kurz zuvor saß sie mit Jugendlichen eines anderen Projekts, das mit Bundesmitteln gefördert wird, am Tisch. Einer, selbst vor wenigen Jahren nach Deutschland geflohen, erzählt, er habe durch das Projekt die Möglichkeit gehabt, mit Jüdinnen und Juden in Kontakt zu kommen. Sie hätten erzählt, dass sie noch immer Angst hätten, in Deutschland eine Kippa zu tragen. „Man sieht ja, was in Israel passiert ist“, sagt er. Baerbock nickt, ihr werde im Zuge des Nahostkonflikts immer klarer, wie vielen Menschen auf der Welt nicht bewusst sei, was genau während der Shoah passierte.

In Deutschland beschäftigen sich Schülerinnen und Schüler laut Lehrplan erst ab der 10. Klasse mit dem Holocaust. Roseman erzählt, in Israel sei die Shoah bereits im Kindergarten Thema, klar, sagt Baerbock später, es stecke ja in allen Familien. Ein anderer wendet ein, es seien auch in Deutschland beinahe alle Familien betroffen, doch es werde – noch immer – darüber geschwiegen. Die Generation Z interessiert sich laut Studien sehr für die Shoah, „Jugend erinnert“ schafft dafür einen Raum.

Am Tisch erzählt eine Sozialarbeiterin von einem dritten Projekt, dem Lidice-Haus in Bremen. Lidice ist ein Ort in Tschechien, der von den Nationalsozialisten 1942 zerstört wurde, alle Männer und beinahe alle Kinder des Ortes wurden ermordet und die Frauen in Konzentrationslager gebracht. Lidice wurde später 300 Meter weiter wiederaufgebaut, am Ort des Verbrechens erinnert ein Bronzedenkmal der Kinder aus Lidice an das Massaker.

Schülerinnen und Schüler aus Bremen reisen regelmäßig nach Lidice, vielen Jugendlichen gehe das sehr nah, erzählt eine Sozialarbeiterin. Es sei „natürlich emotional“, sagt Baerbock. Sie schaut ein Bild des Mahnmals an. In anderen Ländern, zum Beispiel in Israel, sei eingepreist, dass die Emotionen bei Terminen wie diesen mitkämen.

Von wegen De-Risking: Die Mehrheit der deutschen Autoindustrie forscht in China für China, wie neue Zahlen der zuständigen deutschen Auslandshandelskammer zeigen. An der Befragung für den Innovationsreport 2024, der im Juli erscheint, haben 336 deutsche Unternehmen in China teilgenommen, 64 davon aus der Automobilindustrie.

Lokaler Markt: Die Zahlen zeigen, dass die deutsche Automobilindustrie auf Lokalisierung setzt. Heißt: Mehr als die Hälfte der befragten Firmen forscht „in China für China.“ Bei allen Branchen sind es lediglich 34 Prozent. Sieben von zehn Unternehmen implementieren Innovationen, indem sie strategische Partnerschaften mit Universitäten, Zulieferern oder Kunden in China eingehen. Knapp sechs von zehn Unternehmen sagen, dass ihre Forschungs- und Entwicklungsteams für Markteinführungen länger brauchen als lokale Konkurrenten, Haupttreiber für Innovation sind in China laut der Umfrage der Kostendruck und die Innovationskraft von Wettbewerbern.

Innovationsführer China? In einer weiteren AHK-Umfrage, die Anfang des Jahres erschienen war, hatten mehr als sechs von zehn Automobilunternehmen angegeben, in den kommenden beiden Jahren weiter in ihr China-Geschäft investieren zu wollen: Elf Prozent betrachten chinesische Konkurrenten schon heute als Innovationsführer, während fast 60 Prozent erwarten, dass dies in den nächsten fünf Jahren der Fall sein wird.

Neuer Vorstand: Die Bundesregierung beruft Michael Theurer in den Bundesbank-Vorstand. Zuerst berichtete das Handelsblatt darüber. Von 2014 bis 2017 war er Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, seit 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und im FDP-Präsidium zuständig für die Themen „Finanzen, Steuern und Haushalt“.

„Stabilitätsorientierte Fiskalregeln“: In einer Nachricht an die FDP-Fraktion schrieb Finanzminister und Parteivorsitzender Christian Lindner laut Spiegel, Theurer werde als „Verfechter von Sozialer Marktwirtschaft, stabilitätsorientierten Fiskalregeln in Europa und der Schuldenbremse in Deutschland“ wichtige Impulse im Vorstand der Bundesbank setzen. Laut Handelsblatt soll die Bundesregierung Sabine Mauderer als neue Vizepräsidentin der Bundesbank vorschlagen. Die Position war frei geworden, nachdem die bisherige Amtsinhaberin Claudia Buch zur europäischen Bankenaufsicht wechselte.

Ausgesagt: David Pecker, der ehemalige Herausgeber des National Enquirer, der für Trump früher etwas übrig hatte, bestätigte am Dienstag vor Gericht in New York, Trump zugesagt zu haben, alle negativen Gerüchte oder „über Frauen, die Geschichten verkaufen wollen“ sofort an seinen damaligen Anwalt Michael Cohen zu melden. So habe Cohen potenziell schädliche Berichte „beseitigen“ können. Er habe, um Trump zu helfen, eine Reihe von Schmähartikeln über dessen Konkurrenten veröffentlicht.

Von wegen privat: Die Staatsanwaltschaft will damit ihre Darstellung stützen, dass Trump seine Wahlkampagne vor negativen Berichten schützen wollte. Trump wolle möglicherweise argumentieren, dass es bei der mutmaßlichen Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels um eine rein private Zahlung gegangen sei, um Schaden von seiner Familie abzuwenden.

Die FDP hat ein Ei gelegt. Der Koalition schon einige, dieses Mal aber auf Social Media. Sie hat ein Bild von einem Ei auf Instagram hochgeladen. Dazu einen Verweis auf ihren Bundesparteitag am Wochenende. Welche Überraschung in dem Osterei steckt, wollte das Social-Media-Team vorerst nicht verraten.

Gestern dann ein Teil der Auflösung. Wieder ein Bild von einem Ei, dieses Mal überschrieben mit „Welcome to Growmany“. Die FDP assoziiert das Ei offenbar mit einem Wirtschaftswachstum, das sie entfesseln will, im Versuch einer eindeutigen Antwort auf die Frage, was zuerst war.

Da beginnt auch schon der Bedarf nach Interpretationshilfe! Wachstum kommt auch von wachsender arbeitender Gesellschaft, durch mehr Einwanderung zum Beispiel, jedenfalls in der kurzen Frist die wahrscheinlichere Möglichkeit. Ob sich das mit dem 12-Punkte-Papier verträgt?

Nun wissen wir, dass die FDP eine Männerpartei ist. Diskreter Hinweis: Was die Männerwitze angeht, hat Markus Söder neulich das dickere Ei gepostet.

Vielen Dank! An Florian Eder für Gedanken und Redigatur und an Gabriel Rinaldi für die Beiträge. An Georg Ismar für die Unterstützung, und an Sabrina Frangos und Team in Australien für Schlusskorrektur und Produktion.