Konservative Klimapolitik

Guten Morgen. Zum Glück gibt es die Opposition, sonst wäre zu viel Frieden in der Berliner Republik. Kurzer Recap: Die Ampel hatte sich auf das Solarpaket und das Klimaschutzgesetz geeinigt und wollte beides diese Woche im Eilverfahren durchs Kabinett jagen. Beim Klimaschutzgesetz ging das der Union zu schnell, SZ Dossier berichtete.

Der CDU-MdB Thomas Heilmann, berüchtigt für die erfolgreiche Vertagung des Heizungsgesetzes mithilfe des Bundesverfassungsgerichts, klagt erneut. Er hat verfassungsrechtliche Bedenken, weil das Gesetz die Klimaziele abschwäche und deswegen nicht zur Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts passe, die Lasten des Klimawandels nicht in die Zukunft zu schieben. So steht es in dem Antrag, der SZ Dossier vorliegt. Er fordert eine zweite Anhörung.

Warum wird ihm dieser eher bescheidene Wunsch nicht gewährt? Beim Solarpaket pressiert es, EU-Fristen dulden keinen Aufschub, das sieht auch die Union so. Doch das Klimaschutzgesetz hat Zeit, so sehen es die meisten. Nicht die FDP: Weil darin die faktische Abschaffung der vor allem im Verkehr ungeliebten Klimaschutz-Sektorziele steckt, fürchtet sie, die Grünen könnten abspringen, würde man Solar und Klima trennen. Und dann? Müsste FDP-Verkehrsminister Volker Wissing doch ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen.

Willkommen zum Platz der Republik.

AfD-EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah wird kaum zu sehen sein. Beim Wahlkampfauftakt in Donaueschingen an diesem Samstag wird er nicht teilnehmen, es gibt kein Wahlkampfvideo, keine Plakate, keine Flugblätter. Nicht einmal die AfD will noch mit ihrem Spitzenkandidaten gesehen werden und ihr ist bekanntlich wenig peinlich. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Dresden laut Politico ein Vorermittlungsverfahren wegen angeblicher russischer und chinesischer Zahlungen „für seine Tätigkeit als Abgeordneter“ eingeleitet.

Konsequenzen: Das Parlament überlegt, Konsequenzen aus dem Fall Jian G. zu ziehen, der als Krahs Mitarbeiter Zugang zu Räumen und Informationen des Europäischen Parlaments besaß, und den die Bundesanwaltschaft der Spionage in China verdächtigt. Auf die Frage, ob man in Zukunft genauer auf die Mitarbeiter im Bundestag schauen wolle, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, Parlamentspräsidentin Bärbel Bas sei mit den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen im Gespräch.

Überprüfung ausweiten? „Da wird es sicher zeitnah Ergebnisse geben“, sagte Mast. Ob man beispielsweise die Sicherheitsprüfung, die bislang nur Mitarbeiter der sicherheitsrelevanten Ausschüsse wie Innen, Auswärtiges und Verteidigung betrifft, ausweiten könnte. Zur Wahrheit gehöre aber, dass das ein „extrem aufwändiges Verfahren“ sei, sagte Mast.

Sichtbarkeitsverlust verschmerzt: Krah selbst habe die fehlende AfD-Plattform verschmerzt, schreiben die Kollegen in der SZ. Er ist vor allem auf TikTok stark, vorgestern postete er ein Video davon, wie man seine Inhalte trotz Reichweitenbeschränkung teilen könne. Für soziale Netzwerke seien keine Verabredungen von der Parteispitze mit ihm getroffen worden.

Der Bericht der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna und von drei unabhängigen Forschungsinstituten war für die Bundesregierung eindeutig genug: Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium, geleitet von Grünen und SPD, wollen die Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk UNRWA wiederaufnehmen, die 50 Empfehlungen des Colonna-Berichts sollten „unverzüglich umgesetzt“ werden.

„Vorschnelle Entscheidung“: Das kritisierte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), scharf. Eine „vorschnelle und einseitige Entscheidung“ warfen er und sein Fraktionskollege Christoph Meyer den beteiligten Häusern vor. „Jegliche Finanzierung von terroristischen Vereinigungen oder die Unterstützung dieser“ müsse ausgeschlossen werden. Die Zahlungen, findet die FDP, müssten weiter ausgesetzt bleiben. Doch auch sie sagt, dass das UNRWA-Gaza die einzige Struktur in der Region sei, die „noch funktionsfähig ist“.

Drohende Offensive in Rafah: Nicht nur Deutschland, auch Australien, Kanada, Schweden und Japan haben ihre Zahlungen wieder aufgenommen, die Organisation ist laut Schätzungen bis Juni finanziert. Die israelische Regierung hatte das UNRWA beschuldigt, Hamas-Mitglieder in großem Stil zu beschäftigen. Der Bericht fand fehlende Neutralität, zum Beispiel in Schulbüchern – aber kein Terrornetzwerk. Israel kritisierte, das „enorme Ausmaß der Unterwanderung“ des Hilfswerks durch die Hamas werde nicht berücksichtigt. Premierminister Benjamin Netanjahu kündigte an, den „militärischen und politischen Druck“ auf die Hamas zu erhöhen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte eine mögliche Offensive auf die Stadt Rafah kritisiert.

Fehlende Alternative: Dass die Zahlungen wiederaufgenommen werden könnten, war offenbar mit den Partnern der G7 abgestimmt. „UNRWA hat eine lebenswichtige Rolle in der humanitären Hilfe in Gaza“, hieß es in einer Stellungnahme der Außenminister der vergangenen Woche. „Deutschland hat eine humanitäre Verantwortung gegenüber den Zivilisten in Gaza. Alle, die jetzt die Abschaffung von UNRWA fordern, bitte ich, mir eine realistische Alternative zu nennen. Sie haben keine“, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Deborah Düring, SZ Dossier.

Der nationale Veteranentag kommt. Jedes Jahr am 15. Juni soll er gefeiert werden und soll ein Zeichen für Wertschätzung und Aufmerksamkeit für die Angehörigen der Bundeswehr setzen, denen diese Anerkennung in den vergangenen Jahren oft gefehlt hat.

Weiter Veteranenbegriff: „Wir haben insgesamt zehn Millionen Veteranen in Deutschland. Unser Veteranenbegriff umfasst alle Soldaten, die Dienst leisten oder Dienst geleistet haben und mindestens sechs Monate Dienst in der Bundeswehr getan haben“, sagte Johannes Arlt (SPD). Dieser Veteranenbegriff sei der weiteste innerhalb der Nato. In den USA zum Beispiel müssen Veteranen mindestens zwei Jahre gedient haben. Veteranen der Bundeswehr müssen nicht im Einsatz gewesen sein, wäre das Bedingung, würde die Zahl auf rund 500.000 Soldatinnen und Soldaten fallen. Ungeklärt ist, wie mit Angehörigen der Nationalen Volksarmee der DDR umgegangen werden soll. Als Veteranen der Bundeswehr zählen sie nicht.

Party überall: An dem Wochenende vor oder nach dem 15. Juni soll in der Nähe des Parlaments eine große Veranstaltung stattfinden. Nicht nur dort, am liebsten hätten Politiker, dass überall im Land gefeiert wird. „Es soll mehr einen Volksfestcharakter haben. Das war der Wunsch und den haben wir gerne aufgenommen“, sagte Kerstin Vieregge (CDU). Sie hoffe, dass es über die Jahre bundesweit mehr Initiativen gebe. Denkbar wären zum Beispiel Ermäßigungen für Veteranen. Richtig losgehen soll es 2025, in diesem Jahr ist ein kleinerer Rahmen angedacht.

„An einem konjunkturellen Wendepunkt“, sieht das Wirtschaftsministerium die Wirtschaft in Deutschland und will gute Nachrichten erkennen. Strom und Gas kosteten wieder so viel wie vor den Energiepreisschocks, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht eine „leichte konjunkturelle Aufhellung“. Statt 0,2 Prozent soll die Wirtschaft um 0,3 Prozent wachsen. Schlecht ist das noch immer, aber die Indizien, dass es aufwärtsgehe, mehren sich, sagte auch Ifo-Chef Clemens Fuest, der mit Habeck sonst nicht immer einer Meinung ist. Die Menschen hätten mehr Geld zur Verfügung, nun gäben sie es auch aus.

Mehr Arbeit, dazu länger: Und, trotzdem, strukturelle Probleme, Deutschland sei „abgefallen“ und habe sich eine „gewisse Schludrigkeit“ erlaubt, sagte Habeck auf der Pressekonferenz. Er sagte noch etwas, das vor allem seinem (früheren?) Lieblingswidersacher Christian Lindner gefallen dürfte. Der Staat müsse Anreize setzen, damit „mehr Menschen freiwillig mehr und länger“ arbeiteten. Nicht nur das: „Klar ist das realistisch“, sagte er auf die Frage, ob es vor der EU-Wahl ein Programm zur – so von Lindner betitelten – Wirtschaftswende geben könnte.

Empfindet das als unsozial: Einer, der Habecks Überstunden-Einlassungen gar nicht gern las, war Juso-Chef Philipp Türmer. „Allein im letzten Jahr wurden mehr als 1,3 Milliarden Überstunden geleistet, mehr als die Hälfte davon unbezahlt. Vor allem junge Menschen leiden massiv unter Stress und Erschöpfung“, sagte Türmer SZ Dossier. Statt mehr Arbeit zu fordern, solle Habeck überlegen, was die Bundesregierung tun könne, um Arbeitslosigkeit insbesondere bei Frauen zu bekämpfen. Zum Beispiel durch flächendeckende Kinderbetreuung. Das, Vorschlag zur Güte, sieht auch Habeck als Problem.

Für einen wie Andreas Jung ist die Sache klar: „Es geht um die Zukunft unserer Kinder und das muss uns immer Herzensanliegen sein. Das ist seit der Gründung der CDU so gewesen und deshalb muss dieses Thema für uns immer herausragend wichtig sein“, sagte der CDU-Klimapolitiker SZ Dossier.

Die Union will einen Imagewechsel beim Klimaschutz, deutlich werden soll das im Grundsatzprogramm der CDU, das auf dem Parteitag übernächste Woche beschlossen werden soll. Bisher fand Parteichef Friedrich Merz das Thema überbewertet („es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht“), doch nun wird Klimaschutz dringend ersehnt.

Der Klimapolitiker Andreas Jung (CDU) stand schon im Zukunftsteam von Armin Laschet, war vor den letzten Bundestagswahlen der Klima- und Umweltexperte des Kanzlerkandidaten. Heute ist er Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz und Energie und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender.

In der Programmfassung der Antragskommission, die SZ Dossier vorliegt, heißt es, der Klimawandel und die Gefährdung der biologischen Vielfalt seien eine „existenzielle Bedrohung für unsere Erde und uns Menschen.“ Für die CDU gehören daher „Ökologie, Ökonomie und Soziales, auch im Hinblick auf Generationengerechtigkeit, untrennbar zusammen.“ Neu ist das Wort „existenziell“, ebenso wie die Passage „und uns Menschen“ und die „Generationengerechtigkeit.“ Um die Formulierungen wurde hart gerungen, sagen Beteiligte, mit dem besseren Ende für die Klimapolitiker.

Ein weiterer Streitpunkt: Soll es denn nun sozial-ökologische oder soziale und ökologische Marktwirtschaft heißen? Jung findet, das sei eine Frage der Formulierung, das Ökologische sei schon immer in der CDU verankert gewesen, beim C nämlich, das auch für die Bewahrung der Schöpfung stehe. „In der praktischen Umsetzung haben wir leider manchmal Flanken geboten“, sagt er. Deshalb sei es ein Prozess, die Klimapolitik in der CDU als zentrales Thema zu etablieren.

Jung sagte, Friedrich Merz habe diesen Gedanken in das Grundsatzprogramm geschrieben: „Mit einem Prozent der Weltbevölkerung und zwei Prozent des CO₂-Ausstoßes wollen wir 20 Prozent zur Lösung beitragen – mit Technologien für die Welt.“ Man arbeite daran, die CDU-Klimapolitik aufzuforsten, mit Initiativen, mit Vorschlägen für Innovationen und Effizienz, für erneuerbare Energien, Wasserstoff und CO₂-Kreisläufe. „Wir wollen hier einfach konkret glaubwürdig klarmachen, dass Klimapolitik für uns herausragend ist“, sagte Jung.

Ihr politisches Handeln, das richte die CDU laut Programmentwurf an den in Paris vereinbarten Klimazielen aus. Nach seinen vier klimapolitischen Prioritäten gefragt, antwortete Jung: „Energieeffizienz pushen mit Anreizen, erneuerbare Energien breiter denken, also auch Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft; Wasserstoff mit Offenheit für alle Farben pragmatisch voranbringen und Restemissionen mit CCS und CCU abscheiden – nicht als Ersatz für Klimaschutz, sondern, um Industrie und Klimaneutralität zusammenzubringen.“

Und dann ist da ja noch ein Elefant im Raum: Im Grundsatzprogramm, auch der aktualisierten Fassung, steht das Vorhaben, die Erneuerbaren deutlich auszubauen. Im nächsten Satz steht aber: „Wir können zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten.“ Als das Papier veröffentlicht wurde, sorgte die Passage für Verwunderung, hatte doch die Union selbst den Atomausstieg unter Angela Merkel mitbeschlossen.

Jung interpretiert den Satz auf eine Weise, mit der vielleicht auch die Grünen leben könnten. „Da steht nicht drin: Wir bauen jetzt neue Kernkraftwerke der heutigen Technologie, so wie es die Franzosen und Briten machen. Es steht drin: Wir sind offen bei der Forschung.“ Dabei sei ausdrücklich die Forschung an Kernkraftwerken der vierten und fünften Generation genannt, auch die Kernfusion, was derzeit alles noch keine Rolle spielt.

Profitieren vor allem die Grünen, wenn das Thema Klimaschutz auf der Agenda steht? Er zitierte den ehemaligen CDU-Generalsekretär Peter Hintze: „Wir werden mit der Umweltpolitik die nächsten Wahlen nicht gewinnen. Wir dürfen sie aber nicht wegen der Umweltpolitik verlieren.“ Neben dem Überzeugen in der Sache müsse das strategische Ziel sein, bei der Klimapolitik so stark zu sein, dass die CDU nicht nur auf Augenhöhe sei, sondern im Ringen um das beste Konzept gegenüber allen Wettbewerbern die Nase vorn habe.

Jung sieht hier sogar gute Chancen, weil die Grünen in den vergangenen Jahren Vertrauen verspielt hätten. „In diese Lücke müssen wir reingehen“, sagte er. Die CDU müsse Menschen, denen Klimaschutz wichtig sei, genauso erreichen wie Industriearbeiter. Oft seien das dieselben Personen: Und das ist eine neue Erkenntnis der Union. Gabriel Rinaldi

Reden übers Klima: Heute beginnt der Petersberger Klimadialog im Auswärtigen Amt. Jährlich treffen sich Delegierte in Berlin aus verschiedenen Ländern, um die Weltklimakonferenz, genannt COP, vorzubereiten. Dieses Jahr in Baku, Aserbaidschan. Es geht vor allem um die weltweite Klimafinanzierung. Lutz Weischer, Berliner Büroleiter der NGO Germanwatch, forderte ein neues Klimafinanzierungsziel, das „vielfach höher sein soll als das bisherige von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr“.

„Alles andere als gesichert“: Für die Bundesregierung ist der Petersberger Klimadialog auch ein Stimmungstest. Die Klimakonferenz in Baku werde auf dem Weg zur COP 2030 in Belém, Brasilien, „ein Test ohne doppelten Boden sein, ob die Staatengemeinschaft bereit ist, bei der Entfesselung privaten Kapitals für den Klimaschutz endlich Anreize mit Ambitionen zu setzen. Das ist alles andere als gesichert“, hieß es aus Ministeriumskreisen.

Digitale Binsen: Künstliche Intelligenz, ein „Gamechanger“. Daten, der „Rohstoff der Digitalisierung“. Cyberkriminalität, eine „elementare Bedrohung“. Der Leitantrag der FDP vor dem Parteitag am Wochenende kommt beim Digitalen nicht ohne Binsenweisheiten aus. Konkret wird er vor allem bei der Cybersicherheit, wie Matthias Punz vom Dossier Digitalwende und Gabriel Rinaldi schreiben.

Unabhängig und zentral: Deutschland müsse seine IT-Sicherheitsarchitektur strukturell umbauen, heißt es in dem Antrag. Dazu gehöre, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mehr Kompetenzen im Föderalismus erhält und zentraler zuständig ist. Zudem solle die Behörde selbstständiger agieren und zum „von staatlichen Interessen unabhängigen Anwalt der Cybersicherheit“ werden.

Schwachstellen schließen: „Wenn staatliche Stellen Kenntnis von Schwachstellen erlangen, muss konsequent und ausnahmslos auf deren Schließung hingewirkt werden“, heißt es ebenfalls. Komponenten von Unternehmen, die „Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime unterliegen“, dürften nicht in Deutschlands digitaler Infrastruktur verbaut werden. Damit sind etwa 5G-Netze gemeint.

Übergröße: Ohne Sahra Wagenknecht ist alles nichts. Zumindest beim, passender Name, Bündnis Sahra Wagenknecht. Ihr Gesicht ist deswegen auf allen Plakaten zur EU-Wahl zu sehen, die BSW am Mittwoch vorgestellt hat. Obwohl Wagenknecht bei der Wahl gar nicht antritt. Wenn der Wähler das denkt? Wäre es Spitzenkandidaten Fabio De Masi und Thomas Geisel, die beide über weniger bekannte Gesichter verfügen, wahrscheinlich gar nicht so unrecht.

Plakativ: Die Sprüche passen ohnehin besser zum Wagenknecht-Konterfei. Einer: „Ampel oder Überholspur?“, ein anderer: „Maulkorb oder Meinung?“ Wagenknecht sagte, eine Stimme für BSW am 9. Juni sei der erste Schritt, die Ampel abzuwählen. Damit nämlich entstehe die Alternative, die Deutschland so dringend brauche.

Termine mit Pokalen sind in der Politik immer angenehm, vor allem dann, wenn viel Presse anwesend ist. So wie gestern, als im Berliner Olympiastadion der EM-Pokal präsentiert wurde. Auf der Gästeliste: Maskottchen Albärt, Landesvater Kai Wegner (CDU), Sportministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre Berliner Amtskollegin Iris Spranger (SPD).

In einer Diskussionsrunde, in der nicht viel gestritten wurde, ging es darum, wie großartig Berlin sei und wie sportbegeistert der Regierende. Die ebenfalls anwesenden Ex-Fußballer und EM-Funktionäre Philipp Lahm und Kevin-Prince Boateng schwärmten unterdessen von der EM. „Wir können Großveranstaltungen“, sagte Spranger, alle nickten, der Marathon und die Wahl sind lange her.

Kurzum, es war so harmonisch, dass der leere Stuhl fast nicht auffiel, denn Faeser verspätete sich um eine halbe Stunde. Als sie dann doch ankam, musste Wegner Platz machen, die Bundesministerin durfte neben dem Pokal sitzen. „Sie bekommen jetzt den Platz von Herrn Wegner“, sagte die Moderatorin und merkte an, das sei nicht wörtlich zu nehmen. „Nein, wirklich nicht“, sagte Wegner. Dabei ist es mit Faeser und der Landespolitik fast so wie mit Berlin und Großveranstaltungen.

Vielen Dank! An Florian Eder fürs Redigat, an Gabriel Rinaldi für die Beiträge, an Matthias Punz von der Digitalwende, und an Sabrina Frangos und Team in Australien für Schlusskorrektur und Produktion.