Macron macht den ersten Zug

Guten Morgen. Der 1. Mai in Berlin blieb – weitgehend – friedlich. Es gab einzelne Festnahmen, einige Böller-Würfe. Trotzdem: „Das ist ein guter Erfolg“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik dem RBB.

Es hat sich was verändert, am Revolutionären 1. Mai. Es ging beinahe ausschließlich um Solidarität mit Palästina. Die Demo-Route führte durch Neukölln, vielleicht, um möglichst viele Menschen spontan anzusprechen. Mieten, Klimawandel, Umverteilung, tax the rich? Kam kaum vor. Am Rande forderten ein paar Demonstrantinnen radikalen Feminismus.

Andere Demos, abseits der Revolutionären, waren aber ebenfalls beliebt: Im Grunewald zogen rund 4000 selbsternannte „Spezial-Enteignungs-Kräfte“ (SEK) durch das Viertel, um in der – O-Ton Pressemitteilung – „üblen Gegend“, die der „kapitalextremistischen Szene Unterschlupf“ biete, Razzia zu machen. Deutlich mehr Kapitalismuskritik als beim Original (siehe oben).

Im Görlitzer Park wurde, statt Steine zu werfen, einfach gefeiert. „Es herrschte eine friedliche und ausgelassene Stimmung“, bilanzierte die Berliner Polizei gegen 23 Uhr.

Willkommen am Platz der Republik.

Die Terrororganisation Hamas hat sich zu einem Deal, den Israel vorgeschlagen hat, laut New York Times vorerst ablehnend geäußert, wolle aber weiter verhandeln. Laut US-Außenminister Antony Blinken sollten für hunderte palästinensische Gefangene und eine sechswöchige Feuerpause 33 Geiseln freikommen. Aus einem Flüchtlingscamp im Gaza-Streifen tauchte ein Video auf: „Danke, Studenten in Solidarität mit Gaza“, stand auf einem Zelt.

Iran lobte Proteste an US-Unis: Der 7. Oktober und der darauffolgende Gaza-Krieg haben, vor allem im linken Lager, zu einer Spaltung geführt, besonders sichtbar in den USA. Auf dem Campus der University of Los Angeles schlugen sich pro-palästinensische mit pro-israelischen Demonstranten, Feuerwerkskörper flogen. Das pro-palästinensische Protestcamp an der Columbia-Universität wurde in der Nacht zum 1. Mai geräumt. Nasser Kanaani, ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran, lobte die Proteste der Studierenden.

Das Trauma: Sharon Brous ist eine linksliberale Rabbinerin in Los Angeles. „Wir haben das Aufblühen dieser Bewegung unmittelbar nach dem 7. Oktober erlebt, bevor unsere Toten gezählt oder gar begraben waren. Diese Bewegung, die Israel Völkermord vorwirft, ein Wort, das gewählt wurde, um unser generationen-übergreifendes Trauma zu triggern“, sagte sie in einer Predigt am Schabbat vor wenigen Tagen. „Es ist klar, dass diese Proteste für viele nicht aus dem Wunsch nach Frieden, nach dem Ende des Kriegs und der furchtbaren Besetzung, aus einem Wunsch nach Reparationen erwachsen.“ Das Ende des Kriegs sei nicht das Ziel. Sondern das Ende Israels.

Traum vom Frieden: „Können wir uns eine Bewegung vorstellen, die durch Empathie und die Vorstellungskraft getragen wird, die anerkennt, dass beide Völker furchtbar gelitten haben und tief traumatisiert sind?“, fragte sie. Diese Bewegung würde weder von der Hamas noch der Islamischen Republik Iran begrüßt. „Sie würde anerkennen, dass Juden und Palästinenser es verdient haben, in Frieden und mit vollen Rechten und in Würde auf dem Land zu leben, das für beide heilig ist. Das für beide Heimat ist.“

Ob es Absicht war, dass Christian Lindner um die Übermittlung der Budgetpläne für 2025 bis zum 2. Mai gebeten hat, dem Tag, der auf den Tag der Arbeit folgt? Die Fristverlängerung hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Gelegenheit gegeben, zu sagen, was unter seiner Ägide keinesfalls geht.

Entfremdung zwischen Kanzler und Finanzminister: Die Distanzierung, vor allem zum Finanzminister und FDP-Chef, ist kaum zu überhören. „Noch nie haben Deutschlands Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so viele Stunden gearbeitet, wie im vorigen Jahr“, sagte Scholz zum 1. Mai. Es ärgere ihn, wenn manche von einem „Freizeitpark Deutschland“ sprächen oder „wenn gefordert wird, das Renteneintrittsalter anzuheben“. Es sei eine „Frage des Anstands“, denen, die schon lange arbeiten, nicht den Ruhestand streitig zu machen.

Das sieht die FDP anders: „Rentenpaket stoppen“ wurde vor einigen Wochen auf den Straßen des Regierungsviertels gesprüht, eine Guerilla-Aktion, die sich die Jungen Liberalen wohl gern ausgedacht hätten. Das Rentenpaket II, das Anfang März im Kabinett verabschiedet wurde (dem auch Finanzminister Lindner angehört), soll das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens sichern. Zudem soll das Renteneintrittsalter nicht über 67 Jahre steigen, die Rentenbeiträge sollen ab 2028 steigen. Das Paket erfülle laut FDP-Vize Johannes Vogel „noch nicht“ die Anforderungen des Koalitionsvertrags.

Und nun? Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums wurde bestätigt, dass Sparvorschläge übermittelt würden. Viele Ministerien waren am Mittwoch seltsam verdruckst, wenn nach Einsparpotenzialen gefragt wurde. Heute dürfte, nach Verstreichen der Frist, umso freudiger kommuniziert werden.

Im Krieg fragt es sich leicht im Konjunktiv. Wäre die Ukraine Teil der Nato – oder der EU – geworden, hätte Russland sie womöglich nicht überfallen? Am 1. Mai wurde die EU-Osterweiterung gefeiert, als zehn Länder, darunter Polen, Tschechien und die baltischen Staaten, der EU beitraten. Gedacht wurde viel an die Ukraine. Die Lage an der Front hat sich in den vergangenen Wochen verschlechtert, die Armee fürchtet, den strategisch wichtigen Ort Tschassiw Jar zu verlieren.

Unglückliche Entscheidung: In den Grenzstädten Słubice/Frankfurt (Oder) trafen sich Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Polens Außenminister Radosław Sikorski. Baerbock erzählte, ihr begegne auf ihren Reisen oft die Frage, warum Deutschland nicht noch mehr für die Ukraine täte. Sikorski appellierte an die Bundesregierung, noch einmal über die Entscheidung nachzudenken, Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine zu liefern. „Wie das in Demokratien so ist, muss man gemeinsam entscheiden“, sagte Baerbock, ganz offensichtlich nicht glücklich über das rigorose Kanzler-Nein.

Stärke und Mut: Sie zog Parallelen vom damaligen Ja zur Erweiterung zu heute. Ein Wagnis erzeuge immer Gegenwind. „Wir werden Großes, wie eine Vereinigung im Herzen Europas, nicht schaffen, wenn wir uns vom Gegenwind kleinkriegen lassen“, sagte sie. Die Stimmung 2004, sie war damals in Frankfurt (Oder), sei eben nicht gewesen, dass „alle diese Erweiterung“ wollten. Es seien Ängste geschürt worden. Es habe dafür politisch Verantwortliche gebraucht, die sich „genau dafür eingesetzt haben“. Schwer, daraus keine Kritik am zögerlichen Kurs des Kanzlers hineinzulesen.

Streben nach Größe: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, es brauche eine „stärkere Hinwendung zu den östlichen Ländern“. Im März hatte er gefordert, die deutsche Außenpolitik solle sich stärker dafür einsetzen, den Krieg zu beenden. Dabei sind es die osteuropäischen Länder, die am lautesten für Solidarität mit der Ukraine werben. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte in einer Videobotschaft, die EU würde danach streben, eine „geopolitische Macht“ zu werden. Die europäische Familie sei noch nicht komplett. „Wir müssen alles tun, um sicherzustellen, dass Ukraine, Moldau, die Länder des westlichen Balkans und – hoffentlich – Georgien so schnell wie möglich Teil der EU werden, und dass Russland, das verzweifelt versucht, das zu verhindern, in der Ukraine besiegt wird.“

Emmanuel Macron hat den ersten Zug gemacht in seiner Eröffnung auf dem Schachbrett der europäischen Politik. Den Wahlkampf ums Europaparlament hat sein Team weitgehend abgehakt, abgeschlagen, wie die Partei des französischen Präsidenten in allen Umfragen hinter dem rechtsextremen Rassemblement National ist. Im Spiel danach, um Spitzenposten und Einfluss, ist er hingegen so aktiv und strategisch wie wenige.

Seit Wochen hören wir aus Paris, und auch zu lesen ist es mittlerweile nicht mehr nur in der französischen Presse, des Präsidenten Liebe zu Ursula von der Leyen sei erkaltet. 2019 hat er sie als Kommissionspräsidentin mindestens miterfunden. Aber, so die Klage französischer Regierungskreise, die CDU-Politikerin habe sich doch als deutsch herausgestellt und damit vielleicht nicht als Frankreichs beste Option für den mächtigsten Job in Brüssel. Der parteilose Elder Statesman Mario Draghi vielleicht eher.

Das bringt von der Leyens Europäische Volkspartei auf die Palme und auch sonst Leben in die Bude. Macron ist der einzige Spieler, der dazu in der Lage ist, jedenfalls vor der Wahl: Die EVP hat sich festgelegt auf ihre Spitzenkandidatin von der Leyen. Die europäische Sozialdemokratie schickt mit Nicolas Schmit einen Frontmann ins Rennen, der ebenso gut wie führende Sozis weiß, dass er keine Chance auf die Kommissionspräsidentschaft hat, aber das sagt man im Wahlkampf besser nicht.

Macron hat sich schon beim vergangenen Male überzeugend brutal vom Spitzenkandidaten-Prinzip verabschiedet und es gibt keinen Hinweis, dass er es diesmal anders sieht. Das gibt ihm Gedankenfreiheit und Spielraum. Dass er damit erreicht, was seine Leute als seine Ideen streuen: unwahrscheinlich. Die Lage verschafft ihm aber dennoch einen Vorteil: Er kann den Preis hochtreiben. „Wenn Du Macron wärst“, sagte ein europäischer Diplomat in Brüssel, „du würdest es genauso machen.“ Wer nicht.

Denn andersherum sieht es für von der Leyen nicht schlecht aus, sechs Wochen vor der Europawahl: Ihre EVP liegt in Umfragen vorn und ist kaum einzuholen, so träge wie die Sitzverteilung auf Ausschläge sogar in mittelgroßen Ländern reagiert. Auch im Europäischen Rat ist die EVP wieder stärkste Kraft mit fast der Hälfte der Staats- und Regierungschefs.

Dass der nächsten Kommission mehr EVP-Mitglieder angehören werden als der heutigen, kann sich jeder anhand der Zahl an EVP-geführten Regierungen ausrechnen. Dass Macron Garantien für seine Kernanliegen möchte, wen wundert es: eine interventionistischere Wirtschaftspolitik, eine striktere Handelspolitik, eine französisch geprägte Industriepolitik, eine gemeinsame Verteidigungspolitik, alles unter dem Leitgedanken europäischer Souveränität und unter Pariser Führung. Er hat es vergangene Woche erst umfassend ausbuchstabiert.

Die Kommissionspräsidentschaft wird sich die EVP angesichts dieser doppelten relativen Mehrheit kaum nehmen lassen, dafür werden mindestens Meinungsführer wie Polens Donald Tusk und Griechenlands Kyriakos Mitsotakis sorgen. Von der Leyen ist in der komfortablen Lage, dass „Gegner mehr tun müssen, um sie zu verhindern, als ihre Freunde, um sie durchzusetzen“, sagte ein weiterer Diplomat.

Macron hat in der Sache einen blinden Fleck, der womöglich davon herrührt, dass er Parteien keine große Bedeutung mehr beimisst. Wie Menschen in mehreren Regierungszentralen uns bestätigen, tun andere das sehr wohl, zur späten Genugtuung von EVP-Chef Manfred Weber, den Macron 2019 wegkegelte. Draghi hat große Verdienste und sollte weltanschaulich weithin anschlussfähig sein, aber er ist in keine Organisation eingebunden.

Im Europaparlament, überflüssig zu erwähnen, spielen Parteien ohnehin eine große Rolle. Von der Leyen schloss erst am Montag in einer Wahldebatte nicht aus, Mehrheiten auch unter Einbeziehung der Europäischen Konservativen und Reformer finden zu wollen, das ist die Partei, der Italiens Premierministerin Giorgia Meloni vorsitzt: Die Kandidatin der EVP erweitert ihre Optionen.

Auch Meloni hat die ersten Züge längst gemacht, um ihren Positionen Gehör zu verschaffen. Nächste Woche bekommt sie übrigens Besuch von Markus Söder, der vergangenes Jahr noch wenig Verständnis hatte für Kontakte seines Parteifreunds Weber nach Rom und rechts. Aber nun, sagte der bayerische Ministerpräsident, habe von der Leyen ihn darum gebeten: Was will man machen. Florian Eder

Ausgespäht, aber nicht informiert? Diesen Vorwurf macht Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer, Abgeordneter im Europäischen Parlament, der Bundesregierung. Im März veröffentlichte das amerikanische Justizministerium eine Anklage gegen sieben Hacker, die für die chinesische Regierung Regimekritiker, Unternehmen und Politikerinnen und Politiker ausgespäht hätten. Darunter auch Mitglieder der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC). Zu ihnen gehört auch Bütikofer. Gemeinsam mit dem FBI hätten sie herausgefunden, dass mehrere EU-Parlamentarier von dem Angriff betroffen seien. Zuerst berichtete die Bild-Zeitung darüber.

Sanktionen gefordert: Bereits 2022 habe das FBI demnach die Informationen an die deutschen Behörden weitergegeben. Passiert sei aber nichts. „Von 2022 bis 2024 hatten die Behörden genug Zeit, das weiterzugeben. Es ist an der Zeit, darauf hinzuweisen, dass sie das nicht für notwendig hielten“, sagte Bütikofer SZ Dossier. Er forderte die Bundesregierung auf, „öffentlich die Verursacher des Hackings zu benennen, und dann, in einem zweiten Schritt, Sanktionen gegen diese Personen zu verhängen“. Zudem müsse man überlegen, wie Parlamente besser geschützt werden könnten.

Suizidprävention: In Deutschland nehmen sich jährlich rund 10.000 Menschen das Leben, das bedeutet etwa dreimal so viele Tote wie jährlich im Straßenverkehr. Im europäischen Vergleich ist Deutschland Mittelfeld. Heute stellt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Nationale Suizidpräventionsstrategie vor. „Es ist an der Zeit, die Suizidprävention finanziell ausreichend auszustatten“, mahnte im September des vergangenen Jahres ein Bündnis der Institutionen von Suizidprävention. Besonders wichtig seien niedrigschwellige Angebote zur Suizidprävention.

Hinweis für Medienschaffende: Das Nationale Suizidpräventionsprogramm bittet, immer zu prüfen, ob und wenn ja, wie über einen Suizid berichtet wird. Ort und Methode sollten nicht erwähnt werden, genauso wenig wie Abschiedsbriefe. Die Notfallhotline ist: 08001110111

Nur der Trauzeuge: Heute tritt Michael Schäfer einen neuen Job an. Michael wer? Besser bekannt ist er als Trauzeuge von Patrick Graichen. Seine Berufung als Chef der Deutschen Energie-Agentur wurde für Graichen zum (vorläufigen) Karriere-Aus und für Schäfer zum Karriere-Knick. Graichen, damals Energie-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, saß in der Findungskommission.

Neue Kämpfe: Michael Bauchmüller hat mit Schäfer gesprochen, der jetzt einer von zwei Chefs der Klima-Organisation German Zero wird. Die Organisation will Deutschland, daher der Name, klimaneutral machen. Es gehe darum, Dinge zu erkämpfen, „neue Stromleitungen, große Wärmepumpen, andere Stahlwerke“. Über das vergangene Jahr sagte er einen bemerkenswerten Satz: „Das ganze Problem war nur beruflich. Es gibt Schlimmeres.“

Auf ein „neues Wunder von Bern“ hofft Mahmut Özdemir. Er ist Kapitän des 1. FC Bundestag und hat mit Georg Ismar über die Träume seiner Mannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft der Parlamentarier am 10. und 11. Mai in, surprise, Bern stattfindet. 2023 wurden sie, ehem, letzter.

Den passenden Coach haben sie schon mal, es ist Felix Magath, als Spieler wurde er Europameister, Vizeweltmeister, dreimal Deutscher Meister. Als Trainer wurde er ebenfalls dreimal Deutscher Meister. Bundestrainer war er noch nicht, aber immerhin trainiert er den 1. FC Bundestag. Özdemir sei „fest entschlossen, jedes Prozent herauszukitzeln, um den unvergesslichen Titelgewinn von 2022 zu wiederholen“.

Antreten wird das Team gegen Finnland, Österreich und die Schweiz. Freitagabend, vor dem letzten Spiel am Samstag, wird gefeiert – wir finden, das ist der Ernsthaftigkeit des Ereignisses angemessen und wünschen viel Glück!

Vielen Dank! An Florian Eder für Redigat und Tiefgang, Georg Ismar und Michael Bauchmüller für ihre Texte, und an Corinna Melville in Adelaide für Schlusskorrektur und Produktion.