Die neue Merzpartei

Guten Morgen. Er gehört zur Wahl wie das Navi in den Alltag. Für manche essenziell zur Orientierung, andere wissen eh, wo es hingeht. Es macht aber trotzdem Spaß, zu sehen, welche Route er vorschlägt – oder welche Partei. Heute, gegen Mittag, startet der Wahl-O-Mat zur Europawahl am 6. Juni.

Zum ersten Mal wurde der Wahl-O-Mat vor 22 Jahren eingesetzt, ebenfalls zur Europawahl. Bei der vergangenen Bundestagswahl wurde der 21,3 Millionen Mal gespielt, bei damals rund 61,2 Millionen Wahlberechtigten. Manche wählen inzwischen strikt nach Wahl-O-Mat. Ein wenig Gefühl geht dabei verloren. Doch mit einer reinen Vernunftentscheidung lässt sich oft abgeklärter leben.

Willkommen am Platz der Republik.

Es sind Nachrichten, die erleichtern könnten, doch die Kakofonie der Akteure ist dafür noch zu groß: Die Terrororganisation Hamas hat einen ägyptisch-katarischen Vorschlag zur Waffenruhe in Gaza angenommen – das ist aber nicht der Deal, dem Israel bereits zugestimmt hatte. Wenige Stunden später griff Israel die Stadt Rafah laut Medienberichten offenbar gezielt an. Die New York Times schreibt, es sei ein Vergeltungsschlag für vier am Wochenende getötete Soldaten am Grenzübergang Kerem Shalom gewesen. Itamar Ben-Gvir, Minister für Nationale Sicherheit und gesichert rechtsextrem, nannte die Deal-Annahme laut der israelischen Zeitung Ha’aretz „Spielchen“ und forderte die sofortige Besetzung von Rafah, wo nach wie vor Hunderttausende Flüchtlinge ausharren.

Wie reagiert Israel? Der israelische Oppositionsführer Yair Lapid forderte die Regierung in Tel Aviv auf, so schnell wie möglich eine Delegation nach Kairo zu schicken. Die Angehörigen der Geisel-Familien forderten die Regierung ebenfalls zu Verhandlungen auf. Das Kabinett solle diesen Deal als Grundlage nehmen, um alle Geiseln freizuverhandeln. Bislang sollten laut Berichten über den Deal 33 Geiseln befreit werden, laut New York Times seien darunter auch Leichen von Geiseln. US-Präsident Joe Biden hat mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu telefoniert, die Amerikaner warnten Israel erneut, Rafah anzugreifen.

Noch keine Reaktion aus Deutschland: Die Bundesregierung hielt sich mit einer Bewertung zurück. „Hamas spielt ein zynisches Spiel. Umso wichtiger ist, dass mehr lebenswichtige Hilfe nach Gaza kommt, um Hamas' perfide Strategie, die sich nicht um die Sicherheit der Menschen dort schert, offenzulegen“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Heute spricht Kanzler Olaf Scholz (SPD), gestern war der Mann dran, der ihn gern beerben würde: Robert Habeck (Grüne). Beim Global Solutions Summit hielt er seine Rede frei und auf Englisch, es ging um die „Energiewende, as we say“. Drei Punkte waren ihm wichtig, um die deutsche Energiepolitik international zu verkaufen, schreibt Gabriel Rinaldi.

1 – Das vergangene Jahr war hart für die deutsche Industrie. Wegen des fehlenden russischen Gases sowie billigerer Energie und Subventionen anderswo in der Welt – wir denken an China und die USA. „Wenn man sich die Welt anschaut und wie die Entwicklung voranschreitet, dann ist die Entscheidung nicht die Frage, ob wir klimaneutral werden, sondern wie und wer am meisten davon profitiert“, sagte Habeck. Es sei kein Wettbewerb unter Freunden.

2 – Deutschland muss den Wettlauf um grüne Technologie und grüne Industrie aufnehmen. Es sei viel passiert, sagte Habeck, so habe man die Position zur Speicherung und Abscheidung von Kohlendioxid überdacht. „Das ist jetzt erlaubt oder wird bald erlaubt sein, das Gesetz ist gerade in der Regierung und wird bald das Parlament erreichen“, sagte er, sicherlich zum Unmut einiger grüner Parteikollegen.

3 – Die Deutschen hätten Lust auf Wandel, beobachtet der Minister. Habeck weiß es besser als die Demoskopen: „Das Land ist bereit für Veränderungen“, sagte er. Und will sich nicht zurückzulehnen und alles auf die Zukunft verschieben. All die Investitionen, sagte Habeck, könnten zu neuen Marktentwicklungen führen – so wie bei der Entwicklung vom Telefon zum Smartphone. Sie könnten „als Grundlage für neue Formen der Entwicklung von Dingen“ genutzt werden, sagte Habeck.

Heute um 18 Uhr wollen die Innenminister der Länder zusammenkommen, um über Konsequenzen zum Fall Matthias Ecke zu beraten. So weit, so erwartbar: Die Länder erwarten ein Konzept des Bundes, der Bund sieht die Landespolizeien in der Pflicht, schreiben die Kollegen Constanze von Bullion und Markus Balser. Die Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker ist deutlich gestiegen. Im Jahr 2022 wurden 1806 Fälle registriert, 2023 waren es laut vorläufigen Fallzahlen schon 2790. Am häufigsten betroffen waren Grüne.

Immerhin: Die Parteien können auf das Hin und Her von Bund und Ländern nicht warten. Die Lösung, sagte Kevin Kühnert, könne nicht sein, dass nun alle Wahlkämpfer durch Sicherheitskräfte (oder die Landespolizeien) „in Manndeckung“ genommen würden. In Sachsen haben SPD und Grüne bereits Konsequenzen gezogen, Plakate sollen nur noch tagsüber aufgehängt werden, am besten zu viert. Am Dienstag will Sachsen Justizministerin Katja Meier (Grüne) ihren Gesetzentwurf zu politischem Stalking (SZ Dossier berichtete) vorstellen.

In Kolumbien wussten sie früher als in Europa, welcher Hafen der nächste große Drogenumschlagplatz des Kontinents wird. „Als ich das erste Mal in Kolumbien war, vor drei Jahren, habe ich gefragt: Wo lohnt es sich hinzuschauen? Die Antwort: Hamburg“, sagte die Mafia-Expertin Zora Hauser SZ Dossier. „Ich hatte das gar nicht auf dem Schirm, ein Jahr später ging es dann dort los.“

Kokain als Nachfragemarkt: Heute trifft sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit ihren Amtskollegen aus Belgien, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und EU-Kommissarin für Inneres, der Sozialdemokratin Ylva Johansson, um über die Bekämpfung des Drogenhandels und die Sicherheit der europäischen Häfen zu sprechen. Die Menge des sichergestellten Kokains hat sich in den vergangenen fünf Jahren verdreifacht. 2023 stellten Polizei und Zoll 33,9 Tonnen Kokain sicher, im Jahr 2019 waren es noch 9,5 Tonnen. „Es ist ein Nachfragemarkt. Wenn es einen Bedarf an Kokain gibt, dann wird dieser bedient“, sagte Hauser. Dass mehr Kokain konsumiert werde, wisse man durch Messungen der Droge im Abwasser.

Drei Punkte zur Bekämpfung: Um den Kokainimport wirksam zu bekämpfen, müsse man international zusammenarbeiten. Sonst verlagere sich das Problem einfach auf andere Häfen. Erst Rotterdam und Antwerpen, nun Hamburg. Das hat die internationale Koalition vor. Laut einem Entwurf der Abschlusserklärung, der SZ Dossier vorliegt, wollen sie sich auf drei Kernbereiche fokussieren: mit Produktionsländern zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass Drogen Südamerika verlassen. Die Häfen dort sollen sicherer werden, genau wie in der EU. Im Hamburger Hafen gibt es zum Beispiel erst seit wenigen Wochen eine Meldestelle, bei der Mitarbeiter Auffälligkeiten melden können. Drittens will man sich auf die Zerschlagung der kriminellen Netzwerke konzentrieren.

Strukturen durchschauen: Den Punkt findet Hauser besonders wichtig. „Um den Kriminellen einen Schritt voraus zu sein, müssen Staaten in Geheimdienste investieren, und sich die Netzwerke anschauen. Sie müssen wissen, wie diese Strukturen operieren“, sagte sie. „Wir brauchen einen hohen Ermittlungsdruck entlang der gesamten Logistikkette“, versprach Faeser.

Der Irrtum ist vielleicht dem Umstand geschuldet, dass der CDU-Vorsitzende noch nie regieren durfte oder musste: Wer sagt es Friedrich Merz, dem von knapp unter 90 Prozent seiner Partei wiedergewählten Vorsitzenden, dass es zu Kanzlerschaft und Regierungsfähigkeit mehr braucht als ideologische Gefasstheit?

Dem Parteitag in Berlin sagte Merz, das neue Grundsatzprogramm, das heute beraten wird und beschlossen werden soll, habe praktischen Nutzen: „Mit diesem Programm sind wir sofort oder spätestens im Herbst des nächsten Jahres wieder bereit, Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen.“ Das Land könne es besser, müsse aber auch „endlich wieder gut regiert werden“.

Die Frage, ob Merz Kanzler könne, ist damit um eine Facette reicher. Beantwortet ist eine andere: Der Parteitag lässt wenig Zweifel aufkommen, dass er es versuchen dürfen soll. Wer auch sonst?

Ausgerechnet Daniel Günther klang fast, als wolle er sich als Merzens Wingman für den Merkel-Flügel zur Verfügung stellen. Gut, 31 Prozent in den Umfragen seien „noch nicht das, wo wir hinwollen“, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident, der die Mitte, in der Wahlen gewonnen werden, weiter links verortet als der CDU-Mainstream nach Merkel.

Die Verantwortung, mehr zu holen, sei eine gemeinsame, sagte er: „Wir schaffen das nur, so viele Menschen anzusprechen, wenn wir breit aufgestellt sind.“ Das lesen wir so: Wenn er weiter Merkels Erbe beanspruchen darf, bringt er es vielleicht ins Familienvermögen ein.

Hendrik Wüst hat lang genug in die Partei hineingehört, um den Ruf nur mehr recht leise zu vernehmen, es diesmal schon selbst anzupacken. „Lasst uns gemeinsam Friedrich Merz den Rücken stärken“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und forderte ein „Signal der Geschlossenheit“ in Form eines des Ergebnisses für Merz, denn: „Einig und geschlossen sind wir stark.“

Von Markus Söder reden wir ausnahmsweise einmal nicht. Der kommt heute zur CDU, spricht für sich selbst und hat Macht, der Merzpartei den Tag zu verhageln, wenn er es will.

Aber zum Regieren. Merz beschrieb Probleme und bot ein ideologisches Gerüst an, Lösungsvorschläge hingegen noch kaum. Unmittelbare Regierungsfähigkeit würde womöglich mehr beinhalten als bloß zu sagen, was abgeschafft werden soll, wie das Bürgergeld („in heutiger Form“). Fertig ausgearbeitete Vorschläge in der Schublade und das Spitzenpersonal dazu in Wartestellung, so haben es jedenfalls andere gemacht, wie Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis, als er 2019 an die Macht kam und binnen Monaten eine tatsächliche Wirtschaftswende herbeiführte.

Aber so lange die Sonntagsfrage eine des Was-wäre-wenn ist, ist auch der Ruf nach einem Machtwechsel gratis, den Merz aus den Umfragen hört.

Was wir uns also merken vom Parteitag an Tag 1: Regierungsfähig will die CDU mit Folgendem sein. Sie stellt Freiheit vor Frieden, wenn die Wahl denn sein muss. Sie definiert Leistung über Fleiß. Sie sieht Regulierung als Einladung zur Innovation, nicht als Schutz der Menschen vor ihrem schwachen Willen und beschwört Europa bloß da, wo es nicht weiter definierten „Mehrwert“ bringt. Florian Eder

Klar, klarer, von der Leyen: Beim Pressestatement nach dem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern: „Wir werden unsere Firmen verteidigen, wir werden unsere Wirtschaft verteidigen, wir werden nie zögern, das zu tun, wenn das nötig ist.“ Falls die Botschaft noch nicht angekommen gewesen sein sollte: Sie fügte hinzu, man könne „marktverzerrende Praktiken nicht akzeptieren“. Scholz sieht Strafzölle für chinesische E-Autos „skeptisch“.

Gemeinsame Haltung der Grünen gesucht: Manche Grüne (nicht alle) mahnen ebenfalls zur Vorsicht: „Die Entscheidung über das Einsetzen von handelspolitischen Instrumenten muss sorgfältig abgewogen werden und wird erst auf der Grundlage einer klaren Beweislage getroffen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch SZ Dossier. Gänzlich anders sieht das der Grüne Anton Hofreiter: „Es ist zu begrüßen, dass von der Leyen klare Worte gegenüber Xi Jinping findet. Europa muss unabhängiger von Diktaturen werden“, sagte er SZ Dossier. Dazu könne auch der „Schutz der eigenen Wirtschaft“ gehören: „Ich hätte mir ähnlich deutliche Worte von Bundeskanzler Scholz auf seiner letzten Reise nach China gewünscht.“

Schutz vor Gewalt: Heute wird vom EU-Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz die europäische Gewaltschutzrichtlinie verabschiedet. So sollen primär Frauen besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden. Allein in Deutschland werden jährlich Tausende Frauen Opfer von Gewalt, jede Dritte hat schon einmal physische oder sexualisierte Gewalt erlebt. Das sind rund 14 Millionen Menschen, mehr, als zusammengenommen in Berlin, München, Hamburg, Köln und Stuttgart leben. Frauenrechtlerinnen hatten zuvor kritisiert, dass Vergewaltigung als Straftatbestand nicht Teil der Richtlinie ist; diese Forderung scheiterte unter anderem an Deutschlands Position und Vorbehalten von Justizminister Marco Buschmann (FDP).

Frauen europaweit vor Zwangsheirat geschützt: Familienministerin Lisa Paus (Grüne) reist zum EU-Rat nach Brüssel. Die voraussichtliche Verabschiedung sei „ein Meilenstein für Frauen in Europa“, sagte sie. Es sei wichtig, dass nun „erstmalig EU-weite Regeln für die Kriminalisierung bestimmter Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt wie Online-Gewalt, Zwangsheirat oder Genitalverstümmelung geschaffen werden“. Die Bundesregierung arbeite bereits an wichtigen Vorhaben, insbesondere an einer Gesamtstrategie zur Prävention von Gewalt gegen Frauen und dem sogenannten Gewalthilfegesetz, das den Schutz von Frauen bundeseinheitlich regeln soll. Im vergangenen Jahr wurden europaweit rund 2300 Frauen ermordet.

Botschafter zurückbeordert: Es ist eine Reaktion auf den Hackerangriff der Gruppe APT28 aus dem vergangenen Jahr. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, zu Konsultationen für eine Woche nach Berlin zurückgebeten. Die Gruppe wird dem russischen Militärgeheimdienst zugeordnet. Moskau drohte derweil der Nato: Wenn Kyiv von Großbritannien gelieferte Raketen für Angriffe auf Russland nutze, könne eine russische Antwort „jede britische Militäreinrichtung und Ausrüstung auf ukrainischem Territorium und darüber hinaus“ treffen. Erst am Montag hatte Moskau Atomwaffenübungen angeordnet.

Johanna, Toni und Franzi sind alle 21 Jahre alt. Sie gehören zur Gen Z. Sie sind am Sonntagabend auf die Demonstration am Brandenburger Tor gegangen, aber viele andere in ihrem Alter kämen nicht. Schuld sei die „extreme Individualisierung“, das finden die drei nicht gut.

Besonders über das Arbeitsverhalten der Gen Z wird diskutiert, ihr wird gern Faulheit unterstellt. Doch nun kommt der Plot-Twist, denn eine neue Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass die Generation Z gar nicht so anders über Erwerbsarbeit denkt als der Rest der Gesellschaft.

Im Gegenteil: Bei Angehörigen der Gen Z spielt Karriere sogar eine größere Rolle als bei den anderen. Die höchsten Werte für Vereinbarkeit und Flexibilität finden sich bei den sogenannten Sandwich-Generationen im Alter von 30 bis 49 Jahren.

Es lohnt sich, noch genauer hinzuschauen. Die repräsentative Studie zeigt, dass Unterschiede weniger zwischen Generationen bestehen als vielmehr bei Gruppen wie Frauen, Menschen in Städten und Erwerbstätige mit geringer formaler Bildung. Sie alle berichten mehr von Belastungen im Beruf als andere. Einen Generationeneffekt gibt es nur bei den Entfaltungsmöglichkeiten: Erwerbstätige über 50 sehen mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei ihrer Arbeit als die jüngeren Befragten. Und damit erklärt sich vielleicht auch der Rest.

Vielen Dank! An Florian Eder fürs Redigat, an Gabriel Rinaldi für die Beiträge, an Constanze von Bullion und Markus Balser für ihre Recherche, und an Sabrina Frangos und Team in Australien für Schlusskorrektur und Produktion.