Die Aktienrente nach schwedischem Modell

Guten Morgen. Es gibt Gerüchte, die einen Stiernacken haben müssen, so hartnäckig sind sie. Wie dieses: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) könnte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Kanzlerkandidat beerben, weil er so viel beliebter ist.

Gerüchte entstehen, weil Menschen darüber reden, und wenn sie darüber reden, ist auch etwas dran. Es ist ja nicht unklug zu fragen, ob man mit Pistorius, dem die Menschen im Land immerhin etwas zutrauen, mehr Stimmen gewinnen könnte als mit Scholz, dessen Kommunikationsfähigkeit nicht einmal die eigenen Leute überzeugend verteidigen können.

Doch eine solche Rechnung macht man ohne das Ego des Kanzlers. Er hat schon einmal eine Wahl gewonnen, sein Glaube an sich selbst ist so groß, dass es kaum vorstellbar scheint, dass er den Platz räumen würde. Und wenn er es nicht freiwillig täte, wäre auch mit Pistorius wahrscheinlich kaum etwas gewonnen.

Herzlich willkommen am Platz der Republik.

Unter den Haushältern der Ampelkoalition ist der Satz zu einer Art Mantra der Dystopie geworden: „Dafür fehlt mir die Fantasie.“ Er wird in letzter Zeit häufig gebraucht. Am 3. Juli soll die Bundesregierung dem Parlament einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf vorlegen. Seit die Steuerschätzung am vergangenen Donnerstag ein zusätzliches Minus von 11 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt prognostiziert hat, stellt sich die Frage, wie das gelingen soll, noch drängender.

Finanzplanung überholt: Die Lücke ist zwischen 30 und 35 Milliarden Euro groß. Am Freitag trafen sich die drei (mehr oder weniger starken) Männer der Koalition, Scholz, Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP), um über die diversen Probleme zu sprechen. Denn selbst wenn die Ministerien die Vorgaben des Finanzministeriums einhalten würden, ist die Planung vom Sommer 2023. Seitdem ist einiges passiert. Stichwort Schuldenbremsenurteil.

Die FDP hat Fantasie: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) leidet nicht unter fehlender Fantasie, ginge es nach ihm und seiner Partei könnte bei der Rente gespart werden, dazu beim Bürgergeld und bei der Entwicklungshilfe sowieso. Man müsse prüfen, welche Ausgaben „wirklich unseren Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen dienen“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer SZ Dossier. Im ZDF regte Lindner sich darüber auf, dass „jeder Radweg in Peru“ von deutschem Steuergeld finanziert würde. Laut Entwicklungsministerium gebe es einen Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro für den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Lima, wohl kaum deckt das die Kosten für „jeden Radweg in Peru“. Die Richtung für Lindner ist klar. Germany first.

Strukturelle Reformidee: Etwas, das künftig helfen könnte, wäre, wenn Ministerien sich einer systematischen Erfolgskontrolle unterwerfen müssten. Wie viel von dem Geld, das ihnen zugewiesen wird, wird tatsächlich ausgegeben? Laut Spiegel plant Lindner eine „ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung“, genannt „zwoH“, einzuführen. Dann müssten die Ministerinnen und Minister bei der Aufstellung des Etats begründen, was sie mit ihren Ausgaben erreichen wollen. 30 Milliarden Euro seien laut Spiegel in den vergangenen Jahren nicht ausgegeben worden. Diese sind allerdings zweckgebunden – helfen derzeit also wenig.

Karim Ahmad Khan, Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof, hat Haftbefehle gegen den amtierenden israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant beantragt, sowie gegen Hamas-Führer Jahia Sinwar, den Chef der Kassam-Brigaden, Mohammed Deif, und den politischen Führer der Hamas, Ismail Haniyeh. Die sogenannte Vorverfahrenskammer muss den Haftbefehlen zustimmen.

„Vollständige Belagerung“: Sie hätten hinreichende Belege gesammelt, die zeigten, dass Netanjahu und Gallant Verantwortung für internationale Straftaten trügen, darunter das Aushungern von Zivilisten. Israel habe sich für „vollständige Belagerung“ von Gaza entschieden. Als Beispiel nannte Khan das Kappen der Wasserleitungen nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober in den Gazastreifen.

Friedensplan der USA: Seit Tagen protestieren Tausende in Israel gegen Netanjahu und fordern ihn zum Rücktritt auf. Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater der USA, war am Wochenende zu Gesprächen unter anderem in Israel und Saudi-Arabien. In Riad besprach er laut New York Times einen Friedensplan für die Region, der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien normalisieren, sowie einen palästinensischen Staat schaffen würde.

Reaktionen aus Deutschland: „Aller Voraussicht nach“ würde dieser schwere Vorwurf des Internationalen Strafgerichtshofs „Auswirkungen auf das weitere Vorgehen Israels im Gazastreifen haben“, sagte FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte SZ Dossier. Er finde die „Gleichsetzung der Hamas-Führung – der Führung einer Terrororganisation – und die Anklage einer demokratisch gewählten Regierung mehr als schwierig“. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, durch die „gleichzeitige Beantragung“ sei der „unzutreffende Eindruck der Gleichsetzung“ entstanden.

Dass der russische Präsident kondolierte und Irans Präsidenten Ebrahim Raisi als „wahren Freund Russlands“ pries, ist nicht überraschend. Raisi und sein Außenminister Hossein Amirabdollahian waren am Sonntag bei einem Hubschrauberunfall tödlich verunglückt. Schon eher ungewöhnlich, dass die EU nicht untätig blieb und ihr Satellitensystem aktivierte, um Iran bei der Bergung des Hubschraubers zu unterstützen. Laut EU-Kommissar für Krisenschutz, Janez Lenarčič, Ausdruck „grundlegender Menschlichkeit“. Die lässt das iranische Regime zwar vermissen, das aber tat der „EU-Solidarität“ (den Hashtag nutzte Lenarčič auf Twitter) keinen Abbruch.

Für mehr Ehrlichkeit: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte SZ Dossier, der Tod Raisis würde weder Außen- noch Innenpolitik der Islamischen Republik ändern. „Die relevanten Entscheidungen Irans werden vom Revolutionsführer Chamenei getroffen, und nicht vom Präsidenten. Der Präsident ist nicht systemrelevant“, sagte er. Einige Regierungen haben reagiert. Andere, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA, noch nicht. Ob es heute eine koordinierte Kondolation gibt?

Und in der Region? Chamenei hat Raisi zu einem potenziellen Nachfolger aufgebaut, auch wenn sein Stern zuletzt im Sinken schien. Wer könnte Chamenei, inzwischen 85, nun beerben? Schon lange wurde darüber spekuliert, dass Chameneis Sohn Mojtaba, 54, seinem Vater nachfolgen könnte. Eine dynastische Regelung könnte aber erneut Massenproteste zur Folge haben. In sozialen Medien kursieren Videos, die zeigen, wie Menschen Raisis Tod feiern, Feuerwerk entzünden, Süßigkeiten kaufen.

Mit den Kollegen der Bundesdatenschau schauen wir auch in dieser Woche darauf, wie die Bundestagsabgeordneten auf X abgeschnitten haben. Sie analysieren für den Platz der Republik wöchentlich, wer im Vergleich zu den Vorwochen durchschnittlich deutlich mehr oder weniger Aufmerksamkeit in Form von Likes und Kommentaren bekommen hat.

AfD erzielte viele Likes: In dieser Woche besonders erfolgreich waren Abgeordnete der AfD, die mit Tweets zum Pandemievertrag der WHO mobilisieren konnten, einem neuen Feindbild der Verschwörungsszene. Mehr dazu hier von den Kollegen der Tagesschau. Der AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck twitterte über die Aufhebung seiner Immunität.

Spahn-Kritik bringt Kommentare: Renate Künast (Grüne) bekam überdurchschnittlich viele Kommentare für einen Tweet, in dem sie Jens Spahn (CDU) vorwarf, sich mit der Wortwahl „alternative Fakten“ in Zusammenhang mit seiner Kritik an den Grünen aus dem demokratischen Diskurs zu verabschieden.

Johannes Vogel, FDP-Vizevorsitzender und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, schrieb schon 2021 in einem Papier, es brauche eine „gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Vorbild“. Schweden und Norwegen haben kapitalmarktgedeckte Renten eingeführt. Die FDP findet, Deutschland brauche das auch. Doch was plant die Ampel (laut Vogel eine „historische Weichenstellung“), und warum ist das laut FDP trotzdem nicht genug, um dem „schwedischen Vorbild“ gerecht zu werden?

Das Generationenkapital, Teil des Rentenpakets II der Ampel, ist die neue kapitalgedeckte Säule für das deutsche Rentensystem. Dabei soll der Staat zunächst Kredite aufnehmen, um sie dann am Kapitalmarkt anzulegen. Das geliehene Geld wird nicht ausgegeben, daher wird die Schuldenbremse eingehalten. Am Ende sollen rund 200 Milliarden Euro zusammenkommen, die Erträge sollen in erster Linie die Steigerung des Beitragssatzes abschwächen. Einsteigen will die Regierung mit 12 Milliarden Euro.

In Schweden gibt es kein Generationenkapital, sondern eine echte(re) Aktienrente. Dort wird ein Teil der Rentenversicherungsbeiträge jedes Beitragszahlers in Aktienfonds investiert. Arbeitnehmer zahlen 16 Prozent – in Deutschland sind es derzeit 18,6 Prozent – ihres Bruttoeinkommens in die umlagefinanzierte Rente des ersten Pfeilers ein. 2,5 Prozent müssen dann noch in individuelle Vorsorgefonds, die Prämienrente, investiert werden, um einen individuellen Kapitalstock aufzubauen, der Arbeitnehmern ab dem Renteneintritt zur Verfügung steht.

Man kann sich zwischen 800 Fonds auf dem Markt oder dem staatlich betriebenen Fonds AP7 entscheiden. Die Aktienrente macht trotzdem nur einen kleinen Anteil der staatlichen Rente aus, zuletzt etwa acht Prozent. In Deutschland betrugen die Gesamtausgaben der Rente etwa 359,55 Milliarden Euro im Jahr. Acht Prozent wären immerhin rund 28,8 Milliarden Euro.

„Enkelfit“ nennt die FDP den Einstieg in die Aktienrente. Die zentrale Forderung aus dem Vogel-Papier von 2021: Jeder Versicherte sollte zwei Prozent des eigenen Bruttoeinkommens in eine gesetzliche Aktienrente einzahlen, der Beitragssatz zur Rentenversicherung würde entsprechend reduziert.

Die Deutschen blicken seit jeher skeptisch auf Investitionen in Aktien. Die Linke im Land ist naturgemäß besonders misstrauisch, in einem Artikel für die taz schrieb Ulrike Herrmann jüngst, von der Aktienrente profitierten vor allem Reiche, weil die Papiere teurer würden, wenn der Staat in den Aktienmarkt dränge. Als sei es eine Unmöglichkeit, als Mitglied der Mittelschicht in Aktien zu investieren.

Erwartbar dagegen ist zwar auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, doch mitunter mit interessanten Begründungen. „Sehr skeptisch“ seien sie, sagte DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi vor einem Jahr. Einen Generationenvertrag könne man nicht auf volatilen Finanzmärkten aufbauen. Trotzdem kritisierte sie jüngst vor allem das Volumen des Vorhabens. „Der FDP-Chef weiß selbst: Die Aktienerträge des Generationenkapitals mindern die Beiträge nur um höchstens 0,3 Prozent und das frühestens ab 2035“, sagte sie.

Zu wenig, zu spät also? Das findet die FDP auch. „Die Wahrheit ist, dass sich Aktien langfristig besser entwickeln als alle anderen Anlagen“, sagte Johannes Vogel der FAZ. „Und dass ein ausreichend großer Kapitalstock mit breiter Streuung und langem Anlagehorizont das Verlustrisiko auf null drücken kann.“ Der schwedische Fonds erzielte seit dem Start im Jahr 2000 eine durchschnittliche Rendite von rund elf Prozent pro Jahr. Weil die FDP, insbesondere Vogel, das Generationenkapital ebenfalls zu niedrig findet, will sie nun die echte(re) Aktienrente in den Mittelpunkt rücken.

Wie wir hören, wünscht man sich im Hans-Dietrich-Genscher-Haus schnelle Schritte Richtung Skandinavien, etwa in einem Rentenpaket III. Das Ziel hört sich in der Tat sehr schwedisch an: individuelle Konten für die Beitragszahler, Anspruch auf eine kapitalgedeckte Zusatzrente.

Kleiner Nebenaspekt: Dass ausgerechnet Vogel versucht, den Pflock einzurammen, ist ein Vorgang an sich. Nur der Sache wegen? Politische Gegner glauben zu beobachten, wie Vogel versucht, zum Macher der Sache der FDP zu werden. Weniger links beim angeblich Linksliberalen. Denn spätestens nach der nächsten Wahl, allerspätestens im September 2025, haben die Liberalen wohl Posten neu zu besetzen. Gabriel Rinaldi

Nachbarschaftliche Stromtrassen: „Das klimaneutrale Stromsystem braucht Flexibilität“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) SZ Dossier, „deshalb bauen wir nicht nur die Stromnetze in Deutschland aus, sondern sorgen auch für Stromtrassen zu unseren Nachbarn“. Habeck wird heute gemeinsam mit dem britischen Staatsminister für Handelspolitik, Gregory Hands, den Start des Baus der ersten direkten Stromleitung zwischen Deutschland und Großbritannien mit einem symbolischen Spatenstich feiern. Es ist eine zweite Trasse in Planung.

Rahmendaten: 1,4 Gigawatt Kapazität bedeutet laut Ministerium potenziell die Stromversorgung von 1,5 Millionen Haushalten. 2028 soll sie fertig sein. Insgesamt seien 2023 viermal so viele Trassenkilometer genehmigt worden wie 2021. Man erwarte, wie könnte es anders sein, für 2024 eine weitere Beschleunigung. Der Bau dieser Stromverbindung sei einer von „vielen Bausteinen der Dekarbonisierung, verbunden mit weiterhin höchster – auch grenzüberschreitender – Versorgungssicherheit“, sagte Habeck.

Linke Ideen für die Europawahl: Kriegt die Linke vor der Europawahl noch einmal die Kurve? Sie versucht es jedenfalls, auch mit ungewöhnlichen Forderungen. Anfang Mai zum Beispiel die nach einer „Dönerpreisbremse“.

Die „soziale Verkehrswende“: Heute stellt der Parteivorsitzende Martin Schirdewan ein Papier vor, das Preise nicht deckeln, sondern gleich ganz abschaffen will – und zwar im Verkehrssektor. „Öffentlicher Nahverkehr für alle statt Straßenpanzer für Wenige!“, lautet die Überschrift über dem Dokument, das SZ Dossier vorab vorliegt. Darin schlägt die Linke sieben Schritte für eine „soziale Verkehrswende“ vor. Darunter zum Beispiel die Forderung, EU-weit keine Neuwagen, die schwerer als zwei Tonnen sind, mehr zuzulassen – ausgenommen „Transporter, Familienkutschen oder Camper“. Außerdem solle die Autoindustrie dazu verpflichtet werden, „kleine und billige E-Autos zu produzieren“.

Kostenloser Nahverkehr in der EU: „Nulltarif im Nahverkehr und günstige Preise im Fernverkehr“, das sei das Ziel, sagte der Vorsitzende Martin Schirdewan SZ Dossier. Geht es nach ihm und seiner Partei soll der Nahverkehr in der ganzen EU demnächst kostenlos sein. Das Geld für den Ausbau sollen die Kommunen von der EU bekommen. Dafür soll der Klima-Sozialfonds nach Sicht der Linken aufgestockt werden. Finanzieren will die Partei ihre Pläne, wenig überraschend, über Ausnahmen des Schuldenverbots im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt und eine Vermögenssteuer.

Regierung lobt sich: Familienministerin Lisa Paus (Grüne) stellt heute gemeinsam mit der Bremer Senatorin für Kinder und Bildung, Sascha Karolin Aulepp (SPD), und dem Präsidenten des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, die „Gesamtstrategie Fachkräfte in Kitas und Ganztag“ vor. In einem „konstruktiven Prozess mit den Ländern“ sei es gelungen, einen „umfangreichen Empfehlungskatalog an kurz-, mittel- und langfristigen Empfehlungen zu erarbeiten“, hieß es aus Regierungskreisen.

Fachkräftemangel hoch 10: Laut Bertelsmann-Stiftung fehlten allein im Jahr 2023 rund 98.600 Erzieherinnen und Erzieher. Dass das ein Problem ist, weiß jeder, nur, wie man es lösen soll, darüber kann gestritten werden. Bessere Umschulungsmöglichkeiten? Mehr Geld vom Bund, wie Expertin Anette Stein von der Bertelsmann-Stiftung fordert? Dürfte derzeit, siehe Haushalt, kaum möglich sein. Trotzdem würde mit der Strategie eine „gute Grundlage“ geschaffen, um die „Hauptprobleme, den Fachkräftemangel im Kitabereich“, anzugehen, hieß es aus Regierungskreisen.

Wehrpflicht auch für Frauen? Ich finde die Diskussion überfällig. Am Wochenende haben sich in der Augsburger Allgemeinen sowohl Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) als auch die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) im Falle einer – wie auch immer ausgestalteten Wehrpflicht – dafür ausgesprochen.

Wie bei der Aktienrente könnte Schweden hier Vorbild werden. Dort müssen alle 18-Jährigen, unabhängig vom Geschlecht, einen Fragebogen ausfüllen, das sind etwa 100.000 Männer und Frauen. Ungefähr ein Drittel wird gemustert, davon werden rund 8000 Freiwillige für die einjährige Ausbildung einberufen.

Frauen haben die gleichen Rechte und Pflichten wie Männer. Warum nicht auch bei einer möglichen Landes- und Bündnisverteidigung?

Vielen Dank! An Florian Eder fürs Redigat, an Gabriel Rinaldi und Tim Frehler für ihre Beiträge, an Paul-Anton Krüger für seine Einschätzungen, und an Sabrina Frangos und Team in Australien für Schlusskorrektur und Produktion.