Wie steht es ums deutsch-französische Verhältnis?

Guten Morgen. Während in Berlin zwischen Kanzleramt und Paul-Löbe-Haus die Demokratie gefeiert wurde, hat der Rest des Landes das Sylt-Video diskutiert. Junge Menschen, Pullover über den Schultern, Sonnenbrillen in den Haaren, die Nazi-Parolen grölten. Kein Einzelfall. Zum Lied „L’amour toujours“ wurden in einem anderen Club auf Sylt die gleichen Parolen geschrien, ebenfalls auf einem Schützenfest im niedersächsischen Löningen und auf einem Volksfest im bayerischen Erlangen.

Beim Gegröle blieb es offenbar nicht: Eine junge schwarze Frau hat ein Video geteilt, auf dem man sieht, wie sie zuerst angepöbelt und ihr schließlich tätlich das Handy aus der Hand geschlagen wurde. Später zeigte sie ein Bild von sich mit blutender Lippe. Die Polizei ermittle, sagte sie. Worten folgen Taten.

Woher der Liedtext kommt? Klar, von Tiktok. Wenn Sie mehr über Desinformation und rechte Hetze im Netz wissen wollen, empfehle ich unser neues wöchentliches Dossier Schattenspieler.

Herzlich willkommen am Platz der Republik.

Die SPD-Innenminister treffen sich heute, um über weitere Sicherheitsmaßnahmen für Kommunalpolitiker zu beraten. In einem Entwurf, über den der Spiegel zuerst berichtet hat, heißt es demnach, man unterstütze „die Überlegungen“, Mitarbeitern in Parlamenten eine „Sicherheitsüberprüfung einschließlich einer Regelabfrage bei den Verfassungsschutzämtern“ zu unterziehen. „Ein Parlament wie der Bundestag hat eine Vorbildfunktion, wir müssen streng auslegen, wer dort arbeiten darf“, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann SZ Dossier. „Wir haben eine Vielzahl von Möglichkeiten, die Demokratie wehrhaft zu machen“, sagte er.

Kandidaten schützen: Hartmann plädiert dafür, nicht nur über Schutz von kommunalen Amtsträgern, sondern auch von Kandidaten zu sprechen. „Dieser Schutz, auch von Kandidierenden, muss in den Mittelpunkt rücken“, sagte er. Er sieht drei konkrete Punkte, an denen der Gesetzgeber tätig werden könnte.

Stichwort Vorratsdatenspeicherung: Die FDP ist strikt dagegen, die Grünen sind auch sehr skeptisch. SPD-Innenministerin Nancy Faeser will die Vorratsdatenspeicherung aber schon seit Beginn der Legislaturperiode durchsetzen. „Bei bestimmten Straftaten mit entsprechenden Strafandrohungen darf man unter beengten Rahmenbedingungen IP-Adressdaten abfragen. Jeder Spielraum, den der EuGH in seiner jüngsten Rechtsprechung betont hat, ist zu nutzen“, sagte Hartmann. Bisher wurde sie vor allem im Rahmen von Straftaten wie Kindesmissbrauch diskutiert – würden IP-Adressen bei Hass und Hetze im Netz verfolgt, könnte die Abschreckungswirkung größer werden.

Strafrechtsverschärfungen bei Desinformation? Hartmann glaubt, man müsse auch über Strafrahmen diskutieren. „Wir müssen prüfen, wie die Innenminister es ja bereits gefordert haben, Straftatbestände wie Körperverletzung zu verschärfen, wenn sie begangen werden, weil jemand als Symbol für die Demokratie gesehen wird“, sagte er. „Zudem müssen wir diskutieren, ob die Verbreitung von Desinformation strafrechtlich anders gewürdigt werden muss. Insbesondere dann, wenn gezielt mit fremden Mächten gegen unsere freiheitliche Grundordnung gearbeitet wird. Der Wahlprozess als solcher wird durch Desinformation beeinflusst.“

Der von vielen erwartete (und gefürchtete) Erdrutschsieg der AfD bei den Kommunalwahlen in Thüringen ist ausgeblieben. Das ist erstmal eine gute Nachricht. Nun zu den schlechten, die es auch gibt: Im Altenburger Land liegt die AfD auf Platz 1, im Kreis Hildburghausen wählten 24,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler den Neonazi Tommy Frenck – obwohl der nicht nur redet wie ein Nazi, sondern auch so aussieht und zum Beispiel den Versand „druck 88“ betreibt. Topartikel: „Deutsches Reichsbräu“.

Viele Stichwahlen: Bei mindestens vier Landratswahlen (Eichsfeld, Sömmerda, Greiz und Wartburgkreis) liegt die CDU jeweils vor der AfD, für die absolute Mehrheit aber reichte es nicht. Im Kyffhäuserkreis traf sich der „Flügel“ der AfD, bevor er in der Gesamtpartei aufging. Dort muss die SPD-Landrätin Antje Hochwind-Schneider gegen AfD-Mann Andreas Hartung-Schettler in die Stichwahl. CDU-Kandidat Sven Oesterheld bekam 21,5 Prozent.

Was bedeutet das? Die Kommunalwahl galt als Stimmungstest, insbesondere für die Beliebtheit der AfD nach den vielen Skandalen der letzten Wochen. „Nicht beruhigend, aber ein Moment demokratischer Abwehr“, nannte Bundestagsvizepräsidentin Kathrin Göring-Eckardt (Grüne) das Ergebnis. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ist besonders rechts, bisher aber auch ziemlich erfolgreich. Bei der Landtagswahl 2019 wurde die AfD mit 23,4 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft.

Er ist nicht gekommen. Es sollte das Comeback von EU-AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah sein. Nun aber tritt er nicht einmal mehr auf. Am Samstag in Marl erwähnten AfD-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla Krah nicht namentlich, berichtet Tim Frehler, der vor Ort war. Anmerkungen aber hatten sie: Chrupalla sagte, man werde nicht die „Egomanie unterstützen von einzelnen Kandidaten, die meinen, sich in den Vordergrund spielen zu müssen“. Er sagte, man wolle „mit Argumenten überzeugen und nicht mit komischen Videos“.

Keine inhaltliche Distanzierung: Mit Argumenten? Zur Erinnerung: Auftrittsverbot hat Krah, weil er die SS in einem Interview verharmloste und sagte, nicht „jeder, der eine SS-Uniform trug“ sei „automatisch ein Verbrecher“ gewesen. Dafür wurde die AfD aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament ausgeschlossen. Von der Aussage distanzierten sich weder Weidel noch Chrupalla. Chrupalla erklärte stattdessen, die Aussagen hätten der Partei geschadet.

Damit nicht genug. Im Foyer sagte der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter, Krahs Vorgehen sei zwar „hochgradig dumm“, aber „inhaltlich hat er recht“. Krah sei ein „sehr guter Politiker“. Er sieht offenbar für Krah direkt nach der Europawahl auch schon wieder eine neue Verwendung. Da die AfD aus der ID-Fraktion ausgeschlossen wurde, muss sie sich auf neue Partnersuche begeben. „Der Spitzenreiter ist der geborene Vertreter der Delegation“, sagte Keuter über eine mögliche Delegationsleitung.

Gleichgesinnte Kontakte: Der Spiegel berichtet, es könne auf Krah ankommen. Er habe schon vor einer Weile Gespräche mit rechtsextremen Parteien aus Rumänien, Tschechien und Polen geführt. Die könnten hilfreich sein – falls Marine Le Pens Rassemblement National (RN), größter Widersacher der AfD im eigenen Lager, die ID-Fraktion verlässt, oder die AfD sich entscheidet, den Versuch zu wagen eine neue Fraktion zu gründen.

Die Kollegen der Bundesdatenschau analysieren zum Start der neuen Woche wieder für den Platz der Republik, wie die Bundestagsabgeordneten auf X unterwegs waren. Auf der Grafik sehen Sie, wer im Vergleich zu den Vorwochen durchschnittlich deutlich mehr oder weniger Aufmerksamkeit in Form von Likes und Kommentaren erhalten hat.

Diese Woche im Fokus: Beileidsbekundungen für den iranischen Präsidenten und das Sylt-Video.

Iran und Nahostkonflikt: Der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft landete nach letzter Woche erneut auf Platz eins bei den Likes, dieses Mal twitterte er zum Tod des iranischen Präsidenten. Bei den Plätzen zwei und drei, also Ria Schröder (FDP) und Kassem Taher Saleh (Grüne), konkurrierten gegensätzliche Positionen zur Anerkennung Palästinas. Taher Saleh warb dafür, Schröder fand, wem das zu diesem Zeitpunkt vorschwebe, sei „nicht ganz dicht“.

Viele Kommentare zu Sylt: Lars Klingbeil (SPD) bekam für einen Tweet, in dem er das Sylt-Video verurteilte, überdurchschnittlich viele Kommentare.

Er hat es wieder gesagt: „Europa kann sterben.“ Emmanuel Macron ist in Berlin angekommen, auf dem Demokratiefest wird er mit Standing Ovations begrüßt. Gut, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier läuft neben ihm, „Standing Ovations für die beiden Präsidenten“, sagt die Moderatorin pflichtschuldig, doch gäbe es sie ohne Macron?

Wie es denn ums deutsch-französische Verhältnis bestellt sei, will sie von Steinmeier wissen, es sei ja „nicht immer eitel Sonnenschein“. Steinmeier wäre eine Frage an Macron („Wie kommt es, dass Sie heute morgen so gut aussehen?“) lieber gewesen, scherzt er, sei's drum. Der Staatsbesuch, der erste seit 24 Jahren, sagt Steinmeier, sei „ein Zeichen für die Tiefe der deutsch-französischen Freundschaft“.

Macron findet das auch, man feiere hier nicht nur 75 Jahre Grundgesetz, auch 35 Jahre der deutschen Wiedervereinigung. Damit sei der Grundstein für die Wiedervereinigung Europas gelegt worden. Es sei in den letzten Jahrzehnten oft geschrieben worden, das deutsch-französische Verhältnis stottere, sei lahmgelegt. „Das stimmt nicht“, sagt Macron.

Drei Tage ist Macron in Deutschland, heute besucht er das Holocaust-Mahnmal, dann reist er weiter nach Dresden zum Schloss Moritzburg. Er wird das Fraunhofer-Institut für Photonische Mikrosysteme besuchen und über Künstliche Intelligenz sprechen, und dann weiter nach Münster reisen.

Den Liebesbekundungen zum Trotz ist das deutsch-französische Verhältnis heute weniger eng, als es schon einmal war. Das liegt am Verhältnis zwischen Macron und Kanzler Olaf Scholz (SPD), das trotz eines gemeinsamen Fischbrötchenessens in Hamburg, bei dem eher unvorteilhafte Bilder entstanden, und einem Dinner in der französischen Brasserie „La Rotonde“ (garantiert fischbrötchenfrei!) noch immer eher kalt ist.

Es liegt aber auch daran, dass die Interessen der Länder derzeit so weit auseinanderliegen. Beispiel: mögliche Strafzölle gegen chinesische E-Autos, die den Markt derzeit fluten. Frankreich ist dafür, Deutschland als Export- und Autonation dagegen. Oder die Aufnahme gemeinsamer Schulden in der Union: Frankreich ist dafür, Deutschland dagegen.

Trotz aller Unterschiede eint sie aber auch einiges. Die Sorge vor den Rechten zum Beispiel, in Frankreich führt der Rassemblement National (RN) laut Umfragen vor Macrons Bündnis bei der Europawahl. „Europa kann sterben“, sagt Macron vor dem Bundeskanzleramt noch einmal, genau wie Ende April an der Sorbonne. Die EU gerate unter Druck, doch ohne die EU kein Europaparlament, kein Migrationsdeal, kein Green Deal, sagt Macron. Ohne die EU hätte man die Ukraine Russland überlassen müssen. „Kriegstreiber“, ruft einer, als die beiden Präsidenten später über das Fest gehen.

Zurück zum Dialogforum. Die größte Herausforderung, sagt Macron, sei die Dekarbonisierung des Kontinents bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum. Das brauche man für die sozialen Sicherungssysteme. Ohne Wachstum kein Wohlstand, ohne Dekarbonisierung keine Zukunft. Kein Widerspruch des Bundespräsidenten.

Eine grundsätzliche Anmerkung zum deutsch-französischen Verhältnis hat Steinmeier aber: „Das große Missverständnis ist immer, dass es die Erwartung gibt, dass die europäischen Länder sich von vornherein in allem einig sein müssen.“

Droht neuer Streit um Tierschutz? Nachdem es noch am Mittwoch, wohl wegen Abstimmungsbedarf in den Reihen der FDP, von der Tagesordnung gestrichen wurde, hat das Kabinett die Novelle des Tierschutzgesetzes am Freitag im Umlaufverfahren beschlossen. Das Vorhaben könnte aber noch für Streit sorgen, schreibt Gabriel Rinaldi, denn zufrieden ist damit niemand.

Bauern und Tierschützer sauer: Vor allem die geplanten Neuregelungen bei Nutztieren („deutlich mehr Bürokratie“) sorgen, wie wir schon vergangene Woche berichteten, für Unmut bei Bauernverbänden. Tierschützer kritisieren, dass wichtige Vorhaben bereits während der Ressortverhandlungen abgeschwächt oder gestrichen worden seien. Die geplante Identitätsangabe auf Online-Plattformen geht ihnen nicht weit genug, um den kriminellen Handel mit Haustieren zu bekämpfen. Özdemir habe auch versäumt, ein umfassendes Verbot für Wildtiere in Zirkussen festzulegen. Beide Seiten forderten deutliche Verbesserungen.

Rot-Grün will Nachbesserungen: „Es gibt nach wie vor noch Defizite, die dringend angegangen werden müssen“, sagte die SPD-Abgeordnete Anke Hennig, am Ende des parlamentarischen Verfahrens müssten „substanzielle Verbesserungen für unsere Nutz- und Heimtiere und andere Tiere“ stehen. Auch die Grünen haben das Ziel, „weitere Defizite“ zu beheben. Die FDP wohl eher nicht. Die Beratungen im Bundestag sollen nach der Sommerpause starten.

Kein Heimspiel für Habeck: „Ich kann nur sagen, dass ihr Euch keinen Gefallen tut“, sagte Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am Samstag zu den Klimaschutzaktivisten, die seinen Bürgerdialog immer wieder unterbrachen. Klimaschutz müsse so gewählt sein, dass die Mehrheit die Maßnahmen „richtig, richtig cool“ finde, sagte Habeck.

Deutsch-französische Wachstumsinitiative: Es würde nicht schaden, wenn mehr Menschen davon profitierten. In der vergangenen Woche stellten Habeck und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire eine Initiative zum europäischen Wirtschaftswachstum vor. Die EU müsse, heißt es in dem Papier, schneller und einfacher werden, damit private Investitionen greifen. Sie solle die Errungenschaften des Green Deals bewahren, aber ein „industrielles und technologisches Kraftzentrum bleiben“.

Frieden für beide Seiten: „Blablabla“, rufen die Demonstranten, und „Free Palestine“ – auf einem Transparent steht „Feministische Außenpolitik tötet Frauen in Palästina“. Nur Großbuchstaben. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erzählte beim Demokratiefest gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten an, von einer Frau, die am 7. Oktober vor laufender Kamera von den Hamas-Terroristen vergewaltigt wurde. Die Menschen auf beiden Seiten wollten in Frieden leben.

Was nun? Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte Israel aufgefordert, die Offensive auf die Stadt Rafah im Gazastreifen sofort zu beenden. Die Hilfsorganisation Roter Halbmond berichtet, es seien bei einem Luftangriff in der Stadt am Sonntag Zelte geflüchteter Zivilisten getroffen worden. Ärzte in der Region sprachen von mindestens 28 Toten. Zuvor hatte die Terrororganisation Hamas zum ersten Mal seit vier Monaten Raketen auf den Großraum Tel Aviv abgefeuert. Die Bundesregierung hat sich dazu noch nicht geäußert. Die EU-Außenminister treffen sich heute in Brüssel. Sie werden neue Russlandsanktionen beschließen, aber es wird auch um die humanitäre Situation in Gaza gehen. Die Außenminister von Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar sind eingeladen.

Wenn im Fußball die Saison endet, beginnt die Wechselperiode. Normalerweise für Spieler und Trainer. Dieses Jahr ausnahmsweise auch für politische Fußballfunktionäre.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) war, um in der Fußballsprache zu bleiben, erfolgreich auf dem Transfermarkt – und hat einen Hochkaräter verpflichtet – zumindest, wenn es um den Promifaktor geht. Oliver Ruhnert wechselt von der Linken zu Wagenknechts Team.

Ruhnert war zuletzt sechs Jahre Geschäftsführer beim Fußball-Bundesligisten Union Berlin, dieses Amt gibt er ab und wird wieder Chefscout. Vielleicht, um mehr Zeit für die Politik zu haben? Er will jedenfalls dem Stadtrat Iserlohn (nein, das liegt nicht bei Berlin, sondern bei Dortmund) treu bleiben, dann eben für das BSW. „Mal schauen, was die Zukunft sonst noch bringt“, teilte Ruhnert mit.

Vielen Dank! An Florian Eder und Gabriel Rinaldi für Redigat und Beiträge, an Tim Frehler für seine Beiträge, und an Michelle Ostwald und Team in Sydney für Schlusskorrektur und Produktion.