Asylverfahren in Drittstaaten: Albanien statt Ruanda?

Guten Morgen. Olaf Scholz hat fünf Ministerinnen und Minister ins Kanzleramt eingeladen, um über Sparvorgaben zu sprechen. Das ist keine Überraschung, so verfahren ist die Lage im Haushaltsstreit. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, es diene dazu, den Haushalt Anfang Juli „verfassungsgemäß“ aufstellen zu können.

Also: Schuldenbremse einhalten. Das will die FDP so. Auf europäischer Ebene ist Scholz (SPD) der FDP allerdings nicht verpflichtet. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron – der immerhin die Parteienfamilie mit der FDP teilt – hat Scholz in der Financial Times einen Gastbeitrag veröffentlicht, in dem die beiden Staatschefs sich für einen „tatsächlich integrierten europäischen Finanzmarkt“ aussprechen. Man solle daran arbeiten, neue Eigenmittel für die EU einzuführen. Das könnten auch eigene Steuereinnahmen sein.

In der Vergangenheit hat sich gegen EU-weite Steuern vor allem, genau, die FDP ausgesprochen. Herzlich willkommen am Platz der Republik.

Wir Deutsche haben eine interessante Faszination für charismatische Staatschefs. Wir finden sie cool, siehe Emmanuel Macron und früher Barack Obama. Aber selbst jemanden wählen, der Massen ansprechen kann? Lieber nicht. Begeistern lassen sich die Deutschen aber trotzdem – wie gestern Abend auf dem Neumarkt in Dresden, als Macron seine Rede an Europas Jugend hielt.

Macron wollte Ostdeutschland kennenlernen: Macron sprach als erster französischer Präsident nach der Wiedervereinigung in Dresden, „es berührt mich sehr“, sagte er auf Deutsch. Er habe die deutsche Sprache und Kultur in der Schule kennengelernt „und tue das immer noch. Ich tue mein Bestes, glauben Sie mir“, sagte er. Er wolle mit allen Deutschen ins Gespräch kommen, hatte er am Sonntag in Berlin gesagt, auch daher die Reise nach Dresden.

Europa sei „kein Supermarkt“: Genau wie vor einem Monat an der Universität Sorbonne warb er für europäische Souveränität, die EU müsse unabhängiger werden, in der Verteidigungspolitik, in der Wirtschaftspolitik. In der Nato sollten Europäer als Alliierte agieren, sich nicht auf die USA verlassen. Er warnte vor dem Erstarken autoritärer Mächte in der EU, die zwar Gelder aus Brüssel wollten, aber nicht die Freiheit. „Diese Tendenz ist keine Tendenz, sie ist Realität in Ungarn. Das war Realität bis zu den wunderbaren Wahlen in Polen“, sagte er. Europa sei „kein Supermarkt“.

Friedenspreis in Münster: Heute wird Macron mit dem Westfälischen Friedenspreis geehrt, damit endet der Staatsbesuch – und der Arbeitsbesuch beginnt. Macron und Scholz treffen sich mit etlichen Ministerinnen und Ministern auf Schloss Meseberg, es soll um Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit gehen. Bloomberg berichtet, es soll eine tiefere Luftverteidigungskooperation vorgestellt werden.

Die Diskussion um Strafzölle für chinesische E-Autos ist nicht einfach. Vor allem für Abgeordnete, die aus den Autoregionen des Autolandes Deutschland kommen. Der Stuttgarter CDU-Abgeordnete Maximilian Mörseburg nennt die Drohungen der chinesischen Handelskammer in Brüssel, im Fall europäischer Strafzölle für E-Autos die Zölle für Autos mit großen Motoren zu erhöhen, „besorgniserregend“.

Was denn nun? Er sagt auch, die chinesischen Subventionen für den E-Auto-Markt verzerrten „den Wettbewerb und schaden unserem Wohlstand. Bei unserer Reaktion dürfen wir uns deshalb auch nicht von solchen Drohungen einschüchtern lassen“. Gegen Zölle auf chinesische E-Autos ist er trotzdem.

Der Hintergrund: Die EU untersucht derzeit, ob China den Markt für E-Autos verzerrt. Eine Entscheidung, ob die EU Strafzölle erheben soll, steht aber noch aus. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor einem Handelskrieg gewarnt, der „nur Verlierer“ kenne. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) klang da deutlich pessimistischer: „Ich nehme an, dass es dazu kommen wird“, sagte er zu europäischen Zöllen.

Wichtiger Partner trotz Systemkonkurrenz: Im Jahr 2022 seien 254.607 Pkws von Deutschland nach China exportiert worden, sagte Mörseburg. „In Stuttgart profitieren wir durch unsere Industrie also sehr vom Handel mit China“, sagte er. Dunja Kreiser, SPD-Abgeordnete aus der VW-Stadt Wolfsburg, sagte SZ Dossier, Handelskonflikte seien nie gut für Wirtschaft und Automobilindustrie. Sie wünsche sich Schlichtung im Streit mit China. „Wir haben keinerlei Interesse daran, unsere deutsche Automobilindustrie, die sich mitten in der Transformation befindet, hier nicht zu unterstützen“, sagte Kreiser.

Kevin Kühnert (SPD) hätte nicht über Taurus-Marschflugkörper reden müssen. Er tat es aber trotzdem, als er gestern verkündete, Deutschland würde überhaupt keine Waffen liefern, mit denen russisches Gebiet angegriffen werden könnte. Die Ukraine solle nicht länger davon abgehalten werden, mit westlichen Waffen russisches Territorium anzugreifen, hatte Grünen-Politiker Anton Hofreiter gefordert. Zum Beispiel sollte es der Ukraine erlaubt sein, Kampfjets bereits über Russland abzuschießen.

Sozialdemokratische Überlegungen: Die SPD hält das offenbar für unrealistisch. „Insofern betrachten wir an dieser Stelle die Diskussion vor allem als einen Versuch, die bereits beendete Taurus-Diskussion erneut in neuem Gewand zu eröffnen“, sagte Kühnert gestern bei einer Pressekonferenz. Doch am „Nein“ dazu habe sich nichts geändert. Um also russische Kampfjets mit deutschen Waffen vom Himmel zu holen, bräuchte es nach SPD-Einschätzung Waffensysteme wie Taurus. Die SPD kann dem Vorschlag aus ihrer Sicht nicht zustimmen, wenn sie diese Debatte nicht wiedereröffnen will. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius war gestern im Präsidium.

Gegenrede: Hofreiter sagte SZ Dossier, die Unterstellungen der SPD seien „falsch“. Es gehe nicht um Taurus. „Es geht darum, Großstädte wie Charkiw zu schützen. Charkiw ist 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernt“, sagte er. Um Zivilisten vor Angriffen auf – wie am Wochenende geschehen – Einkaufszentren zu schützen, „muss es der Ukraine erlaubt sein, Patriot-Raketen in den russischen Luftraum zu schicken“, sagte Hofreiter.

Die EU-Außenminister haben sich nach dem israelischen Luftangriff auf eine Zeltstadt nahe Rafah dazu entschieden, Israel zu einem formellen Treffen einzuladen, um über die Situation im Gazastreifen zu sprechen. „Wir haben die notwendige Einstimmigkeit erzielt, um einen Assoziationsrat mit Israel zu fordern“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Es soll beim Treffen um die Wahrung von Menschenrechten gehen, auch um die Umsetzung des Beschlusses des Internationalen Gerichtshofs (IGH), der den Stopp der Offensive in Rafah angeordnet hatte.

Verhandlungen über Waffenruhe ausgesetzt: Bei dem Angriff sind Dutzende Zivilisten, darunter auch Kinder, gestorben. Es sei „kein Gewinn für Israels Sicherheit“, wenn „jetzt Menschen in Zelten verbrennen“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Entscheidungen des IGH seien bindend und müssten befolgt werden. „Wir erleben gerade das Gegenteil“, sagte Baerbock. Die Deutsche Presse-Agentur berichtet, die Terrororganisation Hamas habe ihre Teilnahme an den Verhandlungen über eine Waffenruhe vorerst ausgesetzt. In der Grenzregion zwischen Israel und Ägypten wurde ein ägyptischer Soldat bei einem Schusswechsel getötet. Heute wollen Norwegen, Spanien und Irland Palästina als eigenen Staat anerkennen.

Es ist die große Frage unserer Zeit: Wie ordnet man Fluchtmigration? SPD-Innenministerin Nancy Faeser schaut, eher ungewöhnlich in Zeiten der rechtspopulistischen italienischen Regierung, „mit Spannung“ darauf, wie Rom plane, künftig Asylverfahren in Albanien durchzuführen. Es sei schließlich etwas anderes als das Ruanda-Modell. „Das ist ein interessantes Modell, über das ich mich mit meinem italienischen Amtskollegen austausche“, sagte Faeser.

Das sehen Migrationsforscher anders. „Ob dieses italienische Modell vor Gericht Bestand haben wird, daran besteht großer Zweifel“, sagte der Migrationsforscher Franck Düvell von der Universität Osnabrück bei der Vorstellung des Berichts „Report Globale Flucht 2024“ in Berlin. Doch die Frage, ob Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt werden können, steht sogar im Koalitionsvertrag. Das solle geprüft werden, heißt es dort.

Könnte Deutschland also möglicherweise von Italien lernen? „Dieses italienisch-albanische Modell ist relativ neu. Wir wissen eigentlich nur, dass die Lager in Bau sind, die sind auch noch nicht fertig, es funktioniert noch nicht“, sagte Düvell. Die Lager seien bislang auch nicht vor italienischen Gerichten geprüft worden, die bei anderen flüchtlingspolitischen Fragen „relativ verlässlich auf dem Grund und Boden der europäischen Grundrechte“ gehandelt hätten.

Doch anders als Ruanda ist Albanien ein europäisches Land mit EU-Mitgliedschaftsambitionen. „Wir wissen nicht, aber es wird vermutet, dass Italien Albanien auch etwas versprochen hat für die Bereitschaft, in Migrationsfragen zu kooperieren“, sagte Düvell. Albanien könnte also Unterstützung aus Rom für seine EU-Ambitionen bekommen, während Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni damit Wahlkampf macht, das Asylproblem, wenn schon nicht gelöst, dann immerhin verlagert zu haben.

Zu Ende gedacht sei das nicht, sagte Düvell, denn das Problem sei danach natürlich nicht aus der Welt. Damit verbunden sind viele Fragen: Wo sollen Widerspruchsverfahren stattfinden? Wie verträgt sich das mit dem albanischen Souveränitätsprinzip? Und der Elefant im Raum: Wer soll die abgelehnten Personen zurückführen?

Die Migrationsforschung spricht hier von sogenannten Externalisierungspolitiken. Wie es in dem Report heißt, sei das kein neues Phänomen, sondern in Dänemark schon in den 1980er-Jahren diskutiert und später in Ländern wie Australien und Israel auch durchgeführt worden. Dabei sei es aber zu menschenrechtlichen Problemen gekommen – entsprechende Zentren seien wieder geschlossen und von Gerichten für illegal befunden worden.

Als Israel zwischen 2014 und 2017 eine Vereinbarung mit Ruanda hatte, Geflüchtete dorthin abzuschieben, seien viele von ihnen über Schlepper in Libyen und schließlich in Europa gelandet, heißt es im Report. Der Fall liefere Hinweise darauf, dass die Behauptung falsch sei, die Externalisierung untergrabe das Geschäftsmodell von Schleppern.

Ist eine Drittstaatenlösung für Deutschland also überhaupt zielführend? Laut den Migrationsforschern gibt es dabei eine rote Linie, nämlich das Prinzip des Non-Refoulement nach der Genfer Flüchtlingskonvention, das besagt, dass Asylsuchende nicht in Länder zurückgeschickt werden dürfen, in denen ihnen Gefahr droht. Deutschland habe die Pflicht, schutzbedürftigen Menschen Schutz zu gewähren, anstatt ihre Asylverfahren in andere Staaten auszulagern, wo sie möglicherweise Gefahr laufen, zurückgewiesen zu werden.

Die Bundesregierung prüft derzeit, ob Asylverfahren in Drittstaaten rechtlich möglich wären, am 20. Juni will sie bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin erste Ergebnisse vorstellen. Gabriel Rinaldi

Kommt die Wehrpflicht, und wenn ja, welche? Im SPD-Präsidium ging es gestern auch um eine mögliche Wehrpflicht. Von einer Pflicht kann aber kaum noch die Rede sein. Der Spiegel schreibt, das Wort sei nicht einmal gefallen. Derzeit werden im Verteidigungsministerium verschiedene Systeme geprüft, eigentlich wollte Pistorius sein Modell Ende Mai vorstellen. Es wird nun später. Nach der Europawahl hat die Ampel wieder Zeit, sich eingehend mit ihren Problemen zu beschäftigen. Nach SZ-Dossier-Informationen wird es sich recht nah am schwedischen Modell orientieren, also auf Freiwilligkeit basieren. Ein Fragebogen soll mehr Interesse an der Bundeswehr wecken, hofft Pistorius laut Spiegel.

Kostenloser Führerschein, Zugang zu Studienplätzen: Der SPD kommt das gelegen. Wie die Sozialdemokraten zum Vorstoß der Pflicht standen, brachte Kanzler Olaf Scholz (SPD) in seltener Einmütigkeit mit seiner Partei zum Ausdruck: „Es geht um eine überschaubare Aufgabe, die wir bewältigen müssen.“ Generalsekretär Kühnert sagte, es herrsche Einigkeit in der SPD darüber, dass man Menschen motivieren wolle, „sich für die Truppe zu entscheiden“. Es kursieren Vorschläge wie ein kostenloser Führerschein oder der Zugang zu begehrten Studienplätzen wie Medizin, wenn sich junge Rekrutinnen und Rekruten vorher für eine Ausbildung bei der Bundeswehr entscheiden.

Sich selbst bezeichnete Matthias Helferich einmal als „das freundliche Gesicht des NS“. Trotz oder vielleicht gerade wegen seiner extrem rechten Positionen wählten ihn seine Anhänger im Februar in den Landesvorstand der AfD in Nordrhein-Westfalen. Nun will ihn genau dieses Gremium aus der Partei ausschließen. Es ist bereits der zweite Versuch, den fraktionslosen Bundestagsabgeordneten aus Dortmund aus der AfD auszuschließen. Wie es aus Parteikreisen heißt, seien sein „Gebaren in letzter Zeit“ und Helferichs „häufige Grenzüberschreitungen“ Grund dafür.

Helferich selbst wittert dahinter noch andere Gründe: „Man scheint mich vor dem Bundesparteitag kaltstellen zu wollen“, schreibt er auf X. Laut WDR gibt es Gerüchte, Helferich strebe einen Platz im Bundesvorstand an.

Mit Martin Vincentz führt in NRW ein Mann die AfD an, der als vergleichsweise gemäßigt gilt, quasi ein Anti-Höcke. Der Machtkampf reicht jedoch weit über das Bundesland hinaus. Denn in den ganz rechten Kreisen der AfD gilt Helferich als Hoffnungsträger. Daniel Haseloff, Mitglied des Thüringer Landesvorstands, wetterte auf X bereits gegen das Verfahren gegen Helferich. Vincentz zünde die Partei an, schrieb Haseloff, er spricht von „Zersetzung von Innen“. Die Personalie Helferich wird so zu einer der Fragen, an der sich der Kurs der AfD abzeichnen lässt - wie weit rechts darf es sein?

Wieder kein Ausschluss: Ursula von der Leyen (CDU) hat schon wieder nicht ausgeschlossen, sich von der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) zur Kommissionspräsidentin wählen zu lassen. Der Fraktion gehört unter anderem die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Fratelli d’Italia, an. Eine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen Partei Rassemblement National von Marine Le Pen schloss sie aber aus. „Unter keinen Umständen, die sind von Putin bezahlt“, sagte sie beim WDR-Europaforum. Le Pen versucht seit einiger Zeit allerdings, sich Meloni anzunähern. Würde sich die Verbindung in Zusammenarbeit niederschlagen, käme es von der Leyen wohl ungelegen. Sie sagte aber ohnehin, eigentlich wolle sie sich von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen wählen lassen.

Schon klar, in Thüringen waren am Sonntag knapp 1,7 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. „Nur“ möchte man dazu sagen. Vor allem, weil letzten Endes nur etwas mehr als eine Million Wähler ihre Stimme wirklich abgaben.

Zum Vergleich: Bei der vergangenen Bundestagswahl gab es mehr als 61 Millionen Wahlberechtigte in ganz Deutschland. Und weil bei der kommenden Europawahl auch schon 16-Jährige teilnehmen dürfen, werden es da noch mehr sein. Welche Rolle spielt da, wie eine Million Thüringer abstimmen?

Eine, die man nicht unterschätzen sollte. Zwar blieb der ganz große Erfolg der AfD aus, trotzdem macht es Sorgen. In Ilmenau oder Arnstadt zum Beispiel kommen die meisten Gemeinderäte künftig von der AfD, das macht es schwieriger an ihr vorbeizuarbeiten. Die AfD, in Thüringen gesichert rechtsextrem, setzt darauf, sich durch die Arbeit in den Kommunen zu „normalisieren“, weil Schlaglöcher auf den ersten Blick kein Teil der Parteipolitik sind. Die Bürger sollen denken: „Ach die kümmern sich ja um uns, so schlimm können die schon nicht sein.“ Das Gift ist also schleichend.

Vielen Dank! An Matthias Punz fürs Redigat, an Tim Frehler und Gabriel Rinaldi für die Beiträge, und an Michelle Ostwald und Team in Sydney für Schlusskorrektur und Produktion.