Demokratische Dromedare und gefährdete Demokratien

Guten Morgen. „Keiner in Schleswig-Holstein will CCS“, hat Robert Habeck (Grüne) gesagt. Geschenkt, das ist elf Jahre her. Zeiten ändern sich. Und wie. „Heute ist ein wichtiger Tag für die Industrie in Deutschland“, sagte Habeck, als er die Novelle des „Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes“ vorstellte, das künftig „Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid“ heißen soll und CCS, das steht für Carbon Capture and Storage, erlauben soll. Vor allem zur See, aber auch an Land, wenn die Bundesländer sich dafür entscheiden.

Ohne, sagte Habeck gestern, seien die „Klimaschutzziele nicht zu erreichen“. Doch es gab ja einen Grund, warum Habeck CCS in Deutschland 2013 faktisch verboten hatte. Umweltschützer und Bürgerinitiativen fürchteten, dass so der Kohleausstieg verzögert werden könnte, weil auch CO₂ aus Kohlekraftwerken unter die Erde gepresst werden könnte. Das wird nun zwar verboten, schreibt mein Kollege Michael Bauchmüller, doch für CO₂ aus Gaskraftwerken gilt das nicht. „CCS kann für Teile der Industrie sinnvoll sein, aber es sollte auf unvermeidbare Emissionen beschränkt werden“, sagte Grünen-Politikerin Lisa Badum der SZ.

Uneingeschränkt freuen durfte sich die FDP, über „technologieoffene Lösungen im Klimaschutz“ und den „Meilenstein“, der das Gesetz bedeute.

Herzlich willkommen am Platz der Republik.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit blieb gestern so vage wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgestern. Der französische Präsident Emmanuel Macron war klar, genau wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Sie sagen, es soll der Ukraine erlaubt sein, sich an der Front auch auf russischem Territorium zu verteidigen. Ob das für den Kanzler auch gelte, wurde Hebestreit bei der Regierungspressekonferenz gefragt. Es seien „vertrauliche Vereinbarungen“, sagte Hebestreit.

Die große Frage bleibt für den Moment unbeantwortet: Der Kanzler aber habe ja dargelegt, dass sie sich bewährt hätten und man „daran auch nichts ändern müsse“. Scholz hatte auf das Völkerrecht hingewiesen – recht uneindeutig in diesem Fall, denn laut Völkerrecht darf die Ukraine, da sind sich die Völkerrechtler weitgehend einig, russisches Territorium angreifen. Doch auch mit westlichen Waffen? Kein Ja des Kanzlers, aber eben auch kein Nein.

Währenddessen, in Mecklenburg-Vorpommern: Für die Ukraine ist diese Frage von immenser Wichtigkeit. Die Großstadt Charkiw liegt direkt an der Grenze. Um sie vor Luftangriffen wirksam zu schützen, muss die Ukraine laut Beobachtern Waffen auf russischem Territorium einsetzen. Eine der wirksamsten Systeme ist Patriot. Meine Kollegin Sina-Maria Schweikle war gestern mit Verteidigungsminister Boris Pistorius auf einem Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern, wo ukrainische Soldaten den Umgang mit dem System innerhalb weniger Wochen von deutschen Ausbildern lernen.

Pistorius will Strategiefragen nicht öffentlich besprechen: Tut der Westen genug für die Ukraine? „Ich denke, er tut, was er kann. Natürlich würde ich mir wünschen, dass diese Hilfe schneller kommt, damit wir gewinnen“, sagte der ukrainische Kompaniechef, dessen Name aus Sicherheitsgründen geheim bleiben muss. Zum Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet sagte Pistorius, man solle darüber nicht öffentlich diskutieren. „Ich glaube nicht, dass der Kreml uns offenlegt, wozu er bereit ist, an welcher Stelle welche Waffen einzusetzen“, sagte er.

Aus zwei Grünen-nahen Wirtschaftsverbänden soll einer werden, haben gestern die „Wirtschaftsvereinigung der Grünen“ und der „Grüne Wirtschaftsdialog“ mitgeteilt. Die Grünen, die seit Jahren versuchen, ihre Beziehungen zur Wirtschaft zu verbessern, leisteten sich ein Jahr lang gleich zwei Lobbyorganisationen. Noch im Sommer wollen die Vereine fusionieren, berichtet Gabriel Rinaldi.

Was denn nun? Wie mein Kollege Markus Balser schreibt, gründete sich die „Wirtschaftsvereinigung“ in einer Zeit, in der man mit dem „Wirtschaftsdialog“ nicht uneingeschränkt zufrieden war. Thomas Fischer, Chef der „Wirtschaftsvereinigung“, sagt, man habe sich „ehrlich gesagt nicht wirklich“ gekannt. Fakt ist: Die „Wirtschaftsvereinigung“ hat mehr als 100 Mitglieder, der ältere „Wirtschaftsdialog“ rund 160.

Alle tun sich zusammen: Die Mitglieder müssen am 14. Juni zustimmen, danach soll der neue Verein „Wirtschaftsvereinigung der Grünen – Wirtschaft im Dialog“ gegründet werden. Köpfe und Strukturen, etwa der politische Beirat der „Wirtschaftsvereinigung“, der Nähe zur Partei bietet, sollen bleiben. Arbeiten soll der neue Verein in den Räumen des „Wirtschaftsdialogs“ mit Blick aufs Pergamonmuseum, Berlins neue alte Dauerbaustelle. Ende September soll es direkt eine Standortkonferenz geben – natürlich mit Wirtschaftsminister Robert Habeck. Auf den können sie sich auf jeden Fall einigen.

Das Entwicklungsministerium will sich nicht auf den Finanzminister einlassen, der Deutschlands Entwicklungshilfeausgaben in einen Zusammenhang mit Bundeswehr-Geldern gestellt hatte. „Wir wollen die Haushaltsverhandlungen intern und nicht öffentlich führen und daher auf eine Reaktion verzichten“, sagte ein Sprecher SZ Dossier.

Der Hintergrund: Christian Lindner hatte öffentlich in einem Interview angekündigt, die BMZ-Projekte würden einer „kritischen Inventur“ unterzogen. Dass Entwicklungsministerin Svenja Schulze sparen soll, ist nicht neu. Die Radwege in Peru, die die Bundesregierung mit Millionenbeiträgen im zweistelligen Bereich unterstützt, erwähnte Lindner als Paradebeispiele unnötiger Ausgaben.

Noch einen Spargrund, den gewichtigeren, sah Lindner weit weg von Peru, im Bendlerblock: Die „sehr hohen Entwicklungshilfeausgaben“, sagte Lindner, seien von der Vorgängerregierung auch dadurch finanziert worden, dass die Bundeswehr vernachlässigt worden sei. Jetzt sei es aber an der Zeit, diese zurückzufahren und die Truppen zu stärken. Das Verteidigungsministerium wollte die Äußerungen nicht kommentieren – besonders kritisch dürfte man sie aber nicht sehen.

Einige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind mit der Bewertung des Kriegsgeschehens im Gaza-Streifen durch die Bundesregierung unzufrieden. Sie wünschen sich klarere Worte zum Vorgehen Israels. Sehen lässt sich das an zwei Pressemitteilungen, die gestern und vorgestern verschickt wurden.

Nummer 1: Vorgestern verschickten die SPD-Abgeordneten Sanae Abdi und Frank Schwabe folgende Stellungnahme zu einem Luftangriff und anschließendem Brand in einer Zeltstadt nahe Rafah: „Wir verurteilen diesen Luftangriff mit über 40 toten Zivilist:innen, die in der von Israel als humanitäre Zone deklarierten Region, Schutz gesucht haben, auf das Schärfste.“ Die Offensive auf Rafah müsste eingestellt werden. Eine Anmerkung: Die israelische Regierung bestreitet, dass der Angriff in der humanitären Zone stattgefunden habe. Der Vorfall wird untersucht. Scholz hatte gesagt, die Bundesregierung habe sich „immer wieder gegen eine groß angelegte Bodenoffensive in Rafah ausgesprochen“.

Nummer 2: Gestern widersprach die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen der Bundesregierung direkt. Der Eindruck der Gleichsetzung des demokratisch gewählten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und führender Hamas-Terroristen durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle durch den Internationalen Gerichtshof sei „unbegründet“. Zutreffend sei lediglich, dass „nach Auffassung des Anklägers alle betroffenen Personen in erheblichem Maße Völkerrecht gebrochen haben“. Das sieht das Kanzleramt anders, es habe eine Gleichsetzung gegeben, hieß es nach Beantragung der Haftbefehle.

Was haben Kamele mit der gesellschaftlichen Stimmung zu tun? Viel, wenn man den Berliner Soziologen Steffen Mau fragt. An ihnen lasse sich die Polarisierung im Land erklären. Die deutsche Gesellschaft sieht Mau als einhöckrigen Dromedar. „Wir haben immer noch einen großen Höcker von Demokratinnen und Demokraten, von Leuten, die sich durchaus über Themen verständigen können“, sagte Mau auf der Republica.

Also ist die Gesellschaft gar nicht gespalten, obwohl sich das oft so anfühlt? Nein, es gebe zwar einen kleinen Rechtshöcker, ein Problem mit rechtsextremistischen Bewegungen, aber bei zentralen Fragen erkenne er einen Konsens. Der Soziologe und zwei Kollegen haben mit „Triggerpunkte“ eine Studie vorgelegt, die sich die Polarisierung genauer angeschaut hat. Das Ergebnis: In den letzten 30 Jahren hat sich wenig verändert. Die Gesellschaft sei in ihren Einstellungen weder in Lagern zerrissen noch auseinandergedriftet.

Warum also die Lautstärke? „In dieser öffentlichen Debatte wird die Mitte eigentlich immer leiser“, sagte Mau. Man höre nur die Ränder und nehme an, dass sich die gesamte Gesellschaft in Lager zerlegt. Wenn es hingegen um die Verteidigung der Demokratie geht, müsse sich die gesellschaftliche Mehrheit – der große Höcker – immer auf das einende Ziel besinnen, sagte der US-amerikanische Politikwissenschaftler Daniel Ziblatt. Denn: „Die größten Bedrohungen für Demokratien kommen von innen“, sagte er während seines Auftritts.

Die Politikwissenschaft sei sich recht einig gewesen, dass alte und reiche Demokratien recht sicher seien. Trotzdem seien die Werte der Vereinigten Staaten bei Demokratieindizes in den vergangenen Jahren schlechter geworden. „Die Trump-Bewegung kann als Reaktion auf das sich diversifizierende Amerika betrachtet werden, und ich denke, dass die radikale Rechte in Europa heute eine ähnliche Angst befeuert“, sagte Ziblatt.

Laut Mau gibt es in Deutschland unterschiedliche Bereiche, in denen man sich streite. Doch die gefühlte Spaltung entstehe nicht von unten, sondern von oben. „Diese Spaltungen werden politisch und diskursiv erst erzeugt“, sagte Mau. Konkret durch Politiker, Parteien oder Medien, die aus Eigeninteresse bestimmte Triggerpunkte setzen. Als Beispiele nennt Mau Gerechtigkeitsverletzungen, etwa vermeintliche Sonderrechte für Minderheiten, oder Verhaltenszumutungen wie Tempolimits oder „Sprechverbote“.

Die vier Ungleichheitskonflikte teilt er ein: Oben-Unten, aber eben auch Innen-Außen, Wir-Sie und Heute-Morgen. Es geht nicht nur um Ökonomie, auch um Migration und Grenzen, Identitätspolitik und Ökologie. Laut Mau hätten sich viele Parteien noch nicht positioniert, bis auf Verteilungsfragen bildeten AfD und Grüne – endlich entspricht die gefühlte Wahrheit den Daten – die Ränder. In diesen Konflikten seien viele Wähler von Linke bis CDU sonst recht nah beieinander. Deshalb würden sich einige Politiker durch Triggerpunkte an einzelne Themen heften, um diese Ähnlichkeiten zu kaschieren.

Ziblatt, als Amerikaner mit der Perspektive einer tatsächlich gespaltenen Gesellschaft ausgestattet, nannte Wege, um mit autoritären Kräften umzugehen. „Das erste ist das klassische laissez faire, lasst den Wahlmarkt funktionieren“, sagte Ziblatt. Dieser Weg sei aber anfällig für Demagogen, die Wähler täuschten. Eine weitere Strategie bestehe darin, große Koalitionen zu bilden, um antidemokratische Parteien zu isolieren. Wie Ziblatt sagte, funktioniere das aber nur kurzfristig. „Langfristig ist es eine sehr gefährliche Strategie, denn sie verstärkt nur das Narrativ, dass die etablierten Parteien die Außenseiter auf lange Sicht ausschließen“, sagte Ziblatt.

Ziblatt plädierte deshalb vor allem für eine breite gesellschaftliche Mobilisierung. „Damit sind wir bei dem, was in Deutschland in den letzten fünf Monaten geschehen ist“, sagte er. Der große Dromedar-Höcker also muss die Demokratie versorgen. Die Menschen würden zunehmend müde, doch das gemeinsame Ziel, die Demokratie zu retten, dürfe nicht verloren gehen. Gabriel Rinaldi

Gute Nachrichten zuerst: Die Zahl der befragten Kommunen, die sich mit der Unterbringung von Flüchtlingen überlastet fühlt, sinkt. Das haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universität Hildesheim herausgefunden. „Im Notfallmodus“ sehen sich von 773 befragten Kommunen derzeit knapp 23 Prozent. Im Oktober waren es noch 40,4 Prozent.

Weniger gut: Noch immer sagen etwa 71 Prozent der Kommunen, die Situation sei „herausfordernd, aber (noch) machbar“. Die Autorinnen und Autoren führen die leichte Entspannung auch darauf zurück, dass in den vergangenen sechs Monaten die Zahl der Schutzsuchenden zurückgegangen ist. Demnach lag die Zahl der Asylanträge zwischen Januar und April in diesem Jahr 16 Prozent unter dem Vorjahreswert.

Wo die Probleme liegen: Fast 87 Prozent der Kommunen sehen das größte Problem in der „Auszugskrise“. Bedeutet: Die Personen sind zwar berechtigt, aus den Unterbringungen auszuziehen, bleiben dort aber weiterhin wohnen, auch weil sie keine eigene Wohnung finden. Sie belegen Plätze, die für Neuankömmlinge gebraucht werden. Im „Stress-Modus“ befinde sich aber nicht nur die Unterbringung, sondern auch kommunale Bereiche wie Ausländerbehörden und Kitas. Einen ausführlichen Bericht zur Vorstellung der Ergebnisse lesen Sie hier.

Rentenpaket II: Es wird die Steuerzahler laut Experten rund 300 Milliarden extra kosten. Alle Steuerzahler? Natürlich nicht, besonders teuer wird es für die, die in den nächsten Jahren nicht in Rente gehen. Vor allem die Jungen. Die SPD will damit ihren Markenkern (und ihre vielen älteren Wählerinnen und Wähler) bedienen. Für den einzelnen bedeutet das: Ab 2035 soll laut Schätzung der Rentenversicherung der Beitragssatz um einen Punkt steigen, damit sinkt das Netto-Einkommen beim 4300-Euro-brutto-Durchschnittsverdiener um rund 22 Euro im Monat. Die FDP ist gegen diese Generationenungerechtigkeit. Und die Grünen? Finden es trotz ihrer vielen jungen Wähler gut.

Mindestens taktlos: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, streitbare EU-Spitzenkandidatin der FDP, hatte dem Kanzler im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung „geradezu autistische Züge“ attestiert, sie wolle das „sowohl was seine sozialen Kontakte in die Politik betrifft“ beobachtet haben, als auch „sein Unvermögen, den Bürgern sein Handeln zu erklären“.

SPD schießt zurück: „Politiker mit Krankheitsbildern wie Autismus zu belegen, ist absolut inakzeptabel“, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Ist das eine gute Verteidigung? Auf X schrieb SPD-Pressesprecher Dominik Dicken, „Autismus ist keine Beleidigung, sondern eine neurodiverse Realität, die Respekt verdient“.

Laut Weltgesundheitsorganisation ist sie so schädlich, wie 15 Zigaretten am Tag zu rauchen: Einsamkeit. Menschen, die einsam sind, werden häufiger dement, haben ein größeres Risiko für Herzkrankheiten und Schlaganfälle. Laut WHO ist Einsamkeit eine globale Gesundheitsbedrohung.

Eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung hat herausgefunden, dass 17 Prozent der Erwachsenen sich sehr einsam fühlen. Fast ein Fünftel der Bevölkerung also. Junge Menschen seien zunehmend betroffen. Heute stellt Familienministerin Lisa Paus (Grüne) das Einsamkeitsbarometer vor, dabei will die Regierung das Einsamkeitsgefühl nach Alter, Geschlecht, Ost- und Westdeutschland sortieren.

Vielleicht sollten wir alle mal wieder diese eine Person anrufen, die uns im Kopf durchhuscht, die wir aber schon lange nicht mehr gesprochen haben. Eine schlechte Lösung wäre es jedenfalls, wieder mit dem Rauchen anzufangen, um die eigene Einsamkeit zu durchbrechen. Behaupte ich als leidenschaftliche Ex-Raucherin.

Vielen Dank! An Gabriel Rinaldi fürs Redigat und die Beiträge, an Tim Frehler für seine Beiträge, an Michael Bauchmüller und Sina-Maria Schweikle für die schöne Zusammenarbeit, und an Corinna Melville und Team in Adelaide für Schlusskorrektur und Produktion.