Was sollen Abgeordnete verdienen?

Guten Morgen. Mit „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ‚Habeck-Akten‘“ ist der Brief überschrieben, den CDU-Fraktionschef Friedrich Merz und sein CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gestern an die Mitglieder der Fraktion schickten. Die Union will einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur zunächst ausgebliebenen Verlängerung der Atomkraftwerke während der Energiekrise 2022 einsetzen. Von den „Habeck-Akten“ zum „Habeck-Ausschuss“ ist es nicht weit, und das kann in Wahlkampfzeiten nur gelegen kommen.

„Die uns vorliegenden Informationen drängen die Schlussfolgerung auf, dass die Bundesregierung in einer entscheidenden Frage unserer nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle Deutschlands, sondern ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik entschieden hat“, schrieben sie. Der Brief liegt SZ Dossier vor. Der FDP-Politiker Michael Kruse sagte SZ Dossier, ein Untersuchungsausschuss könne „die Transparenz bringen, die notwendig ist, damit Habeck verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen kann“.

Das sieht das Umweltministerium, nun ja, anders. Am Samstag teilte das Haus mit, weitere Unterlagen an die Unionsfraktion übermittelt zu haben. Ursprünglich hatte die Unionsfraktion dafür eine Frist bis zum 23. Mai angesetzt, eine gute Woche später kamen die Dokumente. Der Union reichten sie offenbar nicht – reine Taktik wollen wir ihr schließlich nicht unterstellen. Herzlich willkommen am Platz der Republik.

Wenn Regen nicht weiterzieht, steigt das Wasser. Wie in Bayern und Baden-Württemberg. Kleine Flüsse wie Rems und Wieslauf in Baden-Württemberg sind über die Ufer getreten, doch auch der Pegel der Donau steigt weiter. Inzwischen sind mindestens vier Menschen in der Flut gestorben. Gestern sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schnelle Hilfe zu. „Wir werden alles dazu beitragen, auch mit den Möglichkeiten des Bundes, dass hier schneller weitergeholfen werden kann.“

Wer zahlt? Extremwetter werden als Folge des Klimawandels häufiger. Bund und Länder beraten seit über einem Jahr über eine sogenannte Elementarpflichtversicherung. Die Länder sind dafür. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, die „Pflichtversicherung für Elementarschäden wäre jetzt die richtige finanzielle Schadensvorsorge“. Es dauere zu lange, bis „wir an dieser Stelle gemeinsam mit Bund und Ländern zu Potte kommen“, kritisierte schon im Januar Niedersachsens MP Stephan Weil (SPD). Am 20. Juni sollen die Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beraten werden.

Versicherungen gegen Pflichtversicherung: In einem Schreiben des Justizministeriums an den Bundesrat im Dezember 2023 hieß es, die „zukünftige Versicherbarkeit“ hänge von der „Klimaentwicklung“ und „Strategien zur Klimafolgenanpassung“ ab. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle prüfen, „welche Präventionsmaßnahmen zum Beispiel im Bau- und Umweltrecht notwendig sind, um die Eintrittswahrscheinlichkeit von Schäden bei Naturereignissen zu reduzieren“. Das findet auch die Versicherungswirtschaft, die hohe Kosten fürchtet. Sie fordert ein „Gesamtpaket aus Prävention, Klimafolgeanpassung und Versicherung“, es brauche zum Beispiel eine „Klima-Gefährdungsbeurteilung“ bei Baugenehmigungen.

Zahlt der Bund? Die schnellen Hilfen, die Scholz versprochen hat, könnten finanziell interpretiert werden, doch das Finanzministerium war gestern zurückhaltender. Während der Regierungspressekonferenz sagte BMF-Sprecherin Nadine Kalwey, es gelte, die Höhe der Schäden abzuwarten. Der Bund könne nur in Ausnahmefällen helfen.

Mehr Klimaanpassung gefordert: Die SPD-Abgeordnete Josephine Ortleb sagte SZ Dossier, diese Art der Katastrophen zeige, dass die Kommunen „finanziellen Spielraum brauchen, um mit den Folgen durch Klimaschäden umzugehen“. Einerseits könnten Kommunen entlastet werden, wenn sie von Schulden befreit würden. „Ich sehe aber auch die stärkere Ausfinanzierung von Förderprogrammen zur Klimaanpassung als wichtig an“, sagte sie. Kommunale Klimaschutzprogramme, die vom Bund mitfinanziert würden, sollten „größer und systematischer“ gedacht werden.

Der Name ist technisch, in dieser Woche ist es aber das Gesetzesvorhaben, das der Ampelkoalition besonders wichtig ist: die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Geht nicht aus dem Namen hervor, aber eigentlich geht es vor allem um den schnelleren Ausbau der Windkraft. „Mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren“, verspricht FDP-Vize Johannes Vogel.

Worum es geht: Immisionen laut Immissionsschutzgesetz sind Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme und Strahlen, die auf Menschen, Tiere und Umwelt wirken. Der Bundesverband Windenergie begrüßt die Novelle, die vor allem das sogenannte Repowering vereinfachen soll, also die Erneuerung alter Windanlagen. Genehmigungsanträge sollen zudem digital gestellt werden können. Verbandspräsidentin Bärbel Heidenbroek sagte, davon erwarte man eine „deutliche Beschleunigung“, derzeit fülle „ein einziger Antrag für eine Windenergieanlage etwa 60 Aktenordner“.

Turbo für Erneuerbare: Einen „Super-Turbo“ für Verfahren zum „Bau von Windkraftanlagen und Anlagen zur Herstellung von Grünem Wasserstoff“ nannte das Vorhaben der SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert, der Berichterstatter seiner Fraktion dafür ist. Die Unionsfraktion kritisiert in einem Entschließungsantrag unter anderem die Einführung des „Schutzgut Klima“ ins Gesetz, sie fürchtet dadurch mehr Bürokratie. Es würde „das Grundanliegen des Gesetzentwurfs konterkarieren“, heißt es in dem Antrag, der SZ Dossier vorliegt. Am Freitag soll der Bundestag über die Novelle abstimmen.

Zielverfehlung? Das wäre eine gute Nachricht für den Klimaschutz. Darauf folgt die schlechte: Der Expertenrat für Klimafragen (der vom, wie ein Sprecher gestern betonte, Wirtschaftsministerium eingesetzt wurde) geht davon aus, dass Deutschland seine Klimaschutzziele 2030 nicht schaffen wird. Noch im März hatte das Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mitgeteilt, dass die Klimaschutzlücke 2030 „vollständig geschlossen“ würde, „wenn Deutschland Kurs hält“. Das Ministerium stützte sich auf Berechnungen des Umweltbundesamtes. Die zweifelte der Expertenrat gestern an, unter anderem weil wichtige Entwicklungen, wie das Schuldenbremsen-Urteil, das den Klima-und Transformationfonds radikal zusammenkürzte, nicht darin enthalten waren.

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen im Mannheimer Messerattentat übernommen. Am Wochenende war der Polizist Rouven L. seinen schweren Verletzungen erlegen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte meinem Kollegen Georg Ismar, man solle „über die Ausweitung von Messerverbotszonen sowie Verbote in öffentlichen Verkehrsmitteln ernsthaft nachdenken“. Zudem müsse wer „ohne deutschen Pass“ schwere Straftaten begehe oder Gefährder sei, „schleunigst unser Land verlassen“.

Abschiebungen nach Afghanistan: Wiese forderte das Auswärtige Amt auf, „künftig Abschiebungen nach Afghanistan wieder durchführen zu können“. Der Tatverdächtige war 2014 als Jugendlicher nach Deutschland gekommen, die SZ-Kollegen berichten, dass erste Auswertungen des Handys den Verdacht eines islamistisch-extremistischen Hintergrunds erhärten. Es gebe aber keine Hinweise auf ein Netzwerk. Bislang war der Angreifer der Polizei nicht bekannt. Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) wird auf der nächsten Innenministerkonferenz einen Antrag vorlegen, der Abschiebungen von Schwerkriminellen nach Syrien und Afghanistan fordert.

In der Cyberszene ist man nicht überrascht über den jüngsten Angriff auf die CDU, berichtet Gabriel Rinaldi. „Die CDU hat wie alle anderen Parteien keinen Ciso, der sich für die Cybersicherheit verantwortlich zeichnet“, sagte der Cybersicherheitsexperte Manuel Atug SZ Dossier. Ciso steht für Chief Information Security Officer, also ein IT-Sicherheitschef. Es gebe keine Mindestanforderungen zur Cybersicherheit an Parteien, auch nicht bei der selbsternannten Partei der Sicherheit.

Welche Art der Attacke war es? Es sei deshalb nicht verwunderlich, dass Sicherheitsvorfälle bei Parteien geschehen. Denn während viele Unternehmen strengere Vorgaben bekommen, blieben Parteien so wie ein Großteil aller Behörden laut Atug außen vor. Ein Sprecher des Innenministeriums antwortete auf eine ausführliche Anfrage nur, dass es „einen schwerwiegenden Cyberangriff auf das Netzwerk der CDU“ gegeben habe. CDU-Chef Friedrich Merz sagte gestern Abend, die Attacke sei „der schwerste Angriff auf eine IT-Struktur, den jemals eine politische Partei in Deutschland erlebt hat.“

Phishing statt DDoS? Zu Spekulationen, wonach es sich um eine sogenannte DDoS-Attacke – einem Angriff, bei dem Server so lang mit Anfragen geflutet werden, bis sie zusammenbrechen – handeln soll, wollte sich das BMI nicht äußern. Heise berichtete gestern unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise, eine kürzlich geschlossene Schwachstelle in einem IT-Sicherheitsprodukt sei das Einfallstor gewesen und habe in Kombination mit einer Phishing-Attacke zu den Vorfällen geführt. Laut Herstellerangaben seien nur Kunden angegriffen worden, bei denen zur Authentifizierung lediglich Passwörter genutzt wurden und nicht etwa eine Zwei-Faktor-Authentifizierung.

Professioneller Akteur: Aus dem Adenauerhaus kam nur die Mitteilung, dass die Meldung über einen Angriff stimme, darüber hinaus äußere man sich im Moment aber nicht. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Verfassungsschutz sind „intensiv damit befasst, den Angriff abzuwehren, aufzuklären und weiteren Schaden abzuwenden“, hieß es aus dem BMI. Detailfragen ließ das Ministerium unbeantwortet, die „Art des Vorgehens“ deute aber auf einen „sehr professionellen Akteur“ hin. Das BSI wollte sich zu dem Vorfall nicht äußern.

635 Euro und 50 Cent. Um diesen Beitrag steigt ab dem 1. Juli die Aufwandsentschädigung, die die Abgeordneten des Deutschen Bundestages monatlich erhalten – dafür, dass sie tun, was sie tun: Entscheidungen treffen, Reden halten, zuhören, beraten. Politik als Beruf eben.

Viel Geld, vor allem, wenn man bedenkt, dass weitere Pauschalen oder eine Fahrkarte für die Bahn hinzukommen. Doch wie viel ist es wirklich? Politikerinnen und Politiker setzen bei ihrer Arbeit immer stärker auch die eigene körperliche Unversehrtheit aufs Spiel. Am Samstag wurde der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter im Wahlkampf angegriffen und leicht verletzt. Wie viel ist einer Gesellschaft dieser Dienst wert?

Die Linke im Bundestag findet, der derzeitige Betrag sei ausreichend, sie fordert eine „Diätenbremse“. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Gruppe bereits ins Parlament eingebracht, da er jedoch von einer Oppositionspartei kommt, hat er wenig Aussicht auf Erfolg. Deshalb wollen die Linken noch einmal nachlegen. Heute verschicken die beiden Gruppenvorsitzenden, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, sowie Christian Görke, der Parlamentarische Geschäftsführer, ein Schreiben an ihre Kolleginnen und Kollegen im Parlament, mit dem sie ihrer Forderung noch einmal Nachdruck verleihen wollen. Es liegt SZ Dossier vorab vor.

Adressiert ist der Brief an sämtliche Fraktionen im Bundestag sowie an das BSW, nicht aber an die AfD. Darin heißt es: „In Zeiten, in denen immer wieder auf eine schlechte Haushaltslage verwiesen wird und bei den Ärmsten gekürzt wird“, solle der Bundestag mit positivem Beispiel vorangehen „und auf die anstehende Erhöhung der Diäten“ verzichten.

Das würde nach Ansicht der Linken auch der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken: „Wir haben eine extreme Demokratieverdrossenheit, die Leute haben das Gefühl, nicht mehr vernünftig repräsentiert zu werden, aber gleichzeitig gönnen sich die Abgeordneten so einen Schluck aus der Pulle“, sagt Heidi Reichinnek. Das verstehe kein Mensch. Kommt die Diätenerhöhung, will die Partei sie gemeinsam spenden. An wen, das will sie erst heute bekanntgeben.

Danny Schindler, Politikwissenschaftler und Geschäftsführer des Instituts für Parlamentarismusforschung, sieht das ein wenig anders. Von den Bundestagsabgeordneten arbeiteten „die allermeisten mehr als zwölf Stunden“ am Tag, sagt Schindler. Studien zeigten zudem, dass 90 Prozent der Abgeordneten auch jedes Wochenende im Einsatz seien. Außerdem müssten sie „auch fachlich was auf dem Kasten“ haben, „zu allem sprechfähig“ sein. Dazu komme die „Dauerbeobachtung der Medien“, die Politiker müssten auch „Kritik vom politischen Gegner aushalten“, sagt Schindler. „Und letztlich Entscheidungen für viele Millionen Menschen treffen.“ Und da stelle sich, sagt Schindler, eben die Frage: „Wollen wir gute Politiker?“ Wenn ja, müsse man sie auch anständig bezahlen.

Linken-Politikerin Reichinnek sagt, natürlich sollten Abgeordnete so viel Geld erhalten, dass sie unabhängig sein könnten, dass jede und jeder Politik machen könne – unabhängig vom Geld. Aber dieses Signal in einer Zeit mit steigenden Lebenshaltungskosten für die Bevölkerung, das gehe nicht. „Und wenn, dann muss der Bundestag sich jedes Jahr damit beschäftigen und eine Entscheidung treffen“, sagt Reichinnek.

Seit 2014 ist die Berechnung der Abgeordnetendiäten wie folgt geregelt: Grundlage ist die Besoldung eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes. Dieser Betrag wird zum 1. Juli jedes Jahres angepasst, je nachdem, wie sich die Löhne entwickeln. Weil der Nominallohnindex 2023 um sechs Prozent gestiegen ist, steigen auch die Diäten um sechs Prozent, also um 635,50 Euro. Diesem Verfahren muss der Bundestag am Anfang einer Legislaturperiode zustimmen, danach erfolgt die Anpassung jedes Jahr automatisch, ohne Debatte. Das kritisiert die Linke.

Eine Debatte, das fände auch Danny Schindler nicht schlecht. Es gäbe nämlich „gute Gründe zu sagen, Politiker müssen anständig verdienen“. Diejenigen, die also für eine Erhöhung und gegen eine Nullrunde seien müssten das eben auch offensiv kommunizieren. „Das ist natürlich argumentativ ein bisschen anstrengend“, sagt er. Aber dafür sei der parlamentarische Meinungsstreit nunmal da.

Kontroverse um Asylverfahren in Drittstaaten: Svenja Schulze (SPD) ist skeptisch gegenüber Plänen, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU zu verlagern. Es wundere die Entwicklungsministerin, wenn manche so tun, als sei diese Auslagerung die einzige Lösung in der Migrationspolitik, sagte sie bei der Migrationskonferenz der SPD-Fraktion im Bundestag. Es gebe keine Belege, dass weniger Menschen kämen, wenn Asylverfahren in andere Länder ausgelagert würden, sagte sie.

Neue Vereinbarungen: Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), zeigte sich offen für Asylverfahren in Drittstaaten. Über das Thema müsse man nachdenken, dürfe aber keine schnellen Lösungen erwarten. Es stelle sich schließlich die Frage, welches Land dabei infrage komme. Stamp warb für Migrationsabkommen, man sei derzeit mit zehn bis zwölf Ländern im Austausch – besonders weit fortgeschritten seien Gespräche mit Kenia und Usbekistan. Mit diesen Abkommen sollen Fluchtmigration verringert und gleichzeitig mehr legale Einwanderungswege geöffnet werden.

Die Frist, die die Stadt Essen der AfD gesetzt hat, läuft heute ab. Für die Partei ist das nicht unerheblich, geht es dabei doch um ihren nächsten Bundesparteitag, der am 29. und 30. Juni in der Essener Grugahalle stattfinden soll. Der Stadt passt das nicht.

Straftaten beim Parteitag? Die AfD habe sich seit dem ursprünglichen Vertragsschluss im Januar 2023 weiter radikalisiert, heißt es in dem Antrag, den der Stadtrat vergangene Woche beschlossen hat. Es lägen Anhaltspunkte vor, „dass die Begehung von Straftaten“ während des Parteitages „zu erwarten ist“. Daher fordert die Stadt von der AfD eine Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag, in der die Partei versichert, dass etwa „die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen“ durch Teilnehmer oder Besucher verhindert wird. Andernfalls drohen der AfD Strafen in Höhe von bis zu 500.000 Euro.

Jetzt müssen die Anwälte ran: Wie eine Sprecherin der Stadt Essen mitteilte, hat sich mittlerweile die Anwaltskanzlei der AfD eingeschaltet und sich bei der Stadt gemeldet. „Alles weitere werden die Juristen nun klären“, sagte sie. Mehr könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Die WAZ berichtet, dass die AfD-Anwälte nun den Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) auffordern wollen, den Ratsbeschluss aus der vergangenen Woche bis zum 5. Juni formell zu beanstanden. Andernfalls werde man der AfD empfehlen, selbst den „Rechtsweg“ zu wählen.

Bekifft Autofahren? Bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses im Bundestag wurde die geplante Anhebung des Cannabis-Grenzwerts von 1 auf 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum durch Expertinnen und Experten mehrheitlich begrüßt. Bekifft fahren darf man aber natürlich weiterhin nicht, wenn eine Person berauscht ist, greife das Strafrecht, sagte Stefan Tönnes, forensischer Toxikologe an der Goethe-Universität in Frankfurt. Die generelle Gefahr durch Cannabiskonsum am Steuer sei „eher gering ausgeprägt“, sagte er.

CDU findet das falsch: Die Unionsfraktion schrieb in einem Antrag, durch die Anhebung werde die „Vision Zero“ zur Verringerung der Zahl schwerer und tödlicher Unfälle untergraben. „Wenn man auf Vision Zero wirklich hinauswill, muss man komplett alle Drogen verbieten, auch komplett den Alkohol verbieten und auch noch einige andere Konstellationen sehr viel restriktiver handhaben“, sagte Tönnes. Bei Riesling und Merlot aber verzichtet die Union auf Null-Toleranz-Forderungen.

Zwei Vorschläge hatte der Bundeskanzler einem Saal voller Journalisten und Journalistinnen zu machen: Mehr Vielfalt wünschte er sich, nachdem er sich als regelmäßiger Zeitungsleser vorgestellt hatte – und sein Point of View öfter voller Männer ist: „In Berlin berichten oft Männer über Männer“, sagte er in einer Festrede zum 75. Geburtstag der Deutschen Journalistenschule, und merkte generell an: „Bei der Vielfalt in Redaktionen ist vorsichtig gesagt noch Luft nach oben.“

Zweitens: In Zeiten „wachsender Komplexität kann Berichterstattung nicht weniger komplex werden“, sagte er. Denn Journalismus müsse „besser werden denn je, um oben zu schwimmen im Meer von Information und Desinformation“ – um auch eine ökonomische Zukunft zu haben. Da sind wir ganz bei ihm.

Mehr Fakten, weniger Nudging, mehr Substanz – und weniger „Theaterkritik“ lediglich der Aufführungspraxis auch seiner Regierung wünschte sich Scholz. Aber Vorsicht: Es wäre schade um das Spektakel, das die Ampel aufführt, bliebe es unrezensiert.

Vielen Dank! Florian Eder, Tim Frehler und Gabriel Rinaldi für ihre Beiträge und das Redigat, Georg Ismar für die Zusammenarbeit, und Corinna Melville und Team in Adelaide für Schlusskorrektur und Produktion.