Die neue Rahmenrichtlinie zur Gesamtverteidigung Deutschlands

Guten Morgen. Es sind noch dreieinhalb Sitzungswochen, dann ist Sommerpause. Was bis dahin nicht erledigt ist, so die Befürchtung und in manchen Fällen die Hoffnung der Ampelkoalitionäre, wird nicht mehr Gesetz. Im Herbst beginnt die Vorwahlkampfzeit. Dann erst?

FDP-Finanzminister Christian Lindner machte in der Bild einen Vorstoß zur Steuerentlastung. Er will den Freibetrag erhöhen. Die Entlastungen sollen sich auf mehr als 13 Milliarden Euro belaufen. Es sei „ein Gebot der Fairness, den Steuertarif an der Inflation zu orientieren“, schrieb Lindner auf X. Das Ministerium gehe aufgrund der Verständigung in den Vorjahren von „regierungsinternem Einvernehmen auch für 2025 und 2026 aus“, schrieb das Ministerium auf SZ-Dossier-Anfrage.

Koalitionspartner kündigten Widerstand an. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte, man solle in haushälterisch angespannten Zeiten „nicht noch Maßnahmen ergreifen, die zu mehr Steuerausfällen führen“. Das findet die FDP am Grundgesetz vorbei. Fraktionsvize Christoph Meyer sagte SZ Dossier, auch die Grünen wüssten, „dass das verfassungsmäßig geboten ist“. Einfacher macht es sich Ampel nicht.

Herzlich willkommen am Platz der Republik.

Um 13:03 Uhr wurde es gestern still im Deutschen Bundestag. „Rouven L. starb, weil er bei einer politischen Veranstaltung ein wichtiges Grundrecht unserer Demokratie verteidigte, die Meinungsfreiheit“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vor der Schweigeminute, als sie des getöteten Mannheimer Polizisten gedachte.

Verantwortung fürs politische Klima: Die Bundestagspräsidentin nutzte die Ansprache für eine Mahnung an das Plenum: „Als Abgeordnete tragen wir eine besondere Verantwortung, wie die Debatte um die Ursachen und die Folgen des Attentats geführt wird“, sagte Bas. „Jede und jeder von uns trägt Verantwortung für das politische Klima in unserem Land. Dazu gehört vor allem ein respektvoller Umgang mit abweichenden Meinungen.“

Folgen des Angriffs: Seit einigen Tagen streiten nun vor allem SPD und Grüne über die Folgen des Messerattentats. Sie halte es für richtig, Straftäter auch in Länder wie Afghanistan und Syrien abzuschieben, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. Die Grünen aber haben Einwände. Ein Abschiebeabkommen würde bedeuten, dass „man einen Preis zahlt“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour. Was Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung dazu sagen wird? Erwartet wird Law and Order.

Noch ein Messerangriff, wieder in Mannheim: Gestern wurde bekannt, dass der AfD-Gemeinderatskandidat Heinrich Koch am Dienstagabend mit einem Messer verletzt wurde, als er den 25-jährigen Tatverdächtigen daran hindern wollte, Wahlplakate abzureißen. Der Tatverdächtige befindet sich mittlerweile in der Psychiatrie, Koch wurde aus dem Krankenhaus entlassen. „Es gibt niemals eine Rechtfertigung für Gewalt“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu dem Vorfall. „Wer Wahlbewerber attackiert, stellt unsere freien, gleichen, allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahlen infrage – und damit die Basis unserer Demokratie“, sagte der Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht (CDU).

Das Bundesumweltministerium will noch dieses Jahr ein neues Hochwasserschutzgesetz verabschieden. Das Haus von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) befinde sich dazu in „intensiven Beratungen mit den Ländern“. Starke Deiche und ein guter Katastrophenschutz seien wichtig, um Schäden zu minimieren, Risikovorsorge aber auch.

Neue Regeln: Die Novelle soll unter anderem die sogenannte Festsetzung von Überschwemmungsgebieten klarer regeln, schrieb das Ministerium in einem Papier. Es soll die Möglichkeit geben, besondere Gefahrenbereiche festzulegen, in denen keine Baugebiete mehr ausgewiesen werden können. Risiken durch Starkregenereignisse sollen besser analysiert werden. Das BMUV forderte auch Beschleunigungsverfahren bei Anlagen zum Hochwasserschutz.

Eine Frage des Geldes? Die Novelle war nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal angestoßen worden, eine Bund-Länder-AG erarbeitete Vorschläge. „Der vorsorgende Hochwasserschutz muss insgesamt finanziell weiter gestärkt werden“, hieß es im Papier. Das Ministerium setze sich deshalb für „weitere finanzielle Unterstützung von Seiten des Bundes für die Hochwasserschutzmaßnahmen der Länder ein“.

Es wird geprüft: Eine Idee der Umweltministerkonferenz sieht eine neue „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“ im Grundgesetz vor, um eine langfristige gemeinsame Finanzierungsgrundlage zu schaffen. Offen bleibt aber, wo das Geld für die Hochwasserschäden in Süddeutschland herkommen soll. „Wir werden gemeinsam mit den Ländern prüfen, wie das finanziert werden kann“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic. Ein Sondertopf also, an der Schuldenbremse vorbei? Sieht die FDP kritisch. Erst einmal aber, sagte Mihalic, müsse die Höhe der Schäden beziffert werden.

Wie ähnlich sind sich die deutschen Parteien, die bei der Europawahl am Sonntag antreten? Antworten liefert die Bundesdatenschau, hier mit einer Ähnlichkeitsanalyse der Parteien anhand ihrer Wahl-O-Mat-Antworten. Eine Civey-Studie, über die heute unser Dossier Digitalwende exklusiv berichtet, zeigt, dass fast ein Viertel aller Wahlberechtigten sich über Wahlentscheidungshelfer wie den Wahl-O-Mat über Parteien informiert, mehr noch als über Zeitungen.

Hat hier jemand Hufeisen gesagt? Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat laut der Analyse die größten Ähnlichkeiten mit der AfD und der Linken. Besonders ähnlich sind demnach CDU/CSU und FDP; die größte Gegensätzlichkeit besteht zwischen AfD und Grünen.

Die Analyse: Das Maß für die Übereinstimmung der Parteien ist die Kosinus-Ähnlichkeit ihrer Antworten auf die Wahl-O-Mat-Fragen. Wer wissen will, was es mit Vektoren und Skalarprodukten auf sich hat, findet hier mehr dazu. Die Bundesdatenschau hat die Analyse hier auch mit den Parteien durchgeführt, die nicht im Bundestag vertreten sind. Kleiner Spoiler: Volt und Tierschutzpartei sind sich besonders grün.

Der Krieg ist in den vergangenen Jahren näher gerückt, die Bundesregierung hat deswegen die „Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung“ überarbeitet. Es war dringend nötig, die letzte Version stammt von 1989. „Wir erleben derzeit eine verschärfte Bedrohungslage: Im Cyberraum, durch Drohnen über Bundeswehrliegenschaften, Desinformationskampagnen und klassische Sabotage“, sagte Verteidigungsministerium Boris Pistorius (SPD) im Anschluss an die Verabschiedung des Dokuments im Kabinett.

Marcus Faber, designierter Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, sagte SZ Dossier, es sei wichtig, dass das Land sich der „Bedeutung Deutschlands für die Nato bewusst wird, als logistische Drehscheibe in der Mitte Europas, aber auch als mögliches Angriffsziel“. Sie arbeiteten „jeden Tag daran, Frieden und Sicherheit auf der Welt zu schützen“, sagte Grünen-Vizefraktionschefin Agnieszka Brugger SZ Dossier, „aber wir bereiten uns auch auf die schlimmsten Szenarien vor, um uns als Gesellschaft zu schützen, und die Risiken dafür zu verkleinern.“

Es ist nicht nur das Militär, das Kriegstüchtigkeit lernen muss, auch die Gesellschaft. Die Kollegen Markus Balser, Georg Ismar und Georg Mascolo schreiben, es sei ein „bedrückender Leitfaden“ entstanden. In nüchterner Amtssprache beschreibt er, wer im Kriegsfall welche Aufgabe übernehmen würde, vom Bundespräsidenten über die Bundeswehr und zivile Behörden und Verwaltungen. Die „strategische Kultur“ in Deutschland müsse weiterentwickelt werden, es brauche „ein in der Breite unserer Gesellschaft verankertes Verständnis von Integrierter Sicherheit“, heißt es in dem Papier. „Die Gesellschaft kann und sollte resilienter und krisenbewusster werden“, sagte Brugger.

Beispiel Selbstschutz: Die Gemeinden seien verantwortlich für den Selbstschutz der Bevölkerung. „Sie haben insbesondere die Zivilbevölkerung über den Selbstschutz zu unterrichten, im Selbstschutz auszubilden“, heißt es. „Das Bewusstsein bei Kommunen, Bürgermeistern und Verwaltung muss wachsen, dass sie Ziel von Angriffen sein können“, sagte Faber. Es sei deswegen richtig, dass die Landeskommandos der Bundeswehr „gezielt auf Kommunen zugehen“, sagte er. In anderen Ländern gebe es zum Beispiel Schulungen, um sich als Privatperson auf den Kriegsfall vorzubereiten.

Das Dokument hält Tipps für Bombenangriffe bereit. Einen „Grundschutz vor Kriegswaffeneinwirkungen bietet die flächendeckend vorhandene solide Bausubstanz“, heißt es. Privat könnten „Kellerräume in Massivbauweise gute Deckungsmöglichkeiten bieten“, genau wie Tiefgaragen oder U-Bahn-Stationen.

Beschrieben ist auch, wie die Bundesregierung auf mögliche Nahrungsmittelengpässe reagiert. Der Staat könne in dem Fall regulierend in die Lebensmittelkette eingreifen, also bei Supermärkten beschlagnahmen. Zudem seien „gewisse Mengen an Agrarrohstoffen“ über „das gesamte Bundesgebiet“ dezentral verteilt. Darunter falle die Bundesreserve Getreide, die „der Sicherstellung der Mehl- und Brotversorgung“ diene, zudem gebe es die „zivile Notfallreserve des Bundes“, die die Bevölkerung vor allem in Städten einmal am Tag mit einer „warmen Mahlzeit“ versorgen könne. Wenn Menschen aufgrund von „Kriegseinwirkungen wohnungslos“ geworden seien, müssten sie versorgt werden.

Auf neue Gefahren wie im Cyberraum geht das Dokument ebenfalls ein. Es brauche ein „ganzheitliches Cyberlagebild, das alle maßgeblichen Akteure einbindet“, und „kontinuierlich zu erstellen“ sei. Aggressive Cyberaktivitäten müssten „frühzeitig erkannt und laufende Angriffe rasch abgewehrt werden können“. Zuletzt wurde die CDU angegriffen, der Spiegel berichtet, Hacker hätten sich beim Cyberangriff mindestens 14 Tage unerkannt in der Netzinfrastruktur der Partei aufgehalten.

„Die Angriffe finden schon statt“, sagte Brugger. Im Netz, aber auch im russischen Fernsehen. „Ständig werden die Länder des Baltikums und Polen verbal bedroht. Spionage, Desinformation und hybride Maßnahmen sind längst Realität“, sagte sie, „es ist extrem wichtig, dass wir in einer Krise handlungsfähig sind und nicht völlig unvorbereitet“.

Wohngemeinnützigkeit wiedereingeführt: Olaf Scholz lobte sie direkt beim, passend, Tag der Bauindustrie. Die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit, die das Kabinett gestern beschloss. Seit 1990 war sie abgeschafft, nun kommt sie wieder. Gemeinnütziger Wohnungsbau soll steuerlich gefördert werden und dadurch mehr Mieten ermöglichen, die unter den ortsüblichen Preisen liegen. Zudem werden Vermieter steuerlich entlastet, die dauerhaft vergünstigten Wohnraum zur Verfügung stellten. Das Konzept aus dem Haus von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) wurde vor rund einem Jahr vorgelegt, lange Verhandlungen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) folgten.

Wohnraum durch die Firma? In seiner Rede erinnerte Scholz an „die vielen Siedlungsteile, die einmal von Firmen errichtet worden sind“. Das sei „irgendwie aus der Mode gekommen“, er hoffe, dass das anders würde. „Wir haben die steuerlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen“, sagte er, „jetzt müssen nur noch viele Unternehmen auf die Idee kommen, dass das vielleicht etwas mit HR zu tun haben könnte.“

D-Day-Jahrestag: Vor 80 Jahren landeten die Truppen der Alliierten an den Stränden der Normandie an. „Operation Overlord“ nannte sie sich, wurde monatelang geplant und geübt. Tausende Schiffe mit rund 150.000 Soldaten aus den USA, Kanada, Großbritannien, und den von Deutschland besetzten Ländern Polen und Frankreich kamen an. Frankreich sollte befreit und Deutschland besiegt werden.

Politische Prominenz kommt: Zum Jahrestag werden am Omaha Beach unter anderem US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie der britische König Charles II. erwartet. Bundeskanzler Scholz reist, nach Regierungserklärung, ebenfalls an.

Frankreich statt Schweiz: Am Rande der Feier will Biden mit Selenskyj sprechen, zur Friedenskonferenz im schweizerischen Bürgenstock wird der US-Präsident nämlich nicht reisen. Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte laut der Deutschen Presse-Agentur, der US-Präsident wolle mit Selenskyj darüber beraten, wie die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine vertiefen könne.

Normalerweise schon verhaftet: Der AfD-Politiker Petr Bystron soll eine fünfstellige Summe des Kreml-nahen Online-Portals „Voice of Europe“ erhalten haben – das ist bekannt. Münchner Ermittler durchsuchten Mitte Mai sein Bundestagsbüro und hätten Bystron aufgefordert, sein Handy abzugeben. Er präsentierte nach Informationen von SZ und WDR ein altes Nokia-Handy, das sei sein einziges. Brisante Dokumente fanden die Ermittler in einem Büro einer AfD-Mitarbeiterin, der Bystron nahestehen soll.

Wurde er gewarnt? Die Fahnder vermuten, schreiben die Kollegen Markus Balser und Jörg Schmitt, dass die Durchsuchung verraten wurde. Der Verdacht fällt schnell auf die beiden Zeugen, die von der AfD benannt wurden, um die Razzia in Berlin und Bayern zu beobachten. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla waren ebenfalls im Vorfeld informiert. „Einen normalen Straftäter“, sagte ein Ermittler, „hätten wir längst wegen Verdunklungsgefahr in Haft genommen“.

Keine Nullrunde: Die Ampelkoalition erhöht nun doch die Bafög-Sätze, laut einer Formulierungshilfe des Kabinetts soll sie fünf Prozent betragen. „Mit der Einigung auf ein Erhöhungspaket aus Bedarfssätzen, Wohnkostenpauschale und Freibeträgen wenden wir eine Nullrunde beim Bafög ab“, sagte SPD-Bildungspolitiker Oliver Kaczmarek. Der Höchstsatz steigt von 812 auf 855 Euro. Die Rückzahlung bleibt, wie sie ist, die Mindestrückzahlungsraten werden nicht – wie ursprünglich vorgesehen – auf 150 Euro angehoben.

Mancher Minister – oder Kanzler – fand schon Mittel und Wege, um eine Frage zu beantworten, indem er sie nicht beantwortet. Was sich aber nicht gehört im Hohen Haus: Die Qualität der Fragen von der Regierungsbank aus zu benoten. Ganz und gar unsubtil tat das gestern Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Er musste sich gestern im Bundestag Fragen der Abgeordneten stellen, Gabriel Rinaldi hat zugehört. „Es gibt kluge Fragen und es gibt dumme Fragen. Ihre ist eine kluge, wenn ich das sagen darf“, sagte Pistorius nach der Frage eines Grünen-MdBs. „Dumme werden an anderer Seite des Hauses gestellt und meistens auch noch mit Geldzahlungen verknüpft, die gerne auch mal aus Moskau oder aus Peking kommen können“, legte er Richtung AfD nach.

So nicht, mahnte Bundestagspräsidentin und Parteifreundin Bärbel Bas. „Herr Bundesminister, ich bitte Sie wirklich, mit den Abgeordneten auch respektvoll umzugehen“, sagte Bas. Ob einem die Frage gefalle oder nicht, spiele keine Rolle, Pistorius möge doch bitte die „eine oder andere Kommentierung“ einfach herunterschlucken. „Leider“, sagte Bas, könne sie die Regierungsbank nicht formal rügen: eine Gelbe Karte für den beliebten SPD-Mann.

Vielen Dank! An Florian Eder fürs Redigat, an Tim Frehler und Gabriel Rinaldi für ihre Beiträge, und an Sabrina Frangos und Team in Australien für Schlusskorrektur und Produktion.