Wie Norwegen sein Digitalministerium eingerichtet hat

Guten Morgen. Es ist nicht einmal drei Jahre her, da wurde von der Bundesregierung eine Impfpflicht ernstlich erwogen, Kanzler Olaf Scholz (SPD) warb dafür, sie sei „notwendig“. Sieht er das als Fehler? So weit will er im ARD-Sommerinterview nicht gehen. Doch auch Scholz sieht die Notwendigkeit, die Pandemie aufzuarbeiten. Das Parlament arbeitet an Vorschlägen dazu. Er fände Bürgerräte passend, sagte Scholz.

Wer wissen will, was der Kanzler noch zu sagen hatte, kann weiterlesen. Spoiler: Er glaubt, eine Vertrauensfrage zu überstehen.

Bürgerräte also? Um aufzuarbeiten, dass ein paar Entscheidungen „drüber waren“, wie er sagt? Es soll um die Übernahme von Verantwortung gehen – nicht die Abschiebung von Verantwortung in ein Gremium, das zwar Empfehlungen aussprechen kann, über die der Bundestag diskutiert, dem aber – zumindest bislang – die Wirkungskraft fehlt, diese Empfehlungen in konkrete Politik umzusetzen.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann forderte auf X gestern parlamentarische Aufklärung in Sachen Maskenbeschaffung. SZ, NDR und WDR hatten zuvor berichtet, dass dem Bund Milliardenzahlungen drohen könnten, weil der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Anfang der Pandemie einen Festpreis von 4,50 Euro pro Maske garantierte – aber wegen einer Stichtagsregelung nicht alle Masken bezahlte. Diese kassierte am Freitag das Oberlandesgericht Köln. Vermutlich denkt Haßelmann nicht an einen Bürgerrat.

Herzlich willkommen am Platz der Republik.

Im ARD-Sommerinterview hat der Kanzler nicht ausgeschlossen, aufgrund des russischen Angriffskriegs erneut eine Notlage für den Haushalt zu erklären. Die Unterstützung der Ukraine sei eine „Herausforderung für den Haushalt“, sagte er, rund sieben Milliarden Euro habe die Bundesregierung für Waffenlieferungen ausgegeben, weitere sieben Milliarden Euro für Ukrainerinnen und Ukrainer im Land. Doch der „bequeme Ausweg“ dürfe die Notlagenerklärung nicht sein, sagte Scholz, erst einmal gehe es darum, mit „allen Mitteln“ einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen: Hü, hott, Hintertür.

Bequem wird es eh nicht mehr: Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine erneute Notlagenerklärung ab, das weiß Scholz. Doch seine Partei, deren Herz linker schlägt als das des Kanzlers, droht mit einem Mitgliederentscheid. Eine „Geisterfahrt“ sei ein „Sparhaushalt“, und zwar in „ökonomischer, ökologischer und demokratischer Hinsicht“, finden die Vorsitzenden des „Forums Demokratische Linke“ (DL21) der Partei. Am Wochenende haben die Chefs Erik von Malottki und Jan Dieren sowie die Geschäftsführerin Myriam Riedel ein Mitgliederbegehren beim SPD-Parteivorstand eingereicht. Sie lehnen Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit ab. Zuerst hatten Spiegel und dpa darüber berichtet.

Wie hoch sind die Hürden? Rund 4000 Unterstützerinnen und Unterstützer aus zehn Unterbezirken aus mindestens drei Bundesländern müssen die Initiatoren gewinnen, um das Mitgliederbegehren einzuleiten. Das dürfte weniger schwierig sein als der nächste Schritt. Zustande kommt das Mitgliederbegehren laut SPD-Satzung nämlich nur, wenn innerhalb einer Dreimonatsfrist 20 Prozent der Mitglieder das Vorhaben unterstützen. Das wären rund 76.000.

Mögliche Konsequenzen: Dann müsste die Partei die Beschlüsse entweder mittragen oder einen Mitgliederentscheid darüber durchführen. Zeitlich also sollte ein Kabinettsbeschluss zum Haushalt vorliegen, bevor es zu einem Mitgliederentscheid käme. Durchs Parlament wäre der Haushalt dann aber möglicherweise noch nicht.

Scholz und Merz wollen gern gar nichts gemein haben, doch in manchem sind sich die beiden ziemlich ähnlich. Rund eine Stunde nachdem das ARD-Sommerinterview mit Scholz lief, sendeten die Kollegen vom ZDF ihr Sommerinterview mit Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz. „Opposition ist Mist“, hatte der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering mal gesagt. Regieren sei besser, sagte auch Merz. Aber: „Opposition ist konstitutiver Bestandteil einer demokratischen Ordnung.“ In gleicher Weise belehrend hätte der Satz auch vom aktuellen Amtsinhaber stammen können.

Kuriose Wahlkampftaktik: Merz forderte die Wählerinnen und Wähler von SPD, Grünen und FDP auf, bei den Landtagswahlen im Herbst in Thüringen und Sachsen CDU zu wählen. Die Kommunalwahlen in Thüringen hätten gezeigt, dass die CDU stark sein könne. „Wir können im Osten auch auf Platz 1 liegen, vorausgesetzt die Parteien der politischen Mitte einigen sich dieses Mal darauf, schon im ersten Wahlgang CDU zu wählen. Eine andere Option gibt es nicht.“ Schließlich sei es möglich, dass SPD, FDP und Grüne alle unter fünf Prozent landeten.

Der Haken: Selbst wenn alle Wählerinnen und Wähler der zweifelsfrei demokratischen Parteien CDU wählen würden, würden die Christdemokraten trotzdem nicht auf eine absolute Mehrheit kommen. Sie würden – selbst ohne SPD, Grüne und FDP – also wohl mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht arbeiten müssen. Die Haltung der Partei bleibt unklar. Als Moderatorin Diana Zimmermann Merz danach fragte, sagte er, auf der landespolitischen Ebene müssten „Entscheidungen getroffen werden, die von vielen diesen grundsätzlichen Fragen unabhängig sind“. Freie Hand für Thüringens CDU-Chef Mario Voigt also.

Was nicht gesagt wurde: Ob Ukrainerinnen und Ukrainer aus Merz' Sicht weiter Bürgergeld beziehen sollen, blieb ungefragt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte gefordert, arbeitslose Ukrainerinnen und Ukrainer in die Westukraine abzuschieben, wenn diese keine Arbeit aufnehmen würden. Darüber echauffierten sich nicht nur SPD und Grüne, auch das soziale Gewissen der Union, Ruprecht Polenz, schrieb auf X, die Forderung sei „blanker Populismus“, Deutschland ließe „ukrainische Ärztinnen nicht mal als Krankenschwestern arbeiten“, ukrainische Deutschlehrerinnen dürften nicht unterrichten, weil sie „kein zweites Lehrfach“ mitbrächten. „Als Deutscher schäme [ich] mich für die Hetze gegen Kriegsflüchtlinge“, schrieb PR-Berater und CDU-Mitglied Frank Sarfeld.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wird mit Wirkung zum 1. Juli ihre Staatssekretärin Margit Gottstein (Grüne) im BMFSFJ in den einstweiligen Ruhestand versetzen, berichtet Gabriel Rinaldi. Die Nachfolge steht nach Informationen von SZ Dossier seit längerer Zeit fest.

Von Bremen nach Berlin: Wie wir hören, wird Anja Stahmann (Grüne) neue Staatssekretärin im BMFSFJ. Stahmann war von 2011 bis 2023 Sozial-, Familien- und Jugendsenatorin in Bremen und verantwortete zwischenzeitlich auch die Themen Frauen, Kinder, Integration und Sport. Sie ist damit eine Kennerin der Themen des BMFSFJ und bringt die nötige Verwaltungserfahrung mit, um als Amtschefin das Haus zu führen.

Persönliche Gründe: „Frau Staatssekretärin Gottstein wurde aufgrund persönlicher Gründe in den einstweiligen Ruhestand versetzt, da sie nicht mehr in vollem Umfang ihren Aufgaben nachkommen konnte, die sie bis dato in exzellenter Weise erledigt hatte“, hieß es aus Regierungskreisen. Die Personalie muss noch vom Kabinett bestätigt werden.

Die Bundesdatenschau analysiert zum Wochenstart für den Platz der Republik, wie die Abgeordneten auf X unterwegs waren. In der Grafik sehen Sie, wer im Vergleich zu den Vorwochen durchschnittlich deutlich mehr oder weniger Aufmerksamkeit in Form von Likes und Kommentaren erhalten hat.

Diese Woche im Fokus: Fußball-Europameisterschaft und Bürgergeld-Debatte.

EM-Stimmung: Hubertus Heil (SPD) postete ein Foto, auf dem er als Ehrenamtlicher bei einem EM-Spiel in Stuttgart zu sehen war und bekam dafür überdurchschnittlich viele Likes. Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hingegen löste nach einem Tweet zur Hautfarbe der deutschen Nationalspieler einen Shitstorm aus.

Kritik und Solidarität: Thorsten Frei (CDU) kritisierte das Bürgergeld für Geflüchtete aus der Ukraine, weil das Land auch Soldaten benötige, wofür er ebenfalls viele Kommentare bekam. Viel Zuspruch in Form von Likes erhielt Caren Lay (Linke), deren Wahlkreisbüro angegriffen wurde. Gitta Connemann (CDU) äußerte sich zum Fall afghanischer Eltern aus Pirmasens, die ihre 15-jährige Tochter getötet haben sollen.

„Wir befinden uns mitten in einer technologischen Revolution“, sagte Norwegens erste Digitalministerin Karianne Tung SZ Dossier. Vor allem, seit Künstliche Intelligenz „überall um uns herum“ sei. Sie glaubt: Digitalisierung müsse zwar ressortübergreifend angegangen, aber zentral gesteuert werden.

Deutschland hat einen anderen Weg gewählt. Kurz nach der Bundestagswahl 2021 beerdigten die Ampel-Unterhändler in den Koalitionsverhandlungen die Idee eines umfassenden Digitalministeriums. Die FDP hatte es sich zwar ins Wahlprogramm geschrieben – für „mehr Tempo“, wie Lindner damals sagte – doch der Mut zu einem wirklich einschneidenden Umbau hat den Ampel-Parteien wohl gefehlt. Im Ergebnis gibt es auf dem Papier zwar ein Digitalministerium, aber es fehlen Steuerungsmöglichkeiten und wichtige Zuständigkeiten.

Was die Ampel nicht geschafft hat, will nun ausgerechnet die Partei richten, die zuvor 16 Jahre an der Macht war. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte an, er plane in einer möglichen Regierung ein Digitalministerium. Und auch aus der FDP hören wir, dass die alte Forderung nach einem neuen Ministerium zum Wahlkampfthema werden soll.

Das hat sich auch Jonas Gahr Støre gedacht, der norwegische Ministerpräsident. Der Sozialdemokrat rief Tung an, erzählte sie: „Er sagte: ,Karianne, die technologische Entwicklung geht jetzt so schnell, sie ist überall.'“ Norwegen brauche deshalb eine neue Geschwindigkeit, um die Digitalisierung als Werkzeug in unserer Gesellschaft einzusetzen. Støre habe betont, dass eine neue Digitalministerin wirklich notwendig sei. „Alle Minister in der Regierung sollten Digitalisierungsminister sein, aber wir brauchen eine Verantwortliche, die den anderen hilft und sicherstellt, dass die Arbeit erledigt wird“, habe er gesagt.

Diese Verantwortliche ist also seit Oktober Tung, 40 Jahre alt und wie Støre Mitglied der Arbeiderpartiet. Seit Januar gibt es ihr Ministerium, zum ersten Mal seit 20 Jahren wurde ein neues Ressort aufgebaut. Tung war schon Mitglied in der Jugendorganisation der norwegischen Arbeiterpartei, sie war Gemeinderätin und später Abgeordnete im norwegischen Parlament. Seit 2020 leitete sie den Trondheim Tech Port, einen Zusammenschluss von rund 60 Akteuren aus Forschung, Wirtschaft und Verwaltung.

Trondheim gilt als das Technologie- und Innovationszentrum Norwegens. Ministerpräsident Støre suchte also jemanden, der alle Player kennt. „Die Wirtschaft hat sich sehr gewünscht, dass jemand die Führung übernimmt und diese Aufgabe erledigt“, sagte Tung. Sie ist nicht nur Ministerin für Digitalisierung, sondern auch für Public Governance. In ihrem Haus sind auch die Zuständigkeiten für die öffentliche Verwaltung und digitale Infrastruktur angesiedelt, damit Synergien genutzt werden.

Wie das funktioniert? „Meine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass alle anderen Minister ihre Arbeit im Bereich der Digitalisierung besser machen“, sagte Tung. Sie steuert und koordiniert alles Digitale in der norwegischen Regierung. Leitfaden für alle Ressorts werde die neue norwegische Digitalstrategie. Das Papier ist noch nicht veröffentlicht und soll Ziele und Wege für alle Ministerien vorgeben. Mehr als hundert Mitarbeitende wechselten aus dem Ministerium für Kommunen und regionale Entwicklung in Tungs Haus. Mehr dazu gab es in unserem Dossier Digitalwende bereits am Freitag.

Norwegen hat etwas, was die Ampel sich zwar so ähnlich in den Koalitionsvertrag geschrieben, aber nicht umgesetzt hat: ein zentrales Digitalbudget. Jedes Ressort habe zwar sein eigenes Budget und die Hoheit darüber, sagte Tung. Alle Digitalprojekte und ihre Kosten würden aber zentral zusammengefasst.

Tungs Ehrgeiz ist es, dass bis zum kommenden Jahr „80 Prozent des öffentlichen Sektors in irgendeiner Weise Künstliche Intelligenz nutzen“. Probleme sieht sie noch in der Wirtschaft. Die großen Industriebetriebe seien gut aufgestellt – für kleinere und mittlere Unternehmen sei es aber eine Herausforderung, neue Technologien einzusetzen.

Auch Norwegen befindet sich mitten im Strukturwandel. Das Land sei sehr abhängig von natürlichen Ressourcen, vor allem Öl und Gas. „Wir sind darauf angewiesen, dass die grüne Transformation gelingt“, sagte Tung. Gabriel Rinaldi, Matthias Punz

Pressekonferenz abgesagt: Der Besuch war so kurz, dass man ihn beinahe nicht mitbekommen hätte. Argentiniens Präsident Javier Milei, selbsternannter Anarchokapitalist, traf Scholz im Kanzleramt. Auf den Händedruck folgte eine Stunde Gespräch, danach musste der Gast weiter, die Pressekonferenz fiel aus, auf Wunsch der Argentinier, sagen die Deutschen.

„Es gibt kein Geld“, ist einer von Mileis Slogans, er hat radikale Wirtschaftsreformen eingeführt, am Samstag wurde er von der wirtschaftsliberalen Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft geehrt. Laut Zeit Online nahm die AfD-Politikerin Beatrix von Storch an der Veranstaltung teil. Scholz äußerte sich zum Gespräch nicht selbst, Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, Scholz habe auf die Wichtigkeit von Sozialverträglichkeit von Reformen hingewiesen.

Organspende-Reform: Um 10 Uhr möchte eine fraktionsübergreifende Gruppe von Parlamentariern einen Antrag für eine grundlegende Reform der Organspende in Deutschland vorstellen. Zuerst hatte das Deutsche Ärzteblatt darüber berichtet, Teil der Initiative sind demnach unter anderem die Abgeordneten Sabine Dittmar (SPD), Gitta Connemann (CDU), Armin Grau (Grüne), Christoph Hoffmann (FDP), Peter Aumer (CSU) und Petra Sitte (Linke). In Deutschland warten laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung rund 8500 Menschen auf ein Organ.

Neuer Anlauf für eine Widerspruchslösung: Länder wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg werben für die Widerspruchslösung. Demnach wäre jeder und jede Organspender, außer er oder sie widersprechen ausdrücklich. Ein entsprechender Gesetzentwurf scheiterte 2020 im Bundestag.

Heute beginnt in Berlin der „Tag der deutschen Industrie“, veranstaltet vom Bundesverband derselben. Scholz wird reden und auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Ein Heimspiel ist das für beide nicht. BDI-Chef Siegfried Russwurm hatte im April die Ampel in der SZ für „verlorene Jahre“ in der Wirtschaftspolitik gescholten.

Dabei hatte vor allem Habeck auf einen anderen Ruf gehofft, „Wohlstand erneuern“ stand auf den Wahlplakaten der Europawahl, eine Anspielung auf das berühmte Wahlplakat in den 1950er-Jahren, als die CDU „Wohlstand für alle“ plakatierte, Ludwig Erhard war darauf. Meine Kollegin Lisa Nienhaus schrieb in einem Essay, kein Wirtschaftsminister habe „so sehr“ der neue Erhard sein wollen. Ein neues Wohlstandsversprechen inmitten all der Krisen, das passt zu Habeck, findet er selbst jedenfalls.

Er will die soziale Marktwirtschaft weiterentwickeln zur „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“, das Wirtschaftsministerium hat eine wissenschaftliche Arbeit dazu ausgeschrieben. 16 Jahre stand eine Erhard-Büste im Foyer des Wirtschaftsministeriums, doch im vergangenen Jahr ließ der Leihgeber Herbert B. Schmidt sie entfernen – wegen der Wirtschaftspolitik aus dem Hause Habeck.

Danke! An Florian Eder fürs Redigat, Gabriel Rinaldi und Matthias Punz für ihre Beiträge, und an Michelle Ostwald und Team in Sydney für Schlusskorrektur und Produktion.