Frankreich kehrt die Scherben des ersten Wahlgangs auf

Guten Morgen. Die Schwierigkeiten dreier rechter Parteien, eine gemeinsame Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden – eine weitere, dritte, rechtsaußen – stehen im Kontrast zu den Wahlerfolgen von Rechtsparteien in Frankreich gestern, mit der AfD auch in Deutschland.

Es gälte für sie ein Paradox zu überwinden, unter Zuhilfenahme der argumentativen Krücken der Identitätspolitik, immer hinkend: Nationalisten tun sich eben schwer, sich auf ein gemeinsames europäisches Programm zu verständigen.

Drei von ihnen haben das nun angekündigt. Für den Fraktionsstatus braucht es aber Abgeordnete aus sieben Ländern. Dass die AfD dennoch nicht dabei ist, kann sie einmal nicht der verhassten breiten Mitte anlasten. Tim Frehler berichtet heute vom Parteitag in Essen.

Gemeinsam schauen wir auf die Bewegungen in der politischen Landschaft in Deutschland und Europa.

Beginnen wir in Frankreich. Willkommen am Platz der Republik.

Frankreichs politische Mitte – oder was davon übrig ist – kehrt die Scherben des ersten Wahlgangs auf. Ein Wahlsieg von Marine Le Pens Rassemblement National (RN) ist bei der Parlamentswahl gestern einen Schritt näher gerückt – mit allen potenziellen Auswirkungen auf die Positionierung der EU in globalen Konflikten, auf Sicherheitspolitik, Märkte und, in dieser Reihe das geringste aller Dinge, deutsch-französische Beziehungen.

Der RN erreichte den ersten Platz, mit rund 34 Prozent der Stimmen landesweit. Das linke Bündnis Nouveau Front Populaire kam auf 28 bis 29 Prozent, Präsident Emmanuel Macrons Ensemble auf Platz drei mit um die 21 Prozent. In einer Mehrzahl der Wahlkreisen kommt es zu einer Stichwahl zu dritt: Die hohe Wahlbeteiligung führte dazu, dass das nötige Quorum aller Wahlberechtigten eines Kreises vielfach von mehr als zwei Kandidaten erreicht wurde.

Das erschwert Prognosen. Es kommt nun sowohl auf Strategie und Taktik in Paris als auch das Personalangebot jeweils vor Ort an, ob sich der Durchmarsch des RN in Sitzen niederschlägt.

Was auf dem Spiel steht: Noch ist es nicht so weit. Wir reden, vorsorglich, allerdings über das zweitgrößte Land der EU, eine Atommacht und Sicherheitsratsmitglied, eine Wurzel der Aufklärung, eine große Industrienation – deren alte und neue politische Parteien dachten, sie könnten tun und streiten, wie sie wollen: Es würden, wegen des strengen Mehrheitswahlrechts, immer mehr Menschen gegen die Rechten sein als dafür.

Der zweite Wahlgang findet am nächsten Sonntag statt. Le Pen sagte in ihrem Wahlkreis, den sie souverän gewann, noch sei „nichts gewonnen“. Macron rief zu einer „breiten demokratischen und republikanischen Sammlung“ auf, ein Zeichen, dass auch ihm nichts einfiel, außer sich auf hergebrachte Mechanismen zu berufen, um die Wählerschaft der traditionellen Parteien zu werben und so die sogenannte republikanische Front gegen den RN im zweiten Wahlgang wiederzubeleben.

Gut zwei Jahrzehnte hat sie gehalten. Bevor Macron kam, der kreative Zerstörer.

Der EU-Gipfel hallt nach: Der Bundeskanzler eröffnete dort eine neue Front im Streit um das rechte Maß der Unterstützung für die angegriffene Ukraine. Ähnlich wie die heimische wird sie sich nicht dadurch auflösen lassen, dass Olaf Scholz fest daran glaubt, die richtige Position zu vertreten.

Wer zahlt für die Verteidigung der Ostgrenze? Der Streit brach konkret um eine Forderung aus Polen und den baltischen Staaten aus, die eine europäische Finanzierung ihrer Landesverteidigung ins Spiel gebracht hatten – die Eurobonds-Debatte ist zurück, wieder einmal. Scholz war überaus deutlich in seiner Abwehr; dieses Mal glückte sie ihm: Die „Strategische Agenda“, die Wunschliste des Rates an die nächste EU-Kommission, begrüßt nun nur noch Initiativen der Mitgliedstaaten zur gemeinsamen Verteidigung; im Entwurf war das Verb noch „fördern“.

Es riecht nach Schwäche: Deutschland und Frankreich hatten sich zusammengetan, um diesen und zahlreiche andere Änderungswünsche am Text der „Strategischen Agenda“ vorzubringen. Sie warteten bis zur letzten Gelegenheit, nachdem Diplomaten wochenlang darüber beraten hatten. Beide Gipfel-Forderungen reichten vom Vorrang der Nato vor der EU in der Verteidigung über ein Bekenntnis zum Green Deal bis zum Wunsch nach einer Wettbewerbspolitik, die großen Staaten entgegenkommt.

Neue Machtverhältnisse: Abgesehen von dem Satz zur Verteidigungspolitik schaffte es überraschend wenig davon in den Text, mit dem alle 27 Länder einverstanden waren. Es sind nicht die beiden größten Volkswirtschaften der EU, die sich da nicht gegen das neue Kraftzentrum in der EU durchsetzen konnten, das sich nach Osten verlagert hat: Es sind zwei nach Wahlniederlagen taumelnde Führungspersönlichkeiten – und das war vor der französischen Parlamentswahl.

Auf diesen Schmerzpunkt gibt es heute weiter Druck.

Termin in Warschau: Am Abend fliegt Scholz zusammen mit Kabinettsmitgliedern nach Warschau zu deutsch-polnischen Regierungskonsultationen. Geplant ist ein Neuanfang in den bilateralen Beziehungen nach den Jahren der am Ende feindlichen Stimmung unter der rechtsnationalen PiS-Regierung.

Geplant war als Teil dessen: Die Errichtung eines Deutsch-Polnischen Hauses in Berlin, „das nicht zuletzt Wissenslücken der Deutschen über das Schicksal der Polen während der NS-Besatzung schließen soll“, berichtet Daniel Brössler (seine ausführliche Vorschau hier in der SZ). Zweitens, eine Entschädigung für noch lebende Opfer der Nazis. Drittens durchaus auch ein deutscher Beitrag zur Verteidigung polnischer Grenzsicherung.

Dann kam der Brüsseler Gipfel: Nach deutschen Vorstellungen sollte das eine dreistellige Millionensumme kosten. Nicht geplant aber war der Streit in Brüssel, bei dem es um ungleich mehr geht: um Milliardensummen, um Tabus, die sogar in der Eurokrise gehalten haben, um den Kern nationaler Souveränität, um die Landesverteidigung.

Vielleicht hilft der Einigkeit heute in Warschau, so jedenfalls der Berliner Spin, dass Frankreich unter einer RN-geführten Regierung bestimmt kein besserer Freund wäre als Deutschland.

Zum Start in die neue Woche listet die Bundesdatenschau auf, wie die Bundestagsabgeordneten auf X unterwegs waren. In der Grafik führen die Kollegen auf, wer im Vergleich zu den Vorwochen durchschnittlich mehr oder weniger Aufmerksamkeit in Form von Likes und Kommentaren erhalten hat.

Diese Woche im Fokus: Verschiedenes, es gibt kein dominierendes Thema, aber eine dominierende Partei. Vor allem Grünen-MdBs haben – wie immer im Vergleich zu den letzten Wochen – mehr Reaktionen ausgelöst.

Grüne (Schaden)Freude: Deutlich mehr Likes als sonst erzielte Helge Limburg (Grüne), der sich zu zwei außenpolitischen BSW-Anträgen im Bundestag äußerte. Beide Initiativen erreichten 0 Stimmen. Limburgs Kommentar: „Wenn man sogar zu faul ist, um bei eigenen Anträgen anwesend zu sein, sollte man es besser lassen.“ Sandra Detzer (Grüne) berichtete, dass sie Habeck auf seiner Chinareise begleiten durfte und schrieb, dass Ton, Inhalt und Haltung „maximal beeindruckend“ und „zielführend“ waren. „Möge das Ergebnis den Weg weisen für ein faires Level Playing Field. Es geht um so viel mehr als Zölle“, postete sie, offensichtlich zur Freude von Habecks Fans.

Kontroverse Interpretationen: Jamila Schäfer (Grüne) bekam viele Likes für einen Screenshot der ukrainischen Luftalarm-App, den sie als „Service an Dobrindt“ twitterte. Für zahlreiche, teils kontroverse Kommentare sorgten Kassem Taher Saleh (Grüne), der das Agrarpaket dahingehend interpretierte, dass seine Partei damit die Bauern entlaste, und Katharina Beck (Grüne), die das im Vergleich zu Januar-Umfragen niedrigere AfD-Ergebnis bei den Europawahlen als Erfolg der Demonstrationen las.

Potenzial für Aufregung gab es genug: Einzel- oder Doppelspitze? Was wird aus Krah und Bystron? Wie wird das Ergebnis der Europawahl aufgearbeitet? Alles Fragen, über die beim Bundesparteitag der AfD massiver Streit hätte ausbrechen können. Dazu kam es in der Essener Grugahalle nicht. Die AfD wollte Geschlossenheit inszenieren, aber das gelingt nicht immer.

Vier Beobachtungen.

Wahlen disziplinieren: In zwei Monaten, am 1. September, wählen Thüringen und Sachsen einen neuen Landtag, drei Wochen später folgt Brandenburg. Die Wahlen sind für die AfD von großer Bedeutung: In allen drei Ländern ist die Partei momentan stärkste Kraft und will auf absehbare Zeit dort nicht nur Opposition sein. Der Blick in den Kalender könnte viele Delegierte dann doch davon abgehalten haben, die Parteispitze abzustrafen, um nach außen hin Einigkeit zu demonstrieren.

Eine Überraschung barg das Ergebnis trotzdem: Mit 82,7 Prozent erhielt Tino Chrupalla mehr Stimmen als seine eigentlich favorisierte Co-Chefin Alice Weidel, die auf 79,8 Prozent kam. Einen kurzen Einblick in ihr Seelenleben gab die AfD-Chefin dann am Samstagabend. Als sie auf das Ergebnis angesprochen wurde, sagte sie: „Sie meinen die fünf Stimmen?“ Es waren acht Stimmen, die Gegenfrage lässt aber den Schluss zu, dass es sie nicht ganz kaltließ, hinter Chrupalla gelegen zu haben.

Professionalisierung – ja, aber: Ein Netzwerk aus jungen AfD-Politikern treibt die Professionalisierung der Partei voran. Sie möchten mehr Geschlossenheit nach außen, weniger Chaos. Im Mittelpunkt steht der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier. Zu seinem Netzwerk gehören aber auch René Springer, der Landesvorsitzende aus Brandenburg, und René Aust, der neue Delegationsleiter der AfD im Europaparlament. Mit Alexander Jungbluth und Dennis Hohloch sitzen in Zukunft auch zwei Politiker aus Münzenmaiers Netzwerk im Bundesvorstand. Aus dieser Riege kam der Antrag, in der AfD einen Generalsekretär zu installieren – aus ihrer Sicht ein weiterer Schritt in Richtung Professionalisierung.

Im Vorfeld nährte der Antrag allerdings Spekulationen, Alice Weidel könnte die AfD bald allein führen, Chrupalla stürzen. Denn er sah vor, nicht nur einen neuen Posten zu schaffen, sondern einen anderen abzuschaffen, den des zweiten Bundessprechers. Dieser Passus wurde zwar entschärft, zwei Bundessprecher plus Generalsekretär wären möglich gewesen. Doch der Parteitag überwies den Antrag mit knapper Mehrheit in den Satzungsausschuss. Damit ist die Sache zwar verschoben, entschärft ist sie nicht.

Dämpfer am zweiten Tag: Ein anderer Schritt in Richtung Professionalisierung wurde am Sonntag ebenfalls verhindert. Landesverbände wie Bayern und Baden-Württemberg halten ihre Parteitage als Mitgliederparteitage ab. Das erschwert einerseits die Suche nach geeigneten Hallen, macht die Parteitage aber auch schwer zu kontrollieren. Ein Antrag der Parteiführung wollte die Landesverbände nun verpflichten, ab 5000 Mitgliedern Delegiertenparteitage durchzuführen. Weil dagegen Widerstand drohte, entschärften die Antragsteller um Parteichefin Weidel den Antrag zwar, ermöglichten den Landesvorständen sich mit Zwei-Drittel-Mehrheit doch für Mitgliederparteitage auszusprechen.

Doch auch das half nichts, der Antrag wurde abgelehnt. Die Wortmeldungen dazu im Saal zeigten, welches Risiko mit solchen Schritten der Professionalisierung, verbunden ist, die der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder „Altparteiisierung“ nennt. Die AfD nähert sich damit der Struktur anderer Parteien an. Dabei lebt sie auch vom Image, das genaue Gegenteil von SPD, CDU oder Grünen zu repräsentieren. Ein Delegierter sagte am Mikrofon: „Wir als AfD haben uns mal gegründet, um anders und besser zu sein.“ Es sei verlogen, direkte Demokratie zu fordern, sie aber nicht zu leben.

In Brüssel was Neues? Noch hat die AfD im Europaparlament keine neuen Partner gefunden. Die ID-Fraktion hat sie zuletzt rausgeworfen. In Essen gab die AfD nun bekannt, auch die ID-Partei verlassen zu wollen. Aus Wien kam derweil die Meldung, wonach die österreichische FPÖ, die ungarische Fidesz und die tschechische ANO sich zur gemeinsamen Fraktion „Patrioten für Europa“ zusammenschließen wollen. Vor allem mit der FPÖ fühlt sich die AfD eng verbunden. Daher die Frage, warum die AfD bei diesem Bündnis nicht dabei ist.

Weidel hält sich diese Option offen: „Kurzfristig werden wir nicht dazustoßen, aber wer weiß, was wir mittel- und langfristig machen“, sagte sie in einem Interview mit der ARD. Falls es denn an ihr liegt, das zu entscheiden: Diejenigen, die dabei sind, verbindet neben der Ideologie ein Grad der Professionalisierung, den die AfD nicht vorweisen kann, denn sie alle sind oder waren schon einmal in Regierungsverantwortung. Tim Frehler

Mañana, mañana: Das Bundesjustizministerium wird „zeitnah“ einen Referentenentwurf vorlegen, um weiter eine Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, Einbrecher abzuhören. Das teilte das Ministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Günter Krings mit, die SZ Dossier vorliegt.

Wird eh Zeit: Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2022 zuletzt wieder gestiegen, während die Aufklärungsquote auf zuletzt gerade einmal 16 Prozent sank. Die Regelung, die Telefonüberwachung in Fällen von Wohnungseinbruchdiebstahl erlaubt, läuft im Dezember aus.

Krings hält das Instrument für „unverzichtbar“, sagte er. „Auf was wartet der Minister eigentlich noch? Das Abhören der Kriminellen kann solche Taten oftmals aufklären und weitere Einbrüche verhindern.“

Digitale Wettbewerbsfähigkeit: Ungarns Agenda für die kommenden sechs Monate der EU-Ratspräsidentschaft des Landes sieht als Schlüsselpriorität den Beschluss eines „New European Competitiveness Deals“, unter anderem, um „den grünen und digitalen Wandel in Partnerschaft mit den europäischen Wirtschaftsakteuren und Bürgern“ zu gewährleisten; höhere Produktivität ist ein Ziel, eine „technologieoffene Industriestrategie“ ein anderes.

Heute beginnt Ungarns EU-Ratspräsidentschaft, überschattet von einem chronisch gestörten Verhältnis zwischen Brüssel und Budapest. Laurenz Gehrke hat sich für das Dossier Digitalwende die Prioritäten angesehen. Unter anderem heißt es da, die „Bedrohungen durch die digitale Welt“ machten eine Auseinandersetzung mit dem Schutz „besonders schutzbedürftiger Gruppen“ notwendig.

„Chatkontrolle“: Damit sind Kinder gemeint, deren Schutz vor sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung Erwähnung findet. In diesen Zusammenhang fällt auch die sogenannte „Chatkontrolle“, die zuletzt gegen Ende der belgischen Ratspräsidentschaft nicht mehr beschlossen wurde. Die in Brüssel unter „CSAM“ (Directive on Child Sexual Abuse Material) bekannte Verordnung steht jedenfalls auf der Agenda für die zweite Hälfte des Jahres. Das Vorhaben bleibt aber Objekt breiter und lautstarker Kritik wegen der Implikationen für Privatsphäre und Postgeheimnis.

Der Fußball bot an diesem Wochenende wieder vielfach Anschauung für Politik und Leben: darin, wie man sich zurückkämpft, auch darin, dass ein Spiel 90 Minuten hat und erst verloren ist, wenn abgepfiffen wird. Wer will es insofern dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil verdenken, wenn er der SZ sagt: „Mit Olaf Scholz können wir die nächste Bundestagswahl gewinnen.“ (Und wer andererseits den Kollegen Georg Ismar und Nicolas Richter, die mitteilen, dass er „das nicht humoristisch meint“.)

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak wird aller Voraussicht nach vorerst der letzte Tory im hohen Amt sein, nach 14 Jahren und einigem Personalverschleiß. Dennoch barst er am Wochenende in der BBC vor Zuversicht, die Wahl am Donnerstag noch zu gewinnen. Von Macron war schon die Rede. Mochten Umfragen auch ihm nahelegen, in den Augen einer großen Mehrheit abgewirtschaftet zu haben, so suchte er doch recht siegesgewiss die Konfrontation.

Kein Fußballer in jenem Sinne ist einer von Lars Klingbeils Vorgängern, Sigmar Gabriel, der neulich riet einzusehen: Der Kanzler sei bei den Leuten unten durch. Unerreichter Meister der Anerkenntnis einer Niederlage erst weit nach der Nachspielzeit hingegen ein anderer Klingbeil-Vorfahr. „Also ich meine, wir müssen die Kirche doch mal im Dorf lassen“, sagte Gerhard Schröder am Wahlabend 2005 zu Angela Merkels Anspruch aufs Kanzleramt.

Was folgte, ist bekannt: 16 Jahre, deren Ende die Deutschen nicht durch eine Abwahl markieren mussten.

Danke! Schlusskorrektur und Produktion hat Michelle Ostwald in Sydney erledigt.