Was bleibt von der Nationalen Sicherheitsstrategie?

Guten Morgen. Die Bundesregierung versucht, auf die Wahlen in Frankreich möglichst gelassen zu reagieren. Nach dem zweiten Wahlgang werde sich die Regierung eingehender äußern, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. Man orientiere sich an Fakten.

Also zu den Fakten: Die Rechtsradikalen des Rassemblement National (RN) treten in einigen Stichwahlen gegen die Linkspopulisten der Partei La France Insoumise an, Teil einer linken Allianz mit Kommunisten, Grünen und Sozialisten. Freunde Europas – oder Deutschlands – sind beide nicht. Michael Roth (SPD), Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss, sagte der SZ, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron könne durch die Neuwahlen „zum Totengräber der politischen Mitte“ werden.

In der Bundesregierung fürchten sie, dass Marine Le Pens RN die absolute Mehrheit von 289 Sitzen möglicherweise erringen könnte, Prognosen gehen derzeit von 230 bis 280 Sitzen aus. Genaue Aussagen aber bleiben schwierig. Wie die Zusammenarbeit von Macron und einem Premierminister von rechts oder links zum Beispiel in Europa aussehen könnte, ist völlig offen.

Fakt ist auch: Macrons Ensemble hat verloren. Am Ende, so ein geflügeltes Wort, das die Runde in der Bundesregierung macht, sei es wie in einer Dorfdisco. Getanzt würde eben mit denen, die da seien. Herzlich willkommen am Platz der Republik.

„Deutschland wünscht sich eine starke polnische Stimme in Europa“, hieß es aus Regierungskreisen zu den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen, die heute in Warschau stattfinden. In anderthalb Stunden wird der polnische Ministerpräsident Donald Tusk Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit militärischen Ehren empfangen, danach gibt es ein Arbeitsfrühstück und eine Plenarsitzung. Ziel ist es, einen deutsch-polnischen Aktionsplan zu verabschieden. Pünktlich zu den Fraktionssitzungen soll die deutsche Delegation dann wieder in Berlin sein.

Kein Wunder: Die Deutschen müssen auf die Polen hoffen. Im Dezember 2023 hatte die Mitte-Links-Koalition die rechtskonservative PiS-Regierung abgelöst. Fällt Frankreich künftig als Partner in Europa weitgehend aus, braucht es Ersatzverbündete. Polen böte sich an. Elf Minister nimmt der Kanzler nach Polen mit, zusätzlich die Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne). Es sind die ersten Regierungskonsultationen seit sechs Jahren.

Verteidigung im Mittelpunkt: Ein Thema werden die polnischen Forderungen nach deutschen Reparationszahlungen, hauptsächlich aber will man über den Ausbau der gemeinsamen Verteidigungspolitik sprechen. Es gebe schon „gut eingespielte Kooperationen“, hieß es aus Regierungskreisen, etwa das Multinationale Korps Nordost. „Die Regierungskonsultationen werden einen Impuls geben, diese Partnerschaft noch zu vertiefen und auszubauen“, hieß es weiter. Konkreter aber wollte die Regierung noch nicht werden.

Deutschlands Interesse an Polen ist derzeit wahrscheinlich höher als andersherum – Tusk wird von der Opposition als germanophil verschrien, er betreibe deswegen eine „diversifizierte Außen- und Europapolitik“, sagte der Osteuropaexperte Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik der Deutschen Welle.

Während Scholz mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Kanzleramt über den Haushalt verhandelt, hat wenige Meter weiter im Bundestag das Ringen um die Kindergrundsicherung (wieder einmal) begonnen. Bis Sonntagnacht saßen die Berichterstatter der Ampel-Fraktionen zusammen, gestern verhandelten die Fraktionsvizes.

Grundsätzliche Probleme: Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ist aus Sicht vieler verkorkst. Lösungen suchen die Parteien rhetorisch: Die FDP wirbt weiter für ein „Kinderchancenportal“, die SPD will die Kindergrundsicherung bürokratieärmer machen, die Grünen halten am „Kindergrundsicherungs-Check“ fest.

Offiziell hält sich die Ampel bedeckt: „Die Kindergrundsicherung ist zurecht miteinander vereinbart“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour. Sie sei „einer der zentralen Punkte“. Der Kindergrundsicherungs-Check ist besonders umstritten. Laut Familienministerium sollen Eltern proaktiv informiert werden, wenn Familien Anspruch auf den Kinderzusatzbetrag haben könnten. Die FDP ist nicht einverstanden, fürchtet hohe Kosten und viel Bürokratie. 5000 neue Stellen hatte Paus gefordert, diese Zahl dann aber wieder zurückgenommen.

Es geht auch um neue sozialdemokratische Ideen zur Teilhabe: Denkbar wäre eine Art Bezahlkarte für alle Kinder, die Ungleichheit bekämpfen soll. Sie könnte, je nach Einkommen der Eltern, mit verschiedenen Leistungen ausgestattet sein. Die Ungleichheit würde dadurch, so die Vorstellung, weniger sichtbar.

Die Ökonomin Isabella Weber, die während der Energiekrise einen Gaspreisdeckel forderte, warnt vor einer „Schockflation“ durch eine Erhöhung eines CO₂-Preises. Für die Bertelsmann Stiftung hat sie durchgerechnet, welche Branchen eine Krise auslösen könnten, die weite Teile der Gesellschaft betreffen und dementsprechend zerstörerisch wirken könnte. Dazu zählt laut Weber auch die Einführung eines CO₂-Preises.

Marktwirtschaft in Theorie und Praxis: Das Instrument gilt als Allheilmittel im Kampf gegen den Klimawandel, weil es, so das Kalkül, emissionsintensive Güter verteuert und dadurch unattraktiv macht, schreibt mein Kollege Bastian Brinkmann. Allerdings ist es auch nur so marktwirtschaftlich, wie die Politik es lässt – der CO₂-Preis ist hoch anfällig für staatliche Eingriffe in die Preissetzung.

Webers Warnung: Die Erhöhung hängt an der Anzahl von Zertifikaten, der Preis schwankt daher. Dies könnte zu ruckartigen Preisaufschlägen führen, diese Unsicherheit sei schlecht für Investitionen und schrecke Menschen ab. Sie möchte den CO₂-Preis nicht abschaffen oder gar nicht erhöhen, aber ihn mehr steuern. „Wir brauchen in Anbetracht der unsicheren CO₂-Preisentwicklung Sicherheitsvorkehrungen gegen Preissprünge“, sagte Weber. Sonst gleiche die Klimapolitik einer Achterbahnfahrt ohne Sicherheitsbügel. Die Menschen hätten Angst, herausgeschleudert zu werden. Dann lieber nicht Achterbahn fahren.

Besonders betroffen sind laut Webers Berechnungen Wohnen, Energie, Verkehr und Lebensmittel. „In diesen essenziellen Sektoren darf man sich nicht nur auf CO₂-Preise verlassen“, sagte Weber. Der Staat müsse dafür sorgen, dass die Preise nicht außer Kontrolle gerieten. Neben Autobahnen könnten Wände mit Solarpaneelen hochgezogen werden, per Kredit finanziert, sie sollten dann zum Beispiel Ladesäulen mit Strom versorgen und so die E-Mobilität bezahlbarer machen. Die FDP dürfte davon wenig halten, schließlich hält sie die einseitige Subventionierung klimaneutraler Technologien für falsch, Stichwort Technologieoffenheit. „Beim Klimawandel sind wir zu spät dran, um noch auf Wundermittel zu warten“, sagte Weber. „Das ist utopisches Wunschdenken. Das Fenster für Technologieoffenheit hat sich geschlossen.“

Seit einem Jahr ist die Nationale Sicherheitsstrategie in Kraft. Sie sollte die Zeitenwende handfest machen. Zeit für Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein erstes Fazit zu ziehen. Sie war es, die das Papier koordinierte und im Juni 2023 mit deutlicher Verspätung vorstellte. Der Kern: Innere und äußere Sicherheit sollten gemeinsam gedacht werden. Doch bereits die Erstellung scheiterte fast an den Ländern, die nicht mit einbezogen wurden.

Der größte Streitpunkt ist nach wie vor die Frage, ob Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat nach amerikanischem Vorbild braucht. Das Vorhaben scheiterte am Widerstand der Grünen, doch mancher Liberale hat damit noch nicht abgeschlossen: „Die vor nunmehr einem Jahr vorgelegte Nationale Sicherheitsstrategie war ein richtungsweisendes Erfolgsprodukt im Sinne einer integrierten und umfassenden Zeitenwende, bleibt in seiner Umsetzung bisher leider hinter den Erfordernissen zurück“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, SZ Dossier.

Das liege vor allem am fehlenden Nationalen Sicherheitsrat, der ressortübergreifend gemeinsame Lagebilder ermöglichen und so die Sicherheitspolitik vernetzen würde. Man müsse sich überlegen, wie man noch effektiver werde – das sei aber ein Prozess, der fortgesetzt werde, sagte Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU). In der nächsten Legislaturperiode solle „darüber noch einmal neu nachgedacht“ und möglicherweise entschieden werden.

Selbst das Fazit des Auswärtigen Amts ist durchwachsen. „Eine Strategie ist kein Allheilmittel, das für jede Situation die passende Lösung vorschreibt“, sagte Baerbock gestern bei einer Tagung zur Sicherheitsstrategie. Ziel und Zweck sei es, Prioritäten zu setzen, Ziele und Prinzipien festzulegen. Die Zusammenarbeit müsse nicht nur zwischen Ressorts gestärkt werden, sondern auch zwischen Bund und Brüssel, der Nato, mit Ländern, Kommunen und der Gesellschaft. Die Sicherheitsstrategie sei ein „Navigationssystem“, das aber nicht „jede rote Ampel oder den Hund, der plötzlich über die Straße läuft, vorhersehen“ könne.

Das sei nicht überall angekommen, stellte Kiesewetter fest. „Wo wir stehen, ist für mich das Glas mal gerade so halbvoll, weil es eine wichtige Initiative war, aber weil ich nicht feststelle, dass wir in der Gesamtheit doch bereit sind, in unserer Gesellschaft die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, uns klarzumachen, dass wir jeden Tag, jede Sekunde erheblichsten Gefahren ausgesetzt sind“, sagte Kiesewetter. Angesichts der Wahlen in Frankreich und der Debatten in den USA sei Deutschland als „Motor in Europa und in der Nato“ gefordert.

Was hat Deutschland denn nun erreicht? Das Sichtbarste sei die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und der europäischen Wehrhaftigkeit. Die Stärkung des Nato-Pfeilers also, das deutsche Zwei-Prozent-Ziel. Baerbock nannte die Schaffung einer Einheit zur Früherkennung ausländischer Desinformation, zudem die Untersuchung von Abhängigkeiten in Lieferketten und Klimaschutzbemühungen.

Konkrete Wegmarken fehlten. Ob es am Geld liegt? Die Außenministerin findet die Schuldenbremse sei ein Sicherheitsrisiko. In diesem Sinne, sagte sie, werde es für die nächsten Wochen zentral sein, dass die Regierung über den Tag hinaus und nicht nur in Quartalszahlen oder Legislaturperioden denkt. Es brauche, darin ist sich die Sicherheitsszene einig, nicht mehr Strategien – sondern die Umsetzung von Maßnahmen.

Dazu passt eine Meldung der dpa: Demnach hat die Regierung kürzlich den Verteidigungsausschuss des Bundestags zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gebrieft. „Die Ampel wird die Bundeswehr in einem schlechteren Zustand übergeben, als sie sie übernommen hat“, erzählte Johann Wadephul (CDU). Trotz Zeitenwende, trotz Nationaler Sicherheitsstrategie. Das gelte für die materielle und personelle Ausstattung. Es fehle schlicht an effektiven Maßnahmen. Gabriel Rinaldi

Die CDU bereitet sich vor. Bis zu 36 Prozent seien bundesweit drin, soll Friedrich Merz am Sonntag im Präsidium gesagt haben. Die Parteispitze arbeitet auf die Bundestagswahl hin, die laut Generalsekretär Carsten Linnemann ja durchaus früher kommen könnte. Sie hörten „auf den Fluren“ immer häufiger das Wort „Vertrauensfrage“, sagte er am Montagmittag, und die Haushaltsberatungen steckten bekanntlich weiter in der Sackgasse. „Für den Fall der Fälle sind wir vorbereitet“, sagte er.

Die Pläne seien recht konkret. Am späten Sonntagnachmittag kam die Parteispitze zu einer Präsidiumsklausur in Berlin zusammen, gestern wurde weiter getagt. Man könne „sehr schnell“ ein Wahlprogramm auf Basis des neuen Grundlagenprogramms schreiben – die Parteispitze habe festgelegt, dass Linnemann und Unions-PGF Thorsten Frei den Prozess rund um ein Bundestagswahlprogramm koordinieren sollen. Wie hoch die Wahrscheinlichkeit einer vorgezogenen Bundestagswahl noch in diesem Jahr sei? „Ein Drittel“, sagte Linnemann.

Drei Wahlen, drei Strategien: Im Zentrum standen aber eigentlich die Strategien für die Ostwahlen. Die Sachsen setzen stark auf den Amtsbonus von Ministerpräsident Michael Kretschmer. In Thüringen sei es gelungen, den Wahlkampf zu einem Duell zwischen CDU-Mann Mario Voigt und dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke werden zu lassen. Und in Brandenburg wird erst später gewählt, weshalb die CDU hofft, dann auf Erfolge in Sachsen und Thüringen aufbauen zu können.

Neue Anreize für pünktliche Züge? Wenn es nach der Monopolkommission geht, sollte die Deutsche Bahn stärker auf Kundenzufriedenheit ausgerichtet werden. Der schlechte Zustand des Eisenbahnnetzes und die Negativrekorde bei Pünktlichkeit und Kundenzufriedenheit zeigten deutlich, dass die bisherigen Instrumente und Maßnahmen nicht reichen würden, um für einen „qualitativ hochwertigen und verlässlichen Zugverkehr“ zu sorgen, heißt es im neuen Hauptgutachten der Monopolkommission.

Erst zufriedene Kunden, dann Boni: Um die Kundenzufriedenheit in der Konzernführung zur Priorität zu machen, schlägt das Expertengremium, das die Regierung in der Wettbewerbspolitik berät, auch vor, die variable Vergütung des Bahnvorstands daran zu koppeln. Die Monopolkommission empfiehlt eine Kombination aus kurz- und langfristigen Boni. „Für die Bestimmung der kurzfristigen Boni sollte die Erreichung der Pünktlichkeitsziele maßgeblich sein“, heißt es im Gutachten. Die langfristigen Boni sollten sich demnach am Erreichen der Ausbau- und Instandhaltungsziele sowie der Einhaltung der Kosten ausrichten.

Die Regierung will sich demnächst äußern. Mehr zum Papier und zu seiner Vorgeschichte haben Caspar Busse und Vivien Timmler hier aufgeschrieben.

Eine ukrainische Tribüne vor dem Bundestag: Heute eröffnen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev eine außergewöhnliche Installation. Die durch russische Angriffe zerstörte Tribüne des Charkiwer Stadions wird vom ukrainischen Fußballverband in der Fanzone am Reichstag ausgestellt.

Zum ersten Mal in Berlin: Bis heute seien 500 Sportstätten in der Ukraine durch russische Bombardierungen und Raketenangriffe beschädigt oder zerstört worden, teilte die ukrainische Botschaft mit. Das Sonjatschny-Stadion in Charkiw sei für die Fußball-Europameisterschaft 2012 als Trainingsstützpunkt gebaut und 2022 durch russische Angriffe zerstört worden. Die Tribüne war bereits in München und Düsseldorf.

Stoppschild: Die SPD-Spitze hat ein Mitgliederbegehren zum Haushalt gestoppt, sie hält sie für rechtlich unzulässig, weil die Haushaltsgesetzgebung ausschließlich beim Deutschen Bundestag liege. „Deshalb kann man der SPD-Bundestagsfraktion hier nicht Aufgaben mitgeben“, sagte Parteichefin Saskia Esken. Mit-Initiator des Begehrens, der Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki, sagte der dpa, man wolle nun mit dem Parteivorstand über das „weitere Vorgehen und Möglichkeiten der stärkeren Einbindung der Mitglieder“ sprechen.

„Mach’s gut, Melis“: Riesenfreude bei der Union, denn ausgerechnet eine Grüne wird Kronzeugin gegen die Wirtschaftspolitik der Ampel. Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen aus Mannheim verlässt Partei und Fraktion und schließt sich der Unions-Fraktion an. „Für mich ist dieser Schritt ein Schritt nach vorne. Eine Entscheidung, für die es Zeit wurde“, heißt es in einem Abschiedsschreiben an die Fraktion, das SZ Dossier vorliegt.

Hinter der Entscheidung stehe ein langer Abwägungsprozess. „Menschen sollten nach ihrem Tun und nicht nach ihrer Herkunft beurteilt werden. Menschen, die mehr arbeiten, sollten am Ende des Tages mehr von ihrer Arbeit haben und besser davon leben können“, heißt es im Schreiben. Politik müsse den Mut haben, „unbequeme Realitäten zu benennen, auch, wenn es nicht in die eigene politische Erzählung passt“. Es brauche eine Debattenkultur, die Menschen für ihre Meinung oder ihre Sorgen nicht in Schubladen stecke.

Aufsteigergeschichte: Manuel Hagel, CDU-Chef in Baden-Württemberg, postete noch gestern Abend ein Selfie mit Sekmen. „Ihre Vita erzählt eine total authentische und erfolgreiche Aufsteigergeschichte, wie sie zu unserem super Land passt. Gemeinsam geht es uns darum, dies für möglichst viele andere Menschen hier bei uns zu ermöglichen“, twitterte er. Andere Unionspolitiker äußerten sich ähnlich.

Ab heute Unions-Fraktionssaal: Wer Sekmen kennt, weiß, wie sehr sie den Pragmatismus der Kommunalebene, auf der sie angefangen hat, schätzt. Sie hat diese Eigenschaft bei der Grünen-Bundestagsfraktion offenbar vermisst. Heute sitzt sie zum ersten Mal im Fraktionssaal der Union.

Auch das noch: Das oberste Gericht in den USA, der Supreme Court, hat Donald Trump weitgehende Immunität für seine Handlungen als Präsident eingeräumt – nicht aber als Privatperson. Es könnte ihn davor bewahren, strafrechtlich für den versuchten Staatsstreich seiner Anhänger am 6. Januar 2021 belangt zu werden. Ein Kampagnenmanager von Noch-Präsident Joe Biden sagte laut New York Times, das Gericht habe Trump damit „den Schlüssel zur Diktatur“ übergeben.

Doch vieles bleibt unklar. War es Trump der Präsident oder Trump die Privatperson, die den damaligen Vizepräsidenten Mike Pence aufforderte, die Wahl nicht anzuerkennen? Das soll nun ein nachgeordnetes Gericht klären.

Danke! An Florian Eder fürs Redigat, an Gabriel Rinaldi für seine Beiträge, und an Michelle Ostwald und Team in Sydney für Schlusskorrektur und Produktion.