Wahlkämpfer fürchten eine Normalisierung der Gewalt

Guten Morgen. Die Regierung steht noch, immerhin. Christian Lindner, Bundesfinanzminister und FDP-Chef, der es am liebsten hat, wenn er beide Rollen miteinander verbinden kann, ging auf den Spruch von SPD-Chefin Saskia Esken, Lindners Verhalten sei „rücksichtslos“ und „überschreite für mich die Grenzen des Erträglichen in dieser Koalition“, während des ZDF-Sommerinterviews nicht tiefer ein.

Er sagte stattdessen: „Es ist noch viel Zeit, um zu tragfähigen Lösungen zu finden.“ Klingt nicht, als würde er die Koalition platzen lassen wollen. Aber laut Lindner fehlen rund fünf Milliarden Euro im Haushalt. Wie die Lücke geschlossen werden soll? Geht es nach ihm: nicht mit Haushaltstricks. In den sozialen Sicherungssystemen lägen „Milliardensummen“, sagte Lindner und forderte eine Politik der strukturellen Reformen.

Die aber lehnt die SPD, inklusive Kanzler Olaf Scholz, ab. Die Koalition ist wieder angekommen, wo sie vor genau einem Monat, als Lindner und Scholz gemeinsam mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Haushaltsentwurf vorstellten, schon war: in einer Sackgasse. Herzlich willkommen am Platz der Republik.

Dass die Ampelkoalition für die FDP eine „große Herausforderung“ ist, wie Lindner im ZDF sagte, ist eher untertrieben. Die Umfragewerte stagnieren bei vier bis fünf Prozent, die Anhänger der Partei, die sich vor allem um die wirtschaftliche Stabilität im Land sorgen, sind unzufrieden.

Schlechte Aussichten: Der Streit um den Haushalt schwelt weiter, die Konjunktur ist schwach, die Zahl der Arbeitslosen ist höher als im Vorjahr. Rund fünf Milliarden Euro fehlen laut Lindner im Haushaltsentwurf 2025, nachdem Gutachter zwei Ideen der Ampelkoalition als verfassungsrechtlich riskant bewertet haben. „Ich habe die politische Verantwortung für unsere Staatsfinanzen. Ich habe mich einmal auf einen Kompromiss eingelassen, der wackelig war und der von Karlsruhe verworfen worden ist. Das passiert mir kein zweites Mal“, sagte Lindner.

Das bedeutet: Lindner will weder Restmittel der Förderbank KfW aus der Gaspreisbremse für den strukturellen Bundeshaushalt nutzen noch Darlehen an die Bahn und die Autobahn GmbH auszahlen. Stattdessen soll die Bahn eine weitere Eigenkapitalerhöhung in Höhe von bis zu 3,6 Milliarden Euro erhalten, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. Weil die Autobahn GmbH keine eigenen Einnahmen erwirtschaftet, wäre ein Darlehen an sie verfassungsrechtlich besonders riskant – im entsprechenden Gutachten des Professors Johannes Hellermann wird die Möglichkeit erörtert, der Autobahn GmbH eigene Einnahmen zu verschaffen, zum Beispiel aus der Maut. Aus Lindners Haus aber heißt es, diese gesetzlichen Änderungen seien mit „erheblichem Aufwand“ verbunden, und wären für den Haushalt 2025 zu spät.

Weitere Probleme: Die Bundesregierung hofft auf die Steuerschätzung im November, laut Habeck rechnet die Regierung durch Wachstum und weniger Menschen im Bürgergeld-Bezug mit rund fünf Milliarden Euro mehr im Haushalt 2025. Doch Deutschlands Wirtschaft ist auch im zweiten Quartal gesunken. Das Wirtschaftsministerium versuchte in der vergangenen Woche zu beschwichtigen. Die Verbraucherstimmung habe sich „spürbar erholt“, die Einkommensaussichten seien besser. Dass die wirtschaftliche Erholung nicht einsetzt, ist für die Koalition belastend. „Die jüngst veröffentlichten Zahlen zum fehlenden wirtschaftlichen Wachstum in Deutschland zeigen umso mehr, dass der Haushalt auch qualitativ konsolidiert werden muss“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand SZ Dossier. Er glaube, dass Unternehmen steuerlich noch stärker entlastet werden müssen.

Mein Kollege Georg Ismar hat den Soziologen Christoph Butterwegge in Köln besucht. Er fordert eine Debatte im Bundestag über die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern und Raketen vom Typ SM-6, die eine Reichweite von bis zu 2500 Metern haben. Butterwegge war früher Sozialdemokrat, er ist es inzwischen nicht mehr. Doch er hat in den Achtzigerjahren mit Scholz gegen den Nato-Doppelbeschluss gekämpft, den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich hat er an der Universität Bremen promoviert. Seine Dissertation schrieb Mützenich zum Thema: „Atomwaffenfreie Zonen und internationale Politik“. Zwischen Mützenich und Scholz ist die friedenspolitische Entfremdung besonders sichtbar.

Butterwegge sieht 180-Grad-Drehung bei Scholz: Der Kanzler schrieb zu Zeiten seines Vorgängers Helmut Schmidt für „die Jungsozialisten war und ist der US-Imperialismus die Hauptgefahr für den Weltfrieden“. Schmidt wiederum hatte im Jahr 1961 gesagt, landgestützte Raketen gehörten nach „Alaska, Labrador, Grönland oder in die Wüsten Libyens oder Vorderasiens, keineswegs aber in dicht besiedelte Gebiete; sie sind Anziehungspunkte für die nuklearen Raketen des Gegners“. Insofern seien die Wendungen für sozialdemokratische Kanzler fast schon Tradition. Butterwegge fürchtet nun eine „Vorkriegsstimmung“, die erzeugt werde.

Gibt es eine Debatte im Parlament? Bisher will das Kanzleramt den Bundestag damit nicht größer befassen, diese Befassung sei an die Ausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung schon am 19. Juli erfolgt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung, was Deutschland schütze, sei unter anderem „die Entscheidung zur Stationierung weitreichender amerikanischer Waffensysteme“. Weil es gegen Putin eine „glaubwürdige Abschreckung“ brauche, es „ja nicht zu wagen“. Mützenich aber hat bereits öffentlich vor der Stationierung gewarnt, die Gefahr einer „militärischen Eskalation“ sei beträchtlich, sagte er vor wenigen Wochen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Auch während der vergangenen Sommerwoche haben die Bundestagsabgeordneten fleißig getwittert. In der Grafik listen die Kollegen der Bundesdatenschau auf, wer im Vergleich zu den Vorwochen durchschnittlich mehr oder weniger Aufmerksamkeit in Form von Likes und Kommentaren bekommen hat.

Das Sommerloch ist da: Viele Likes erhielten Maximilian Mordhorst (FDP) und Katja Adler (FDP), die sich kritisch zur algerischen Olympia-Boxerin Imane Khelif äußerten (siehe unten). Um Dinge, die dann auch die deutsche Politik betreffen, kümmerte sich Michael Grosse-Brömer (CDU), der über das Karlsruher Wahlrechtsurteil twitterte.

Rechenspiele in der Union: Für Kontroversen und viele Kommentare sorgte Matthias Hauer (CDU), der schrieb, jede Stimme für die AfD mache eine Regierungsbeteiligung der Grünen wahrscheinlicher. Seine Parteifreundin Gitta Connemann kritisierte eine israelfeindliche Äußerung des ehemaligen Fußballnationalspielers Mesut Özil.

In Sachsen und Thüringen sind die Sommerferien vorbei. Die Kinder sind zurück, die Eltern auch. Damit beginnt für die Wahlkämpfer die nächste Phase in einem Wahlkampf, dessen Bedeutung man wohl kaum überschätzen kann. Um ihren Leuten für die verbleibenden gut vier Wochen „das nötige Handwerkszeug“ mitzugeben, wie es auf der Website heißt, haben die Thüringer Grünen gestern und vorgestern zum Wahlkampfcamp nach Nordhausen geladen. Ein Wochenende lang übten sie, wie man an Haustüren klingelt, mit Wählern kommuniziert und heikle Situationen deeskaliert.

Vor ihnen und ihren Mitstreitern in Sachsen liegt ein Wahlkampf, der anders sein wird als andere, schon allein wegen der Stimmung. Im politischen Raum habe eine „Normalisierung von Gewalt“ stattgefunden, sagt Johannes Kiess, stellvertretender Leiter des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts (EFBI) für Demokratieforschung in Leipzig. „Wenn man abends Plakate aufhängt, ist das ein echtes Risiko.“ Zudem fehle den demokratischen Parteien in beiden Bundesländern das politische Vorfeld, sagt Kiess. Organisationen der Zivilgesellschaft wie Kirchen oder Gewerkschaften seien deutlich schwächer verwurzelt als in anderen Bundesländern. „Und es fehlen ja nicht nur die Vereine, sondern auch die Leute.“ Gerade aus ländlichen Regionen seien viele junge Leute weggezogen.

Zum Beispiel: Die Grünen in Thüringen haben rund 1450 Mitglieder. Der Kreisverband München über 4000. Trotzdem wurde beim Wahlkampfcamp laut Einladung für den Haustürwahlkampf trainiert, für den besonders viele Helfer notwendig sind. Michael Kost, Landesgeschäftsführer und Pressesprecher, erwartet jedoch mehr als 300 Wahlkampfhelferinnen und -helfer, die aus anderen Landesverbänden zur Unterstützung anreisen. Hinzu kämen noch jene, die die einzelnen Kreisverbände über Partnerschaften ebenfalls aus anderen Bundesländern rekrutierten.

Die SPD Thüringen versucht das gar nicht erst. „Für Haustürwahlkampf haben wir nicht die Leute“, sagt Elisabeth Kaiser, Bundestagsabgeordnete für Gera, den Landkreis Greiz und das Altenburger Land. Viele Helfer hätten auch bereits die Kommunal- und Europawahl hinter sich, einige seien müde. Man setze daher vermehrt auf Flyer, Stände und Plakate. Auch die Genossen bekommen Hilfe aus anderen Ländern, „zum Beispiel aus Hessen, Bayern, aber auch Niedersachsen“, sagt Kaiser. In Sachsen springt ihnen sogar noch eine andere Partei zur Seite: Die pro-europäische Partei Volt wird im Wahlkampf dazu aufrufen, SPD zu wählen.

Kann das reichen, um den erwarteten Erfolg der AfD einzudämmen? Magdalena Hess, Aktivistin bei Fridays for Future, ist vor Kurzem von Berlin nach Dresden gezogen, um dort beim Wahlkampf mitzuhelfen und „Kampagnenfähigkeit mitzubringen“, wie sie sagt, insbesondere im digitalen Bereich und in den sozialen Medien. Einzelne Kandidatinnen und Kandidaten bewerbe sie nicht, sagt Hess, auch nicht eine einzelne Partei. Vielmehr gehe es ihr darum, eine Sperrminorität der AfD im Landtag – also ein Drittel der Abgeordneten – zu verhindern. Das wäre möglich, wenn die AfD auf gut 30 Prozent der Stimmen käme und SPD, Grüne und Linke den Einzug ins Parlament verpassten.

Das ist laut Umfragewerten in Sachsen nicht ausgeschlossen, in Thüringen müssen SPD und Grüne um den Einzug ins Landesparlament bangen. Ihre Aufgabe sieht Hess im sächsischen Landtagswahlkampf darin, „klarzumachen, was passiert, wenn Grüne, SPD und Linke nicht in den Landtag kommen“.

Die AfD gibt sich sorgen- und harmlos, lädt zu „Sommerfesten“ und „Familienfesten“ ein. In beiden Ländern wird sie als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Sie bewirbt ihre Veranstaltungen mit „Bier und Bratwurst“, man könne „einen schönen Nachmittag mit der ganzen Familie“ verbringen. Johannes Kiess vom EFBI sieht hinter diesen Veranstaltungen eine perfide Strategie: Denn eigentlich bestehe das Vorgehen der AfD aus Populismus und Konfrontation, auf diesen Festen spiele sie den Menschen aber „eine heile Welt“ vor, sagt Kiess. Sie inszeniere sich als Kümmerer-Partei, die sie in Wahrheit gar nicht sei. Tim Frehler

Gegen angebliche „Wokeness“: Christoph Ploß, CDU-Bundestagsabgeordneter und selten um eine Provokation verlegen, schrieb auf X, die „woken Gesetze der Ampelkoalition müssten rückgängig gemacht werden“, egal, ob es sich „um biologische Männer, die in Schutzräume von Frauen eindringen“ handele oder um die „Aushöhlung des Leistungsprinzips“.

Übersetzung: Ploß ist gegen das Selbstbestimmungsgesetz, das ab November in Deutschland gilt und von der Ampelkoalition beschlossen wurde. Demnach kann man bereits seit 1. August eine Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens beim Standesamt beantragen.

Das hat zwar nichts mit der aktuellen Debatte um olympische Athletinnen wie Imane Khelif zu tun – aber warum nicht die Gelegenheit nutzen, um sich über Gesetze zur Gleichstellung von trans-Personen aufzuregen?

Fake-News-Kampagne: Ein männlicher Prostituierter hat – angeblich – der nigerianischen Zeitung Daily Post ein Interview gegeben, darin behauptet er, das eine seiner Kundinnen eine sehr mächtige europäische Politikerin sei, die Annalena hieße. Klar, wer gemeint ist: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Das Interview war mit dem Wort „sponsored“ markiert, der Platz dafür wurde demnach gekauft.

Russischer Urheber im Verdacht: In Deutschland verbreitete die Nachricht die Seite „zeitgeschenen.de“, die laut ZDF beim gleichen Anbieter registriert wurde, der Anfang Juli die Website „berliner-wochenzeitung.de“ online gestellt hatte, die diffamierende Geschichten über Ukrainer veröffentlichte. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, „zeitgeschenen.de“ verbreite eine „falsche, frei erfundene und völlig abstruse Geschichte“. Das Vorgehen lege einen russischen Akteur als Urheber des Diffamierungsversuchs nahe.

Frauen und Fake News: Dass ausgerechnet Baerbock Ziel der Kampagne ist, ist nicht weiter verwunderlich. Sie ist für ihre klare unterstützende Haltung der Ukraine bekannt, gerade erst schrieb sie in der Bild-Zeitung, der russische Machthaber Wladimir Putin beantworte „jede Friedensinitiative, all unsere diplomatische Arbeit für ein Ende der Kämpfe, mit Eskalation, mit neuen Absagen an Diplomatie“. Bei Fake News, die Frauen betreffen, handelt es sich oft um angebliche Sex-Skandale, Frauen sollen so als unverlässlich, inkompetent und auch als verrückt dargestellt werden, schreibt die Gleichstellungsexpertin Lucina Di Meco.

Streit zwischen Brüssel und Berlin: Brüssel hat die Vorwürfe von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), Schadstoffgrenzwerte für Dieselautos künftig schärfer auszulegen, zurückgewiesen. Er plane keine rückwirkende Änderung der Vorschriften zur Einhaltung der Grenzwerte, schrieb Binnenmarktkommissar Thierry Breton an Wissing. Anlass ist ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Laut Wissing hatte die EU-Kommission „überraschend“ eine „sehr problematische Rechtsposition“ eingenommen.

Wissing ist nicht beruhigt: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, es gehe bei dem Verfahren darum, unter welchen Bedingungen die Schadstoffgrenzwerte für Dieselfahrzeuge gemessen und eingehalten werden müssen. Laut Wissing hätten Vertreter der EU-Kommission die Position eingenommen, dass die Schadstoffgrenzwerte für jede Fahrsituation gälten. Das war bisher nicht der Fall. Breton sagte, Wissings Annahme sei „irreführend“. Es sei nicht jede Fahrsituation gemeint gewesen. Wissing schrieb auf X, das Schreiben von Breton bekräftige seine Sorgen. Es verschleiere, dass die eingenommene Rechtsposition zum Verbrenner bestehen bleibe.

Wie sind die Demokraten darauf gekommen, Donald Trump und seinen Vizepräsidentschaftskandidaten J.D. Vance weird, also komisch, irgendwie seltsam, zu nennen? Tim Walz, Gouverneur von Minnesota, sagte es zuerst in einem Interview. In einem Podcast der New York Times sagte er, er glaube, wie viele Demokraten, dass Trump eine Gefahr für die Demokratie sei. Doch für viele Menschen sei dieses Narrativ überfordernd.

Bei Trump sei es wie in dem Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ von Hans Christian Andersen. Solange der Kaiser keine Kleider trage, sei das die Geschichte. Bis zu dem Moment, in dem das jeder im Publikum ausspreche. „Wir können dann reingehen und sagen, ‚Wer will Verhütungsmittel verbieten? Wer will diese Bücher verbieten? Wer will die Förderung für Kriegsveteranen streichen?‘ Dann können wir sagen, ‚Schaut, Kamala Harris will sicherstellen, dass ihr eine bessere Gesundheitsversorgung habt, dass es Kinderbetreuung gibt, und einfacher kostenloses Mittagessen an der Schule‘.“

Bisher gelingt der Narrativwechsel erstaunlich gut. In einer Umfrage führt Harris nun sogar. Etwas, das Noch-Präsident Joe Biden nicht gelungen war.

Vielen Dank! An Florian Eder fürs Redigat und das Team in Berlin für ihre Beiträge und Anregungen. Und an Michelle Ostwald und Team in Australien für Schlusskorrektur und Produktion.