Der Kanzler und die Ukrainehilfen

Guten Morgen. Die nächste Runde im Kampf um den Haushalt 2025 wird im Haushaltsausschuss des Bundestages ausgetragen. Sie hat längst begonnen.

Während die FDP noch die Einhaltung der Schuldenbremse feierte, schickten die Ampelpartner schon Wunschlisten, in Cc die Hauptstadtpresse. „Wir werden als gewählte Abgeordnete diesen Haushalt bewerten und eigene Akzente und Schwerpunkte setzen“, sagte Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. Die Prioritäten seiner Fraktion: hohe öffentliche Investitionen, sozialer Zusammenhalt, mehr Klimaschutz, die Bekämpfung von Hunger und Armut weltweit, die Stärkung unserer Demokratie.

„Es bleibt jetzt schon auch noch einiges im weiteren parlamentarischen Verfahren zu tun“, sagte sein SPD-Kollege Achim Post. Seine Prioritäten sind „starke Investitionen für die soziale, innere und äußere Sicherheit unseres Landes“. Ziel ist, neben dem Regierungsentwurf möglichst noch „weitere Verbesserungen“ zu erreichen. Haushaltspolitikern stehen arbeitsreiche Wochen bevor.

Willkommen am Platz der Republik.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will zwar weiter der Ukraine helfen, dabei aber den Bundeshaushalt schonen. Deshalb plant die Regierung, künftig keine neuen Hilfszahlungen mehr bereitzustellen, sondern stattdessen auf eingefrorene russische Vermögenswerte zu setzen, wie die FAZ zuerst berichtete. Es ist allerdings noch unklar, ob das beim G7-Gipfel in Italien erdachte Instrument, um Kyiv einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu gewähren, überhaupt funktioniert. Von diesem Manöver profitiert vor allem Scholz selbst.

Im Dreisprung zum Friedenskanzler: Scholz beschwichtigt damit diejenigen innerhalb der SPD, die den Militärhilfen gegenüber skeptisch sind. Er arbeitet pünktlich vor den Landtagswahlen im Osten an seinem Image als Freund des Friedenschließens, kann aber gleichzeitig darauf verweisen, dass Deutschland weiter der weltweit zweitgrößte Unterstützer Kyivs ist. Auch im neuen Haushaltsentwurf seien für Militärhilfe weitere vier Milliarden Euro vorgesehen. Wem das zu wenig ist, den kann Scholz auf die Schuldenbremse verweisen und mit dem Finger auf die FDP zeigen. Die Grünen, fest an der Seite der Ukraine, stehen als durchsetzungsschwach da.

Zeitenwende: Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich finanzpolitisch durchgesetzt. Neue Maßnahmen mit Zahlungsverpflichtungen dürften nur noch ergriffen werden, wenn „eine Finanzierung gesichert“ sei, hieß es in einem Schreiben an Außen- und Verteidigungsministerium. Wie meine SZ-Kollegen Markus Balser und Georg Ismar schreiben, liege die Lieferung eines kurzfristig verfügbaren und von einem anderen Staat überlassenen Luftverteidigungssystems bereits auf Eis. Die vier Milliarden aus dem Haushaltsentwurf für 2025 seien nur etwas mehr als die Hälfte dessen, was bisher in diesem Jahr der Ukraine gewährt worden ist. Das Finanzministerium (BMF) sagte gestern doch, man sei bereit, „die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen“.

Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das: Nicht zuletzt zeigt Scholz aber, dass er entscheidet, und nicht etwa die besonders lauten Ukraine-Unterstützer in der Ampel, insbesondere bei Grünen und FDP. „Das kommt zur Unzeit, weil es materiell ein Problem ist, und es hat direkte Auswirkungen auf den Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine“, sagte Sara Nanni (Grüne) der SZ. Auch politisch komme es zur falschen Zeit, weil der Eindruck entstehe, dass Deutschland es nicht ernst meine mit seiner Unterstützung.

Die Democratic National Convention, der Parteitag der US-Demokraten, beginnt heute in Chicago. Die Nominierung von Kamala Harris und ihrem Vize Tim Walz wurde bereits digital abgewickelt, der Parteitag dürfte also vor allem eine große Show werden, um dem Duo Schwung zu geben für die heiße Wahlkampfphase, die jetzt beginnt. Auch Präsident Joe und First Lady Jill Biden sollen heute sprechen.

Enthusiasmus bei den Demokraten: Der SPD-Amerikaexperte Metin Hakverdi sagte SZ Dossier auf dem Weg nach Chicago, der Parteitag sei „enorm wichtig“ für die Demokraten. „In nur einem Monat hat sich die Lage komplett gedreht. Das Momentum ist jetzt auf der Seite der Demokraten“, sagte Hakverdi. Die „depressive Stimmung“ innerhalb der Partei sei „einem Enthusiasmus“ gewichen. Für die Demokraten gebe es mehr Spenden, mehr mediale Aufmerksamkeit, mehr freiwillige Wahlkampfunterstützer. Hinter den Kulissen sorge man sich aber um große Demonstrationen gegen die Gaza/Israel-Politik der US-Regierung.

Siegesgewisse Underdogs: Wie Hakverdi sagte, werde das Duo Harris-Walz versuchen, Siegesgewissheit auszustrahlen und gleichzeitig nicht überheblich zu werden. „Kamala Harris sagt immer wieder, dass sie die ‚Underdogs‘ seien“, sagte Hakverdi. Jens Spahn (CDU), der wie Hakverdi beim Parteitag der Republikaner war, sagte SZ Dossier, „die Demokraten wirken seit der Biden-Entscheidung gelöst“. Kamala Harris habe aktuell das Momentum auf ihrer Seite, die Republikaner seien „kalt erwischt“ worden. „Allerdings beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs erst“, sagte Spahn. Da die Umfragen ein knappes Ergebnis voraussagen, sei Deutschland gut beraten, mit beiden US-Parteien gleichermaßen im Gespräch zu bleiben.

Innen- und Außenpolitik: Michael Link (FDP), Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, sagte SZ Dossier, für Deutschland und die EU-Partner werde besonders zu beobachten sein, wie Harris sich außenpolitisch positioniert. „Für die amerikanischen Wählerinnen und Wähler ist wichtig, wie zum Beispiel ihre Wirtschaft weiter angekurbelt wird, die öffentliche Sicherheit gestärkt wird und illegale Migration und die Inflation bekämpft werden sollen“, sagte Link.

In der Türkei brennt es bei Izmir, in Griechenland nahe Athen. Der Klimawandel wird im Urlaub spürbar und wirkt sich längst auf den Tourismus aus. „Trockenheit und hohe Temperaturen“ führten zu einer „gewissen Zurückhaltung bei Reisen in den Mittelmeerraum“, beobachtet der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt, Obmann im Tourismusausschuss. Inzwischen wichen viele auf andere Urlaubsorte im Sommer aus, die typischen Urlaubsregionen würden verstärkt in der Nebensaison nachgefragt.

Investitionen in Klimaanpassung: Wie Anja Karliczek, tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU, SZ Dossier sagte, sei es „für die Destinationen, in denen ein Großteil der Wirtschaftskraft vom Tourismus abhängt, wirklich sehr bitter, wenn die Touristen jetzt wegbleiben würden“. Diese sicherten dort Arbeitsplätze und ermöglichten Investitionen in die Infrastruktur. „Jetzt geht es halt darum, dass dieses Geld investiert wird, um die Folgen des Klimawandels in diesen Ländern abzumildern“, sagte Karliczek.

Urlaub im eigenen Land? Schon jetzt ist laut Umweltministerium Deutschland das „meistbereiste Land der Deutschen“. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte auf SZ-Dossier-Anfrage mit, man habe die spürbaren Auswirkungen auf den inländischen Tourismus im Blick, nicht zuletzt in der Nationalen Tourismusstrategie. An der Strategie, zu der vor über zwei Jahren Eckpunkte verabschiedet wurden, wird weiter gearbeitet. Sie soll laut Wirtschaftsministerium dazu beitragen, „das touristische Angebot stärker an veränderte klimatische Bedingungen anzupassen“.

Auch diese Woche listet das Team der Bundesdatenschau für den Platz der Republik auf, welche MdBs auf X im Vergleich zu den Vorwochen jeweils durchschnittlich mehr oder weniger Aufmerksamkeit in Form von Likes und Kommentaren erhalten haben.

Dokus und Wärmepumpen: Der FDP-Abgeordnete Gerald Ullrich kritisierte, dass afghanische Geflüchtete laut einer RTL-Doku Urlaub in Afghanistan machen und erhielt dafür überdurchschnittlich viele Likes. Johannes Steiniger (CDU) leitete die Beschwerde eines Bürgers gegen den Wärmepumpenhersteller Enpal weiter, der sich zuvor bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für seine Sommertour bedankt hatte.

Tempolimit und Ampelkrise: Große Aufmerksamkeit erhielt auch Dietmar Bartsch (Linke), dem der neue Spiegel-Titel zur Frage, ob ein neuer Faschismus drohe, missfiel – abgebildet sind Donald Trump, Marine Le Pen und Björn Höcke (AfD). Lisa Badum (Grüne) twitterte, die Blockade der FDP gegen ein Tempolimit koste bis 2030 bis zu zehn Milliarden Euro. Das kommentierten besonders viele Nutzerinnen und Nutzer. Jens Spahn (CDU) teilte eine Umfrage aus Sachsen, in der die Ampelparteien gemeinsam auf zwölf Prozent kommen.

Wenn heute in Chicago der Demokraten-Parteitag startet, wird auch der Klimaschutz eine Rolle spielen. Denn seit Kamala Harris mit Tim Walz in den US-Präsidentschaftswahlkampf gezogen ist, sind Klima- und Nachhaltigkeitspolitik wieder ein Faktor geworden bei der Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler.

So haben erst kürzlich 350 ehemals von Joe Biden enttäuschte Prominente aus der Klimaszene in einem Brief nun doch ihre Unterstützung für Harris erklärt. „Harris scheint hier bedeutende Wählerschichten zu mobilisieren, die schon 2020 entscheidend waren und sich sonst wahrscheinlich von der Wahl abgewandt hätten“, sagte Dennis Tänzler, Leiter der Abteilung Climate Policy beim Thinktank Adelphi, SZ Dossier.

Und dann ist da noch Running Mate Tim Walz, Markenzeichen Baseballcap. Er erscheine nur auf den ersten Blick als konservativer Kandidat, tatsächlich ticke der Gouverneur von Minnesota in vielen politischen Fragen progressiv, sagte Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik SZ Dossier. 2023 zum Beispiel hat Walz festgelegt, dass die Stromerzeugung in Minnesota bis 2040 CO₂-neutral werden soll. US-Medien bezeichnen ihn gerne mal als „Klima-Champion“.

Joe Biden war es, der mit dem Inflation Reduction Act (IRA) ein wegweisendes Gesetzespaket zur Transformation der Wirtschaft durch den Kongress gebracht hat. Binnen zehn Jahren sollen erneuerbare Energien, Energieeffizienz und E‑Mobilität mit 370 Milliarden US-Dollar gefördert werden.

Relevant für den neuerlichen Boost für das Thema Nachhaltigkeit dürfte aber ein anderer Aspekt sein. Traditionell spielt das Thema Umweltgerechtigkeit in den USA eine große Rolle. Sozial schwächere Gruppen sollen nicht länger umweltpolitisch ausgegrenzt und unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen leiden. Genau hier setzt die aktuelle Vizepräsidentin an: „Harris positioniert sich nicht als tree hugger, aber sie bezeichnet sich selbst als Umarmerin von gesunden Babys“, sagte Tänzler.

Sollte das Team Harris-Walz die Wahl gewinnen, erwartet Todd Tucker auch einen stärkeren Fokus der USA auf Klima- und Handelsstrategien. „Die USA werden wahrscheinlich eine Art Kohlenstoffzoll einführen, der dazu beiträgt, die Dekarbonisierung weltweit voranzutreiben“, sagte der Direktor der Abteilung Industriepolitik und Handel bei der US-Denkfabrik Roosevelt Forward. Zudem könne ein IRA 2 kommen, der sich auch auf die Emissionen von Gebäuden, Industrie und Landwirtschaft konzentriere. Bisher liege der Fokus auf dem Energie- und Verkehrssektor.

Die klimapolitische Agenda von Donald Trump dagegen setzt allein auf Deregulierung und lässt sich mit zwei Wörtern zusammenfassen: weg damit. Das Programm seiner „Agenda 47“ für den Fall, dass er 47. US-Präsident wird, sieht so aus: Abschaffung der Umweltschutzbehörde, Ausstieg aus dem Paris-Abkommen und vor allem „Drill, Baby, drill“. Überall in den USA soll nach Kohle, Öl und Gas gebohrt werden. Was genau er am Ende umsetzt, ist unklar. Unberechenbarkeit war schon immer sein Markenzeichen.

Trotzdem könnte es für einen erneuten Präsidenten Trump schwer werden, den von ihm geschmähten IRA zurückzudrehen. Eine Vielzahl ausgerechnet der republikanischen Gouverneure spricht sich genau dagegen aus. Schließlich haben sie massiv von dem Geld profitiert. Wahrscheinlich, analysiert Tucker, würde Trump schlicht nicht die nötigen Stimmen im Kongress zusammenbekommen.

„Schwer durchzubekommen“, lautet auch das Verdikt von Jonas Nahm. „Der IRA ist ein monumentales Einzelpaket, bei dem man im Nachgang nur noch wenig nachsteuern kann“, sagte er SZ Dossier. Er muss es wissen, schließlich hat er als Wirtschaftsberater von Joe Biden im Weißen Haus am IRA mitgearbeitet.

Allenfalls bei den Strafzöllen könne man noch nachsteuern. Doch auch das dürfte schwierig werden: Trump hat enorme Wahlkampfspenden von Elon Musk erhalten – und will daher die heimische Produktion von Elektroautos nicht gefährden. Bastian Mühling

Das war’s, Genossinnen und Genossen: Die Parteivorsitzenden der Linken, Janine Wissler und Martin Schirdewan, haben gestern ihren Rückzug angekündigt. Auf dem kommenden Parteitag im Oktober wollen die beiden nicht erneut kandidieren, berichtet Tim Frehler.

Innerparteiliche Konflikte: Wissler machte in ihrer Erklärung keinen Hehl daraus, wie kräftezehrend die Arbeit an der Spitze der Linken gewesen sei: „Es gab Wochen, in denen ich 25 Stunden in internen (Krisen-)Sitzungen verbrachte“, teilte sie mit. Viele Brücken, die sie habe bauen wollen, seien bereits mehrfach eingerissen worden. Schirdewan schrieb, die Konflikte der Gesellschaft hätte die Linke zu lange innerhalb der Partei geführt.

Wer übernimmt? Ob der Rücktritt nicht zu einer unglücklichen Zeit komme, kurz vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern? „Es ist insgesamt schwierig, einen richtigen Zeitpunkt zu benennen“, sagte Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar SZ Dossier. Nach der Wahl in Brandenburg stünde rasch der Bundesparteitag an, es gehe im September in das weitere Verfahren zur Personalfindung. Heidi Reichinnek, Gruppenvorsitzende der Linken im Bundestag, wird ihren Hut nicht in den Ring werfen, sie sei mit dem Gruppenvorsitz gut ausgelastet und werde daher nicht kandidieren, sagte sie SZ Dossier.

Queere Community unter Druck: Nach den rechtsextremen Aufmärschen beim Christopher Street Day in Bautzen und Leipzig fordert der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), politische Konsequenzen. Viele Länder und Polizeien hätten bereits ihre Konzepte verbessert und Ansprechpersonen ernannt, damit werde die Anzeigebereitschaft der Opfer von Hasskriminalität erhöht. „Das braucht es in ganz Deutschland“, sagte Lehmann SZ Dossier.

Gezielte Einschüchterung: „Spätestens jetzt sollte allen Landesregierungen klar sein, dass sie die Sicherheit von queeren Menschen noch stärker garantieren müssen, sowohl auf den CSDs als auch im Alltag“, sagte Lehmann. Die Aufmärsche seien ein „gezielter Einschüchterungsversuch“ gewesen, der zeige, wie sehr die queere Community „in manchen Regionen Ostdeutschlands“ unter Druck stehe.

Jugend ohne Zukunft? Sich selbst bezeichnet die Junge Alternative (JA) auf der Plattform X als „die Zukunft der AfD“, berichtet Tim Frehler. Gerade stellt sich allerdings die Frage, welche Zukunft die JA eigentlich hat. Anlass ist ein Bericht von Table Briefings, wonach es im Bundesvorstand der AfD Pläne gebe, die Jugendorganisation von der Partei abzukoppeln und eine neue nach dem „Juso-Modell“ zu gründen. Dieser sollen alle AfD-Mitglieder angehören, die unter 36 Jahre alt sind. Wer kein Parteibuch hat, könnte also auch nicht Teil der Jugendorganisation sein. Der Nachwuchs wäre somit enger an die Partei angebunden, mehr Kontrolle möglich.

Kein Beschluss: „Der Meinungsbildungsprozess ist weder im AfD-Bundesvorstand noch in der JA abgeschlossen“, sagte JA-Chef Hannes Gnauck SZ Dossier. Gnauck ist seit dem Parteitag in Essen auch Beisitzer im AfD-Bundesvorstand. Einen Beschluss zum weiteren Umgang mit der Jugendorganisation gebe es dort nicht, einzelne Mitglieder favorisierten unterschiedliche Modelle.

Jugend ja, aber welche? Kay Gottschalk zum Beispiel, der dem Bundesvorstand seit dem Essener Parteitag wieder angehört, spricht sich für das „Juso-Modell“ aus. Es gebe Landesverbände, mit denen die Zusammenarbeit gut klappe, „aber es gibt auch Landesverbände, da wird gemauert“, sagte Gottschalk SZ Dossier. Ihn bringt das zu dem Schluss: „Das jetzige JA-Modell funktioniert nicht.“ Dass es in den Reihen der JA Unterstützung für Matthias Helferich gebe, der sich selbst schon als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet hat, dazu sagte Gottschalk: „Das brauchen wir nicht. Ich möchte junge Leute, die anschlussfähig sind.“

Es ist ein Vorgang, den sie in der SPD nicht gerade an die große Glocke hängen. Schon seit Ende 2022 steht der Vorwurf der Korruption im Raum, immerhin gegen eine ehemalige Berliner Gesundheitssenatorin. Gestern nun hat die Berliner Staatsanwaltschaft Dilek Kalayci (SPD) wegen Bestechlichkeit angeklagt, wie die Behörde mitteilte. Eine Strafkammer muss nun prüfen, ob sie die Anklage zulässt.

Ermittelt wurde laut Tagesspiegel seit 2021, zunächst wegen möglicher Vorteilsnahme gegen Kalayci und etwaiger Vorteilsgewährung gegen den Inhaber einer Werbeagentur. Die Ankläger kamen nun zum Ergebnis, dass genug Hinweise auf die schwerwiegendere Bestechlichkeit vorlägen, beziehungsweise Bestechung im Falle des Unternehmers. Kalayci und der Agenturchef sollen demnach vor Mai 2019 vereinbart haben, dass die Agentur die Hochzeitsfeier der SPD-Frau ausrichtet. Dabei soll die Firma ihr die Arbeiten im Wert von schätzungsweise 11.240,36 Euro nicht in Rechnung gestellt haben, da sie sich Aufträge aus dem Senat versprach. Die SPD-Politikerin wies die Vorwürfe durch ihren Anwalt zurück.

Die Aufträge kamen dann auch, denn nach der Hochzeit beauftragte die Gesundheitsverwaltung die Agentur mit einer Werbekampagne, für die sie 267.830 Euro Zuwendungen erhielt. Abzüglich der Ausgaben blieben der Firma mehr als 7000 Euro, dem Inhaber selbst circa 9450 Euro. Für Kalayci und den Agenturchef ein Geschäft, das sie beide auf die Anklagebank bringen könnte.

Grazie mille! Dem Team in Berlin und den Kolleginnen in Australien.