Der Weg zur digitalen Truppe

Guten Morgen. Olaf Scholz kann witzig sein. Man wollte das denen, die das aus Fraktionssitzungen oder internen Runden erzählen, kaum mehr glauben, doch gestern beim Stoppelmarkt in Vechta wirkte er tatsächlich nahbar. Er habe mehr „Manschetten“ vor dieser Rede als vor der, die er vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen hielt. Parteichef Lars Klingbeil habe besorgt gesagt, er müsse lustig sein, Verteidigungsminister Boris Pistorius, habe ihm geraten, in Sachen Witz, „schweres Geschütz“ aufzufahren. Kanzler-Kalauer. Gab's das schon mal?

Hätte er gewusst, dass FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf dem Stoppelmarkt sei, genau wie SPD-Haushälter Dennis Rohde, hätte man den Haushaltsstreit auch direkt vor Ort klären können, sagte Scholz. „Nach dem Motto: Über ein halb leeres Glas redet es sich halb voll viel leichter.“

Dabei ist dieser Streit sehr ernst, inzwischen geht es um die weitere Unterstützung der Ukraine. Der Kanzler überließ die Ernsthaftigkeit am Montag aber lieber dem stellvertretenden Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Herzlich willkommen am Platz der Republik.

„Infam“ sei es, dem Kanzler zu unterstellen, er würde die Ukraine wegen „irgendwelcher innenpolitischen Aspekte“ weniger unterstützen wollen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Büchner in der Regierungspressekonferenz. Der Brief aus dem Finanzministerium, in dem steht, neue Hilfen für die Ukraine würden nur noch genehmigt, wenn die Finanzierung gesichert sei, bleibt trotzdem. Büchner zählte auf, was die Regierung bis Ende des Jahres noch liefere: Zwei Iris-T-Slm- und zwei Iris-T-Sls-Luftverteidigungssysteme, 16 Panzerhaubitzen, Kampfdrohnen, mehrere Tausend Schuss Artillerie- und Panzermunition sowie 30 weitere Leopard-1-Kampfpanzer.

„Zartes Pflänzchen“ Ukraineunterstützung: Das ukrainische Außenministerium dementierte laut Kyiv Independent, Deutschland wolle die militärische Hilfe einstellen, und bedankte sich für ein weiteres geliefertes Hilfspaket. Die Berichte hatten zu Verunsicherung geführt. „Insbesondere in Mittel- und Osteuropa ist das Vertrauen in die deutsche Ukrainepolitik ein eher zartes Pflänzchen, das immer gut gepflegt und gegossen werden muss“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Sebastian Fischer. Er betonte, im Gegensatz zu Büchner, wie weit die Regierung gekommen sei, sie sei zum „größten Ukraine-Unterstützer in Europa“ geworden.

Finanzministerium zeigt Kompromissbereitschaft: Meine Kollegen Daniel Brössler, Georg Ismar und Claus Hulverscheidt berichten, dass Pistorius laut Haushälterkreisen überplanmäßige Ausgaben für dieses Jahr in Höhe von 3,8 Milliarden Euro erbeten habe. Inzwischen habe das Finanzministerium Kompromissbereitschaft gezeigt. Zweifel, ob für den Haushalt 2025 genug Gelder für die Ukraine bereitstehen, bleiben. Bislang sind rund vier Milliarden Euro eingestellt, die Regierung rechnet damit, dass die Ukraine bis 2025 auf Kredite in Höhe von 47 Milliarden Euro zugreifen kann, die aus Zinserlösen von eingefrorenem russischen Vermögen bedient werden.

Bleibt die Frage, warum der Kanzler sich in Vechta nicht selbst gegen angeblich „infame“ Vorwürfe verteidigte, sondern das den Sprechern überließ.

Die Grünen wollen am liebsten gar nicht mehr als Ampelpartei wahrgenommen werden. Wer kann es ihnen bei den Beliebtheitswerten dieser Regierung verdenken? Die Analyse: Der ständige Streit in der Koalition hört nicht auf, wenn sie sich dazu nicht verhalten, wird es ihnen kaum gedankt. Siehe Umfragewerte, dort dümpeln sie bei 12 bis 13 Prozent.

Lösung: Mitmachen? Grünen-Chef Omid Nouripour bezeichnete die Koalition vorgestern als „Übergangskoalition“, beinahe hätte er, eigene Aussage, sogar „Übergangsregierung“ gesagt. „Wir werden natürlich schauen müssen, dass wir die Unterscheidbarkeiten deutlicher machen“, sagte er im ARD-Sommerinterview. Dazu verhielten sich weder SPD noch FDP, der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte, der Kanzler wolle für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werden.

Das Spiel mit Schwarz-Grün: Einzig denkbare Zweierkoalition, die zurzeit überhaupt noch denkbar scheint, ist die frühere Lieblingskoalition vieler Grüner. Schwarz-Grün. Klar, Friedrich Merz wird für die Grünen ein schwierigerer Partner, als es Armin Laschet wohl gewesen wäre. Trotzdem wäre es aus Sicht vieler Grüner attraktiv. „Dort wo CDU und Grüne in den Ländern zusammen regieren, ist die Zufriedenheit der Menschen mit ihrer Regierung in der Regel am höchsten. Die Überbrückung von vermeintlichen Gegensätzen kann eine Chance sein, wieder mehr gesellschaftliche Konflikte zu befrieden“, sagte ein Grünen-Abgeordneter SZ Dossier.

Aus der Union kommt Verständnis. „Dass Herr Nouripour gefrustet ist, kann ich verstehen. Wer mit viel Glitter und Weihrauch als sogenannte Fortschrittskoalition angetreten ist und nun nur noch auf der Stelle tritt, will das sinkende Schiff verlassen und sich nach anderen Partnern umsehen“, sagte die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner SZ Dossier. Allerdings – und da hört das Verständnis wieder auf – hätten die Grünen so, wie sie in „wirtschafts-, energie-, migrations- oder anderen gesellschaftspolitischen Fragen“ agiert haben, „keinen geringen Anteil daran, dass die Ampel mittlerweile für Stillstand steht“.

Die Lücke von mehreren Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sorgt für Planungsunsicherheit in der Wirtschaft und für Kritik aus der Opposition, berichtet Fabian Löhe. Die Union geht, anders als vom Wirtschaftsministerium versichert, von Kürzungen bei vielen Förderprogrammen aus. CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt rechnet damit, dass zum Beispiel die Förderung der Ladeinfrastruktur von 1,8 auf 1,5 Milliarden Euro gekürzt wird. „Wie die Bundesregierung die Summen konkret ermittelt hat, ist bislang unklar“, sagte Mattfeldt SZ Dossier. Es sei handwerklich unsauber gearbeitet worden. Gekürzt wird auch bei der Wärmepumpenförderung, da seien „Prognosegründe“ die Ursache, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

Wohin das Geld fließt: Finanziert wird der KTF aus den Einnahmen aus der nationalen CO₂-Bepreisung und dem europäischen Emissionshandel. Laut dem Wirtschaftsplan für 2025, den das Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen hat, soll Geld in die Batteriezellfertigung fließen, die Anschaffung von Bussen und Nutzfahrzeugen mit alternativen Antrieben sowie die Entwicklung von E-Fuels.

Wohin das Geld nicht fließt: Im KTF ist nun eine Globale Minderausgabe in Höhe von neun Milliarden Euro hinterlegt. Geld also, von dem die Regierung glaubt, dass es nicht ausgegeben wird. Laut Bundesfinanzministerium basiere diese Zahl auf „langjährigen Erfahrungswerten“, Mittel aus dem KTF seien schließlich häufig nicht abgeflossen. Zudem ist eine Globale Mehreinnahme in Höhe von drei Milliarden Euro einberechnet. „Wie die Bundesregierung die Summen konkret ermittelt hat, ist bislang unklar“, sagte Mattfeldt SZ Dossier.

Kritik aus den Verbänden: „Es fällt auf, dass für die Finanzierung der Kraftwerksstrategie, die im bisherigen Haushaltsplan mit 7,55 Milliarden Euro bis 2035 veranschlagt worden war, nur noch jeweils 250.000 Euro für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen sind“, teilte Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae (Grüne), mit. Jährlich müssten im Durchschnitt rund 686.000 Euro zur Verfügung stehen.

Stichtag ist der 8. September. Bis dahin müssen diejenigen, die sich für den Parteivorsitz der Linken bewerben wollen, ihre Kandidatur bekanntgeben. Das sagte Noch-Parteichefin Janine Wissler gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ebenfalls Noch-Parteichef Martin Schirdewan. Die neue Parteispitze wird dann auch die Frage beantworten müssen, welche Linke sie sich in Zukunft vorstellt. Doch erst einmal muss die Partei die Frage beantworten, wer ihr vorstehen soll.

Wer soll die Partei anführen? Wie meine Kollegin Angelika Slavik berichtet, kursieren die Namen der Bundestagsabgeordneten Clara Bünger und Eva von Angern, Fraktionschefin in Sachsen-Anhalt. Der Spiegel brachte die Publizistin Ines Schwerdtner ins Spiel. Der ehemalige Parteichef Bernd Riexinger sprach sich für Jan van Aken aus, der von 2009 bis 2017 für die Linken im Bundestag saß und ab 2012 außenpolitischer Sprecher der Fraktion war. Seine Ideen für ein Comeback der Linken skizzierte van Aken nach der Europawahl in einem Gastbeitrag für den Freitag. Er forderte, die Linke müsse „echt sein, doppelt nützlich sein, zuhören und ein scharfes Profil“ entwickeln.

Wie soll eine neue Linke aussehen? Konkret schlägt er vor, die Linke solle in Zukunft Mandate nur noch auf Zeit besetzen, ihre Abgeordneten sollen ihre Diäten freiwillig deckeln, den Rest weitergeben und Menschen im Alltag durch Beratung zur Verfügung stehen, etwa durch Sozialsprechstunden oder Wohngeldberatungen. Die Gesprächsoffensive, die die Partei gerade angeht, sieht er als „zentral wichtige Etappe bei der Erneuerung“. Inhaltlich fordert van Aken, sich auf wenige Punkte zu fokussieren: „Mit zehn Schwerpunkten und zwanzig Unterpunkten ist man weder erkennbar, noch setzt man in der realen Welt irgendetwas durch.“ Forderungen, die sich in ähnlicher Art auch im Leitantrag für den kommenden Parteitag finden.

Wie es weitergeht: Nach dem 8. September, so kündigte Wissler es gestern an, sind Regionalkonferenzen geplant, auf denen sich die potenziellen Bewerber der Partei vorstellen sollen, laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung in digitaler Form. „Wer kandidieren möchte, braucht die Unterstützung eines Landesverbandes“, sagte Wissler. Auf dem Parteitag könne aber natürlich trotzdem jeder kandidieren. Jan van Aken hat sich bislang nicht zu seinen Ambitionen geäußert. Dem ZDF sagte Dietmar Bartsch, laut Berichten van-Aken-Gegner, allerdings: „Ich finde es sehr unglücklich, wenn Herr Riexinger Vorschläge macht.“

„Ich glaube, intellektuell und emotional ist die Zeitenwende – insbesondere bei den Soldaten – angekommen“, sagte Frank Leidenberger. Konzeptionell sei alles auch durchdacht, aber die Umsetzung trotz allem nicht ganz so einfach. Wer sich mit der Digitalisierung der Truppe beschäftigt, kommt an Leidenberger nicht vorbei. Der Generalleutnant a. D. des Heeres führt die Geschäfte der BWI, die sich als IT-Systemhaus der deutschen Streitkräfte versteht.

Mit über 7000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an mehr als 130 Liegenschaften und einem Jahresumsatz von 1,5 Milliarden Euro ist die 100-prozentige Bundesgesellschaft mit Betrieb und Weiterentwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik der Bundeswehr beauftragt. Doch wie digital ist die Truppe?

„Eine Herausforderung ist, dass der Nachholbedarf der Bundeswehr hoch war und noch ist“, sagte Leidenberger. Vieles, was die Bundeswehr aus dem Sondervermögen kaufe, falle eher unter die Kategorie Grundbefähigung. „Wenn man da etwas tiefer schaut, dann sieht man, dass es noch nicht in erster Linie um digitale Lösungen geht, sondern eher um grundlegende Kommunikationsanwendungen“, so Leidenberger.

Deutschland, sagte Leidenberger, befinde sich trotz Unterstützung der Ukraine und verschiedener Cyberattacken nicht im Krieg. „Wir wissen, dass uns ein Krieg drohen könnte und wir wissen, dass wir verteidigungsfähig werden müssen. Aber wir sind rechtlich gesehen im Frieden und sind an den damit einhergehenden Rechtsrahmen und Risikoabwägungen gebunden“, sagte Leidenberger. Etwa an das Vergaberecht, das die Bemühungen oftmals etwas ausbremst.

„Wenn das aktuelle Vergaberecht und eventuell damit einhergehende Verzögerungen stören, darf man nicht auf diejenigen schimpfen, die es anwenden müssen“, sagt er. Für eine schnellere Umsetzung müsse vielmehr der Rechtsrahmen angepasst werden. „Insgesamt sollten wir als Gesellschaft innovationsfreudiger werden. Aktuell wird alles, was nicht tausendmal erprobt wurde, zögerlich oder gar nicht umgesetzt“, fügte er hinzu.

Und dann gibt es da noch die Haushaltslage, die Priorisierung der Staatsausgaben, in der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mehr Geld für die Bundeswehr gefordert hatte – gerade auch, um die Digitalisierung voranzubringen.

Zu tun gibt es viel: Unter anderem das Thema Cybersicherheit treibt die BWI um. „Hybrides und mobiles Arbeiten ist eine notwendige, digitale Lösung, die sicher sein muss“, nannte Leidenberger ein Beispiel. „Dies in einer gesicherten IT-Umgebung mit den besonders zu schützenden Daten der Bundeswehr umzusetzen, das ist die eigentliche Herausforderung, vor der wir als BWI stehen.“

Die Bundeswehr muss gemäß Vorgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) souveräne Lösungen schaffen. Wobei man sich immer fragen könne, was denn eigentlich souverän sei. „Wir arbeiten mit großen Technologiefirmen zusammen, das geht gar nicht anders“, sagte Leidenberger. In den Händen der BWI liege aber unter anderem die Gesamtarchitektur bei der Entwicklung von Anwendungen. Durch eigene Rechenzentren sollen Lösungen immer verfügbar sein, auch im Ernstfall.

Die BWI baut zudem eine private Cloud für die Bundeswehr. „Unser Ziel ist, mithilfe der Cloud flexibler Applikationen für die Bundeswehr entwickeln zu können“, sagte Leidenberger. Die soll am Ende auch bei den Soldatinnen und Soldaten ankommen. Sprich: die Arbeits- und Leistungsfähigkeit verbessern. Auch mit Künstlicher Intelligenz: „Wir sind gerade dabei, eine Art Large Language Model für die Bundeswehr zu entwickeln“, nannte Leidenberger ein Beispiel. Ziel sei, dass man „auch per Sprache mit den Informationssystemen kommunizieren kann“ – also ähnlich wie bei ChatGPT.

Persönlich fehle ihm aber oft der Blick auf die Frage, was die Soldaten eigentlich auf dem Gefechtsfeld brauchen. „Ich glaube, dass die Diskussion darüber, wie man in der Zukunft kämpfen will, viel breiter geführt werden müsste“, sagte Leidenberger. Es sei wichtig, mehr Risiken zu akzeptieren, finanzielle Freiräume zu schaffen. Wer sich schneller bewege, werde auch auf dem Gefechtsfeld immer eine gewisse Überlegenheit erzielen. „Und die muss man sich immer wieder erkämpfen, denn Stillstand ist Rückschritt. Man darf nicht nie glauben, dass man mit etwas fertig ist.“ Gabriel Rinaldi

Es kursiert ein neues Gutachten. Kaum hat sich die Regierung auf den Haushaltskompromiss geeinigt, erscheint eine Studie, in der Umweltverbände auf neue Kürzungsmöglichkeiten drängen. Sie fordern den Abbau milliardenschwerer klimaschädlicher Subventionen, wie es der Koalitionsvertrag der Ampel eigentlich vorsieht. Laut der Studie, die im Auftrag des BMWK erstellt wurde und SZ Dossier vorliegt, könnten 17 Fördermaßnahmen mit emissionssteigernder Wirkung im Gesamtwert von 7,4 Milliarden Euro gestrichen werden.

Besonders sticht der Verkehrssektor hervor. So könne alleine die Abschaffung des Dieselprivilegs bis 2030 insgesamt 25,7 Millionen Tonnen CO₂ einsparen und jährlich 9,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen schaffen. Aus dem BMWK hieß es von einer Sprecherin, es gehe nicht darum, „Reformoptionen“ daraus abzuleiten. Weiterhin wies sie die Kritik zurück, das Ministerium habe die bewusst monatelang zurückgehalten, wie zuletzt berichtet worden war. Vielmehr habe sich das Papier „in Überarbeitung“ befunden.

Steinmeier besucht Ungarn, aber nicht Orbán: Mein Kollege Robert Roßmann hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Ungarn begleitet. Es ist seine erste Reise als Bundespräsident nach Ungarn, die Hauptstadt Budapest aber meidet er. Da schließlich würde ihn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán empfangen, der sich weiter als Putin-Versteher gibt, trotz des russischen Angriffskriegs.

Stattdessen reist er nach Sopron: An der ungarisch-österreichischen Grenze fand gestern vor 35 Jahren das Paneuropäische Picknick statt, 600 DDR-Bürger nutzten die Gelegenheit und flohen in den Westen. Das Streben der Ungarinnen und Ungarn nach Freiheit habe damals den Kontinent elektrisiert, sagte Steinmeier, Sopron ein Symbol gegen Abschottung.

Grüner Bundestag: Auch das Hohe Haus kommt nicht drumherum, CO₂ einzusparen, schreibt Elena Müller. Der Bundestag arbeitet an einer Zertifizierung des Parlaments nach der sogenannten EMAS-Verordnung. Das ist eine Kombination aus Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung, mit der Organisationen ihre Umweltleistung verbessern können. Demnach sollen unter anderem die Hausleitung und die gesamte Verwaltung über Nachhaltigkeitsaspekte informiert und die Beschäftigten in den Prozess eingebunden werden.

Es geht voran: Im Herbst soll der Prozess für die ersten drei Liegenschaften des Parlaments abgeschlossen sein, wie die Bundestagsverwaltung SZ Dossier mitteilte. Umgesetzt wird alles von der Stabsstelle „Klimaneutralität, Nachhaltigkeit, Arbeitssicherheit, Betriebsärztlicher Dienst“ (KNAB). Drei Stellen sind dort für ein nachhaltiges Parlament eingerichtet, die Mitarbeitenden sind zudem Teil der Koordinierungsstelle Klimaneutrale Bundesverwaltung (KKB). Die soll die komplette Bundesverwaltung in Deutschland mit über 4500 Liegenschaften bis 2030 klimaneutral organisieren.

Es sollte wie ein Versehen wirken, wie eine unabsichtlich veröffentlichte Nachricht, als Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ohne Vorwarnung eine Handynummer auf X postete. Die einschlägigen Reaktionen folgten prompt, etwa „Servicetweet: das ist keine PN!“ oder „Da ist eine neue Nummer fällig“. Ist schließlich das Internet, noch immer Neuland. Es sei besetzt, schrieben Kommentatoren.

SZ Dossier kam durch. Am anderen Ende der Leitung: eine Mailboxansage wie beim Televoting. „Hallo, hier spricht Katrin Göring-Eckardt. Am 1. September wird ja in Thüringen gewählt. Wählen Sie Bündnis 90/Die Grünen für Mensch, Natur und Thüringen“, sagt die KGE vom Band. Die AfD solle keine Blockade-Mehrheit bekommen. Die Thüringer Grünen, in aktuellen Umfragen unter der Fünfprozenthürde, setzen im Wahlkampf nun also auch auf den guten alten Anrufbeantworter. Um es mit Göring-Eckardt zu sagen: „Vielen Dank und Tschüssiii.“

Danke! Ans Team in Berlin und an Sabrina Frangos in Adelaide für Schlusskorrektur und Produktion.