Wie hält es das BSW mit der AfD?

Guten Morgen. Die Sommerpause des Kabinetts ist vorbei, heute um 11 Uhr tagt es wieder. Endlich, könnte man denken, doch so richtig Pause war während der Sommerpause ja ohnehin nicht. Also, weitermachen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) reist direkt nach dem Kabinett nach Moldau, es ist der erste Besuch eines deutschen Regierungschefs seit zwölf Jahren.

Das Land fürchtete zwischenzeitlich das nächste Opfer Russlands zu werden, stellte einen EU-Mitgliedsantrag, ging Reformen an. Moldau sei „nachweislich hybrider Kriegsführung und Destabilisierungsversuchen“ ausgesetzt, das nehme die Bundesregierung „sehr ernst“, hieß es aus Regierungskreisen.

Immerhin, innenpolitisch gibt es eine hoffnungsvolle Nachricht, die kann der Kanzler in Zeiten der dauernden Ampelkrisen ja brauchen: Es sei beabsichtigt, das Migrationsabkommen mit Moldau zeitnah zu unterzeichnen, hieß es aus Regierungskreisen. Herzlich willkommen am Platz der Republik.

„Sollte ich jemals Bundeskanzler werden, wird Christian Lindner nicht Finanzminister“, sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gestern beim Bürgerdialog im Wirtschaftsministerium. Viel besser kann man die Stimmung in der Ampel nicht zusammenfassen. Bürgerinnen und Bürger konnten dem Vizekanzler nicht nur beim Sinnieren zuhören, sondern auch sein Büro besichtigen. Das Rote Telefon habe der Minister aber weggeräumt. „Nicht, dass Sie irgendwie im Weißen Haus anrufen“, sagte Habeck. Er selbst dürfte derzeit mehr mit Kanzleramt und Finanzministerium telefonieren.

Ob der Ampelstreit zu mehr Politikverdrossenheit führe? „Die Antwort ist natürlich ja“, sagte Habeck. „Am Ende bleibt da auch eine gewisse Ratlosigkeit, das muss ich einfach zugeben.“ Wenn eine Regierung untereinander immer streite, leide nunmal das Vertrauen. „Niemand ist sympathisch, wenn er streitet“, sagte er. Der Streit schade sogar dem wirtschaftlichen Aufschwung von Deutschland. Die Unruhe sei überall im Land zu greifen – und das wüssten alle, auch Lindner und Scholz. „Trotzdem ist man Teil von diesem ganzen Szenario“, sagte Habeck.

Habecks Milieutheorie: Es werde selten über Einigungen berichtet, niemand wolle „in jeweils seinem Milieu als Verlierer“ dastehen. „Es gibt eine starke Tendenz, möglichst erfolgreich zu sein, indem man das Erwartete vom eigenen Milieu möglichst laut stellt“, sagte Habeck. So sei man irgendwie auf die schiefe Bahn gekommen. „Eigentlich müssten die Spitzen eines Landes das alles wissen und sich dagegenstemmen“, sagte er. Aber das habe nicht geklappt und man müsse jetzt schauen, ob man einen neuen Anlauf schaffe. „Eine Chance haben wir noch, aber das ist dann bestimmt die letzte“, sagte Habeck.

Wider die Blasenbildung: Der Vizekanzler mache sich Sorgen, ob es immer gelinge, zu reden und Debatten zu führen. „Wenn eine Gesellschaft die Diskussionskultur miteinander verliert, dann ist das jedenfalls nicht gut“, sagte er. Soziale Medien würden Gleiches mit Gleichem zusammenschalten. Das sei bedenklich, denn man nehme nicht wahr, was um einen herum passiere. Deswegen müsse man als politische Parteien, Medien oder Gesellschaft Räume schaffen, „wo wir mit anderen Meinungen auch mal konfrontiert sind“, sagte Habeck. Im schlechtesten Fall würden Parteien zu „Maschinen der Selbstvergewisserung“.

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat ihre Stellungnahme zur geplanten Novelle des Bauplanungsrechts an das Ministerium von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) übermittelt. Sie liegt SZ Dossier vor. Unter anderem fürchten die Spitzenverbände durch die geplanten Änderungen im Umweltbereich einen „deutlich“ erhöhten Arbeitsaufwand. Personal müsse fortgebildet, Beschlussvorschläge und Begründungen an geänderte Strukturen angepasst werden. Trotzdem sagte Markus Lewe (CDU), Präsident des Deutschen Städtetags, es sei „gut, dass Möglichkeiten für Klimaschutz und Klimaanpassung im Baugesetzbuch deutlich gestärkt werden“.

Kürzere Begründungen, mehr Klagen? Die kommunalen Spitzenverbände kritisierten, dass die Anforderungen an die Umweltprüfung im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung unverändert bleiben, die Zeit und die Begründung dafür aber verkürzt werden soll. Damit bestehe die Gefahr, „dass der Bauleitplan inhaltlich angreifbar wird und es auch vermehrt zu gerichtlichen Überprüfungen und Verfahren kommt“.

Mehr Vorgaben zur Klimaanpassung möglich: Sie begrüßten, dass Gemeinden nun auch im unbeplanten Innenbereich Vorgaben zur Klimaanpassung machen könnten und forderten zudem, nicht nur den Bau von Photovoltaikanlagen anordnen zu können, sondern auch deren Betrieb. Die vom Ministerium vorgesehene Begründungspflicht zur Auswirkung des Klimawandels auf die Nutzung von Flächen, zum Beispiel durch Gebäude, wollen die kommunalen Spitzenverbände streichen. „Durch derartige Überregelungen würde das eigentliche Ziel der Novelle, Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, in ihr Gegenteil verkehrt“, heißt es in der Stellungnahme.

Besonders unzufrieden ist die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände mit dem Vorkaufsrecht. Es würde „kaum gestärkt und schon gar nicht ausgeweitet“, sagte Lewe SZ Dossier. „Völlig unverständlich ist für uns, warum das Bundesbauministerium nicht das Vorkaufsrecht in so genannten Milieuschutzgebieten anpackt“, sagte er.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist gestern nach Pakistan aufgebrochen, um sich dort die Lieferketten in der Textilbranche genauer anzuschauen. „Ich überzeuge mich in Pakistan davon, dass unsere Politik und das Gesetz auch tatsächlich für die Menschen wirkt, auf die es ankommt“, sagte Schulze SZ Dossier. Sie will damit die Wirksamkeit des deutschen Lieferkettengesetzes zeigen – davon sind längst nicht alle in der Ampel überzeugt, berichtet Gabriel Rinaldi.

Recht auf faire Lieferketten: Habeck hatte vorgeschlagen, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen, während die europäische Lieferkettenrichtlinie eingeführt wird. Gegen diese Idee wehrt sich Schulze. „Die Beschäftigten in Pakistan haben ein Recht auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen, faire Löhne und eine umweltschonende Produktion“, sagte sie.

Gesetz mit wenig Wirkung? Es sei wichtig, dass sich Schulze vor Ort ein Bild von der Effektivität des Gesetzes mache. Das Gesetz sei gut gemeint, würde aber wenig bewirken und deutsche Unternehmen mit Bürokratie belasten, sagte FDP-Entwicklungspolitiker Christoph Hoffmann SZ Dossier. „Die Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern werden von den Ländern selbst gestaltet, dabei sollten wir Ihnen helfen“, sagte Hoffmann. Er ist für die Aussetzung des Gesetzes, wie Habeck sie vorgeschlagen hatte.

Grüner Gegenwind: Habecks Parteifreund Maik Außendorf hält davon wenig bis nichts. „Das deutsche Lieferkettengesetz gilt, die Unternehmen sind längst in der Umsetzung und die zuständige Ministerin macht sich vor Ort ein Bild von den Produktionsbedingungen“, sagte Außendorf SZ Dossier. Menschenrechts- und Umweltschutzstandards würden von der breiten Mehrheit begrüßt, die Gesetzgebung schaffe faire Bedingungen. „Es ist dabei im Interesse der deutschen Wirtschaft, dass es europaweit einheitliche Standards gibt“, sagte Außendorf. Politisch müsse es nun vor allem darum gehen, die europäische Gesetzgebung einschließlich der zivilrechtlichen Haftung zügig in deutsches Recht umzusetzen.

Bayern will die Persönlichkeitsrechte von Frauen und Mädchen, die durch sogenannte Deepfakes bedroht werden, besser schützen. Das sagte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) meinem Kollegen Matthias Punz vom Dossier Digitalwende (hier können Sie das Dossier Digitalwende testen). „Das geltende Recht ist hier unklar und unübersichtlich“, sagte Eisenreich. Für die Untätigkeit der Bundesregierung habe er „kein Verständnis“.

Das Bundeskabinett will heute eine Stellungnahme beschließen, in der steht, dass die Regierung den gesetzgeberischen Bedarf zwar laufend prüfe, aber keinen Bedarf für Reformen sehe. Es gebe bereits genug Möglichkeiten, gegen die Verbreitung missbräuchlicher Deepfakes vorzugehen. Das Bundesjustizministerium ist federführend.

KI verschärft die Lage: „Es wird immer leichter, vor allem Frauen und Mädchen mit Deepfake-Technologie in pornografische Fotos oder Videos einzubauen“, sagte Eisenreich. Das Strafrecht müsse daher angepasst werden. Der Bundesrat hat auf Initiative Bayerns daher einen neuen Paragrafen 201b („Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch digitale Fälschung“) im Strafgesetzbuch vorgeschlagen. „Generative künstliche Intelligenz entwickelt sich rasant“, so Eisenreich. „Leider sind Straftäter mit die Ersten, die neue technische Möglichkeiten nutzen.“

Kritik auch aus der Zivilgesellschaft: Bei nicht-einvernehmlicher Deepfake-Pornographie handele es sich laut Franzi Benning, Leitende Juristin der Organisation Hate Aid, um einen schwerwiegenden Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung. „Wir brauchen deshalb eine Debatte darüber, ob wir nicht nur die Verbreitung dieser Form des sexuellen Missbrauchs strafrechtlich erfassen wollen, sondern bereits die Herstellung“, sagte sie.

Als Katja Wolf am Montag in Eisenach die Bühne betritt, blickt sie auf ihre Stadt, auf ihre Leute. Hier war sie knapp zwölf Jahre lang Oberbürgermeisterin, bevor sie Spitzenkandidatin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen wurde. „Das ist die Stadt, in der meine Kinder geboren sind“, ruft sie den Leuten auf dem Markt zu, die am Montagnachmittag zum Wahlkampfauftakt des BSW gekommen sind. Moderator Steffen Quasebarth, früher Moderator beim MDR, inzwischen Pressesprecher des BSW und auf Listenplatz drei, wird sie gleich fragen, welche Geschichte hinter ihrem Austritt bei der Linken und ihrem Eintritt beim BSW steckt.

Das Zusammenspiel der beiden wirkt fein durchgeplant, es sollen bloß keine Fehler passieren. Im Wahlkampf ist das vielleicht die wichtigste Regel. Und wenn sie sich daran halten beim BSW, kann es Katja Wolf in ein Ministeramt spülen, vielleicht sogar an die Spitze. Seit kurzem schleppt das BSW aber eine nervige Debatte mit sich herum: Wie hält es die Partei mit der AfD?

Aufschwung bekam die Debatte auch durch Aussagen aus den Reihen des BSW selbst, auch weil diese Raum lassen für Interpretation: So lehnte Katja Wolf in der Zeitung die Welt eine Zusammenarbeit mit der AfD zwar ab, plädierte aber für einen pragmatischeren Umgang mit der Partei, die in Thüringen als gesichert rechtsextrem gilt. Im Gespräch mit Journalistinnen und Journalisten im Anschluss an die Kundgebung in Eisenach sagte Wolf am Montag, die Position des BSW sei absolut klar: „Keine Koalitionen, keine Tolerierung, keine Zusammenarbeit.“ Dabei hätte sie es belassen können. Sie schob aber noch einen Nachsatz hinterher: „Aber eine Auseinandersetzung im inhaltlichen Bereich.“

Was bedeutet das? Wolf sagt: Man schaue sich die Vorschläge der AfD an und sollte der überraschende Moment eintreffen, bei dem man sage, da sei etwas Vernünftiges dabei, „dann kann man das auch offen kommunizieren“. Das „reflexartige Beißen“, wie Wolf es nennt, eine Idee herabzuqualifizieren, nur weil sie von jemandem kommt, der einem politisch nicht gefalle, „das finde ich falsch“. Sie schlägt einen anderen Umgang vor: „Ich bin davon überzeugt, dass man sich inhaltlich stellen muss. Und das kann man mit Größe.“ Denn, so sagt sie, „das Spiel, so zu tun, als wären die Anträge Blödsinn, das Spiel ist gescheitert“.

Es sind diese Aussagen, die Angriffsfläche bieten. Dabei ist Wolf ja zum BSW gewechselt, um einen Ministerpräsidenten Höcke zu verhindern. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt, dessen Partei im vergangenen Jahr selbst ein Gesetz mit der AfD beschlossen hatte, warf dem BSW vor, sich die Option einer Zusammenarbeit mit der AfD offenzuhalten. Auch Jens-Christian Wagner, Leiter der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, kritisierte Wolf für ihre Aussagen im MDR. Fachleute raten ohnehin schon länger davon ab, vermeintlich harmlosen Anträgen der AfD, etwa auf kommunaler Ebene, zuzustimmen, weil sich die Partei dadurch normalisiere.

Warum also kein kategorisches Nein? Der Politikwissenschaftler Jan-Philipp Thomeczek von der Universität Potsdam weist auf die Zwickmühle hin, in der sich die Partei befindet. Die AfD habe in Thüringen eben sehr viel Macht. Wenn sich andere Parteien von ihr diktieren ließen, was sie machen dürfen und was nicht, dann werde der Gestaltungsspielraum immer kleiner. Sich nicht von der AfD in die Ecke drängen zu lassen, sei ja einer der Gründe gewesen, warum sich das BSW gegründet hat. „Und jetzt geht es dem BSW eben darum, sein eigenes Ding zu machen“, sagt Thomeczek. „Und wenn die AfD zufällig auch dafür ist, dann ist man beim BSW noch lange nicht dagegen.“

Oder um es in den Worten von Parteichefin Wagenknecht am Montag auszudrücken: „Wir finden, dass dieser hysterische Umgang mit der AfD der AfD am Ende nur hilft.“ Thomeczek hält es in letzter Konsequenz für möglich, dass dies auch im Fall einer Ministerpräsidentenwahl gilt. Heißt, dass das BSW von seiner Kandidatin auch dann nicht abrücken werde, wenn auch die AfD für sie stimmen würde. Das befürchten sie auch in anderen demokratischen Parteien. „Ich schließe gar nichts mehr aus“, sagte eine Thüringer SPD-Landtagsabgeordnete SZ Dossier. Eine Zusammenarbeit mit dem BSW halten sich SPD und CDU trotzdem offen.

Ob die Strategie des BSW am Ende ein Fehler ist oder nicht, und wie groß ihre Offenheit tatsächlich ist, wird sich erst am Wahltag zeigen. Tim Frehler

Jan van Aken ist „on fire“, wie er sagt. Noch ist er Referent für internationale Krisen und Konflikte bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, bald könnte er jedoch den Vorsitz der Linken übernehmen. „Ich stelle mich zur Wahl. Und ich werde gewählt werden“, sagte er SZ Dossier. Warum er sich da so sicher ist? „Ich weiß von niemandem, der noch kandidieren möchte.“ Und ein Ziel hat er auch: „Sieben bis acht Prozent bei der nächsten Bundestagswahl.“ Das sei absolut realistisch.

Zwei Dinge seien nun wichtig: Erstens, einen Fokus zu finden, und zweitens, die Partei wieder zusammenzubringen. In den Mittelpunkt müsse das Thema soziale Gerechtigkeit rücken, aber „aber viel konkreter“, sagte van Aken. Außerdem wolle er Gräben zuschütten und Brücken bauen.

Auch Ines Schwerdtner gab gestern ihre Kandidatur bekannt. Ihr Schwerpunkt werde darauf liegen, „einen Umgang zu etablieren, der von gegenseitigem Vertrauen und einem Fokus auf die gemeinsamen politischen Ziele geprägt ist“, teilte Schwerdtner mit. Sie trat bereits bei der Europawahl für die Linke an, Listenplatz fünf reichte allerdings nicht für ein Mandat. Die 35-Jährige ist gebürtige Sächsin, damit wäre die Doppelspitze komplett, die Ost-West-Quote zudem erfüllt, vorausgesetzt beide werden gewählt. Er sei mit Schwerdtner in Kontakt, sagte van Aken, sie könnten auch gut miteinander, er trete aber unabhängig von ihr an.

Stark-Watzinger weiter unter Druck: Während Bettina Stark-Watzingers Sommertour sie dieser Tage in die USA führt, ebbt die Aufregung um die FDP-Bildungsministerin in Berlin nicht ab (SZ Dossier berichtete). „Die Fördermittel-Affäre könnte längst aufgeklärt und das Vertrauen in der Wissenschaftscommunity wiederhergestellt sein“, sagte CDU-Bildungspolitiker Thomas Jarzombek SZ Dossier. Wie der Tagesspiegel zuerst berichtete, hat die Union eine Große Anfrage gestellt. Darüber hinaus muss Stark-Watzinger am 10. September erneut zu einer Sondersitzung in den Bildungsausschuss. Wie SZ Dossier erfuhr, stimmten die Obleute gestern darüber ab, wie mit dieser Sondersitzung umgegangen werden soll.

Hinhaltetaktik oder Schmierentheater? Jarzombek sagte, die Ministerin lasse mit ihrer „Hinhaltetaktik“ immer mehr „Zweifel an der Wahrhaftigkeit ihrer Aussagen“ aufkommen. „Für mich ist klar, dass es keine lückenlose Aufklärung geben kann, ohne die ehemalige Staatssekretärin Prof. Dr. Döring anzuhören“, sagte er. Linken-Bildungspolitikerin Nicole Gohlke sagte SZ Dossier, sie befürchte in der Sondersitzung „wieder die gleichen leeren Worthülsen“. „Es grenzt mittlerweile an Schmierentheater. Die Ministerin soll endlich Frau Döring und Herrn Zachgo sprechen lassen und die vollständigen Akten den Ausschussmitgliedern unverzüglich übermitteln“, sagte Gohlke über die ehemalige Staatssekretärin und den Abteilungsleiter.

Iran schließt deutsches Sprachinstitut: Die ARD-Journalistin Natalie Amiri teilte Bilder von Sicherheitskräften des iranischen Regimes, die das Deutsche Sprachinstitut Teheran (DSIT) schlossen. Die Behörden begründeten den Schritt mit Verstößen gegen iranische Gesetze, wie das Justizportal Misan berichtete. Zwei „illegale“ Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland seien geschlossen worden, hieß es laut Deutscher Presse-Agentur.

Bundesregierung bestellt Botschafter ein: „Wir verurteilen das Vorgehen der iranischen Sicherheitsbehörden gegen das Deutsche Sprachinstitut Teheran. Dieses ist durch nichts zu rechtfertigen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Er forderte die iranische Regierung auf, die Aufnahme des Lehrbetriebs „sofort wieder zuzulassen“. Am DSIT können Sprachzertifikate erworben werden, die in Deutschland anerkannt werden.

Auf dem Twitteraccount der Thüringer SPD tauchte vorgestern in einem Wahlwerbespot CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt auf. Voigt sprach darin mit einer Seniorin, sie habe, sagte sie, so lange gearbeitet und nun reiche die Rente nicht. Aber, erwidert Voigt, sie habe schließlich auch nur bis 65 gearbeitet.

Über den ganzen Spot hinweg wurde der Hinweis eingeblendet, dass das Video mithilfe von KI entfremdet worden sei, der Text sei frei erfunden. Ein Deepfake mit Ansage also, Negative Campaigning inklusive. Dabei funktioniert laut dem Polarization Research Lab der amerikanischen Duke-Universität negative Wahlwerbung gar nicht. Befragungen zeigten, dass die Strategie dem Angreifer so viel Sympathie koste wie den Angegriffenen.

Die SPD zog den Spot dann auch zurück. Auf Anfrage schrieb der SPD-Landesgeschäftsführer Markus Giebe, das Video sei „auf Wunsch des Landesvorsitzenden der SPD Thüringen entfernt“ worden, ein weiterer Einsatz von KI sei „nicht vorgesehen“. Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen ist Georg Maier, derzeit Innenminister und Spitzenkandidat.

Danke! An das Team in Berlin und an Michelle Ostwald in Sydney für Schlusskorrektur und Produktion.