Asylpolitik: Die Grünen haben ein strategisches Dilemma

Guten Morgen. Heute geht die SPD-Fraktion in Klausur mit ihrem Kanzler. Gründe für Unzufriedenheit mit Olaf Scholz gibt es genug, die (gefühlte oder wahre) Führungslosigkeit der Ampel, die desaströsen Wahlergebnisse, die Kommunikation.

Mein Kollege Georg Ismar hat Szenarien recherchiert, die in der SPD kursieren. Vieles hängt nun von der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September ab. Gewinnt Ministerpräsident Dietmar Woidke und würde die SPD mit ihm stärkste Kraft könnte das Scholz Zeit geben, die er dringend braucht, um die Ampel zu stabilisieren. Schmeißt Woidke aber hin, könnte das zu einer Vertrauensfrage führen – und möglicherweise zum Ende der Ampel. Herzlich willkommen am Platz der Republik.

Gefreut haben sie sich bei der CDU in Thüringen wohl nicht, angesichts der Aussagen einiger Parteikollegen: „Es wäre in dieser ausgesprochen komplizierten Lage sehr hilfreich, wenn uns aus dem Rest der Republik Vertrauen statt Misstrauen entgegengebracht würde“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Thadäus König gestern SZ Dossier. Für die CDU in Thüringen sei klar, dass sie zu ihren Grundüberzeugungen stehe, auch bei einer möglichen Regierungsbildung. Es gehe dabei auch nicht um Bundes- oder Weltpolitik, sondern „im Speziellen um die Dinge, die wir im Land entscheiden können“.

Hintergrund: Sollen die Christdemokraten eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eingehen? Eine Gruppe von rund 40 Mitgliedern fordert vom nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW. Dazu gehören der Europaabgeordnete Dennis Radtke und der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, wie der Tagesspiegel zuerst berichtete. Der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer schrieb auf X, eine Koalition mit dem BSW wäre „Gift für die Glaubwürdigkeit der CDU“. Im Gespräch mit SZ Dossier sagte Frank Sarfeld stellvertretend für die Gruppe: „Wer soll uns als CDU noch wählen, wenn er das Gefühl hat, er könnte Sahra Wagenknecht als Koalitionspartnerin bekommen.“ Einen solchen Dammbruch gelte es zu verhindern.

Wie es weitergeht: In Thüringen, so heißt es, soll allerdings noch in dieser Woche ein sogenanntes Optionsgespräch zwischen CDU und BSW stattfinden, also die Vorstufe zu einem Sondierungsgespräch, was wiederum die Vorstufe zu Koalitionsverhandlungen darstellt. Spätestens am 1. Oktober muss der Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen, dann steht die Wahl des Landtagspräsidenten an. CDU und BSW müssten zu diesem Zeitpunkt schon zusammenarbeiten, wenn sie die Wahl eines AfD-Politikers in dieses Amt verhindern wollen.

BSW will keinen AfD-Landtagspräsidenten: Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf sagte dazu gestern in der Landespressekonferenz, die AfD könne aus Sicht ihrer Partei nicht die Verantwortung einer Landespräsidentschaft tragen, daher müssten sich die Parlamentarier untereinander verständigen, wie sie mit dieser Situation umgehen.

Weltpolitik mit Wagenknecht: Bei Koalitionsverhandlungen werde Wagenknecht nicht teilnehmen, sagte Wolf. Zum jetzigen Zeitpunkt gehe sie auch davon aus, dass sie bei Sondierungsgesprächen nicht dabei sein werde. Aber: „Sahra Wagenknecht hat immer sehr klar formuliert, dass sie sich intensiv einbringen möchte in das Thema Krieg und Frieden, und das finde ich persönlich völlig nachvollziehbar“, sagte Wolf. Ein Gespräch mit Wagenknecht werde es also ganz sicherlich geben. „Und das ist auch gut so.“

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte auf der Fraktionsvorstandsklausur der Grünen, es sei wichtig, weiterhin „das Richtige“ für die Ukraine zu tun, nicht das Bequeme. Seit den Landtagswahlen in Ostdeutschland, bei der das Bündnis Sahra Wagenknecht mit seiner Ukraine-kritischen Haltung große Gewinnerin des Abends war, ist das noch schwieriger geworden. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte im Wahlkampf gefordert, die Waffenlieferungen an das Land deutlich zu reduzieren.

Gibt es Konsequenzen? Dazu kommen die Haushaltsmittel, die für 2025 deutlich geringer ausfallen als 2024. Deutschland sei „mit großem Abstand“ stärkster Unterstützer der Ukraine, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner gestern. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte nachmittags den ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umjerow zum Antrittsbesuch getroffen, Scholz hatte dem überfallenen Land weitere Luftverteidigungssysteme, acht vom Typ Iris-T SLM und neun vom Typ Iris-T SLS versprochen.

Aus dem Parlament gibt es Kritik, auch weil unklar ist, wann Mittel aus den Zinseinnahmen der eingefrorenen russischen Vermögen zur Verfügung stehen, die die Gelder aus Deutschland ersetzen sollen. Mit den „Kürzungen der Ukrainehilfe im Haushalt“ drohe „nicht nur ein immenser Vertrauensverlust, sondern es fehlt jetzt akut Geld für dringend notwendige Bestellungen im Bereich der Luftverteidigung“, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger SZ Dossier. „Vor kurzem haben wir die Republikaner hart für ihre verantwortungslose Verweigerung kritisiert, nun gibt es einen deutschen Finanzminister, der zynisch das Gleiche tut und offensichtlich die Ukraine im Stich lassen will“, sagte sie.

Russische Angriffe und Kabinettsumbildung: Einen Tag nach dem schweren Angriff auf die Stadt Poltawa, bei dem mindestens 51 Menschen starben, hat Russland die westukrainische Stadt Lwiw angegriffen, nach ukrainischen Angaben kamen mindestens sieben Menschen ums Leben. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat einen größeren Kabinettsumbau vorgenommen, gestern legten mehrere Minister offiziell ihr Amt nieder, heute wird Außenminister Dmytro Kuleba entlassen. Baerbock sagte, sie bedaure sehr, dass Kuleba sein Amt niederlege.

Die Weltraumbranche gilt als wachsender Wirtschaftssektor und wird auch für militärische Aktivitäten immer wichtiger. Nicht nur Elon Musk greift mit Starlink nach den Sternen, auch in Deutschland gibt es immer mehr New Space-Startups. Grund genug für das Bundeskabinett, sich auf Eckpunkte für ein Weltraumgesetz zu einigen. Damit will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das All regulieren.

Nicht mehr völlig losgelöst: Private Weltraumaktivitäten und Starteinrichtungen sollen bald nicht mehr unreguliert sein. Versicherungs- und Haftungsfragen werden geregelt, aber auch die „Vermeidung von Verunreinigungen des Weltraums“. Dabei geht es weniger um Ökologie, sondern um tonnenschweren Weltraumschrott, der auch auf Häusern landen kann. Genehmigung und Überwachung würden solche Gefahren minimieren, heißt es vom Wirtschaftsministerium, zudem sei Deutschland dazu völkerrechtlich verpflichtet.

Worum es wirklich geht: Bislang haftet der Bund für Schäden durch deutsche Satelliten oder Raketen. Künftig sollen private Raumfahrtfirmen bis zu einer Obergrenze von 50 Millionen Euro zahlen, Hochschulen und Bund sollen hiervon ausgeschlossen werden. Zudem ist vorgesehen, dass Gegenstände, die in den Orbit geschossen werden, vorher registriert werden müssen. Eine neue Behörde, was auch sonst, soll diese Weltraumaktivitäten prüfen. Andere Staaten haben bereits ein Regelwerk, auch Brüssel arbeitet an einem EU-Weltraumgesetz.

Ich hab da ein ganz mieses Gefühl. BDI-Raumfahrtexperte Matthias Wachter sagte, er befürchte „zusätzliche bürokratische Belastungen für Unternehmen“. Hierzulande sei ein führendes New Space-Ökosystem mit vielen jungen Unternehmen und hohen privaten Investitionen entstanden. „Ein Grund für diese Vorreiterrolle ist auch, dass das Segment bisher nicht überreguliert ist“, sagte Wachter. Mit einem Gesetzentwurf wird noch in diesem Jahr gerechnet.

Die Grünen stehen in der Migrationspolitik vor einem strategischen Dilemma. Sie wollen der Forderung der Union, Menschen an der Grenze zurückzuweisen, nicht zustimmen. Sie fürchten aber, dass Kritik daran gerade nicht en vogue sein könnte. Auf der Klausurtagung in Berlin klang das dann so: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf der CDU vor, sie drohe in der Debatte über das Asylrecht „den Kompass zu verlieren“.

Grüner Kompass wäre demnach dies: „Mörder, Vergewaltiger, Terroristen haben jedes Recht auf Schutz verloren und müssen unser Land verlassen“, sagte Dröge. Trotzdem wolle ihre Partei klar die Position vertreten, dass Menschen, die ein Recht auf Schutz hätten, es in Deutschland auch bekommen.

Wie kaum eine andere Partei in Deutschland stehen die Grünen in der Asylpolitik dafür, Menschenrechten erste Priorität einzuräumen. Weil ihre Partner in der Ampel weitgehend schweigen, wirkt es so, als verträten die Grünen keine Position der Mitte, sondern linke, im Zweifel naive Vorstellungen in der Asylpolitik. So wollen sie als Bündnispartei eigentlich nicht dastehen.

Also versuchen es die Grünen mit einem Sicherheitspapier, das heute verabschiedet werden soll. In einer ersten Version der Innenpolitiker Irene Mihalic und Konstantin von Notz schlagen die beiden mobile Kontrollen an den Binnengrenzen vor. Gemeinsame Patrouillen mit anderen Grenzpolizeien sollen Migranten und Asylsuchende noch vor der deutschen Grenze aufhalten, damit Asylverfahren in einem anderen Land durchgeführt werden können und man die leidige Grenzmaßnahme vermeidet. Die Rechtsgrundlage dafür biete der neue Schengener Grenzkodex, Teil der europäischen Asylrechtsreform. Es klingt fast nach Zurückweisungen, hoffen Grüne, aber auch nach Zusammenarbeit. Für die Partei, die noch vor wenigen Jahren erklärte, es gebe keine Pull-Faktoren, ist es ein weiterer Schritt in Richtung einer härteren Asylpolitik.

Überhaupt haben manche Grüne in diesen Tagen das Gefühl, Öffentlichkeit, Medien und Politiker hätten die Diskussionen über das Asylrecht des vergangenen Jahres schon vergessen. Als habe die Partei sich nicht schon dazu durchgerungen, Verschärfungen auf europäischer Ebene mitzutragen. Die Reform, von der die schleswig-holsteinische Sozialministerin Aminata Touré sagte, es schmerze sie, enttäusche sie, dass ausgerechnet ihre Partei sie mittrage – die Reform, bei der eine Mehrheit im Rest Europas nicht gerade auf schleswig-holsteinische Befindlichkeiten wartete.

„Ich glaube, die systematische Zurückweisung von Schutzsuchenden durch Deutschland wäre das Ende von Schengen und des EU-Asylrechts“, sagte der Europaabgeordnete Erik Marquardt SZ Dossier. Er ist damit nicht allein, es gibt noch mehr Grüne, die die Vorschläge der Union von Zurückweisungen an der Grenze für absurd halten, für nicht praktikabel, rechtlich unzulässig. Sie befürchten das Ende der Freizügigkeit in der EU. „Wer die deutsche Grenze zu Polen, Österreich oder Frankreich dauerhaft schließt, bringt die Menschen in diesen Ländern gegen uns auf. Das stellt unser Europa grundsätzlich infrage“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch SZ Dossier.

Die Union versuche, „so zu tun, als verhindere die Bundesregierung einfache Lösungen“, sagte Marquardt, das sei unredlich. Die Grünen warten nun ab. Die Unionsvorschläge werden vom Innenministerium geprüft, gut möglich, dass die Prüfung zum Ergebnis kommt, Zurückweisungen seien rechtlich nicht möglich. Und dann? Muss politisch entschieden werden.

Robert Habeck, Wirtschaftsminister und eher nicht als glühender Baerbock-Anhänger bekannt, sagte auf der Klausur, es sei ihr zu verdanken, dass die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gelungen sei, das sei die Antwort auf die Fragen dieser Tage. Sie dürfe nicht gefährdet werden.

Habeck deutete auch eine mögliche politische Konsequenz der vergangenen Tage an: Die EU-Beschlüsse wolle er noch in diesem Jahr in nationales Recht umsetzen. Darunter fallen Leistungskürzungen, das sogenannte Flughafenverfahren könnte schneller für deutlich mehr Schutzsuchende und Migranten gelten. Deutschland, so seine Vorstellung, hätte dann eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Asylrechtsverschärfung.

Schlimmer geht immer: Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel rechnet mit einer deutlich schlechteren Entwicklung der deutschen Wirtschaft als ohnehin schon angenommen. Die neue Konjunkturprognose geht für das laufende Jahr von einer Schrumpfung der Wirtschaft um 0,1 Prozent aus. Im Frühsommer hatte das IfW noch mit einem optimistischen Wachstum von 0,2 Prozent gerechnet. Für das kommende Jahr prognostizieren die Forscherinnen und Forscher nur noch ein Wachstum von 0,5 Prozent.

Strukturelle Krise: Industrie und Bauwirtschaft steckten in der Rezession, Erholungssignale hätten sich nicht verfestigt, und dann hielten sich die privaten Haushalte auch noch beim Konsum zurück. „Die deutsche Wirtschaft steckt zunehmend in einer Krise, die nicht nur konjunktureller, sondern auch struktureller Natur ist“, sagte IfW-Präsident Moritz Schularick. Die Haushaltskürzungen der Bundesregierung seien auch belastend für die Wirtschaft. Das große Wachstumspaket der Ampel mit seinen 49 Maßnahmen ist übrigens in die IfW-Prognose eingeflossen.

Wer für Woidke? Seinen eigenen Kanzler will Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Wahlkampf ja nicht unbedingt dabeihaben. In Olaf Scholz sieht Woidke keine große Hilfe. Prominente Unterstützung eilt dem Ministerpräsidenten nun von anderer Seite herbei. Unter dem Motto „Wir für Woidke“ werben etwa die Schriftstellerin Juli Zeh, der ehemalige Boxer Henry Maske und die Triathletin Laura Lindemann für den SPD-Politiker.

Was Friedrich Merz nicht weiß …: Mit dabei ist auch eine Frau, die man nicht unbedingt in dieser Kampagne vermutet hätte. Die CDU-Politikerin Rita Süssmuth wirbt ebenfalls für Woidke. „Aus meiner langjährigen Zusammenarbeit mit ihm weiß ich, dass er für eine Politik steht, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und Brandenburg weiter voranbringt”, wird Süssmuth auf der Website der Kampagne zitiert. Auf die Frage, ob CDU-Chef Friedrich Merz wisse, dass sie den SPD-Politiker unterstütze, sagte sie der dpa zufolge am vergangenen Freitag: „Nö.“

Neue Wahlkampfmanagerin: Franziska Brantner, bislang Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, soll nach SZ-Dossier-Informationen Wahlkampfleiterin der Grünen bei der Bundestagswahl 2025 werden. Zuerst berichtete Table Media darüber. Die Politische Geschäftsführerin Emily Büning wird den Bundestagswahlkampf demnach nicht federführend verantworten. Sie wird dem Vernehmen nach aber im Amt bleiben, Brantner soll eine zusätzliche Rolle bekommen.

Ausgerechnet in der Thüringer Landesvertretung haben sie gestern über Populismus und Desinformation diskutiert. Cathleen Berger von der Bertelsmann Stiftung präsentierte zunächst eine Studie, in der die Verbreitung von Desinformationen untersucht wurde. Politisch verordneten sich 58 Prozent aller Menschen mit niedrigem Medienvertrauen bei der AfD. Knapp drei Viertel von ihnen gaben an, mit der Demokratie unzufrieden zu sein. Überdurchschnittlich verwendete Plattformen: Facebook, Tiktok, Telegram.

Ein Weg, um das fehlende Vertrauen wiederherzustellen, ist die politische Bildung. „Die politische Bildung hat sich in den letzten zehn, fünfzehn Jahren dramatisch verändert“, sagte Thomas Krüger, Präsident der gleichnamigen Bundeszentrale. Das habe vor allem mit veränderten Medienstrukturen zu tun. Ebendarum arbeite die Bundeszentrale für politische Bildung nun verstärkt mit Influencern als Multiplikatoren zusammen, um diejenigen zu erreichen, an die man sonst nicht mehr rankommt.

Was das alles mit den Wahlen in Thüringen zu tun hat? Bei beiden Landtagswahlen hat die AfD sehr erfolgreich bei jungen Wählerinnen und Wählern abgeschnitten. Für das hohe Abschneiden von Randparteien in dieser Gruppe gebe es keine leichte Erklärung, sagte Krüger. Trotzdem nannte er drei Faktoren: erstens Social Media, wo die AfD sehr erfolgreich sei. Zweitens neigten junge Wähler ohnehin eher zu Rändern. Und drittens gebe es schon länger den Trend, dass Erstwähler sich weitgehend an ihren Eltern orientieren. Die eigentliche Frage lautet: Können Likes für Fakten genauso stark wirken wie Likes für einfache, zugespitzte Botschaften?

Danke! An das Team in Berlin und an das Team in Australien für Schlusskorrektur und Produktion.