Hendrik Wüst: Der andere Kandidat

Guten Morgen. Olaf Scholz (SPD) stand auf der Bühne und gestikulierte mit beiden Armen. Es ging, klar, um Migration und um die gescheiterten Verhandlungen dazu mit der Union. „Wir haben ein ganz weitreichendes Paket vorgelegt, mit ganz massiven Maßnahmen.“ Scholz, der auf dem Sommerfest der konservativen Sozialdemokraten, der Seeheimer, sprach, schien ehrlich empört über Oppositionschef Friedrich Merz (CDU).

Das Team Merz hatte der Regierung direkt nach dem Scheitern der Gespräche auf X vorgeworfen, sie kapituliere vor der Herausforderung der irregulären Migration, sei handlungsunfähig und führungslos. Das konnte Scholz so nicht stehen lassen, auf dem Sommerfest sagte er, dass es schon vorher festgestanden habe, dass die Union die Gespräche ohne Lösung verlassen wolle.

„Das ist blamabel für diejenigen, die das zu verantworten haben, Führung sieht anders aus. Charakter, Ehrlichkeit und Festigkeit sind für dieses Land gefragt und nicht solche kleinen Taschenspielertricks und Provinzbühnenschauspielerei, die wir jetzt hier als Land erleben dürfen“, redete sich Scholz in Rage.

Es dürfte ein Vorgeschmack auf die Generaldebatte gewesen sein, die heute um 9 Uhr beginnt. Übrigens: Falls Sie heute Nacht nicht aufgestanden sind, um die Debatte zwischen Kamala Harris und Donald Trump zu sehen, finden Sie alle Updates der SZ hier. Harris ging für die meisten Beobachter als Siegerin des TV-Duells hervor, die es schaffte, Trump mehrfach aus dem Konzept zu bringen. Dieser wiederum bezeichnete die Vizepräsidentin als „radikale Linke“ und „Marxistin“. Herzlich willkommen am Platz der Republik.

Die Union also erklärte die Gespräche mit der Regierung in der Asyl- und Migrationspolitik für gescheitert. „Alle Vorschläge, die gemacht worden sind, haben nicht auf zusätzliche Zurückweisungen abgezielt“, sagte CDU-Politiker Thorsten Frei gestern nach Abbruch der Gespräche. Das aber war die Bedingung der Union: umfassende Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen. So hatte es CDU-Chef Friedrich Merz am Montag noch gefordert.

Was bot die Innenministerin an? „Wir wollen, dass Personen, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, dorthin zurückgewiesen werden“, sagte Nancy Faeser gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Justizminister Buschmann (FDP) und Außenministerin Baerbock (Grüne). Zentraler Punkt des Modells, das Faeser der Union vorgeschlagen hatte: mithilfe der Bundespolizei, und mit beschleunigten Dublin-Verfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sollen Asylsuchende schneller in den Staat gebracht werden, der für sie zuständig ist. Gegebenenfalls sollten Geflüchtete dafür sogar inhaftiert werden, um ihr Untertauchen zu verhindern.

Möglichst rechtssicher: So käme es weder zu „nationalen Alleingängen“ noch zu „riskanten Ausnahmen von geltendem europäischen Recht“, sagte Faeser. Heißt aber: Das Dublin-Verfahren würde allenfalls beschleunigt, nicht ausgesetzt. Das war jedoch die Hauptforderung der Union, für die sie eine Notlage nach Artikel 72 AEUV erklären wollte.

Ausnahmsweise einig: Zwischen Baerbock und Buschmann soll während der Gespräche kein Blatt Papier gepasst haben, so einig waren sich Spitzengrüne und Spitzenliberaler. Buschmann hat der Union dem Vernehmen nach einen besonderen Vorschlag unterbreitet: Man könnte ein Modellprojekt einrichten, um umfassende Zurückweisungen an der Grenze durchzuführen. Ein solches Modell würde, so die Überlegung der Ampel, beklagt werden, die Chance darauf, Recht zu bekommen, wäre sehr gering. Die Union lehnte das ab.

Wie weiter? Geht es nach der SPD, sollen Faesers Vorschläge ohne die Union umgesetzt werden, schließlich sei sich die Ampel einig gewesen. Ob die Grünen aber Inhaftierungen ohne den Druck der Union mittragen? Mindestens fraglich. Wolfgang Kubicki, Enfant Terrible der Ampel, hatte einen anderen Vorschlag: Auf X forderte er die Union auf, ihre Idee der umfassenden Zurückweisungen in einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einzubringen. „Die Freien Demokraten sind bereit, die Vorschläge trotz rechtlicher Bedenken in gemeinsamer Verantwortung für unser Land umzusetzen“, schrieb Kubicki auf X.

Während Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gestern im Plenum sprach und den Haushaltsentwurf einbrachte, saß Kanzler Olaf Scholz minutenlang mit verschränkten Armen auf der Regierungsbank und hörte seinem Minister zu. Landläufig und oft überinterpretiert gilt das als Geste der Ablehnung. In diesem Fall passt es. Wirklich zusammengekommen ist die Regierung während der Haushaltsberatungen nicht. Die Globale Minderausgabe, Geld also, von dem die Regierung ausgeht, dass es nicht ausgegeben wird, liegt bei zwölf Milliarden Euro. Zu hoch, findet sogar die Regierung selbst. 2,4 Milliarden Euro sollen noch eingespart werden. Nur wo, ist unklar.

Vorwürfe aus der Unionsfraktion: Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, sagte während der Debatte, „kein Haushaltsentwurf“ der Bundesregierung habe jemals so viele ungedeckte Positionen enthalten. Zur Globalen Minderausgabe im Kernhaushalt kämen neun Milliarden Euro Globale Minderausgabe im Klima- und Transformationsfonds, dem nur drei Milliarden Euro Globale Mehreinnahmen gegenüberstünden. Eine Haushaltseinigung könne er nicht feststellen, die Nicht-Einigung würde als Souveränitätsgewinn für das Parlament verkauft, echauffierte er sich. „Hören Sie auf, falsch zu regieren“, forderte er Lindner zum Schluss seiner Rede auf, in Abwandlung des wohl berühmtesten Lindner-Satzes, es sei besser „nicht zu regieren, als falsch zu regieren“.

Verhandelt wird jetzt: Wenn diese Woche in erster Lesung die Einzelpläne der Ressorts durchs Parlament sind, werden diese von den Bundestagsfraktionen geprüft. Ende November soll der Haushalt beschlossen werden. Als SPD-Haushälter Dennis Rohde mahnte, die Globale Minderausgabe zu senken könne nicht allein Aufgabe des Parlaments sein, nickte Christian Lindner. Viel Einigkeit in der Ampel also.

An den schlechten Nachrichten aus der deutschen Industrie kam gestern auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht vorbei. Als er seinen Haushalt ins Parlament einbrachte, rief er Arbeitgeber und Gewerkschaften zu sozialpartnerschaftlichen Lösungen auf. In Fällen wie denen von Volkswagen, dem Autozulieferer ZF und Thyssenkrupp sei es „notwendig, jetzt partnerschaftliche Lösungen zu finden“, sagte Heil. Man müsse sich an einen Tisch setzen, um Standorte zu sichern und betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. CDU-Politiker Hermann Gröhe kritisierte, die Ampel bremse durch ihre Uneinigkeit die Unternehmen und verschärfe die Unsicherheit in der Gesellschaft.

Hintergrund: Gestern machte VW den Weg frei für betriebsbedingte Kündigungen. Der Autobauer kündigte die seit 1994 geltende Beschäftigungssicherung und weitere Vereinbarungen. Sofern es zwischen Gewerkschaft und Unternehmen nicht vorher zu einer Einigung kommt, sind demnach ab Juli 2025 betriebsbedingte Kündigungen möglich, schreibt meine Kollegin Christina Kunkel.

Dabei haben die Arbeitnehmervertreter jedoch ein Druckmittel: Sollte bis Juni 2025 keine Einigung gelingen, gelten die tariflichen Regeln von vor 1994. Da die Konditionen für die Beschäftigen damals teilweise besser waren, würde das bedeuten, dass für VW die Personalkosten sogar steigen würden.

Ines Schwerdtner und Jan van Aken kandidieren für den Parteivorsitz der Linken, seit gestern ist nun klar, dass sie das nicht in Form zweier einzelner Bewerbungen tun, sondern als Team. Wie sie die Linke reparieren wollen, skizzieren beide in einem Gastbeitrag für das Neue Deutschland. Kurzfristiges Ziel ist der Wiedereinzug in den Bundestag, langfristig soll die Linke wieder in der Lage sein, gesellschaftliche Debatten zu prägen. Gelingen soll das auch durch eine „neue revolutionäre Freundlichkeit in den Debatten, nach innen wie nach außen“, schreiben Schwerdtner und van Aken.

Was Gysi sagt: Eine „personelle, strukturelle und politische Erneuerung“ forderte auch Gregor Gysi. Personell bedeute, die Linke bekomme einen neuen Bundesvorstand. Er sei sehr froh, dass van Aken und Schwerdtner kandidieren. Van Aken kenne er ja schon lange. „Und die Genossin Schwerdtner habe ich kennengelernt und ich finde sie schwer in Ordnung“, sagte Gysi SZ Dossier. Sie sei jung, lebendig und entschlossen. „Das könnte was nach sich ziehen.“

Partei statt Bewegung: Strukturell, sagte Gysi, gebe es in der Linken „junge Mitglieder, die wollen gerne aus uns eine Bewegung machen“. Das sei aber etwas anderes als eine Partei. „Eine Bewegung hat immer ein Einzelthema, dann funktioniert sie.“ Die Linke müsse Bewegungen zwar unterstützen, aber gleichzeitig klar sagen, dass sie eine Partei ist und dadurch auch eine andere Struktur habe.

Mehr Fokus: „Und politisch erneuern heißt zu begreifen, dass wir nicht der Laden für die 1000 kleinen Dinge sein dürfen“, sagte Gysi. Beim letzten Parteitag sei einen ganzen Tag lang über Sexismus diskutiert worden, dabei sei die Linke da schon in einer existenziellen Krise gewesen. Zwei Stunden hätten gereicht, findet Gysi.

Schauen wir mal: Stattdessen müsse sich die Linke auf fünf Fragen konzentrieren: „Reale Friedenspolitik, deutlich mehr soziale Gerechtigkeit, einschließlich Steuergerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit – immer in sozialer Verantwortung – die Gleichstellung von Frau und Mann, Gleichstellung von Ost und West.“ Als übergreifendes Thema müsse die Linke deutlich machen, dass sie die Partei sei, die Fluchtursachen am wirksamsten bekämpfe und dadurch die Zahl der Geflüchteten am humansten und deutlichsten senke. Darüber hinaus müsse die Linke im Osten wieder stark auftreten, „wir dürfen auch die Dörfer nicht auslassen“, die Alten seien ebenfalls vernachlässigt worden. „Das alles muss korrigiert werden“, sagt Gysi. „Mal sehen, was daraus wird.“

„Wir verwenden in Deutschland eine Menge Zeit und eine Menge Energie darauf, unsere Herausforderungen und Probleme zu beschreiben“, sagt Hendrik Wüst. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident steht auf einer Bühne im Chemiepark Dormagen. Von den Problemen gebe es zwar eine ganze Menge, „aber meine feste Überzeugung ist, wir sollten mehr der Energie darauf verwenden, Lösungen zu finden, Antworten zu diskutieren“. Dann, sagt Wüst, würden manche Probleme etwas schneller kleiner.

Wüst ist auf Sommerreise durch Nordrhein-Westfalen. Ein Mann, der gern Landesvater wäre. Vielleicht auch des ganzen Landes. Seit drei Jahren ist er Ministerpräsident des größten deutschen Bundeslandes, er ist seitdem zum profiliertesten CDU-Mann der Mitte geworden. Seine Koalitionspartner, die Grünen, verteidigt er gegen CSU-Chef Markus Söder, der ihnen die Regierungsfähigkeit abspricht. Die Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen sei „vertrauensvoll und politisch erfolgreich“.

Die Schärfe des Berliner Streits zwischen den Ampel-Partnern, aber auch zwischen Union und Regierung, hält Wüst für gefährlich. Zuletzt hatte Parteichef Friedrich Merz der Ampel attestiert, „praktisch nicht mehr regierungsfähig“ zu sein. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er vor wenigen Wochen, in der Berliner Republik hätten sich „immer mehr Menschen – von den Bürgern bis hin zu Spitzenpolitikern – nichts mehr zu sagen“. Es sei „keine gute Entwicklung unserer politischen Kultur“, sagte er.

Spätestens seit Wüst im Juni des vergangenen Jahres in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Union als Partei der Mitte verteidigt hat, gilt er als interner Widersacher von Merz. „Fehdehandschuh“ soll der Parteichef den Gastbeitrag laut Zeit genannt haben. Wüst ist inzwischen zu einer Art Kandidat im Wartestand geworden. Sollte Merz doch noch stolpern, zum Beispiel wegen äußerst schwieriger Konstellationen nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland, stünde Wüst wohl bereit. Vor allem, wenn die CDU sich von der kleinen bayerischen Schwester keinen Kanzlerkandidaten aufbürden lassen will.

Wüsts Sommerreise ist also auch ein Blick darauf, wer er als Kanzlerkandidat sein könnte. Ein Stopp führt ihn in das Innovationszentrum der Polizei Nordrhein-Westfalen in Duisburg. Ihm werden Sensoren gezeigt, mit denen man in Zukunft datenschutzkonform die Atmung Inhaftierter überwachen kann, eine App, die verfassungswidrige Symbole erkennt, und der „Streifenwagen der Zukunft“. Wüst stellt der KI die Frage, was das Wichtigste sei, das das Innovationszentrum bisher gemacht habe. Die Vernetzung und Kommunikation unterschiedlicher Einheiten bis hin zu internationalen Organisationen, antwortet die KI.

Innere und äußere Sicherheit sowie die Vernetzung von Sicherheitsorganisationen treiben Wüst um, vor allem seit dem Anschlag in Solingen. Vom Auswärtigen Amt forderte er im Stern eine neue Lageeinschätzung, um eine Rechtsgrundlage für Rückführungen nach Afghanistan und Syrien zu schaffen. Für ihn ist das in seiner Rolle als einender Ministerpräsident ein neuer Ton, zu Beginn seiner politischen Karriere war Wüst aber auch mal ein rechter CDUler.

Überhaupt scheint ihm das Soziale weniger zu liegen als Law-and-Order oder Wirtschaftspolitik. Bei der Essener Tafel türmen sich Bananen, Zucchini, Artischocken. Eine Journalistin fragt Wüst, der vor einem Kühlregal steht, warum er nicht mit den Wartenden spreche, sondern direkt in die Tafel gegangen sei. „Ich bin doch gerade erst gekommen“, verteidigt er sich. Nach einem vertraulichen Gespräch mit dem Tafelleiter aber verabschiedet sich Wüst schnell. Die Leute, die vor der Tafel warten, haben auf den Ministerpräsidenten höchstens einen Blick im Vorbeigehen erhascht.

Demo erinnert an Reformversprechen der Ampel: Eigentlich, sagte Anieke Fimmen, Referentin beim Sozialverband Deutschland, stehe im Koalitionsvertrag der Ampel „unheimlich viel zu Inklusion“. Passiert sei aber bisher „sehr wenig“. Gestern hatte ein Bündnis von Verbänden zur „rollenden Demo“ durch Berlin aufgerufen, um die Ampel an ihre Versprechen zu erinnern. Zwei Beispiele: Weder die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes noch die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sind bisher umgesetzt. Von der Ampel, sagte Fimmen, sei sie enttäuscht. „Behinderte Menschen werden sehr stark aus der Öffentlichkeit weggedrängt“, sagte Demo-Teilnehmer Bastian Priebe, dass die Reformen nicht kämen, sei „eine Schande“.

Was das mit Luke Mockridge zu tun hat: Eigentlich nichts, doch seit Tagen empören sich Menschen über die Witze des Comedians. Die könnte man sich sparen, schreibt mein Kollege Jonas Wengert in einem sehr lesenswerten Essay. Mehr Inklusion gibt es für die Empörung nicht. „Dank für die vielen Tränen über geschmacklose Witze – hilft nur ernsthaft gerade nicht weiter“, schreibt er.

Lindner und die Rente: Spätestens seit Christian Lindner gestern bei der Einbringung des Haushalts die Anreize für Arbeitnehmer, über die Regelaltersgrenze hinaus zu arbeiten, ausdrücklich lobte, müsste den Abweichlern in den eigenen Reihen klar sein, dass der FDP-Chef das Rentenpaket inklusive dieser Neuerungen verabschieden will. Doch dem Vernehmen nach finden nicht alle FDP-Abgeordnete, dass das Thema Rente ausverhandelt sei. Am Wochenende hatte der Parlamentarier Max Mordhorst seinen Widerstand in der Bild angekündigt, auch der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Pascal Kober, äußerte Bedenken. Dass Lindner und seine Fraktionskollegen sich öffentlich so unterschiedlich äußern, ist zumindest eines: bemerkenswert.

Gregor Gysi macht sich nicht nur Gedanken über die Linke, er hat auch ein Buch geschrieben, ausgerechnet mit dem früheren CDU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Titel: „Gysi gegen Guttenberg. Gespräche über die Zeit, in der wir leben“. Das Buch ist die Verschriftlichung ihres gemeinsamen Podcasts.

Gedacht seien die Gespräche, sagte zu Guttenberg, auch als Gegenpol zur derzeitigen Tonalität. Die sei ihm bei seiner Rückkehr aus den USA aufgefallen. Sie sei „härter, vergifteter, unerbittlicher“. Im Austausch mit Gysi, über den er sagt, er sei ein „wunderbarer Mensch“, lasse er sich dagegen auch mal von einer anderen Meinung überzeugen. Oder sie kämen eben darin überein, dass sie nicht übereinkommen. Ideen testen und durchdiskutieren, auch mal aushalten, wenn eine Gegenargumentation kommt, das hob er hervor.

Und beide hätten dabei auch etwas über den anderen gelernt: „Ich glaube, dass manche Arbeiterkinder freier aufgewachsen sind als er“, sagte Gysi über zu Guttenbergs Kindheit und dessen Jugend. Der wiederum freute sich über die „lehrreiche Druckbetankung“ über das Aufwachsen in der DDR.

Danke! An Tim Frehler und Fabian Löhe in Berlin, und an Michelle Ostwald in Sydney für Schlusskorrektur und Produktion.