Irans Cyberkriminelle nehmen die US-Wahl ins Visier

Guten Morgen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit drastischen Worten bei der EU-Kommission die ausgeweiteten Grenzkontrollen für Montag angekündigt. „Kein Staat der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen“, hieß es in dem Schreiben der Innenministerin an die EU-Kommission, berichten meine Kollegen Markus Balser und Julia Bergmann.

Es bestünden „erhebliche sicherheits- und migrationspolitische Probleme und Gefahren“, hieß es weiter. Die irregulären Einreisen von 50.000 Menschen bis Juli 2024 seien nicht akzeptabel, die Unterbringungssituation habe sich verschärft. Die Behörden stießen „an die Grenzen des Leistbaren“, es drohe eine „Überforderung des (solidarischen) Gemeinwesens“.

Klingt nicht, als reichten die Grenzkontrollen der Ministerin aus. Dazu gleich mehr. Herzlich willkommen am Platz der Republik.

War da was? Hörte man CDU-Chef Friedrich Merz gestern bei der Generaldebatte zu, hätte man kaum auf den Gedanken kommen können, dass der gleiche Mann am Abend zuvor die Ampel als führungslos bezeichnet und ihr vorgeworfen hatte, sie kapituliere vor der irregulären Migration. Stattdessen: Er wolle einmal klarstellen, dass Deutschland „ein offenes und ausländerfreundliches Land“ bleibe.

Ohne Menschen mit Migrationshintergrund „könnten Krankenhäuser, Altenpflegeheime, viele weitere soziale Einrichtungen, aber auch Schulen, Gastronomiebetriebe und zahlreiche Unternehmen in Deutschland keinen Tag erfolgreich arbeiten“, sagte er. Man brauche diese Menschen. „Klar und unmissverständlich“ stehe die CDU-Fraktion gegen „jede Form von Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit“, „klar und unmissverständlich“, sagte er noch einmal.

Bierzeltatmosphäre à la Dobrindt: Statt Merz redete Dobrindt als erster. Er, der sich als Generalsekretär der CSU gern als „Klartextgeneral“ bezeichnete, war in der neuen Rollenaufteilung der Union für den Angriff auf den Kanzler zuständig. Der gescheiterte Migrationsgipfel zwischen Union, Regierung und Vertretern der Länder sei ein „weiterer Tiefpunkt“ in der Regierungszeit des Kanzlers, „niemand, schlichtweg niemand“ wünsche sich die Fortsetzung der Koalition, sie habe „null Prozent Wachstum, null Prozent Zustimmung“, kurzum: Den Wumms verloren.

Ist das ein Kurswechsel? Bislang hatten insbesondere SPD und Grüne gefürchtet, Merz wolle Migration und Asyl zu einem der dominierenden Themen des Wahlkampfs machen. Gestern wirkte es nicht, als habe der Fraktions- und Parteichef daran größeres Interesse. Er bitte „um Nachsicht“, dass die Union nicht mit der Ampel in lange Gespräche gehe. Als Merz scharf wurde, ging es um Wirtschaft, seit zehn Jahren (also inklusive Unionsregierungszeit) gebe es keine Produktionssteigerung in Deutschland. Dass der Kanzler VW in seiner Rede nicht einmal erwähnt habe, sei Teil des Problems. „Das zeigt doch, in welcher Welt Sie leben! Sie sind nicht mehr in diesem Lande unterwegs!“, rief Merz, es sei eine „beständige Intervention in den Markt“, die Regierung bewege sich mehr und mehr Richtung Planwirtschaft.

Die SPD dürfte das freuen, wenn es denn so bliebe: Sie möchte im Wahlkampf am liebsten so wenig wie möglich über Migration sprechen, stattdessen über klassische sozialdemokratische Themen: Pflege, Rente, soziale Gerechtigkeit. Ein Migrationswahlkampf, darin sind sich die demokratischen Parteien einig, würde vor allem der AfD nutzen. Scholz sagte während der Generaldebatte, es brauche den Glauben an eine bessere Zukunft. Den habe die AfD nicht. Das Angebot an die Union, weiter über Migration zu sprechen, bleibe bestehen. Lesen Sie hier eine Reportage der SZ-Kollegen über die Haushaltswoche.

Der Kanzler war klar. Scholz will die Maßnahmen, die SPD, Grüne und FDP der Union gestern vorgeschlagen haben, auch ohne sie umsetzen, sagte er in der Generaldebatte. Kernelement des Vorschlags von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist es, die Verfahren von Asylsuchenden zu beschleunigen – und sie somit schneller in jenen EU-Staat zu bringen, der nach den Dublin-Regeln eigentlich für sie zuständig ist. Künftig soll das nicht daran scheitern, dass Behörden Personen nicht finden können. Sie müssen also wissen, wo die Geflüchteten sich aufhalten.

Am einfachsten wäre das wohl, wenn sie dafür festgehalten würden. In einem Dokument aus Regierungskreisen, dass SZ Dossier vorliegt, heißt es „um ein Untertauchen zu vermeiden“ sollen Asylbewerber im Fall von Fluchtgefahr gegebenenfalls in Haft genommen werden können. Dafür brauche es allerdings ausreichend Haftplätze, „möglichst in Grenznähe“. Alternativ, also, wenn keine Haft in Betracht kommt, soll den Asylbewerbern eine feste Wohnsitzauflage zugewiesen werden.

Viele Grüne sind skeptisch. Hinter vorgehaltener Hand fragen sie sich, warum die Sozialdemokraten sich von der Union so haben treiben lassen. Öffentlich äußern will sich kaum jemand, zumal Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erst vorgestern in der Bundespressekonferenz sagte, sie bedaure es, dass die Gespräche mit der Union nicht weitergeführt worden seien. Sie müssen ja mit ihren Koalitionspartnern weiterverhandeln. In Nordrhein-Westfalen haben die Landesgrünen gestern gemeinsam mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein weitreichendes Sicherheitspaket vorgestellt, unter anderem soll KI beim Aufspüren von Extremisten im Internet zum Einsatz kommen.

Sehr offen aussprechen kann ihre Zweifel Clara Bünger, Bundestagsabgeordnete der Linken. Wenn dieses Verfahren zu einer pauschalen Inhaftierung führe, „ist es rechtswidrig. Und das wird die Praxis zeigen", sagte sie SZ Dossier. Aus politischer Sicht steht für Bünger fest: „Nancy Faeser lässt sich von rechts am Nasenring durch die Manege ziehen.“

Bundesregierung und Opposition versuchen einiges, um vor allem Asylbewerbern den Weg nach Deutschland zu erschweren. Im August dieses Jahres stellten 18.427 Menschen einen Erstantrag auf Asyl. Zum Vergleich: 2023 waren es im selben Monat noch 27.738. Die Zahlen sinken, doch der Zuzug bleibt. Weiterhin drängt also die Frage: Wie umgehen mit den Menschen, die nach Deutschland kommen?

Stichwort kommunale Resilienz: Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim) veröffentlicht dazu heute eine Studie mit dem Titel: „Chancen statt ‚Krise‘: Resiliente Kommunen im Kontext von Migration, Integration und Teilhabe“ vor. Anhand von elf deutschen Kommunen haben die Autorinnen und Autoren darin untersucht, wie Zuwanderung gelingen kann. Angeschaut haben sie sich Großstädte wie Berlin, München, Halle (Saale), Saarbrücken und Osnabrück. Aber auch Mittelstädte wie Neubrandenburg, Cottbus, Ingelheim am Rhein, Rottenburg am Neckar und Gummersbach. Mit dem Wartburgkreis war auch ein Landkreis in der Auswahl.

Die Ergebnisse: Engpässe in den Bereichen Wohnen, Kinderbetreuung, Bildung und bei der Gesundheitsversorgung erschweren den Ankommenden das Leben, aber, man kann sich das denken, auch jenen, die bereits da sind. Eine funktionierende soziale Infrastruktur hilft also allen. Hilfreich sei auch eine positive Haltung gegenüber Migration und Zuwanderung. Außerdem komme es auf eine enge Zusammenarbeit von Verwaltung und Zivilgesellschaft an. Um belastbare Netzwerke für den Bedarfsfall zu schaffen, müssten besonders Migrantenorganisationen eingebunden werden.

Was zu tun ist: Für Bund und Länder leiten die Fachleute daraus ab, dass die beiden Ebenen einen Diskurs über Flucht, Migration und Integration fördern sollten, der sich an Fakten und Lösungen orientiert. Sie sollten Integration als dauerhafte, staatlich finanzierte Aufgabe anerkennen und die kommunale Perspektive stärker einbeziehen. Städte und Gemeinden wiederum sollten demnach die Chancen von Integration betonen und die Effizienz kommunaler Integrationsarbeit stärken. Etwa indem sie Ressourcen bündeln und Verantwortlichkeiten klären.

Das Verkehrsministerium startet heute gemeinsam mit der Agentur für Sprunginnovationen eine Initiative gegen sogenannte Deepfakes, berichtet mein Kollege Matthias Punz im Dossier Digitalwende. Mit Hilfe von technischen Lösungen sollen künftig Fälschungen im Internet besser erkannt werden. Plattformen sollen so angeregt werden, diese Art von Anwendungen zu implementieren. „Wir brauchen beides: Regulatorik und technische Lösungen, um die Regulatorik durchzusetzen“, sagte dazu BMDV-Staatssekretär Stefan Schnorr SZ Dossier.

Wettbewerb um beste Lösung: Dafür ruft die Agentur für Sprunginnovationen heute einen Wettbewerb aus, insgesamt stehen zehn Millionen Euro bereit. Bis zu 14 Teams werden Lösungen suchen, um Deepfakes zu erkennen. Durch die rasche Entwicklung von KI nimmt die Zahl der gefälschten Bilder im Netz rasant zu. Betroffen von zum Beispiel Fake-Pornos sind Politikerinnen und Politiker, Prominente und Privatpersonen, oft sind die Opfer Frauen. Die bayerische Landesregierung wollte hierzu das Strafrecht anpassen, die Bundesregierung lehnt das aber ab. „Schon jetzt sind Deepfakes strafrechtlich relevant und erfüllen Strafbestände“, sagte Schnorr SZ Dossier.

Bundesregierung will hohe Standards: Schnorr sagte, die Bundesregierung wolle Standards setzen. „Wenn wir eine Lösung finden, die zu 90 Prozent Deepfakes erkennt, dann muss das der Maßstab für Plattformen sein“, sagte er. Mehr Details über die Initiative können Sie im Dossier Digitalwende nachlesen (hier testen).

Kätzchen, Bären und Pandas – das mag süß klingen, ist es aber nicht. Denn bei den Tiernamen handelt es sich um die gefährlichsten Hackergruppen der Welt. Sowohl in Russland (Bears) als auch in China (Pandas) und Iran (Kittens) sind die kriminellen Hacker so stark und professionell organisiert, staatliche Finanzierung macht es möglich. Advanced persistent threat (APT) werden sie auch genannt. Die drei Länder nutzen die Hackergruppen, um geopolitische Ziele zu erreichen, die Cyberarmeen mischen sich auch in den US-Wahlkampf ein.

Unter anderem die iranische Hackergruppe APT42, die sich im Mai und Juni die persönlichen E-Mails von etwa einem Dutzend ranghoher Mitarbeitenden aus dem demokratischen und republikanischen Wahlkampflager vorgenommen haben soll. Was ist ihr Ziel?

Die amerikanischen Geheimdienste sind davon überzeugt, dass es iranische Kriminelle waren, die das Wahlkampfteam von Donald Trump angegriffen haben. Offenbar haben sie sich unter anderem in die interne Kommunikation des Teams gehackt. Dass die iranische Regierung versucht, Trump zu schaden, ist aus geostrategischen Gründen nachvollziehbar. Schließlich war es Trump, der den früheren Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, Qassem Soleimani, 2019 hat töten lassen.

Laut einem Bericht des Institute for National Security Studies (INSS) in Tel Aviv hat Iran auch bereits 2020 versucht, die Präsidentenwahl zugunsten von Joe Biden zu beeinflussen. Nicht aber in derselben Qualität, mit der Russland versuchte, das Gegenteil zu erreichen.

Auch das Wahlkampfteam von Kamala Harris wurde mutmaßlich von iranischen Hackern angegriffen. Warum? Ein hochrangiger Beamter einer deutschen Behörde, die mit diesem Thema zu tun hat, sagte SZ Dossier: „Egal, wer am Ende das Rennen macht, Iran will jetzt schon wissen, wie die Kandidatin und der Kandidat über Israel, Iran, militärische Unterstützung, Erdölexporte und weiteres denken und später als Präsidentin oder Präsident entsprechend agieren werden.“ Er würde eine Ausspähung daher weniger als Angriff, sondern mehr als „Prepositioning“ sehen.

Kriminelle politische Cyberaktivitäten können unterschiedliche Motivationen haben. Manchmal wollen sie „nur“ spionieren – an Informationen kommen, ohne sie direkt weiterzuverwenden. Etwa, um sich langfristig auf etwas vorzubereiten. Manchmal wollen sie an Dateien kommen, beispielsweise an E-Mails, um diese dann zu veröffentlichen und so der Person direkt zu schaden. Das nennt man Hack and Leak.

Der amerikanische Geheimdienst sagte, Iran betrachte die Präsidentenwahl als besonders folgenreich mit Blick auf seine nationalen Sicherheitsinteressen. Das erhöhe die Neigung Teherans, „das Ergebnis zu beeinflussen“. Der Staat wolle außerdem das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schwächen.

Die Threat Analysis Group von Google veröffentlichte Informationen über APT42 und ihre Aktivitäten im US-Wahlkampf. Die Kätzchengruppe gibt es schon seit 2011, zu ihren Stärken gehören Phishing, Social Engineering – eine Manipulationstechnik, mit der man über menschliche Fehler an Informationen gelangt – und Wahlbeeinflussung. Sie schreiben, bereits 2020 hätten sie bei Google Versuche von APT42 unterbunden, Konten im Kontext der Präsidentschaftskampagnen von Biden und Trump anzugreifen.

Im Mai und Juni dieses Jahres zählten zu den Zielen von APT42 die persönlichen E-Mail-Konten von etwa einem Dutzend Personen, die mit Präsident Biden und dem ehemaligen Präsidenten Trump in Verbindung stünden, darunter aktuelle und ehemalige Beamtinnen und Beamte der US-Regierung und Personen, die mit den jeweiligen Kampagnen in Verbindung stehen. Die Threat Analysis Group schreibt: „Wir haben zahlreiche Versuche von APT42 blockiert, sich bei den persönlichen E-Mail-Konten der Zielpersonen anzumelden.“

Doch die Gruppe habe sich inzwischen erfolgreich Zugang zum persönlichen Gmail-Konto eines hochrangigen politischen Beraters verschafft. „Zusätzlich zu unseren Standardmaßnahmen, die darin bestehen, alle kompromittierten Konten schnell zu sichern und von der Regierung unterstützte Angreiferwarnungen an die anvisierten Konten zu senden, haben wir diese bösartigen Aktivitäten Anfang Juli proaktiv an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet und arbeiten weiterhin mit ihnen zusammen“, heißt es.

Abonnentinnen und Abonnenten unseres Dossiers Digitalwende konnten diesen Text als Erste lesen. Zum Probelesen hier entlang.

Habeck will Sondervermögen: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), sagte, er begrüße den Vorschlag des Bundesverbands der Deutschen Industrie nach Sondervermögen, um die Dekarbonisierung der Wirtschaft zu bewältigen. Gestern hieß es in einem Bericht des BDI, es brauche Investitionen in Höhe von über 500 Milliarden Euro bis 2030, um die Transformation hin zur klimaneutralen Wirtschaft zu bewältigen. „Dafür müssten alle demokratischen Parteien bereit sein, einen neuen wirtschafts- und finanzpolitischen Konsens zu prägen“, sagte Habeck. Es brauche eine „strategische Industriepolitik“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch SZ Dossier.

Czaja findet, das Geld aus dem Haushalt reiche: Der CDU-Wirtschaftspolitiker Mario Czaja sagte SZ Dossier, es brauche höhere Investitionen, „gerade in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, vor allem in Ostdeutschland“. Eine Lockerung der Schuldenbremse brauche es dafür aber nicht. „Aber wir haben auch eine sehr hohe Sozialleistungsquote, die muss geringer werden. Der Bundeshaushalt gibt eine höhere Investitionsquote auch ohne Lockerung der Schuldenbremse her“, sagte er. Ein Sondervermögen müsse die „absolute Ausnahme“ bleiben.

BSW in die Mitte: Die Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen gehen heute erst einmal in Klausur und treffen sich zu ihrer konstituierenden Sitzung. Wie mein Kollege Jan Heidtmann schreibt, ist nun auch klar, wo sie im Thüringer Landtag in Zukunft Platz nehmen werden: in der Mitte, zwischen CDU und SPD.

Weniger klar ist, wie es in Sachen Koalitionsbildung weitergeht. Eine Option, die im Raum steht, ist eine sogenannte Patt-Regierung aus CDU, BSW und SPD. Zusammen kämen sie auf genau die Hälfte der 88 Sitze. Es wäre also zumindest keine Mehrheit gegen sie möglich, situationsweise könnte sich die Regierung zwar die Zustimmung der Linken holen, ginge aber keine Koalition mit der Partei ein – Stichwort Unvereinbarkeitsbeschluss. Wie der MDR berichtet, gab es gestern ein Gespräch zwischen den Landesvorsitzenden, Mario Voigt (CDU) sowie Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft (beide Linke). Georg Maier von der SPD traf sich demnach mit Katja Wolf vom BSW. Zu Inhalten wurde nichts bekannt.

Drei Leitzinssätze hat die EZB: den Einlagensatz, den Hauptrefinanzierungssatz und den Spitzenfinanzierungssatz. Es wird erwartet, dass die EZB heute den entscheidenden Leitzins, den Einlagensatz, senkt. Früher war der entscheidende Leitzinssatz der Hauptrefinanzierungssatz.

Stärker sinken als der Einlagensatz werden die beiden anderen Leitzinssätze, der Hauptrefinanzierungssatz und der Spitzenrefinanzierungssatz, nämlich um jeweils 0,35 Prozent. Das geht auf eine Entscheidung zurück, die die EZB bereits im März getroffen hat. Demnach sollen sich die Zinshöhen der drei Leitzinssätze annähern.

Gut erklärt: „Wenn die EZB den Einlagesatz wie erwartet um 0,25 Prozentpunkte auf 3,5 Prozent absenkt, dann fallen der Hauptrefinanzierungssatz und Spitzenrefinanzierungssatz um 0,6 Prozentpunkte (0,35 Prozentpunkte fix plus 0,25 Prozentpunkte)“, schreibt mein Kollege Markus Zydra in einem Erklärstück dazu.

Zum Schluss noch einmal Haushalt: Außenministerin Baerbock brachte gestern ihren Etat in den Bundestag ein, heute Abend ist Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dran. Beide Ministerinnen mussten viel sparen. Dabei ginge es um den Schutz von Wohlstand und Sicherheit, sagte Baerbock. „Dafür braucht es einen schlagfertigen Haushalt, einen Sicherheitshaushalt“, sagte sie, „Leistet dieser Haushalt, den wir hier diskutieren absolut alles, was wir dafür brauchen? Ehrlich gesagt: nein“.

Schönreden kann auch Baerbock die Einsparungen nicht, knapp 7,4 Milliarden Euro hatte sie als Bedarf für 2025 angemeldet, ausgeben darf das Amt im kommenden Jahr laut Planung knapp 5,9 Milliarden Euro. Ausgerechnet, kritisierte der Unionspolitiker Jürgen Hardt, bei der Bekämpfung von Fluchtursachen, der humanitären Hilfe, würde am stärksten gespart. Vielleicht sollte er seinen Beinahe-Parteifreund Martin Huber (CSU) daran erinnern, der der Ampel Anfang des Jahres vorwarf, „Geld in aller Welt“ zu verteilen, aber für die deutschen Bauern sei keines da.

Vielen Dank! An das Team in Berlin für ihre Beiträge und das Team in Australien für Schlusskorrektur und Produktion.