Wie sich das Land gegen Hochwasser schützen kann

Guten Morgen. Heute um 9 Uhr will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) ihre Kommission vorstellen, sowohl Zuschnitt als auch Köpfe. Sie hoffe es jedenfalls, sagte eine Kommissionssprecherin. Probleme gibt es offenbar sowohl bei Quote als auch bei Personal.

Zum Personal: Gestern trat der EU-Binnenmarktskommissar Thierry Breton mit sofortiger Wirkung von seinem Posten zurück, das Rücktrittsschreiben geriet zu einer Art Abrechnung mit von der Leyen. Frankreich, berichtet mein Kollege Jan Diesteldorf, soll unzufrieden mit dem Zuschnitt von Bretons künftigem Aufgabenbereich gewesen sein. Von der Leyen habe Emmanuel Macron aber vor wenigen Tagen „aus persönlichen Gründen“ gebeten, einen anderen Kommissionskandidaten vorzuschlagen, schrieb Breton. Frankreich lieferte dennoch wenige Stunden später, der scheidende französische Außenminister Stéphane Séjourné soll auf Breton folgen.

Zur Quote: Eigentlich wollte von der Leyen ihre Kommission paritätisch besetzen, ein „geschlechtergerechtes“ Kommissarskollegium sollte es werden. Daraus aber wird wohl nichts, die große Mehrheit der Mitgliedsstaaten will Männer nach Brüssel schicken. Slowenien und Rumänien haben ihre männlichen Kandidaten nun doch zurückgezogen, in Slowenien aber gibt es Streit um die Kandidatin Marta Kos.

Es ist ein eher chaotischer Start für die neue Kommission. Und, um das Offensichtliche einmal zu sagen: Séjourné macht die Frauenquote nicht besser. Herzlich willkommen am Platz der Republik.

Die europäischen Nachbarn finden den deutschen Alleingang an den Grenzen nicht gut. Polen nannte sie „inakzeptabel“. Bei Tareq Alaows von ProAsyl löst das Sorgen aus. „Wenn Polen und Österreich sagen, sie nehmen die abgewiesenen Menschen nicht zurück, könnten diese Menschen im Niemandsland zwischen den Grenzen stranden“, sagte er SZ Dossier, es könne „sich eine ähnliche Situation entwickeln wie an der polnisch-belarussischen Grenze“.

Warnung vor rassistischen Kontrollen: ProAsyl warnt vor Racial Profiling an den Grenzen. „Wir befürchten zwei Schlangen an den Grenzen, aufgeteilt nach Hautfarbe“, sagte Alaows. Racial Profiling ist laut dem Deutschen Institut für Menschenrechte menschenrechtswidrig, immer wieder gibt es entsprechende Vorwürfe. Nach welchen Kriterien aber wird die Bundespolizei die punktuellen Grenzkontrollen durchführen? „Das ist genau die Frage, die wir uns stellen“, sagte Alaows, „doch eine Aufteilung nach Hautfarben gehört nicht in einen Rechtsstaat.“

Kein Verständnis für Vorwürfe: Andreas Roßkopf, der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), kann Vorwürfe und Diskussionen über Racial Profiling „überhaupt nicht nachvollziehen“, sagte er. Die Kolleginnen und Kollegen seien sehr sensibel, wüssten genau, worauf sie zu achten hätten. „Wir gehen nicht nach Hautfarbe, wir gehen danach, was unsere Lagebilder hergeben“, sagte Roßkopf SZ Dossier. In diese Lagebilder flössen Erkenntnisse aus der Schleierfahndung, aus Aufgriffen und aus Aussagen aus Vernehmungen ein. Daraus leite man dann etwa ab, welche Routen eine Rolle spielen könnten. Und diese Lagebilder seien dann die Basis des Vorgehens. Will heißen: nicht das Aussehen der Kontrollierten.

„Nicht akzeptabel“ nannte das Bundesinnenministerium Racial Profiling bei Kontrollen. Die rassistische Durchführung von Kontrollen sei „besonders verachtenswert“, zudem könne es das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, die potenziell davon betroffen seien, in Polizei und Rechtsstaat schädigen.

Hendrik Wüst steht nicht als Kanzlerkandidat der Union zur Verfügung. Das gab der CDU-Politiker und nordrhein-westfälische Ministerpräsident gestern in Düsseldorf bekannt. Gleichzeitig, sagte Wüst, habe er den Landesvorstand der CDU in NRW gebeten, Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten zu unterstützen. Dafür habe es großen Zuspruch gegeben. Was heißt das jetzt?

Erstens: Friedrich Merz dürfte die Kanzlerkandidatur kaum zu nehmen sein. Und es wird nicht lange dauern, bis er das auch selbst kommuniziert. Schließlich wirkt die ganze Aktion gut abgestimmt. Erst sickert am Sonntag durch, dass Merz antreten will und dies auch bald verkünden werde. Einen Tag darauf zieht Wüst zurück. Bleibt die Frage: Wer sagt es Markus Söder?

Zweitens: Wüst verabschiedet sich aus einem Rennen, in dem er ohnehin kaum noch Chancen hatte. Merz hat als Partei- und Fraktionschef der beiden Schwesterparteien, das natürliche Recht des Erstzugriffs auf die Kanzlerkandidatur. Für Wüst gilt daher, was für Markus Söder gilt: Die Union müsste ihn rufen. Danach sah es zuletzt allerdings nicht aus. Wüst hat Zeit: Er ist erst 49 Jahre alt. Macht er keine Fehler, wird er in Zukunft weiter in der Rolle eines Kanzlerkandidaten in spe bleiben und sich dadurch in NRW und darüber hinaus seinen Einfluss sichern. Eine durchaus komfortable Position, mit der sich arbeiten lässt. Nicht umsonst betonte er gestern, er habe in den vergangenen Monaten wahrgenommen, dass Menschen sich wünschen, dass er auch über NRW hinaus Verantwortung übernehme. „Übrigens oft auch junge Menschen“, sagte Wüst. Die Botschaft dahinter: In Zukunft führt kein Weg an mir vorbei.

Drittens: Auch Wüst mahnte gestern, 2021 dürfe sich nicht wiederholen. Also ein quälender Streit um die Kanzlerkandidatur, einschließlich Attacken aus dem eigenen Lager. Eine Parallele aber gibt es: Wieder könnte die Union, diesmal mit Friedrich Merz, einen Kandidaten ins Rennen schicken, der nach der Parteiarithmetik zwar die logische, nach demoskopischen Maßstäben aber nicht die beste Wahl ist. Bei der Konkurrenz dürften sie das genau registrieren. Vielleicht hat Olaf Scholz gestern ja kurz geschmunzelt.

Gestern Abend ist Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Chișinău eingetroffen, um an der fünften Konferenz der Moldau-Partnerschaftsplattform teilzunehmen. Die Konferenz, die erstmals im April 2022 durchgeführt wurde, war eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg, sie soll Strategien entwickeln, um Moldau gegen russische Destabilisierungsversuche zu schützen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe „auch Moldau ins Chaos stürzen“ wollen, sagte Baerbock vor ihrer Abreise. „Er drehte Moldau den Gashahn zu und setzte über wegbrechende Importe aus Russland den Inflationsturbo an“, sagte Baerbock. Putin habe aber das Gegenteil erreicht, Moldau rücke nun näher an die EU heran. In wenigen Stunden trifft Baerbock sich mit der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu.

Auch Deutschland als Ziel von Destabilisierungsversuchen: Russlands Desinformation soll in Deutschland unter anderem „die Zukunftsangst erhöhen“ und rechte Parteien stärken. Das geht aus einem Leak der russischen Firma Social Design Agency (SDA) hervor, das meine Kolleginnen und Kollegen vom SZ-Investigativteam ausgewertet haben.

Die Fake News kommen bei der Firma SDA vom Fließband, die Organisation gliedert sich in drei Bereiche: Im ersten Schritt wertet die Firma westliche Medien aus und sucht nach Konfliktpotenzial in den freiheitlichen Gesellschaften. In einem zweiten Schritt überlegen sich die Mitarbeiter, wo Anknüpfungspunkte für Propaganda wären – und spielen diese dann drittens über die verschiedenen Social-Media-Wege aus.

Die Bundesrepublik ist für Russland nach Informationen von SZ, NDR und WDR ein herausgehobenes Ziel. Deutschland aus dem westlichen Bündnis herauszulösen und zum Fürsprecher Moskaus zu machen, sei aussichtsreicher als etwa Frankreich oder Italien. So rückte die Bundesrepublik verstärkt in den Fokus der russischen Einflussoperationen. Mehrere Personen, die mit den Hinweisen vertraut sind, bestätigten die Information.

Welche MdBs waren in der vergangenen Woche besonders auffällig auf Twitter? Die Bundesdatenschau führt wöchentlich diejenigen Abgeordneten auf, die im Vergleich zu den Vorwochen jeweils durchschnittlich mehr oder weniger Aufmerksamkeit in Form von Likes und Kommentaren auf X erhalten haben.

Einmischung in US-Wahlen? Überdurchschnittlich viele Likes bekam der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul für einen Post, in dem er einen Tweet des Auswärtigen Amts zur TV-Debatte zwischen den US-Präsidentschaftskandidaten als Einmischung in die Wahlen kritisierte. Johannes Wagner (Grüne) kommentierte einen Talkshow-Auftritt seiner Parteivorsitzenden im Jugend-Slang und twitterte: „@Ricarda_Lang ballert mies!“

Zur Gesprächskultur: Konstantin Kuhle (FDP) erhielt für einen Post überdurchschnittlich viele Kommentare, in dem er die Union für den Abbruch der gemeinsamen Gespräche zur Migrationspolitik kritisierte. Der Konter von JU-Chef Johannes Winkel: „Danke für die wertvolle Einordnung, Herr Baum.“ Klaus Ernst (BSW) kritisierte derweil, dass es „Wahnsinn“ und „verantwortungslos“ sei, der Ukraine zu erlauben, „mit westlichen Langstreckenwaffen tief in russisches Gebiet zu schießen“.

Das Technische Hilfswerk hat Menschen an der Neiße aufgefordert, sich einen kleinen Notvorrat anzulegen: Wenn das Hochwasser in den kommenden Tagen auf Ostdeutschland trifft, könne es zu Stromausfällen kommen, sagte der Abteilungsleiter Fritz-Helge Voß im ZDF. Lesen Sie hier die Entwicklungen im Liveblog.

In Deutschland droht die vierte Hochwasserlage in diesem Jahr. In Rumänien, Tschechien, Österreich und Polen wurden bereits mehrere Menschen von den Wassermassen getötet. „Starkregenereignisse und Hochwasser werden wegen der Klimakrise häufiger. Sie sind ein massives Sicherheitsrisiko und richten schwere Schäden an“, sagte Umweltministerin Steffi Lemke gestern. Doch was braucht es, um sich wirksam gegen Hochwasser zu schützen?

In den meisten Bundesländern übernehmen im Akutfall die Katastrophenschutzbehörden der Landkreise die Koordinierung der Einsatzmaßnahmen, zudem sind die Innenministerien für den Katastrophenschutz zuständig. Das Landesumweltministerium in Brandenburg übernimmt zum Beispiel die Herausgabe der Hochwasserstandsmeldungen und der Warnungen.

„Der Klimawandel sorgt für die Extremwetterereignisse, doch die Zersiedelung der Landschaft und die Art, wie Landwirtschaft betrieben wird, sorgt dafür, dass der Boden das Wasser nicht aufnehmen kann und die Flusspegel so schnell steigen“, sagte Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, SZ Dossier. Dieser Zusammenhang sei in der Bevölkerung und der Politik noch nicht ausreichend angekommen, sagte er.

„Wir müssen den Flüssen mehr Raum geben, durch Auenrenaturierungen und Polder, die man öffnen kann“, sagte Müller-Kraenner. Werden Auen renaturiert, kann das Wasser sich ausbreiten, die Pegelstände werden niedriger. Hochwasserpolder können ab bestimmten Pegelständen gezielt geflutet werden.

„Seit dem Katastrophenhochwasser im Juli 2021 hat sich politisch etwas bewegt. Anders als nach dem Hochwasser 2002, ist in Hochwasserschutz investiert worden“, sagte Müller-Kraenner. Damals seien die geforderten Konsequenzen nach einem halben Jahr wieder vergessen gewesen. „Leider ist das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz im Zuge der Verkleinerung des Klima- und Transformationsfonds um 500 Millionen Euro auf 3,5 Milliarden Euro gekürzt worden“, sagte er, „unsere Forderung ist, dass hier im parlamentarischen Verfahren nachgebessert wird.“

Ein Ziel des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz ist die Renaturierung von Auen, rund ein Drittel der überflutbaren Auenflächen würden laut Regierung als Ackerflächen, Verkehrs-, Gewerbe-, oder Wohnflächen genutzt. Müller-Kraenner lobte das Auenrenaturierungsprogramm bei Dessau in Sachsen-Anhalt, dort wurden 600 Hektar Auwald an die Elbe angeschlossen. Steigt der Pegel, kann das Wasser dorthin abströmen.

Ähnlich wichtig ist laut dem Aktionsprogramm die Wiedervernässung von Mooren. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg rechtskräftig, das die Bundesregierung auffordert, beim Natürlichen Klimaschutz insbesondere bei Wäldern und Mooren nachzuschärfen. Laut der Umweltschutzorganisation WWF sind rund 90 Prozent der Moorflächen in Deutschland entwässert.

Die Bundesregierung schreibt im Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz, es sei bisher nicht gelungen „die negative Entwicklung zu stoppen oder eine Trendwende zu erreichen“. Gerade bei der Wiedervernässung von Mooren sieht Müller-Kraenner „großen Aufholbedarf“. „Wir müssen an die Flächen ran. Bisher werden rund 2000 Hektar pro Jahr wiedervernässt, laut Umweltbundesamt müssten es 50.000 Hektar im Jahr sein“, sagte er.

Was sagt das Finanzministerium zu den Kürzungen in dem Bereich? Die Verhandlungen über den Bundeshaushalt würden im Bundestag geführt, sagte Ministeriumssprecherin Nadine Kalwey während der Bundespressekonferenz. In erster Linie seien ohnehin die Länder zuständig. Das Bundesumweltministerium verwies auf das Hochwasserschutzgesetz, das noch in diesem Jahr vom Kabinett verabschiedet werden soll.

Heute Abend treten sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beim Start-Up Summit in Berlin auf. Vorgestellt wird dort die sogenannte Win-Initiative. Dabei geht es darum, das Wachstums- und Innovationskapital in der deutschen Start-up Landschaft zu steigern. Am Rande sollten die drei vielleicht darüber sprechen, was die Verschiebung des Baus der Chipfabrik von Intel in Magdeburg für Konsequenzen hat.

Warum die Initiative wichtig ist: Start-ups haben es in Deutschland oft schwerer an Geld zu gelangen als Firmen in Frankreich oder den USA, berichtet mein Kollege Claus Hulverscheidt. Ein Problem vor allem für jene Unternehmen, die die erste Gründungsphase bereits hinter sich hätten und schnell wachsen müssten, um Gewinne zu erwirtschaften. Der Gang an die Börse sei aber nicht leicht, auch fehle es an Kapitalgebern, schreibt Claus. In der Konsequenz wandern ausgerechnet die erfolgreichsten Jungunternehmer nicht selten ins Ausland aus oder treten auf der Stelle.

Daher die Initiative: Bundesregierung, KfW sowie in- und ausländische Banken wollen dem entgegenwirken. Dafür soll ein hoher einstelliger, möglicherweise sogar ein zweistelliger Milliardenbetrag investiert werden. Wie viel genau soll heute Abend bekanntgegeben werden.

Stichtag in Thüringen: Der neu gewählte Thüringer Landtag kommt am 26. September um 12 Uhr zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die noch amtierende Landtagspräsidentin, Birgit Pommer (die Linke), verschickte gestern die Einladung sowie die vorläufige Tagesordnung.

Erste Bewährungsprobe: Zuerst wird, aller Voraussicht nach, Jürgen Treutler von der AfD die Sitzung eröffnen. Er ist der älteste Abgeordnete und damit Alterspräsident. Danach werden Schriftführer ernannt, die Beschlussfähigkeit des Landtags festgestellt und dann kommt es zum ersten Lackmustest: der Wahl des Landtagspräsidenten bzw. der Landtagspräsidentin. Als stärkste Fraktion hat die AfD das Vorschlagsrecht. Sie gilt in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch. Die anderen Fraktionen können die Wahl eines AfD-Bewerbers zwar verhindern, dafür müssen sie aber zusammenarbeiten. Es droht eine komplizierte Sitzung, in der es maßgeblich auf das Verhalten des Alterspräsidenten ankommen wird.

Zwölf Wochen soll die Kampagne des Bündnisses „Abtreibung legalisieren – jetzt!“ gehen, gestern startete die Aktion, am 7. Dezember soll sie mit Großdemonstrationen in Berlin und Karlsruhe enden. Eine Expertenkommission hatte sich bereits im Frühjahr dafür ausgesprochen, das Bundesfamilienministerium teilte mit, es prüfe den Bericht noch.

So viel zu prüfen kann es aus Sicht der zuständigen Familienministerin Lisa Paus (Grüne) eigentlich nicht geben. Es gehe um das Menschenrecht auf reproduktive Selbstbestimmung, sagte sie im Januar des vergangenen Jahres in einem Interview. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben seit Erscheinen des Kommissionsberichts entsprechende Beschlüsse gefasst. Das sieht der Koalitionspartner FDP anders, und dringt darauf, den gesellschaftlichen Frieden zu erhalten, und Abtreibungen nicht aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Der Frieden in der Koalition ist den drei Parteien ja ohnehin nicht mehr sonderlich wichtig.

Vielen Dank! An das Team in Berlin für ihre Beiträge und an das Team in Australien für Schlusskorrektur und Produktion.