Von der Leyen erteilt eine Lektion in Machtpolitik

Guten Morgen. Um einmal mit dem Status Quo zu beginnen: Die Strategen im Willy-Brandt-Haus durften sich gestern doppelt freuen. Erstens wird Friedrich Merz Kanzlerkandidat der Union, der Sparringspartner also, den Olaf Scholz sich nach eigenen Angaben wünscht. Zweitens hat Merz bei seinem Pressestatement angekündigt, mit der Migrationsfrage nicht in den Wahlkampf ziehen zu wollen. Es sei „ihm recht“, dass Merz der Kandidat werde, erklärte Scholz 4000 Kilometer entfernt im kasachischen Astana. Nicht nur er spricht gönnerhaft: Scholz und Merz sind Wunschgegner. Mehr von Daniel Brössler und Nicolas Richter.

Merz will also hauptsächlich über Wirtschaft reden, die Sozialdemokraten über Gerechtigkeit. Wahlkampf like it’s 1998 – würden nicht BSW und AfD an den Rändern lauern. Merz, so das SPD-Kalkül, könnte Fehler machen, die Scholz weniger passieren, weil er weniger Unberechenbares sagt. Impulsivität als Eigenschaft teilt Merz sich mit dem Grünen-Kandidaten in spe, Robert Habeck.

Scholz, das scheint die Hoffnung seiner Gang zu sein, könnte über diese Schwäche der anderen abermals zum Kanzler der Vernunft erkoren werden. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast schrieb auf X, „uneitel anpacken und erledigen, was anliegt“, dafür „steht Olaf Scholz“. Klingt nicht nach Aufbruch und nicht nach der Fremdwahrnehmung, ausweislich von Umfragen und Wahlergebnissen.

Herzlich willkommen am Platz der Republik.

Es muss den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geschmerzt haben, dass es für ihn nicht einmal mehr zum unangefochtenen Königsmacher reichte, nachdem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst bereits am Montagabend großzügig seinen Verzicht erklärte. Auf der Bühne in der Bayerischen Vertretung in Berlin gestern lächelte er trotzdem so zufrieden, als habe er gerade eine große Portion Nürnberger Bratwürste gegessen. „Friedrich Merz macht’s“, sagte er, „ich bin damit fein“.

Söder betont Einigkeit: Merz mache als Vorsitzender der großen Schwester CDU von seinem Anrecht Gebrauch, den Anspruch auf die Kanzlerkandidatur anzumelden. Es klang nicht, als habe er den Platz gänzlich freiwillig geräumt. Doch andererseits: Wer hätte ihm tatsächlich je geglaubt, dass er sich nicht selbst für den Besten hielte? Als Merz zum ersten Mal lächelte, sagte Söder gerade, eine solche gemeinsame Vorstellung des Kanzlerkandidaten der Union sei 2021 nicht denkbar gewesen. Nun aber sei man „wieder zusammen“, der größte Streitpunkt um die Migrationsfrage sei abgeräumt.

Wichtigmacher Wüst? Söder, berichten die Kollegen Roman Deininger, Andras Glas und Henrike Roßbach, ist bereits am Montag mit seinen engsten Vertrauten nach Berlin geflogen, dem Vernehmen nach wollten sich Merz und Söder Dienstagmorgen zusammensetzen, um sich zu besprechen. Merz sagte am Abend in der ARD, dass die K-Frage aber bereits vor zwei Wochen zwischen den beiden final geklärt worden sei. Beide, hieß es, seien von Wüst überrascht worden. Aus der CSU hieß es, Wüst habe versucht, „sich wichtigzumachen“. Es gebe viele Ministerpräsidenten der Union, aber nur zwei Parteivorsitzende, revanchierte sich Söder beim Pressestatement.

Nicht alles ist gut gealtert: Kaum war die Ankündigung der Union öffentlich, trendete auf X der Hashtag Merz. Der beliebteste Post war ein Bild, auf dem stand, wofür Merz in den Jahren 1994 bis 2009 als damals junger CDU-Hoffnungsträger stand. Er stimmte gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe, warb dafür, das Renteneintrittsalter auf 70 zu erhöhen und die Besteuerung zu ändern, sprach sich dafür aus, den Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer ab 53 Jahren und dann für alle abzuschaffen, und klagte 2006 gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften für Bundestagsabgeordnete. Es sind alte Geschichten, SPD und auch Grüne hoffen dennoch, die früheren Merkel-Wählerinnen und Wähler durch einen Merz-Effekt zu sich locken zu können.

Während in Berlin die Entscheidung in der K-Frage fiel, tagten in Kiel die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bei einer gemeinsamen Kabinettsitzung. Ausgerechnet zwei schwarz-grüne Koalitionen. Zentrales Thema: „Eine gemeinsame Agenda für Sicherheit, Migration und Prävention.“ Nachdem Hendrik Wüsts Regierung vergangene Woche bereits ein Maßnahmenpaket beschlossen hatte, zog Daniel Günthers Regierung gestern nach und verabschiedete ebenfalls ein Reformpaket zum Thema Sicherheit. Ein Zentrum für Ozeanforschung haben sie auch noch besichtigt.

Kontext bitte: Nachdem mit Söder ein vehementer Gegner dieses Modells in der K-Frage nicht mehr mitmischt, stellt sich die Frage, ob es für diese Koalition nicht ein Revival geben könnte? Merz schloss eine Koalition mit den Grünen in der ARD nicht mehr aus, die Grünen aber müssten sich dafür ändern.

Mixed Signals: Zum Zustand seines Bündnisses sendete Hendrik Wüst zuletzt eher gemischte Signale aus. In der Talkshow von Caren Miosga am Sonntag sagte er, das Sicherheitspaket hätten sie in NRW mit den Liberalen oder den Sozialdemokraten nicht hinbekommen. „Ich kann’s mit den Grünen gut“, sagte Wüst. Gut eine Woche davor sagte er der FAZ allerdings, seine Landesregierung arbeite zwar gut und vertrauensvoll zusammen. „Gleichzeitig bleibt es ja richtig, dass wir mit FDP und SPD in vielen Themen näher beieinander sind als Union.“

Diplomatischer ist Nathanael Liminski (CDU), Minister in Wüsts Kabinett und Chef der Staatskanzlei. Er sagte SZ Dossier: „Die Qualität einer Koalition hängt nicht nur vom Koalitionsvertrag ab, sondern auch von den handelnden Akteuren.“ Als Regierungskoordinator erlebe er neben den inhaltlichen Unterschieden eine große Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein. „Anders als die Ampel in Berlin stecken CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen ihre Energie nicht in den Streit, sondern die gemeinsame Lösung von Problemen.“

Was die Grünen sagen: Tobias Goldschmidt, grüner Minister für die Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur in Schleswig-Holstein sagte SZ Dossier: „Wenn die Art der Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung so würde, wie sie hier ist, dann wird die AfD wieder sehr kleine Brötchen backen und die Zustimmungswerte für die demokratischen Parteien wieder steigen.“ Uneingeschränkt optimistisch ist aber auch er nicht: „Inhaltlich wird es aber natürlich ein besonders weiter Weg, gerade mit Merz als schwarze Spitze.“

Die Bundesregierung streitet wieder, es geht, auch dieses Mal, um Milliarden. Aber, anders als sonst, fehlen sie nicht, sondern wurden gerade frei, weil Intel den Bau seiner Halbleiterfirma um mindestens zwei Jahre verschiebt. In diesem Jahr waren laut Klima- und Transformationsfonds (KTF) rund vier Milliarden dafür vorgesehen, in den kommenden zwei Jahren noch einmal jeweils drei Milliarden Euro, insgesamt soll der Bau mit 9,9 Milliarden Euro gefördert werden.

Scholz warnte davor, die Mittel voreilig anderweitig zu verplanen, es gebe „keinen Anlass, von einem Tag auf den anderen zu sagen, wie wir damit einzeln umgehen“. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich auf X bereits anders geäußert, alle nicht benötigten Mittel müssten „zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden“. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hielt dagegen, die Mittel müssten im Klima- und Transformationsfonds bleiben.

Wie viel Geld wandert in den KTF? Zeitgleich mit dem Haushaltsentwurf für 2025 wird der Nachtragshaushalt 2024 verhandelt. Wegen fehlender Mittel sollen dem KTF gute zehn Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt zugeleitet werden. Doch müssten vier Milliarden, die zumindest derzeit nicht für den Bau der Intel-Fabrik benötigt werden, tatsächlich aus dem Kernhaushalt substituiert werden? Diese Frage stellt man sich in mindestens einer Regierungsfraktion.

Ein Ampel-Haushälter sieht es anders, die Mittel sollten auf jeden Fall im KTF verbleiben, sagte er SZ Dossier. Auch dort sei die Globale Minderausgabe hoch. Geld also, bei dem die Regierung bisher damit rechnet, dass es nicht ausgegeben werden kann. Doch die Liberalen zweifeln an dieser Prioritätensetzung. Schließlich war es das gemeinsame Anliegen der Bundesregierung, die Globale Minderausgabe im Kernhaushalt bis zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2025 zu senken. Bislang liegt sie bei rund zwölf Milliarden Euro.

Die Alternativen: Eine ganz andere Idee hat der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek, berichtet mein Kollege Matthias Punz in der heutigen Ausgabe des Dossiers Digitalwende. „Wenn wir nur eine der zehn Milliarden rausnehmen, das Geld privat hebeln und zum Beispiel in Quantencomputing stecken, wird sich das vielfach lohnen“, sagte er SZ Dossier. Es gebe Firmen aus dem Bereich, die derzeit einen Standort für eine Demo-Fabrik suchten, davon könne man langfristig profitieren. Zumindest ein Teil des Geldes solle in die Zukunft fließen, sagte SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz SZ Dossier – nicht aber, in welche Bereiche.

Ursula von der Leyen – und das Amt der Kommissionspräsidentin – machtpolitisch zu unterschätzen, wäre ein Fehler. Der Dienstag zeigte das in aller Klarheit, als sie die Zuständigkeitsbereiche in der zweiten EU-Kommission unter ihrer Führung vorstellte. 40 Prozent sind Frauen, aber sie bekommen zwei Drittel der Vizepräsidentschafts-Rollen: Von der Leyen hatte wenig Einfluss auf das Personal, das sie bekam; sie nutzt ihre Macht nun, da sie die Arbeit verteilen kann.

Das Parlament muss die Kommission als Ganzes erst bestätigen; das wird wohl nicht vor November der Fall sein. Schauen wir uns von der Leyens Pläne an: acht Lehren.

Die Präsidentin verschlankt die Struktur der Kommission so weit wie möglich, an der Zahl ihrer Mitglieder kann sie ja nichts ändern: Es gibt nur noch sechs Vizepräsidenten, und nur eine Klasse davon, nicht zwei abgestufte wie bislang. Früher war mehr Konfetti. Sie sind informell die Koordinatoren der Parteienfamilien. Inhaltlich sollen sie Cluster verantworten, so heißt es offiziell. In Wirklichkeit bedeutet das: Sie sollen den Flaschenhals des Apparats bilden und von der Leyens Kabinett helfen, den Strom der Ideen für neue Regulierung aus den einzelnen Diensten aufzuhalten. Schließlich hat sie sich erneut weniger neue Bürokratie – Gesetzgebung – vorgenommen.

Das geht einher mit einer weiteren Zentralisierung in den eigentlichen Fragen: Der Pole Piotr Serafin, der das gewichtige Haushaltsressort übernimmt, hat einen der schwierigsten und einflussreichsten Jobs in der Kommission, auch ohne luftigen Vizetitel. Er muss den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen, ab 2028, erarbeiten und durch den Rat der Mitgliedsstaaten bringen. Er berichtet von der Leyen direkt, umweglos. Es geht um Einnahmen, Ausgaben, Sondertöpfe und in der EU tatsächlich darum, Prioritäten zu setzen. Botschaft: Wer Führung bestellt.

Dieselbe direkte Berichtslinie haben die Kommissare Maroš Šefčovič, der Dienstälteste von allen, der unter anderem für interinstitutionelle Beziehungen zuständig sein wird, und Valdis Dombrovskis. Letzterer war ein schwergewichtiger Fürsprecher der Stabilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt, so gut es eben geht im ewigen Ringen zwischen Nord und Süd. Alles ein Zeichen für Prioritäten der Präsidentin, was ihre eigene Bilanz angeht: In Dombrovskis' neue Zuständigkeit fallen „Wirtschaft und Produktivität“, aber auch „Implementierung und Vereinfachung“.

Wirtschaft? Kann ansonsten der Süden haben. Die geografische Spannung löst von der Leyen dahingehend auf, dass die europäischen Mittelmeerländer große Teile der Portfolios mit Wirtschaftsbezug bekommen, darunter die Rolle der mächtigen (wenn nur der eher protektionistische Zeitgeist nicht wäre) Wettbewerbskommissarin für die spanische Sozialistin Teresa Ribera, zusätzlich zu einer Vizepräsidentschaft. Maria Luís Albuquerque wird Kommissarin für Finanzdienstleistungen. Sie gehört von der Leyens EVP an und kann in der angestrebten Reform der EU-Kapitalmärkte ungefähr da anfangen, wo sie aufgehört hatte, als sie 2015 als Portugals Finanzministerin abgelöst wurde.

Über Raffaele Fitto müssen wir sprechen: große Empörung im empörungsbereiten Lager, das seine Brandmauer am liebsten diesseits der EVP zöge (mit Ausnahme von der Leyens), darüber, dass der Italiener auch ein VDL-Vize wird. Er soll für „Kohäsion und Reformen“ zuständig sein, also dafür, wie (vor allem: wo) der zweitgrößte Batzen im EU-Budget nach der Landwirtschaft, plus der Corona-Aufbaufonds, ausgegeben wird. Giorgia Meloni soll Ownership fühlen, via ihrem treuen Gefolgsmann, auch wenn sie im Kreis der Regierungschefs nicht für von der Leyen die Hand hob. Fitto ist im Europaparlament ausgezeichnet vernetzt und eigentlich ein in der Wolle gefärbter EVP-Mann, der sich bloß mit Silvio Berlusconi, Gott hab ihn selig, überworfen hatte: Italien wie immer ein Labor, wo es raucht und kracht.

Von der Leyens erste Kommission wurde von Russlands Angriffskrieg überrascht, die zweite reagiert darauf. Mit der Estin Kaja Kallas als Außenbeauftragte, dem Litauer Andrius Kubilius als Verteidigungskommissar, und der Finnin Henna Virkkunen als ihm vorgesetzte Vizepräsidentin für „Technologie, Souveränität, Sicherheit und Demokratie“ hat die Präsidentin den Umgang mit der neuen Wirklichkeit in Hände gelegt, die an Eindeutigkeit nichts vermissen lassen. Ihre eigenen gehören übrigens auch dazu.

Damit zurück zum Handwerk: Die Kommissionspräsidentin hat ihre Rache eiskalt angerichtet. Den sehr ungeliebten Thierry Breton, den ihr Frankreichs Präsident für eine zweite Amtszeit als Kommissar vorschlug, wurde sie in einem echten Power-Move los: Sie ließ Emmanuel Macron entscheiden, ob er ein dickes Portfolio für Frankreich bevorzuge oder eine mindere Rolle für Breton, der längst offiziell als Kommissar vorgeschlagen war. Macron brauchte nicht lange. Von der Leyen entledigte sich Bretons, des Einzigen in ihrem Kollegium, der ihre Autorität je offen herausforderte.

Sie zeigte damit Macrons Schwäche auf: Sein Gewicht und das Frankreichs sind also auch relativ zum Willen der Präsidentin. Und Stéphane Séjourné, den von der Leyen gestern als einen der herausgehobenen Vizepräsidenten mit der Zuständigkeit für „Wohlstand und Industriestrategie“ betraute, steht als Leichtgewicht von ihren Gnaden da. Deutschland blieb ähnliche Behandlung erspart – im nationalen Interesse und diesbezüglich auch im eigenen hatte der Bundeskanzler ja von der Leyen wieder als Präsidentin mitgetragen. Florian Eder

Tote und Verletzte im Libanon: Mutmaßlich koordiniert explodierten im Libanon Tausende Pager. Dabei wurden nach libanesischen Angaben rund 2750 Menschen verletzt und mehrere getötet. Unter den Verletzten sind laut Berichten viele Kämpfer der Hisbollah-Terrormiliz, auch von Eliteeinheiten. Über den Pager-Angriff konnten viele Hisbollah-Angehörige verletzt werden, ohne dass die Zivilbevölkerung direkt attackiert wurde. Die Hisbollah machte Israel verantwortlich. Es sei zu früh, um zu sagen, wie der Vorfall die Gespräche zwischen Israel und der Terrormiliz Hamas beeinflussen könnte, sagte ein Sprecher des US-amerikanischen Außenministeriums. Die Bundesregierung äußerte sich vorerst nicht.

Wie es technisch möglich war, die Geräte explodieren zu lassen, war zu Redaktionsschluss noch unklar. Eine mögliche Variante: Es gelang von außen auf die Geräte zuzugreifen, den Akku des Pagers zu überhitzen und ihn zum Explodieren zu bringen – also über einen Cyberangriff. Eine zweite: Die Geräte wurden bereits im Vorfeld manipuliert und mit Sprengstoff versehen. Cybersicherheitsexperte Manuel Atug sagte meiner Kollegin Selina Bettendorf: „Ein Cyberangriff, mit dem der Akku überlastet und dadurch explodierte, ist eher unplausibel.“ Das Wall Street Journal berichtete, die explodierten Geräte seien vor wenigen Tagen eingetroffen. Die New York Times berief sich in einem Artikel auf amerikanische und andere Behördenvertreter, die über die Operation informiert worden seien, und schrieb, israelische Agenten hätten die in Taiwan hergestellten Geräte vor der Ankunft im Libanon abgefangen und mit jeweils etwa 25 bis 50 Gramm Sprengstoff bestückt. Israels Armee kommentierte die Vorfälle zunächst nicht.

Irreguläre Migration bekämpfen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, die Zusammenarbeit mit den Ländern des Westbalkans „auf polizeilicher Ebene intensivieren“ zu wollen, um irreguläre Migration zu bekämpfen. Im Rahmen des „Berliner Prozesses“ sei mit den Ländern des Westbalkans zum Beispiel über gemeinsame polizeiliche Streifen und Zentren gesprochen worden, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

Kein Drittstaatenmodell: Immer wieder wird disuktiert, ob Albanien möglicherweise Asylverfahren für die EU durchführen könnte, Italien hat bereits eine ähnliche Regelung. Doch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Zweifel. Anders als Italien habe Deutschland keine Außengrenze, daher würde Asylsuchenden während der Prüfung ihres Verfahrens „grundsätzlich ein Recht auf Verbleib“ in dem zuständigen Staat zustehen, sagte er dem Portal Euractiv. „Das Ganze würde zudem ähnlich wie Ruanda sehr teuer und sehr kompliziert, nicht zuletzt, was die Überführung der Schutzsuchenden nach Albanien und ihre Rückführung aus Albanien in die Heimatländer angeht“, sagte er. Zudem solle nicht der Eindruck entstehen, dass „Deutschland die Frage der Asylmigration auf andere, ärmere Staaten abwälzt“.

Fridays for Future ruft, so weit, so erwartbar, zum Klimastreik auf. Am Freitag um 12 Uhr wollen sie sich vor dem Kanzleramt treffen, sie erwarten Tausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Eine wird fehlen: Luisa Neubauer. Sie ist derzeit nicht als Demonstrantin, sondern als Dozentin unterwegs.

Neubauer verbringt die nächsten zwei Monate bis nach den Präsidentschaftswahlen in den USA, um an der Brandeis-Universität in Boston über Klimaaktivismus zu lehren und von Aktivistinnen und Aktivisten aus der Region zu lernen. In einem Instagram-Reel erzählte sie, sie habe unterschätzt, wie sehr Donald Trumps Narrative zu Klimaschutz sich in liberaleren Kreisen bereits festgesetzt hätten, zum Beispiel beim Thema Solarenergie.

Bigger fish to fry: Wie gut Klimastreiks in Deutschland ohne ihre prominenteste Aktivistin funktionieren – zunehmend nachrangig, wenn mit den USA die wieder unangefochtene Lok der Weltwirtschaft auf fossilen Treibstoffen läuft.

Vielen Dank! An das Team in Berlin für die Beiträge und an das Team in Australien für Schlusskorrektur und Produktion.