Bundesregierung vergrätzt Italien und Europa

Guten Morgen. Wenn von der Woche ein Satz bleibt, dann der – und er sagt auch gleich alles darüber, was vom Programm einer umlackierten Grünen Jugend zu erwarten ist: „Es ist uns wichtig zu betonen, dass wir Euch nicht für schlechte Menschen halten“, riefen sie der Partei hinterher, die sie verließen.

Hybris ist ein Vorrecht junger Leute. Dass die gesamte Führung einer Organisation Selbstgefälligkeit mit Politik verwechselt, ist schon ein besonderer Marker im Umbruch der politischen Landschaft, den wir gerade erleben.

Willkommen am Platz der Republik.

Das Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute nimmt der Bundesregierung die Hoffnung auf einen wahrnehmbaren Aufschwung im Wahljahr – und beschert ihr, wenn es dumm kommt, eine weitere Deckungslücke im Haushalt 2025: Das „Wachstumspaket“ der Koalition gehört in Anführungszeichen gesetzt und ließe sich als Erfolg nur verkaufen, wenn man sagen möchte: Es wäre ohne noch schlimmer gekommen.

Aber sogar dem würden die beteiligten Ökonomen widersprechen. Es sind keine schlechten Maßnahmen, aber kleinteilig und nicht ausreichend für den von der Bundesregierung angenommenen Effekt eines halben Prozentpunkts Wachstum. Der Impuls falle „erst einmal nur gering aus“, sagte Geraldine Dany-Knedlik vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

Die Institute haben ihre Prognose deutlich gesenkt: Die Wirtschaftsleistung wird 2024 demnach um 0,1 Prozent sinken. Für 2025 sehen sie nun noch ein Wachstum von 0,8 Prozent. 1,4 Prozent hatten sie im Frühjahr noch angenommen. Die Bundesregierung legt in gut zwei Wochen ihre eigene Prognose vor. Sie speist die Steuerschätzung und diese ist eine der bestimmenden Größen für den Haushalt. Müsste sie deutlich korrigiert werden: zurück auf Los.

Die Homepage ist schon online. „Es braucht etwas Neues“, steht da ganz oben in Großbuchstaben. Danach folgt die wortreiche Erklärung des Vorstands der Grünen Jugend – einschließlich Ehemaligen – dazu, warum sie gingen: „Wir wollen dazu beitragen, dass es bald eine starke linke Partei in Deutschland geben kann. Eine Partei, die nicht so ist wie alle anderen.“ Die Grünen waren der Gruppe um Svenja Appuhn, Katharina Stolla und Sarah-Lee Heinrich nicht links genug. Jetzt soll „eine neue, linke Jugendorganisation“ her. Bis zum Bundeskongress im Oktober werden sie die Geschäfte aber weiterführen.

Wo ist die Lücke? Was ist das „Neue“? Schließlich besteht im deutschen Parteiensystem eigentlich kein Bedarf an einer weiteren linken Partei. Wo das BSW sich einsortiert, mal sehen – aber eine gibt es bestimmt; sie nennt sich die Linke. Stark ist sie allerdings im Moment nicht, an dieser Stelle trifft die Diagnose der Noch-Grünen-Jugend zu. Läge es da nicht nahe, die Kräfte zu bündeln?

Einladung ist raus: Ines Schwerdtner will auf dem Parteitag der Linken das Kommando in der Partei übernehmen. Sie begrüße die Entscheidung des Grüne-Jugend-Vorstands, sagte sie SZ Dossier. „Es ist sehr viel Bewegung auf der linken Seite, der Schritt der Grünen Jugend ist der konsequenteste.“ Aber, sagt Schwerdtner: „Man geht nicht von einer Beziehung in die nächste.“

Pendeldiplomatie: Die Linke werde sich jetzt sortieren, die neue Gruppe werde sich sortieren. „Danach wird’s Gespräche geben.“ Gelegenheit dazu haben beide schon bald: Die Grüne Jugend trifft sich vom 18. bis zum 20. Oktober in Leipzig zu ihrem Bundeskongress. Am gleichen Wochenende kommt auch die Linke zu ihrem Parteitag in Halle zusammen. „Ich persönlich würde mich freuen, wenn sie auch da sind“, sagte Schwerdtner. Zwischen beiden Städten kann man pendeln – in gut einer halben Stunde pro Weg.

Letztendlich kam es so, wie es zu befürchten war: In Thüringen muss das Verfassungsgericht entscheiden, wie die konstituierende Sitzung des Landtags fortgesetzt wird. Der erste Anlauf, die erste Sitzung, die Tim Frehler für uns verfolgte, dauerte gestern zwar mehr als vier Stunden. Abgehakt haben die Abgeordneten allerdings nur einen Punkt: die Eröffnung durch den Alterspräsidenten. Der Rest versank im Chaos.

Worum geht’s? Die AfD will den Präsidenten im Landtag stellen, beharrt darauf, als größte Fraktion das Vorschlagsrecht für das Amt zu besitzen. Die anderen Parteien wollen einen Vertreter der in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei verhindern. Die AfD allerdings stellt mit Jürgen Treutler den Alterspräsidenten, der die Sitzung leitet. Er wurde gestern auch immer wieder von Parteikollegen instruiert, was er zu tun habe. Auf welchem Standpunkt er und seine Partei standen, war relativ schnell klar: „Von jeher stellt im parlamentarischen Regierungssystem die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten“, sagte Treutler in seiner Rede. Das sei verbindlich, weil verfassungsrechtliches Gewohnheitsrecht.

Sitzung mehrfach unterbrochen: Doch zur Wahl kam es überhaupt nicht, nicht einmal zur Nominierung von Kandidaten. Bereits nach etwas mehr als zehn Minuten war die Sitzung das erste Mal unterbrochen: Andreas Bühl, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, hatte beantragt, die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen. Das wäre notwendig gewesen, um über einen Änderungsantrag von CDU und BSW abzustimmen, mit dem beide Parteien bewirken wollten, dass alle Fraktionen bereits zum ersten Wahlgang Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten vorschlagen können. Das ließ Treutler nicht zu, unterbrach die Sitzung stattdessen mehrfach. CDU-Politiker Bühl sagte im Verlauf einmal in Richtung Treutler: „Was Sie hier tun, ist Machtergreifung.“

Ironie der Geschichte: Das ganze Schauspiel hätte verhindert werden können, die Grünen im Landtag wollten das Vorschlagsrecht zur Wahl des Präsidenten bereits 2023 reformieren, schlugen dazu auch Änderungen vor, wie sie nun der Antrag von CDU und BSW enthält. „Die CDU hat das abgelehnt“, sagte die damalige parlamentarische Geschäftsführerin Madeleine Henfling kürzlich dem MDR. „Das war extrem unklug, wie man jetzt sieht.“ Nun müssen die Richter entscheiden und die Abgeordneten am Wochenende arbeiten: Morgen um 9:30 Uhr soll die Sitzung fortgesetzt werden.

Im Bundesrat wollen heute die schwarz-grünen Landesregierungen geschlossen ein Zeichen setzen: Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein bringen zwei Entschließungsanträge für mehr Sicherheit ein. Es gehe vor allem um strengere Regeln bei Migration und Terrorismusbekämpfung, berichtet Gabriel Rinaldi. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, das Paket solle auch eine Brücke sein für all jene, die sich in Berlin damit noch schwertun.

Warum das wichtig ist: Wüst schafft es damit wohl vor der Ampel, ein Sicherheitspaket zu schnüren – und zwar demonstrativ mit seinen Grünen und denen in Stuttgart und Kiel. Mit dieser „Allianz der Mitte“, wie er die Gruppe nennt, zeigt er Söder und Merz, dass man sehr wohl auch mit Grünen zu Entscheidungen kommen kann. Söder hatte erst gestern getwittert, die Grünen „blockieren seit Jahren wichtige Entscheidungen beispielsweise bei der Migration“, weshalb weiter „ganz klar“ gelte: „Nein zu Schwarz-Grün!“

Mein Paket, dein Paket: Die Initiative sei ein Signal, dass Schwarz-Grün funktioniere und in der Lage sei, „vernünftige wegweisende Konzepte“ auf die Beine zu stellen, heißt es in entsprechenden Länderkreisen. Andere Farben sehen in ihr den Versuch, die A-Seite unter Wind zu nehmen. Man hätte sich auch noch gedulden können, bis die Bundesregierung ihr Paket in den Bundestag bringt. Naja, können schon, aber warum.

Darum geht es: Im ersten Antrag fordern die Länder strengere Regeln bei der Zuwanderung, etwa bei „Dublin-Fällen“: Wer zunächst in ein anderes europäisches Land eingereist ist, soll leichter überstellt werden können. So sollen unter anderem Fluggesellschaften gesetzlich dazu verpflichtet werden, Dublin-Fälle auch mitzunehmen. Auch syrische und afghanische Straftäter sollen laut Schwarz-Grün unverzüglich abgeschoben werden und wenn Schutzsuchende in ihr Herkunftsland reisen, sollen sie ihren Schutzstatus verlieren.

Fortsetzung folgt: Die Länder drängen auch auf eine zügige Umsetzung von Asylverfahren an den Außengrenzen. Im zweiten Antrag geht es um Terrorismusbekämpfung, unter anderem auch um anlassbezogene Zugriffe auf Verkehrsdaten bei Telekommunikationsanbietern. Beide Anträge werden morgen in erster Lesung besprochen und anschließend in die Ausschüsse überwiesen. Die drei Ministerpräsidenten werden vor Sitzungsbeginn Stellungnahmen abgeben und auch im Bundesrat reden: Signale in die Union – und auch an die Grünen – von einem der ihren.

Die Commerzbank nimmt die Sache selbst in die Hand: Die künftige Vorstandschefin Bettina Orlopp setzte der Bank gestern auf einer Branchenkonferenz ehrgeizigere Ziele, was Rendite, Erträge und die Ausschüttung angeht. Das sind Argumente für die eigenen Aktionäre, zunächst nicht zu verkaufen. Es macht die Bank gleichzeitig hübscher und teurer: Was man so tut, wenn man auf einmal Ziel eines Übernahmeversuchs ist.

Heute steht ein Treffen mit der italienischen Großbank Unicredit an, die Interesse an der Commerzbank angemeldet hat und bereits rund 21 Prozent kontrolliert. Man werde alles bewerten, was auf den Tisch komme, sagte Orlopp: „Wir werden keine dummen Dinge tun.“ Es könnte sein, dass sie damit der Bundespolitik voraus ist.

Die Bundesregierung, die noch zwölf Prozent an der Commerzbank hält, hat es in dieser Woche vermocht, sich nicht bloß als großer Anteilseigner zum italienischen Interesse an der Bank einzulassen. Der Kanzler nannte es eine „unfreundliche Attacke“, die SPD ist ohnehin empört und auch der Opposition diente es als Anlass zur Kritik an der Standortpolitik der Regierung. Der Finanzminister hatte eine Stilkritik vorzubringen. Es ist eine Politisierung mit mehrfachem Risiko.

Ein europäischer Champion, wie ihn sich Politiker gern wünschen, wenn sie den europäischen Bankensektor mit dem amerikanischen vergleichen, würde nun nicht gerade geboren, wenn Unicredit die Commerzbank schluckt. Aber klein ist sie nicht: Die Politik redet gern einer europäischen Kapitalmarktunion das Wort und dabei ist die Bankenlandschaft heute mehr zersplittert als vor der Finanzkrise. Da besteht der dringende Verdacht, eine Konsolidierung sei schon recht, wenn sie unter deutscher Führung passiere. Jedenfalls in Rom.

Der italienische Außenminister Antonio Tajani verglich den Fall mit der Übernahme der schon ewig klammen Alitalia (oder was davon übrig war) durch die Lufthansa: Italiens rechte Koalition hat durchgewunken, was alle Regierungen zuvor mit Blick auf vorgeblich nationales Interesse zu verhindern wussten. Die Politisierung der Commerzbank-Sache auf deutscher Seite hat die in Italien erst befeuert. An Unicredit hält der italienische Staat keine Anteile, Einmischung sei weder nötig noch geplant gewesen, wie es aus Rom heißt.

Die Kritik an der Bundesregierung geht aber über Italien weit hinaus. Berlin riskiert einen noch größeren Schaden am Ruf als durch die bilaterale Tollpatschigkeit allein. Die Europäische Zentralbank hat nicht erkennen lassen, dass sie irgendetwas gegen die Transaktion hätte, das Kartellamt auch nicht. „Also bleibt nur das emotionale Argument“, sagte ein europäischer Diplomat. „Entweder duldet Deutschland keine ausländischen Investoren in deutschen Banken oder einfach keine italienischen.“

Entweder, oder? Keines davon ein schöner Eindruck, vor allem da er in eine Reihe gestellt zu werden droht mit jüngsten Entscheidungen auf Kosten von Nachbarn: Die Grenzkontrollen setzen den freien Waren- und Pendlerverkehr dem Risiko von Störungen aus.

Die rationaleren der deutschen Ängste um die Commerzbank: Unicredit könnte Kapital in die Zentrale transferieren oder es einstellen, den deutschen Mittelstand zu finanzieren. Gegen Letzteres spricht das gute Geschäft. Liquiditätstransfers hat die dem Finanzministerium unterstellte Aufsichtsbehörde BaFin jedenfalls in der Finanzkrise immer mit Auflagen versehen. Südeuropäische Banken gelten im Norden gern generell als schwach. Das aber ist so falsch, wie alle deutschen Banken für risikoarm zu halten.

Oppositionsführer Friedrich Merz warnte, der Commerzbank stehe dasselbe „Schicksal“ bevor wie der 2005 von Unicredit übernommenen Hypovereinsbank – die in der Branche eher als Erfolgsgeschichte denn als Fehlschlag gilt, freilich zum Preis eines deutlichen Stellen- und Filialabbaus. Es ist die nachvollziehbarste Angst auch im Falle der Commerzbank und es droht ja im Wahljahr noch anderswo der Verlust von Arbeitsplätzen.

Allein: Keine Aufsichtsbehörde hat den Berliner Ärger bislang mit guten Argumenten gegen eine Übernahme gestützt und Unicredit zeigte sich unbeeindruckt davon, politisch nicht willkommen zu sein. So kann die Bundesregierung nicht viel tun, außer ihren eigenen Anteil nicht auf den Markt zu geben.

Darin liegt ein letztes Risiko: sollte die Mailänder Bank ihren Anteil weiter steigern können und ein formelles Übernahmeangebot machen. Die Analysten von der Citigroup schrieben etwa gestern, sie hielten „einen Zusammenschluss der beiden Unternehmen langfristig für das wahrscheinlichste Ergebnis“. Gewöhnliche Aktionäre sind selten von ideologischen Vorbehalten getrieben, eher von einem guten Angebot verlockt. Der Bund hätte durch die politische Ablehnung die Chance vertan, sein restliches Commerzbank-Paket zu einem guten Preis zu verkaufen.

IP-Adressen: Heute wird im Bundesrat final über einen Antrag aus Hessen abgestimmt, der die Mindestspeicherung von IP-Adressen einführen will. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) schlägt vor, die Daten für den Zeitraum von einem Monat bei Internetanbietern zu speichern, was laut hessischer Lesart mit dem Europarecht vereinbar ist.

Quick Freeze: In der Bundesregierung ist die FDP gegen eine Vorratsdatenspeicherung und setzt auf etwas, das sie beharrlich „Quick Freeze“ nennt. Bei dem Verfahren werden bereits vorhandene Daten nach behördlicher Anordnung und einem konkreten Verdacht gespeichert. Laut der hessischen Staatskanzlei wird das von der Mehrheit der Strafrechtspraxis als ineffizient betrachtet. Man müsse den Ermittlungsbehörden endlich Mittel an die Hand geben, damit sie nicht mehr abhängig seien von den Daten anderer Länder, hieß es aus einer anderen Landeshauptstadt.

Ampel bald unter Druck? Nach Informationen von SZ Dossier war am Donnerstagabend noch nicht sicher, ob der Antrag angenommen wird. Wenn ja, müsste auch im Bundestag abgestimmt werden.

Halb leer oder halb voll? Wenn es nach Walter Kadnar geht, dem Geschäftsführer von Ikea Deutschland, gibt es noch Grund zum Optimismus, trotz der wirtschaftlichen Situation. „Ich denke, Deutschland hat großes Potenzial, wenn es die Digitalisierung vorantreibt und sich wirklich der Ökologie widmet, weil es federführend ist in diesem Bereich“, sagte Kadnar im Gespräch mit SZ Dossier.

Alles da, nur keine Führung: Der Möbelkonzern wolle deshalb weiter in Deutschland investieren. Wie also rauskommen aus der Krise? „Ich sehe von der Gesetzgebung, von der Innovation und der Kreativität alle Grundvoraussetzungen dafür“, sagte Kadnar. Der wesentliche Faktor sei aber Führung. „Wenn ich etwas unternehmen möchte, muss ich auch die Zügel in die Hand nehmen und glaubwürdig liefern“, sagte er.

Lebenshilfe für alle hier am Platz der Republik: Wenn man etwas wolle, müsse man Entscheidungen treffen, nicht alles gleichzeitig tun.

Die UN-Woche ist auch schon wieder um, vielleicht die letzte Vollversammlung für deutsches Spitzenpersonal in vollem Ornat. Der Wahlkampf war schon nicht mehr herauszuhalten aus den Auftritten in New York. Geschlossenheit, national und international, rutschte nach unten in der Prioritätenliste.

Außenministerin Annalena Baerbock schuf mit einem Koffer gegen den russischen UN-Botschafter einen Moment, der einen erzählerischen Kreis zum Tapferkeitsbegriff von wodkasaufenden Kindsentführern schloss. Auch US-Präsident Joe Biden kann, befreit von der Bürde der Wiederwahl und der Plage seines Widersachers, jedenfalls rhetorisch kraftvoll die Ukraine unterstützen.

Der Kanzler hingegen traf Präsident Wolodymyr Selenskyj lieber, bevor der seinen Friedensplan vorstellte, und setzte der Ukraine wieder rote Linien. Scholz wird so auch nächstes Jahr noch „Besonnenheit“ für sich reklamieren.

Der Opposition lieferte er eine Vorlage. „Während Russland täglich eskaliert, träumt Scholz von seiner Rolle als Friedenskanzler“, sagte der CSU-Außenpolitiker Thomas Erndl. „Er verhindert mit seiner Sturheit nicht nur, dass die Ukraine eine möglichst starke Verhandlungsposition erkämpfen kann, sondern verringert dadurch auch die Aussichten für einen gerechten und dauerhaften Frieden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses SZ Dossier.

Der Kanzler gebe „ein zentrales Druckmittel gegen Russland“ aus der Hand: ukrainische Stärke. „Damit demonstriert er bemerkenswerten strategischen Analphabetismus“, sagte Erndl und gab damit auch schon einen Blick frei auf einen seiner Schlager fürs nächste Jahr.

Danke! Den Kolleginnen in Australien für Schlusskorrektur und Produktion.