Grüne Oberbürgermeisterin: „Wir haben mitnichten eine Notlage“

Guten Morgen. Neue Woche, neue Untergangsszenarien für die Ampelkoalition. SPD-Chefin Saskia Esken hat den Charakter von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner infrage gestellt, der einen „Herbst der Entscheidungen“ gefordert hatte. „Dieses Jonglieren mit Daten und Ultimaten ist Ausdruck einer Spielernatur, die mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun hat“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sie habe wenig Hoffnung auf Besserung. Nicht nur bei Esken gilt er als Zocker, doch kaum jemand sagt das so laut.

Lindner wird aber nicht nur in der Ampel kritisiert, CDU-Chef Friedrich Merz, bekanntlich sowohl Ampel- als auch Esken-Gegner, sagte im Gespräch mit Bild-Chefredakteurin Marion Horn, er verstehe den FDP-Chef (auf dessen Hochzeit er eingeladen war und medienwirksam mit Privatflugzeug anreiste) immer weniger. „Ich weiß nicht, was er vorhat“, sagte er. In seiner Merz-Mail schrieb er, die FDP tue „wirklich alles“ dafür, um aus der Ampelkoalition geschmissen zu werden. Schaden nehme durch den Ampel-Streit das ganze Land, Union inbegriffen. Es bleibe nur, „noch deutlicher auf Distanz zu dem zu gehen, was die Ampel noch vorhat“, schrieb er. Heute reist er nach Brüssel, seine erste Reise als Kanzlerkandidat.

Der Mann, der (noch) Kanzler ist, ist heute in Hamburg, dort wohnt er der Eröffnung des grünen Wasserstoffhubs Quest One bei. Für Olaf Scholz ist zumindest Hamburg ein Heimspiel, die Transformation der Wirtschaft angesichts der trüben Aussicht auf Wachstum aber nicht. Herzlich willkommen am Platz der Republik.

Es kam, wie befürchtet: Die rechtspopulistische FPÖ liegt bei der Nationalratswahl in Österreich vorn. Mehr als 29 Prozent der Stimmen erreichten sie, dahinter liegt die ÖVP mit 26,5 Prozent, rund elf Prozent weniger als bei der letzten Wahl. Die SPÖ kommt auf 21 Prozent der Stimmen, die Grünen verlieren stark, die liberalen NEOS konnten einen Prozentpunkt zulegen. Es ist das erste Mal, dass die FPÖ in Österreich stärkste Kraft wird. Lesen Sie hier alle Entwicklungen im SZ-Liveblog.

Wer bekommt den Auftrag zur Regierungsbildung? Anders als in Deutschland hat die FPÖ eine echte Machtoption: eine Koalition mit der ÖVP. Den FPÖ-Kanzlerkandidaten Herbert Kickl, der unter anderem von „Fahndungslisten“ für Journalisten und Oppositionellen spricht, will die ÖVP aber nicht im Kabinett haben. „Das war gestern so und das ist heute so und morgen wird es noch immer so sein“, sagte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Noch hat Präsident Alexander van der Bellen keine Partei mit der Regierungsbildung beauftragt, er wolle in den nächsten Wochen Gespräche führen, sagte er dem ORF. Selbst wenn die FPÖ den Auftrag für die Regierungsbildung erhalten sollte, ist die Chance auf einen Kanzler Kickl aber wegen der Vorbehalte in der ÖVP gering.

SPÖ sieht sich als möglichen Koalitionspartner: SPÖ-Chef Andreas Babler sagte dem ORF, seine Partei strecke die Hand aus, trotz des historisch schlechten Wahlergebnisses. Laut jüngsten Hochrechnungen hätten die beiden Parteien eine hauchdünne Mehrheit. Jenseits eines Bündnisses von FPÖ und ÖVP hätte eine Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS – oder den Grünen – eine sichere Mehrheit. Noch regieren ÖVP und Grüne in einer gemeinsamen, ungeliebten Koalition. Ein Bündnis zwischen Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten scheint also plausibler.

Was kann Deutschland daraus lernen? Ein Erfolgsfaktor der FPÖ, schreibt meine Kollegin Cathrin Kahlweit, ist die eigene Medienwelt der FPÖ. Sie haben einen eigenen TV-Sender und eine große Präsenz in sozialen Medien, ähnlich wie die AfD in Deutschland. Die Partei hat zweieinhalb Mal so viele Follower wie alle anderen Parteien in Österreich zusammen.

„Mut macht Zukunft“ hat die Grüne Bundestagsfraktion den Kongress genannt, zu dem sie heute einlädt. Ein passendes Motto für die Partei wenige Tage nach dem angekündigten Rücktritt der Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour. Auf 12 „Zukunftsbühnen“ will die Fraktion Impulse für die inhaltliche Aufstellung der Grünen senden.

Vorbild Inflation Reduction Act: Eine Forderung ist ein „Deutschland-Investitionsfonds“. Milliarden sollen so in die Modernisierung der Infrastruktur und die Dekarbonisierung der Wirtschaft fließen. „Mit einer Prämie für Klima-Zukunftsinvestitionen nach Vorbild des US-amerikanischen Inflation Reduction Acts kurbeln wir private Investitionen in der Industrie an“, heißt es in einem entsprechenden Thesenpapier der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Sandra Detzer und Anton Hofreiter, das SZ Dossier vorliegt.

Wieder einmal: Schuldenbremse reformieren. Der Fonds soll aber auch Investitionen in soziale Infrastruktur in Kommunen finanzieren. Es brauche „verstärkte Gespräche zwischen allen staatlichen Ebenen über Kompetenzen und Zuständigkeiten, damit die Investitionsoffensive nicht im Wirrwarr des Föderalismus verpufft“. Die Autoren fordern außerdem, über „den Hebel der öffentlichen Beschaffung“ in Grüne Leitmärkte zu investieren. Finanziert werden soll das über eine Reform der Schuldenbremse für kreditfinanzierte Investitionen. „Zukunft muss man wollen und muss man machen. Deswegen brauchen wir mehr öffentliche Investitionen für ein Land, das einfach funktioniert und eine Wirtschaft, die neue Werte schafft“, sagte Haushaltspolitiker Kindler SZ Dossier.

Und sonst? Strategisch kommen die Impulse in dieser Woche vor allem aus der Fraktion. Kein Wunder, die Partei ist nach dem Beben der vergangenen Woche vor allem mit sich selbst beschäftigt. Vorsitzende sollen, wie erwartet, die Reala Franziska Brantner und, aus dem linken Parteiflügel, Felix Banaszak werden. Wirtschaftsminister und designierter Kanzlerkandidat Robert Habeck freute sich im Deutschlandfunk über die „sehr gute Teamaufstellung“. Der linke Flügel traf sich am Samstag, die Stimmung sei besser gewesen als erwartet, erzählten Teilnehmer. Die Chancen eines Neuanfangs sehen eben auch die Linken. Trotzdem: „Viele sind gegenüber Brantner besonders kritisch, sie muss an den linken Flügel Signale senden, wenn sie die Vorsitzende der Gesamtpartei werden will“, sagte eine Grüne SZ Dossier.

Flügelkampf ist wieder da: Sven Giegold, bisher beamteter Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, könnte sich vorstellen, Politischer Geschäftsführer der Partei zu werden. Er gehört dem linken Flügel an. Abgesprochen war die Kandidatur nur mit wenigen, offenbar auch nicht mit Realos. Würde er antreten und gewinnen, könnte einer der Realo-Männer, die bisher dem Bundesvorstand angehören (Schatzmeister Frederic Carpenter oder Heiko Knopf) wegen der Frauenquote nicht mehr zur Wahl antreten. Der Realo-Flügel ist darüber, sagen wir, not amused. Der linke Flügel aber will, aller anderslautenden Vorurteile zum Trotz, hart bleiben.

Die USA und ihre Verbündeten haben in den vergangenen Wochen viel versucht, um eine weitere Eskalation im Nahen Osten zu verhindern. Zum Beispiel haben sie, gemeinsam mit arabischen Partnern, eine 21-tägige Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel vorgeschlagen. Israel bombardierte jedoch in der Nacht auch Ziele der Huthi im Jemen, dabei sollen mindestens vier Menschen ums Leben gekommen sein. Zudem wächst die Sorge vor einer möglichen Bodenoffensive Israels im Libanon. In der Nacht zu Samstag war der Chef der Terrororganisation Hisbollah, Hassan Nasrallah, durch einen israelischen Luftschlag getötet worden. Diese Nacht, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der ARD, habe „nicht zur Deeskalation beigetragen“.

Die gute Nachricht: „Nasrallah war jahrzehntelang ein Hauptgegner Israels, der die Vernichtung der einzigen Demokratie im Nahen Osten anstrebte und der nun ausgeschaltet ist. Die Hisbollah ist erstmals in ihrem Bestehen führungslos und sehr verwundbar“, sagte FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte SZ Dossier.

Doch was folgt daraus? Es sei das Ziel der Vereinigten Staaten, sowohl die Konflikte in Gaza als auch die Konflikte im Libanon durch diplomatische Mittel zu lösen, sagte US-Präsident Joe Biden in einer Stellungnahme. In Gaza würde weiter über den Geisel-Deal verhandelt, im Libanon über einen Deal, der es Israelis im Norden und Libanesen im Süden erlauben würde, in ihre Häuser zurückzukehren. „Es ist Zeit, diese Deals abzuschließen, die Bedrohungen für Israel auszuräumen und für mehr Stabilität in der Region des Nahen Ostens“, sagte Biden. Die USA wurden vor dem israelischen Schlag nicht informiert.

Libanon am Scheideweg: Der Iran, großer Verbündeter der Hisbollah, hat eine fünftägige Staatstrauer angeordnet und Vergeltung für den Tod Nasrallahs angedroht. Der Westen versucht, weiter zu deeskalieren. Erst am Donnerstag hatte Baerbock ihren iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi am Rande der UN-Generalversammlung getroffen. Lechte sagte SZ Dossier, er hoffe, dass Israel einen langanhaltenden Konflikt im Libanon vermeiden wolle. Zwei Drittel der Bevölkerung des Libanon sei nicht mit der Hisbollah verbandelt. „Die Unschuldigen zu schützen, ist dringend geboten und wie in Gaza ein gordischer Knoten, eine kaum lösbar erscheinende Aufgabe“, sagte er. Ein Flächenbrand, sagte er, müsse vermieden werden.

Pünktlich zum Wochenbeginn schauen wir uns wieder an, welche Abgeordneten in der vergangenen Woche besonders auf Twitter aufgefallen sind. Die Bundesdatenschau führt jede Woche diejenigen MdBs auf, die im Vergleich zu den Vorwochen jeweils durchschnittlich mehr oder weniger Aufmerksamkeit in Form von Likes und Kommentaren auf X erhalten haben.

Top-Thema Thüringen: Rainer Kraft (AfD) erhielt überdurchschnittlich viele Likes für einen Tweet, in dem er der CDU die Sabotage der Konstituierung des Thüringer Landtags vorwarf – ein haltloser Vorwurf, der aber auf X besonders viel Zuspruch fand. Parteikollege Christian Wirth (AfD) setzte noch einen drauf und sprach von einer „Machtergreifung“. Jan-Marco Luczak (CDU) erntete viele Kommentare, als er einen Videoausschnitt aus der konstituierenden Sitzung postete und seine Angst gegenüber einer machtvollen AfD zum Ausdruck brachte.

Rücktritt-Reaktionen: Bruno Hönel (Grüne) kritisierte den Tweet des bayerischen Ministerpräsidenten zum Rücktritt von Ricarda Lang und Omid Nouripour: „Markus Söder fehlt es an Anstand – politisch sowie offenbar auch menschlich“, twitterte er. Die bayerische Abgeordnete Daniela Ludwig (CSU) hatte ebenfalls etwas zum Rücktritt zu sagen: „Mir wäre lieber, die grünen Minister träten zurück.“

Für wenige Zentimeter politischen Landgewinns, sagt die Grüne Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner, werde gerade viel gesellschaftspolitisches Porzellan zerschlagen. Was sie damit meint? Die Art und Weise mit der zurzeit die Debatten über Migration geführt werden. Die Botschaften, der Sound, das sei „wirklich gefährlich“, sagt Dörner.

Die 48-Jährige war von 2009 bis 2020 Bundestagsabgeordnete ihrer Partei, war stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bis sie für das Amt der Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn kandidierte – und gewann. Seit knapp vier Jahren steht sie nun an der Spitze der Bundesstadt, seit dem vergangenen Jahr ist sie zudem Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages.

Klar, Flucht und Migration, das stelle auch ihre Stadt vor Herausforderungen. „Die betreffen insbesondere die Frage des ohnehin angespannten Wohnraums“, sagt Dörner. „Da haben wir große Probleme.“ Bonn sei die am stärksten wachsende Stadt in Nordrhein-Westfalen. Das sei einerseits positiv, führe aber zu einem extrem angespannten Wohnungsmarkt. Und dazu, „dass wir Schwierigkeiten haben Unterkünfte für Geflüchtete zu finden, sie insbesondere auch in Wohnungen unterzubringen“. Platzmangel herrsche auch in Schulen und Kitas, sagt Dörner. „Das sind Herausforderungen, aber wir haben mitnichten eine Notlage. Und Migration ist auch in keiner Weise die Mutter aller Probleme.“

Die lägen an anderer Stelle: Die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen laufe zu langsam ab, zum Beispiel. „Das frustriert einerseits die Menschen, die zu uns kommen, aber es frustriert auch die Stadtgesellschaft, weil sie das Gefühl hat, da sind Menschen, die eigentlich arbeiten könnten, es aber nicht tun.“ Außerdem bräuchten Geflüchtete schneller Klarheit über ihre Perspektive, gegebenenfalls auch darüber, dass sie nicht in Deutschland bleiben können. Die Verfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge dauerten aber viel zu lange. „Und das macht Integration schwierig“, sagt Dörner. Und letztendlich geht es natürlich auch ums Geld: Weil die Finanzierung für die zugewiesenen Geflüchteten nicht ausreiche, entstehe im Haushalt der Stadt Bonn pro Jahr ein Defizit von rund 20 Millionen Euro. Zum Vergleich: So viel gebe die Stadt jährlich insgesamt für ihre Kitas aus.

Die Oberbürgermeisterin plädiert daher dafür, weniger zu skandalisieren, weniger zu polarisieren und vielmehr über Lösungen zu sprechen. Schließlich nehme sie auf sämtlichen Veranstaltungen – vom Volksfest, über die Kita-Eröffnung bis zur Operngala – wahr, dass Menschen sehr wohl ansprechbar seien für eine differenzierte Darstellung der Situation und der Handlungsmöglichkeiten. Gerade gehe es aber ausschließlich um Abschiebungen und zu wenig um jene Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die bereits in Deutschland leben. Und es gehe zu wenig „um die Menschen, die kommen werden und die wir ja brauchen“. Diese Diskursverschiebung werde auch den Kommunen auf die Füße fallen. Schließlich stelle sich die Frage, wer beispielsweise in den Städten und Gemeinden in Zukunft Busse und Bahnen fahren werde, „und unsere Mandeln operiert“, wenn es nicht gelinge, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben.

Dörner will daher dazu beitragen, die Diskussion zu versachlichen. Die Frage ist allerdings, wie das gehen kann. Die Grünen-Politikerin sagt, Fälle wie der in Solingen müssten getrennt betrachtet werden von der allgemeinen Diskussion über Migration. „Solingen müssen wir in erster Linie durch die Brille der inneren Sicherheit anschauen“, da gehe es um Radikalisierung und Islamismus. Überhaupt verbinde Islamisten und Rechtsextremisten „total viel“, sagt Dörner. „Die haben einen gemeinsamen Feind, die offene Gesellschaft.“ Und ihr gemeinsames Ziel sei es, diese Gesellschaft zu zerstören. „Dass das nicht gesehen wird, macht mich fassungslos“, sagt Dörner.

Noch eine Beobachtung stößt ihr sauer auf: Auch in Bonn würden mittlerweile Menschen, die sich für Geflüchtete engagieren, zunehmend kritisiert und müssten sich für ihre Arbeit rechtfertigen. Das sei „alarmierend“. Vom neuen Bundesvorstand ihrer Partei wünsche sie sich daher weiterhin viel Engagement „gegen populistische Vorschläge, die nur dazu dienen, die Gesellschaft zu spalten, aber in den Kommunen nichts bringen”. Tim Frehler

Was denn nun? Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete bereits am Freitag darüber, dass die Bundesregierung angefangen habe, türkische Staatsangehörige in ihr Heimatland abzuschieben. Bis zu 500 Staatsbürger pro Woche sollten demnach zurückgenommen werden. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind etwa 14 500 Türkinnen und Türken ausreisepflichtig. Umgehend aber widersprach ein Sprecher des türkischen Außenministeriums, die Nachrichten seien „nicht wahr“, es sei beim Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nicht zur Sprache gekommen, schrieb Öncü Keçeli auf X.

Peinlich, findet die Union: „Das Dementi aus Ankara zu seinen Abschiebeplänen im großen Stil ist an Peinlichkeit für den Bundeskanzler kaum zu überbieten“, sagte CDU-Innenpolitiker Alexander Throm SZ Dossier. Seit zwei Jahren fordere seine Fraktion Olaf Scholz auf, die Gespräche mit der Türkei zur irregulären Migration zur Chefsache zu machen. „Und wenn er es dann endlich macht, dann endet es in einem heillosen Durcheinander. Dabei geht es nicht nur um Türken selbst. Auch das Weiterreisen von Syrern, Afghanen und anderen, die teilweise seit Jahren in der Türkei Zuflucht gefunden haben, muss unterbunden werden“, forderte er.

Weidel soll Kanzlerkandidatin werden: AfD-Chefin Alice Weidel soll Kanzlerkandidatin der AfD werden, das wurde am Freitagnachmittag ziemlich unspektakulär verkündet. Aus Kreisen der Partei hieß es, Weidel und ihr Co-Chef Tino Chrupalla hätten sich ohne Streit verständigt, berichtet mein Kollege Roland Preuß. Sie gilt als zugkräftiger als Chrupalla.

Vorerst geordnete Verhältnisse: Die AfD Thüringen entschied, sich an die Vorgabe des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zu halten, und einen Antrag von CDU und BSW zuzulassen, demnach andere Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten vorgeschlagen werden können. Am Samstag wurde CDU-Mann Thadäus König zum Landtagspräsidenten gewählt, die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal fiel, auch als Vize-Präsidentin, durch.

Lang hat Olaf Scholz auf der queerpolitischen Menschenrechtskonferenz der SPD-Fraktion am Freitag nicht gesprochen. Aber, immerhin, er war da. Und hat sich die Performance der queerfeministischen Schlangenknaben angeschaut, deren Auftritte perfekt in schummrige Kreuzberger Clubs, etwas schlechter ins Paul-Löbe-Haus passen.

Scholz ließ sich davon nicht beirren (oder begeistern). Es ging dann in seiner Rede auch weniger um Feminismus oder Vielfalt, sondern Sicherheit. Der Staat habe eine Schutzpflicht gegenüber queeren Menschen, deshalb habe die Ampel zum Beispiel das Strafrecht reformiert.

Die größte queerpolitische Reform der Koalition steht übrigens noch aus: Die Reform des Abstammungsrechts. Kinder, die in eine Ehe mit zwei Frauen geboren werden, sollen dann automatisch zwei Elternteile haben – so, wie es in heterosexuellen Ehen seit jeher der Fall ist. Unabhängig davon, ob die Ehemänner die biologischen Väter der Kinder sind.

Danke! An das Team in Berlin für die Beiträge und das Redigat, und an das Team in Australien für Schlusskorrektur und Produktion.