Der Erklär-Geiz der Bundesregierung

Guten Morgen. Heute empfängt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Präsidentin der Republik Kosovo, Vjosa Osmani. Das passt gut, denn zeitgleich laufen die Vorbereitungen für den Westbalkan-Gipfel Mitte Oktober.

Gestern trafen sich die Außenminister der Westbalkan-Länder mit denen der Partnerstaaten im sogenannten Berlin-Prozess im Auswärtigen Amt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hofft, dass ein Freihandelsabkommen zwischen den sechs Staaten bis zum Gipfel zustande kommt – für die Region wäre es ein Durchbruch. Bisher blockieren Serbien und Kosovo das Abkommen wegen anhaltender Spannungen.

Anderswo soll es harmonischer zugehen: In Schwerin beginnt heute die Feier zum Tag der Deutschen Einheit, mittags trifft Kanzler Olaf Scholz (SPD) Bürgerinnen und Bürger zum Dialog. Morgen erscheinen wir zur Feier des Tages nicht, am Freitag finden Sie uns wie gewohnt in Ihrem Postfach. Herzlich willkommen am Platz der Republik.

Die Gefahr eines großen Krieges im Nahen Osten war in den vergangenen Jahrzehnten selten so hoch: Israel kündigte weitere Luftschläge an, nachdem Iran Israel laut israelischen Angaben mit rund 180 Geschossen angegriffen hatte. Der Angriff sei Irans Vergeltung für den Tod von Hassan Nasrallah, meldeten die iranischen Revolutionsgarden. Israel hatte vorgestern Nacht mit einer Bodenoffensive in Libanon begonnen. Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin schrieb auf X, die USA hätten ihre Einsatzbereitschaft in der Region erhöht. Lesen Sie hier die aktuellsten Entwicklungen im SZ-Liveblog.

Das Auswärtige Amt bereitet sich auf den Notfall vor: Die Bundeswehr hat zwar bereits erste Botschaftsmitarbeiter ausgeflogen, die Arbeits- und Handlungsfähigkeit der Botschaft Beirut sei aber weiterhin vollständig gegeben, hieß es aus dem Ministerium. Das Personal sei „voll eingespannt bei der Krisenbewältigung und der Unterstützung deutscher Bürgerinnen und Bürger in Libanon“. Noch aber ist das Amt nicht in einem Evakuierungsszenario.

Doch die „vollständige Schließung des Flughafens“ in Beirut sei „nicht ausgeschlossen“, warnt das Ministerium auf seiner Website. Dann wäre die Ausreise aus dem Libanon per Luftweg „für unbestimmbare Zeit nicht mehr möglich“, heißt es weiter. Aus Ministeriumskreisen hieß es, es seien rund 2000 Deutsche auf der Krisenvorsorgeliste „Elefand“ registriert. Es gebe „immer eine gewisse Dunkelziffer“, sagte Sprecher Sebastian Fischer am Montag.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Olaf Scholz sehen sich in den kommenden Wochen häufiger: Vor seinem Besuch beim Berlin Global Dialogue besucht Macron Scholz heute im Kanzleramt, zwei Wochen später sehen sie sich beim Europäischen Rat.

Macron als Regierungserklärer: „Es ist ein guter Zeitpunkt, um sich auszutauschen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, SZ Dossier. Der Europäische Rat muss schließlich vorbereitet werden. Es ist das erste Treffen, seit Ursula von der Leyen ihre neue EU-Kommission vorgestellt hat. Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen unter anderem die Ukraine, die Situation im Nahen Osten und Wettbewerbsfähigkeit. „Zudem dürfte interessant werden, was Macron zu seiner neuen Regierung sagt“, sagte Schmid. „Die außenpolitischen Posten sind zwar mit Pro-Europäern besetzt, aber die neue Regierung wird von Rechtsextremen toleriert.“

Die Konstellation in Frankreich ist kompliziert: Michel Barniers Kabinett gehören knapp 40 Mitglieder an, 19 sind vollberechtigte Minister. Die meisten gehören zum Lager um Macron, doch die Verschiebung nach rechts ist unübersehbar. Unter anderem die Landwirtschaftsministerin, die Bildungsministerin und der Innenminister gehören den Républicains an, der Schwesterpartei von CDU und CSU. Besonders Innenminister Bruno Retailleau gilt als Hardliner. Die Regierung hat im Parlament keine Mehrheit, Retailleau soll die extreme Rechte zufriedenstellen, schreibt mein Kollege Oliver Meiler in Paris. Die extreme Rechte duldet die Regierung. Einwanderung hält Retailleau für das größte Problem Frankreichs.

Dazu kommt ein riesiges Haushaltsloch: Schon im Juli hat der Europäische Rat in Brüssel ein Defizitverfahren gegen Frankreich eröffnet. Premierminister Barnier muss in den kommenden Wochen einen Haushalt vorlegen, laut dem früheren Wirtschaftsminister Bruno Le Maire muss Frankreich in den nächsten drei Jahren rund 100 Milliarden Euro einsparen. „Es gibt also genügend Stoff zu besprechen“, sagte Schmid.

In 40 Jahren zur Millionärin oder zum Millionär? Machbar, glaubt Christian Lindner. Der Vorschlag des FDP-Finanzministers, die private Altersvorsorge mit einem Altersvorsorgedepot zu stärken, wird derzeit in der Ampel diskutiert. Die SPD ist grundsätzlich offen, den Streit um das Rentenpaket II und damit die gesetzliche Altersvorsorge, wird Lindner damit aber kaum befrieden können. „Das Lindner-Depot ist ein gigantischer Fortschritt zur aktiengeförderten Rente. Es wird die private Altersvorsorge massiv stärken und für mehr Menschen zugänglich machen“, sagte der FDP-Abgeordnete Maximilian Mordhorst SZ Dossier.

Darum geht es: Lindner will laut eines Referentenentwurfes seines Hauses mit den Depots eine vielfältigere Anlagestrategie ermöglichen, die verstärkt auf Renditechancen setzt, und so eine Alternative zur Riester-Rente sein soll. Die für diese Vorsorge zulässigen Anlagen sollen über Zulagen und Sonderausgabenabzug staatlich gefördert werden. Letzteres bis zu einer Höhe von Einzahlungen bis 3000 Euro pro Jahr, Ersteres für Kinder, Geringverdienende oder Berufseinsteiger.

Fonds, ETFs, Einzelaktien: Es soll aber auch weiterhin die Möglichkeit geben, Produkte auszuwählen, bei denen die spätere Auszahlung des einbezahlten Kapitals garantiert wird, entweder vollständig oder zu 80 Prozent der Gesamtsumme. Beim „Lindner-Depot“, das Anlagen am Aktienmarkt erleichtern soll, soll es solche Garantien aber nicht geben. Investiert werden soll hier unter anderem in Fonds und ETFs, aber – wenn es nach Lindner geht – auch in volatilere Einzelaktien. Mehr Details und Zahlen hat Bastian Brinkmann hier.

In der SPD ist man offen – unter einer Bedingung. „Für uns als SPD-Bundestagsfraktion sind die beiden Säulen der gesetzlichen und der betrieblichen Altersvorsorge die grundlegenden Pfeiler für ein gutes Leben im Alter“, sagte die SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt SZ Dossier. Doch auch die Säule der privaten Altersvorsorge könne eine „sinnvolle Ergänzung für die Altersvorsorge“ leisten, ihre Fraktion stehe dem Altersvorsorgedepot „nicht von vornherein negativ gegenüber“.

Keine Gießkanne: Wichtig sei den Sozialdemokraten, dass „mehr Menschen die Möglichkeit bekommen, von den positiven Entwicklungen am Kapitalmarkt zu profitieren“. Das dürfte die FDP unterschreiben. Es bleibe jedoch zu klären, für wen und in welchem Umfang eine staatliche Förderung notwendig sei: „Eine staatliche Förderung privater Altersvorsorge muss vor allem Anreize für untere Einkommensgruppen, für junge Menschen und für kinderreiche Familien bieten und nicht für Personen, die bereits in hohem Maße am Kapitalmarkt partizipieren“, sagte Heiligenstadt.

Nächste Runde: Außerdem sollten laut SPD Einzelwerte für ein Altersvorsorgedepot ausgeschlossen werden, die sich aufgrund der Volatilität „nicht für die Zwecke der Altersvorsorge“ eignen würden, sagte Heiligenstadt. Fest steht also: Den Rentenstreit löst das Lindner-Depot nicht. Mordhorst blieb bei seiner Position zum Rentenpaket II: „Nun gehen wir mit gleichem Engagement nochmal an die gesetzliche Rente, denn auch hier müssen wir den Aktienanteil stärken und die Belastungen für Arbeitnehmer nicht weiter erhöhen“.

Eine Gruppe aus durchaus sehr verschiedenen Richtungen kommt am Donnerstag in Berlin zusammen, um für Frieden und gegen Krieg und "Hochrüstung" zu demonstrieren. Auf der Kundgebung am Großen Stern werden unter anderem SPD-Politiker Ralf Stegner, Sahra Wagenknecht und Gesine Lötzsch von der Linken sprechen. Angekündigt ist auch der CSU-Politiker Peter Gauweiler.

Worum es geht: Die Organisatoren der Veranstaltung fordern unter anderem „Verhandlungen zur sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine und in Gaza“, es dürften keine Waffen mehr an die Ukraine, Israel und „in alle Welt“ geliefert werden. Außerdem sprechen sie sich gegen die atomare Teilhabe Deutschlands und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen hierzulande aus.

Sozis uneins: Zu der Demonstration aufgerufen hat auch das Forum Demokratische Linke DL21 der SPD. Die Sozialdemokraten haben in ihren Aufruf jedoch eine Art Disclaimer eingebaut: Von der DL21 heißt es, sie verurteile den russischen Überfall auf die Ukraine ebenso wie den terroristischen Überfall der Hamas auf die Menschen in Israel am 7. Oktober. Das erkläre man „in Unterscheidung zu anderen Demonstrationsaufrufen“.

Kritik an der ganzen Veranstaltung kommt unter anderem vom SPD-Außenpolitiker Michael Roth, der kürzlich auf X schrieb, es sei eine Schande, „dass mit keinem Wort Russland und die Hamas als Kriegstreiber gebrandmarkt werden“.

Zehn Plakate hängen von der Decke einer Galerie in Berlin-Kreuzberg. Sie zeigen den Bäcker Till, die Gastronomin Valentina oder André, den Friseur, allesamt designt im Andy-Warhol-Stil: Tills Lippen leuchten gelb, seine Brille blau. Den Rest seines Gesichts haben die Designer in ein dunkles Rosa getunkt. Die Porträts sind der Kern der neuen Kampagne „Unser Land in Arbeit“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), die am vergangenen Mittwoch gestartet ist. Die Plakate hängen bereits, online läuft die Kampagne ebenfalls. Außerdem hat das Ministerium sogenannte Murals an Hauswände sprayen lassen.

Das Ziel ist, jene Menschen zu würdigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen. Das Ganze soll Kritikern begegnen, die das Bürgergeld für zu hoch halten und für einen Grund, dass Menschen lieber zu Hause blieben statt zu arbeiten. Es geht dabei aber auch um eine andere Form der Regierungskommunikation.

Die Kampagne solle nicht an eine Versicherung oder an eine Bausparkasse erinnern, sagt Franziska Haas, Sprecherin des BMAS. Der Friseur auf dem Plakat sei ihr Friseur, sagt Haas SZ Dossier. Ihr Ziel: „Ich wollte einmal, dass jemand vor einem Plakat stehen bleibt und es wirklich wahrnimmt.“ Alles, was vorbeirausche, sagt Haas, hinterlasse nichts. Wenn man dagegen Leute höre, die aus ihrem Leben erzählen, könne das etwas bei den Menschen auslösen.

Nach der Logik des Ministeriums wäre es schon ein Erfolg, wenn die Bilder auffallen. Ob es gelingt, dass die Betrachter damit auch jene Botschaft verbinden, die das Ministerium transportieren will? Es wäre ein kleiner Fortschritt in einer Regierungskommunikation, die gemeinhin als – nun ja – ausbaufähig gilt.

Aber woran liegt das eigentlich? Warum fällt es der Bundesregierung so schwer, ihre Erfolge – wenn sie denn welche vorweisen kann – auch entsprechend zu verkaufen? Schließlich arbeiten in jedem Ministerium Kommunikationsprofis genau an dieser Aufgabe, mit dem Bundespresseamt steht sogar ein ganzes Haus dafür zur Verfügung.

Eine Erklärung liegt – abseits des Streits in der Koalition – in den politischen Rahmenbedingungen. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen wies in einem Interview mit der Zeit schon vergangenes Jahr darauf hin, dass Führung in den „fluiden Fronten“ einer Dreierkoalition schwerer sei als mit zwei Partnern. Olaf Scholz habe zudem das schwächste Wählermandat, das je ein Kanzler hatte, noch dazu sei er immer in der Minderheit, wenn sich Grüne und FDP gegen ihn zusammentun.

Neben den Beschränkungen innerhalb der Koalition, erschweren äußere Faktoren die Kommunikation der Regierung: Komplexität zu vermitteln, wird immer schwieriger, wenn Videos, Reels und Tiktoks immer kürzer werden. Und wenn qua Jobbeschreibung Sachlichkeit gefragt ist, wo andere „pünktliche Züge für uns statt Radwege für Peru“ posten, wie es etwa die AfD macht.

Die Macht über die eigene Sprache bleibt trotz aller Beratung bei den Chefs – bei den Ministerinnen und Ministern und beim Kanzler. Dem hat Korte einmal attestiert, ihn zeichne ein „ausgeprägter Erklär-Geiz“ aus.

Der Kanzler ist damit nicht allein in der Bundesregierung: Zu sehen war das zuletzt etwa in der Generaldebatte im Bundestag vor drei Wochen. Da hielt sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) an ihr Manuskript und referierte, was ihr Haus für Kinder noch so in petto habe, einen „besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel“ in Kitas zum Beispiel, außerdem wolle sie „Kitaleitungen stärken, damit sie gute frühkindliche Bildungskonzepte realisieren können“.

Nach ihr trat Dorothee Bär (CSU) ans Pult, sprach frei und sagte, Paus sei jetzt 870 Tage im Amt, „870 Tage nichts erreicht“. Das war prägnant – aber Bär muss auch keine Rücksichten nehmen. Tim Frehler

Wenn die Polizei Daten sammelt: Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Gesetzes über das Bundeskriminalamt beanstandet, was nun auch Folgen für die Ampel haben könnte. Es geht um heimliche Observation im Umfeld von mutmaßlichen Terroristen – Überwachungsmaßnahmen wären laut Karlsruhe nur dann zulässig, wenn Gefahren auch vom Umfeld des Verdächtigen ausgehen. Vor allem aber geht es den Richterinnen und Richtern um die Risiken eines großen Datenpools, aus dem die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern Informationen abzapfen können.

Auswirkungen auf die Ampel: Wie Wolfgang Janisch berichtet, birgt das Aufbewahren gesammelter Daten über Personen, die in den Fokus des polizeilichen Interesses geraten sind, eigene Risiken für die Grundrechte und muss daher an klare und strengere Vorgaben geknüpft werden. Wer sensible Informationen über Personen aufbewahrt, muss dies also zur Verfolgung polizeilich klar definierter Zwecke tun – oder es lassen. Mit der Karlsruher Entscheidung sei auch juristisch recht klar, welchen Weg ein Sicherheitspaket der Bundesregierung nehmen werde, schrieb der Professor für IT-Sicherheitsrecht Dennis-Kenji Kipker auf Linkedin.

Verfassungswidrige Vorhaben? „Wenn das Bundesverfassungsgericht schon für die im Vergleich zum biometrischen Massendatenabgleich deutlich weniger eingriffsintensiven Maßnahmen eine teilweise Verfassungswidrigkeit feststellt, wird dies mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch für die aufgrund ihrer Reichweite völlig unbestimmten Vorschläge aus dem Sicherheitspaket gelten“, sagte Kipker. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider sah ein „Zeichen“ für den Gesetzgeber: „Der Kreis der Zielpersonen im sogenannten Sicherheitspaket ist zu weit gefasst“, sagte sie. Es sei sinnvoll, gemeinsam datenschutzkonforme Lösungen auszuarbeiten.

Mehr Nachhaltigkeit? Ja, aber bitte ohne Bürokratie, sagt die FDP. Die Vergaberechtsreform aus dem Bundeswirtschaftsministerium will einerseits Unternehmen entlasten, andererseits wird Nachhaltigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verpflichtend. Mindestens ein soziales oder umweltbezogenes Kriterium müsse in der Regel künftig verwendet werden, heißt es im Entwurf. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler sagte SZ Dossier, vor allem dürften „selbstständige Unternehmer, Startups und der Mittelstand nicht durch zusätzliche Dokumentationspflichten oder unverhältnismäßige Vorgaben überfordert werden“. Das gelte „besonders für Nachhaltigkeitskriterien, die häufig zu mehr Bürokratie führen“. Öffentliche Aufträge müssten schneller vergeben, praktikabler und digitaler werden.

Detailreiche Listen: Die Gesetzesinitiative mit dem höchst bürokratisch klingenden Titel „Vergabetransformationspaket“ regelt mehrere Punkte sehr detailreich. So nennt der Entwurf auch konkrete Beispiele für nachhaltige Kriterien und führt Listen mit besonders für die nachhaltige Beschaffung geeigneten Leistungen ein – etwa im Fall von Textilien, Klopapier und Papier. Zugleich will die Ampel mit der Neuregelung aber dafür sorgen, dass kleinere Aufträge direkt und ohne aufwändiges Verfahren vergeben werden können. Durch die Reduktion von Nachweispflichten für Unternehmen soll es kleineren Firmen erleichtert werden, bei Aufträgen mitzubieten. Habeck erhofft sich von der Reform Einsparungen in Höhe von insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro für die Verwaltung und die Firmen.

Mehr dazu lesen Sie im Dossier Nachhaltigkeit (für Abonnenten, Probelesen hier.)

Mutmaßliche chinesische Spionin festgenommen: In Leipzig hat die Bundesanwaltschaft die chinesische Staatsangehörige Yaqi X. festgenommen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft hat sie für ein Logistikunternehmen gearbeitet, das unter anderem mit dem Flughafen Halle/Leipzig zusammenarbeitet. Sie soll Jian Guo, dem Ex-Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah, der bereits seit April wegen einer mutmaßlichen Agententätigkeit in Haft ist, Informationen zu Flügen, Fracht und Passagieren weitergegeben haben. „Dies umfasste insbesondere Informationen über den Transport von Rüstungsgütern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen“, schrieb die Bundesanwaltschaft in einer Stellungnahme.

Heute soll im Kabinett das Mobilitätsdatengesetz verabschiedet werden. Klingt sperrig, ist aber relevant: Der Bund will damit Daten über den Verkehr sammeln. So müssen unter anderem Betreiber von Mobilitätsapps künftig Daten zur Auslastung an die Regierung schicken. Dritte sollen diese dann kostenfrei nutzen können. Auf diesem Weg sollen neue Geschäftsmodelle oder nicht-kommerzielle Angebote entstehen, schreibt mein Kollege Matthias Punz in der heutigen Ausgabe des Dossiers Digitalwende.

Einen Sanktionsmechanismus gibt es auch: Wer Daten nicht bereitstellt, kann vom Bundesamt für Logistik und Mobilität belangt werden, ein Zwangsgeld kann festgesetzt werden, heißt es in dem Gesetzentwurf, der SZ Dossier vorliegt.

An dieser Stelle noch eine Korrektur in eigener Sache, ebenfalls also eine kleine Sanktion. Gestern habe ich Kanzler Olaf Scholz als Teil der konservativen Seeheimer bezeichnet. Das ist falsch. Der Kanzler ist in keiner der drei SPD-Strömungen Mitglied. Pragmatisch ist er zwar, gebunden aber nicht.

Danke! An das Team in Berlin für ihre Beiträge und das Redigat und an das Team in Australien für Schlusskorrektur und Produktion.