Wo Deutschland von Italien lernen kann

Guten Morgen. Der Nachholtermin steht. Nach Informationen der SZ soll US-Präsident Joe Biden seinen Besuch in Deutschland noch in dieser Woche nachholen, nachdem die Reise wegen des Hurrikans Milton abgesagt wurde. Die Neuplanung des Besuchs in Berlin läuft.

Es gilt die höchste Sicherheitsstufe, die Hauptstadt darf sich nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut auf ein Verkehrschaos freuen. Biden landet demnach am späten Donnerstagabend – eine „stille Ankunft“, wie das Protokoll das nennt. Im Terminkalender sind für Freitag Termine mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingetragen. Statt des ursprünglich geplanten Staatsbesuchs ist nun ein abgespeckter Arbeitsbesuch geplant.

Arbeit gibt es genug. In Bidens Termin mit Scholz dürfte es vor allem um die Ukraine gehen und den Nahen Osten. Das ursprünglich geplante und von Biden organisierte Ramstein-Treffen zur Unterstützung der Ukraine wird angesichts der kürzlichen Europa-Tour von Selenskyj nicht nachgeholt. Damit sich der kurze Abstecher nach Deutschland trotzdem lohnt, darf der US-Präsident in Berlin etwas entgegennehmen: Biden bekommt von Steinmeier die Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens verliehen.

Willkommen am Platz der Republik.

Die SPD hat den Wahlkampfmodus aktiviert. Die Parteispitze hat gestern den Kern des nächsten Wahlkampfes skizziert. Sechs Seiten, 198 Zeilen, der Titel: „Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten“. Die in Umfragen halb so starke SPD will damit nun das Blatt gegen die Union wenden.

Transformation und Steuerreform: Während die Union eine Transformationspolitik mit Augenmaß fordert, hält sich die SPD für deren Speerspitze, berichtet Georg Ismar. „Vieles wird sich in Zukunft für unser Land auszahlen. Es wäre töricht, diesen Weg der Modernisierung abzubrechen“, heißt es in der Vorlage. Die SPD-Spitze will die große Mehrheit der Steuerzahler, etwa 95 Prozent, entlasten und dafür die obersten ein Prozent etwas stärker in die Verantwortung nehmen.

Anreize und Prämien: Für mehr öffentliche und private Investitionen wollen die Sozialdemokraten an die Schuldenbremse ran. Um das „Made in Germany“ zu stärken, plant die SPD zudem „Superabschreibungen und Steuerprämien“ für Firmen, die in Deutschland investieren. Eine pauschale Senkung von Unternehmenssteuern hält sie für zu wenig zielgenau. Für die Autobranche stellt das Papier neue Kaufanreize für E-Autos in Aussicht.

Und dann ist da der Mindestlohn: Im Wahlkampf 2021 hatte die SPD für zwölf Euro in der Stunde geworben und das dann auch recht schnell durchgesetzt. Anschließend hieß es, dies solle nicht wiederholt werden. Doch nun will man doch wieder politisch am Mindestlohn schrauben: „Es spricht viel dafür, dass der Mindestlohn zügig und schrittweise auf 15 Euro steigt.“ Der „Merz-CDU“, wie SPD-Generalsekretär Matthias Miersch stets betont, werfen die Sozialdemokraten vor, die Wettbewerbsfähigkeit mit Lohnzurückhaltung und Sozialabbau verbessern zu wollen.

„Deutschland droht, ein Jahr vor der Bundestagswahl, in nationale Kleinigkeiten abzudriften und sich aus seiner selbst auferlegten Verantwortung zu stehlen“, wird die designierte Präsidentin Anna-Maija Mertens heute auf der Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschlands (EBD) sagen. SZ Dossier lag ihr Manuskript vorab vor.

Der Hintergrund: In der EBD haben sich hunderte Interessengruppen aus Gesellschaft und Wirtschaft zu einem Netzwerk für Europapolitik zusammengeschlossen. Wenn heute ab 10 Uhr die neue Präsidentin gewählt wird, ist Mertens die einzige Kandidatin. Die Deutsch-Finnin, zuletzt Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland, skizziert in ihrer Rede den Zustand der europäischen Idee: „Bei der Europawahl thematisierten Europas Gegner europäische Themen, während die proeuropäischen Parteien dies versäumten.“

Keine Angst vor Debatten: Man dürfe die „angestrebte EU-Erweiterung und die damit notwendigen EU-Reformen im Haushalt und in der Entscheidungsfindung“ nicht aus Angst vor den nötigen Debatten verschweigen. Auch Deutschland entziehe sich wichtigen Themen, sei „europäisch orientierungslos und verantwortungslos“. In „Grenzpopulismus“ zu flüchten, gefährde Schengen. „Europa ist unsere gemeinsame Zukunft – mit allen Vorteilen, Erfolgen, Schwächen und Gegensätzen“, so Mertens.

Mehr Transparenz im Ministerrat: Damit EU-Gesetze nachvollziehbar sind, wird Mertens mehr Transparenz und Integrität fordern in der politischen Entscheidungsfindung der EU. „Und hier meinen wir nicht nur die ‚Brüsseler Behörden‘, sondern vor allem die nationalen Politikerinnen und Politiker, die ihre Positionen im Ministerrat transparenter darlegen müssen“, so Mertens. Wer mit dem Finger auf die „Eurokratie“ zeige, solle bedenken, dass drei Finger auf Bund, Länder und Kommunen zurückweisen.

In dieser Woche soll endlich darüber abgestimmt werden. Am Freitagnachmittag haben die Ampel-Fraktionen ihre Verhandlungen zum Sicherheitspaket abgeschlossen. Die Änderungen werden am Mittwoch in den Innenausschuss des Bundestages eingebracht, am Donnerstag oder Freitag soll das Paket ins Plenum. Das große Ziel ist es, den Bundesrat zu erreichen, der ebenfalls am Freitag tagt. Die Union warf der Koalition prompt vor, wesentliche Bestandteile gekippt zu haben.

Warum das wichtig ist: Die Verhandlungen waren für alle Beteiligten sehr schwierig und recht anspruchsvoll, wie wir hörten, weil jede Fraktion bei bestimmten Themen über ihren Schatten springen musste. Das Parlament hat eine Sachverständigenanhörung durchgeführt, dabei habe es Kritik an den Regierungsentwürfen gegeben. Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, nannte das geplante Sicherheitspaket „nahezu wirkungslos“. Es hätten von Anfang an wichtige Maßnahmen gefehlt, etwa die Vorratsdatenspeicherung.

Keine Sozialleistungen mehr: Insbesondere im Migrationsblock sei es weitestgehend bei den Punkten aus dem Regierungsentwurf geblieben. „Schutzsuchenden, für die ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist, wie beim Täter von Solingen, werden die Sozialleistungen gestrichen“, sagte Konstantin Kuhle (FDP). Gekürzt wird aber nur, wenn es ihnen tatsächlich möglich ist, in den ursprünglich zuständigen Staat zurückzukehren. Wer mit einem Schutzstatus in sein Heimatland reise, werde diesen künftig leichter verlieren, das gelte nun auch für subsidiär Schutzberechtigte.

Hohe rechtliche Hürden: Bei den geplanten zusätzlichen Befugnissen für Sicherheitsbehörden hat es vor allem Streit um die biometrische Gesichtserkennung gegeben. Die rechtliche Hürde für die neuen Befugnisse ist sehr hoch, eine automatisierte Datenanalyse müssen sich der BKA-Präsident oder seine Vertretung – außer bei Gefahr im Verzug, wo sie selbst eine Anordnung für drei Tage treffen können – von einem Gericht genehmigen lassen. Ohnehin muss der Verdacht einer „besonders schweren“ Straftat vorliegen.

Pilzsammler dürfen aufatmen: „Die neuen Ermittlungsbefugnisse (…) können erst eingesetzt werden, wenn die Bundesregierung die technischen Fragen mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit geklärt hat“, sagte Kuhle. Dafür enthalten die neuen Regeln für Waffenverbotszonen nun einen einheitlichen Ausnahmekatalog für Menschen, die ein berechtigtes Interesse am Führen von Messern hätten. Das sind etwa Pilzsammler oder Gastronomen. Es gebe keinen „Generalverdacht“ mehr.

Zum Start in die neue Woche schauen wir uns an, welche Abgeordneten in der vergangenen Woche auf X (vormals Twitter) besonders viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben. Die Bundesdatenschau führt jede Woche die MdBs auf, die im Vergleich zu den Vorwochen jeweils durchschnittlich mehr oder weniger Aufmerksamkeit in Form von Likes und Kommentaren auf X erhalten haben.

Grüne Welle: Anna Christmann (Grüne) erhielt überdurchschnittlich viele Likes für einen Tweet, in dem sie Dorothee Bärs (CSU) Umgang mit einer Reporterfrage zum Thema Pkw-Maut kritisierte. Janosch Dahmen (Grüne) bekam über tausend Kommentare, weil er twitterte, der russische Angriffskrieg beschränke sich nicht mehr auf die Ukraine, da Putin längst Deutschland und die europäischen Nachbarn im Visier habe.

„Man darf nicht den Fehler begehen, die kriminellen Organisationen der Mafia als ein Problem innerhalb Italiens zu betrachten, denn die nationalen Grenzen sind inzwischen endgültig überholt“, sagte Giuseppe Lombardo. Er ist Anti-Mafia-Staatsanwalt im italienischen Reggio Calabria. Einer Region also, die laut Lombardo „das Herz und den Kopf“ der ’Ndrangheta beheimatet. Doch das Einflussgebiet der mächtigsten Mafia-Organisation erstreckt sich mittlerweile über den ganzen Globus.

Eine erst am Freitag veröffentlichte Erhebung des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Landeskriminalämter stellte die Präsenz von insgesamt 933 dauerhaft in Deutschland lebenden mutmaßlichen Mitgliedern der „italienischen organisierten Kriminalität“ fest. So beziehen sich Sicherheitsbehörden auf die italienische Mafia. Die deutschen Behörden gehen davon aus, dass die ’Ndrangheta hierzulande mit 503 Mitgliedern die größte Mafia-Organisation ist. Wie bedeutend Deutschland ist, zeigt auch, dass die ’Ndrangheta wohl ihr einziges europäisches Kontrollgremium außerhalb Italiens in Deutschland unterhält, den Crimine di Germania.

„Ich sage Ihnen gleich, dass die ‘Ndrangheta nicht mehr nur eine mafiöse kriminelle Vereinigung ist“, sagte Lombardo bei einer Anti-Mafia-Konferenz der Grünen im Bundestag. Lombardos Anti-Mafia-Bezirksdirektion spielt im italienischen System eine ganz besondere Rolle und ist die Justizbehörde, die für die weltweiten Aktivitäten der kriminellen Vereinigung zuständig ist.

Die ’Ndrangheta sei vielmehr das Zentrum eines sehr breiten kriminellen Systems, das nicht mehr nur in Kalabrien operiert. „Wir haben vorhin die Zahlen gehört, die über die Präsenz der italienischen Mafia in Deutschland genannt wurden. Das sind Zahlen, die unserer Meinung nach extrem unter der tatsächlichen Zahl liegen“, sagte Lombardo. Damit widerspricht er recht deutlich der deutschen Statistik. Das Forschungsinstitut Eurispes schätzt laut Lombardo, dass sich das jährliche Geschäftsvolumen mafiöser Organisationen in Italien auf 220 Milliarden Euro beläuft. Davon entfallen sieben von zehn Euro auf die ’Ndrangheta.

Wie Markus Koths sagte, müsse man diesen internationalen Netzwerken auch Netzwerke der Polizei gegenübersetzen. Der BKA-Abteilungsleiter für schwere und organisierte Kriminalität wisse, dass die Mafia Deutschland nicht nur als Ruheraum sehe, sondern als Investitions- und Aktionsraum. Etwa im Drogenhandel, aber auch in legalen Branchen wie der Gastronomie, um die kriminellen Gewinne zu waschen. „Wir müssen von einem großen Dunkelfeld ausgehen“, sagte Koths. „Eine Dunkelfeldforschung wäre hier sicher angezeigt.“

Den typischen Mafioso im schwarzen Anzug und Lackschuhen, wie man ihn aus Filmen kennt, gebe es schon seit Jahren nicht mehr – vor allem nicht auf den höchsten Ebenen. „Deshalb ist es besonders schwierig, das Phänomen zu erkennen“, sagte Lombardo. Ebenfalls überholt sei die Vorstellung, dass jede Gruppe ihr eigenes Süppchen koche. Vielmehr habe sich eine „Makromafia“ gebildet, in der einzelne Gruppen Teil einer viel größeren operativen Organisation werden und jeder eine präzise Rolle hat, um auf allen Kontinenten zu operieren.

Wie die italienischen Behörden vorgehen? Das Wichtigste sei, die Fähigkeit und die Kraft aufzubringen, sie nie aus den Augen zu verlieren. „Für uns bedeutet die Zugehörigkeit zu einer mafiösen Vereinigung in Italien technisch gesehen die Begehung einer permanenten Straftat“, sagte Lombardo. Das bedeutet, dass die Ermittlungen auch permanent sein müssen, um juristisch reagieren zu können.

Zudem wählen die Ermittlerinnen und Ermittler einen systematischen, aber recht simplen Ansatz. „Um zu verstehen, ob es die ’Ndrangheta in diesem Gebiet oder in anderen Gebieten der Welt gibt, müssen wir die sogenannten Anomalie-Indikatoren prüfen“, sagte Lombardo. Diese Indikatoren für Mafia-Aktivitäten zeigen ungewöhnliche Phänomene in bestimmten Gebieten an, etwa übermäßig viel Bargeld unklarer Herkunft. „Glaubt mir, in 70 bis 80 Prozent der Fälle sind diese Anomalien Indikatoren für mafiosità. Das bedeutet, dass wir, wenn wir mit tieferen Überprüfungen beginnen, das System und damit die ’Ndrangheta aufdecken werden.“

Mittlerweile, sagte Lombardo, seien die Gruppen nicht mehr daran interessiert, immer reicher zu werden. Es gehe ihnen vielmehr um Macht. Macht, die Logik des Marktes zu verändern oder politische Entscheidungen zu beeinflussen. Gleichzeitig können sie aber nicht mehr in ärmeren Regionen investieren, in denen große Geldbeträge sofort auffallen würden. „Das kriminelle System investiert also seit Jahren nicht mehr in diesen Gebieten, nicht mehr in Italien, sondern anderswo.“

Sie wissen, dass Reichtum, vor allem wenn er illegalen Ursprungs ist, dort angelegt werden muss, wo man ihn nicht sehen kann. Ebendarum sei die ’Ndrangheta schon vor 50 Jahren nach Norditalien gegangen, in die Lombardei. Dort, in Italiens Finanzzentrum Mailand, habe sie sich seit jeher ausgebreitet. „Heute frage ich mich und Sie, welches die Lombardei Europas ist“, sagte Lombardo. Soweit die italienischen Behörden das beurteilen können, sei es das Herz Europas – und damit auch Deutschland –, auf das es die Gruppen insbesondere abgesehen haben.

Was Deutschland tut, um dagegen anzusteuern? „Wir haben einen extra Bereich für die digitale Finanzermittlung eingerichtet, wir haben unsere Geldwäschebekämpfung verstärkt und das muss natürlich flächendeckend passieren“, sagte Koths vom BKA. Zudem müsse man auch Kryptowährungen stärker in den Blick nehmen. Man brauche außerdem ein zentrales Immobilienregister und müsse das Transparenzregister weiter ausgestalten. Koths sprach sich auch für Mindestspeicherfristen und Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften wie in Italien aus.

Grüne Jugend for Future: Nach dem überraschenden Rücktritt ihrer gesamten Führungsspitze stellt sich die Jugendorganisation der Grünen nach SZ-Informationen neu auf und rückt wieder heran an Fridays for Future. Als Kandidaten für das Führungsduo gehen die Geflüchtetenhelferin Jette Nietzard und der Klimaaktivist Jakob Blasel ins Rennen. Beide haben ihre Bereitschaft zur Kandidatur als Bundessprecher erklärt. Wie Markus Balser und Vivien Timmler berichten, haben sie eine breite Unterstützung.

Stärkere Bande zur Klimabewegung: Blasel gehört zu den deutschen Gründungsmitgliedern von „Fridays for Future“ und baute die Klimabewegung hierzulande mit auf. In einem Instagram-Post teilte er die Kritik an der Ampel und an den Grünen. „Der Kurs auf eine schwer greifbare ‚Mitte‘ befeuert nur den Rechtsruck“, so Blasel. Nietzard, studierte Erzieherin, setzte sich bei ihrer Arbeit für die Grünen bislang vorrangig für Kinderrechte ein, kritisiert die aktuelle Bildungspolitik und kämpft gegen Kinderarmut. „Ich will die Grünen immer wieder nach links stoßen. Sie an ihre Grundwerte erinnern“, sagte sie im Interview mit der SZ.

Es könnte schnell gehen. Die neue Spitze soll bereits am kommenden Wochenende auf dem nächsten Bundeskongress der Grünen Jugend in Leipzig gewählt werden.

Ärger um das Rentenpaket: Bei der Expertenanhörung zum Rentenpaket II der Ampel wird es heute im Sozialausschuss des Bundestages heftige Kritik hageln. Wie das Handelsblatt schreibt, bemängelt etwa der Bundesrechnungshof in seiner schriftlichen Stellungnahme, dass die Rentenausgaben durch das Gesetz bis zum Jahr 2045 zusätzlich um 500 Milliarden Euro steigen werden. Dadurch werde sich der Beitragssatz zur Rentenversicherung von derzeit 18,6 auf 22,7 Prozent erhöhen.

Streit bei der FDP: Zudem nähmen die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt durch das Gesetz bis 2045 um zusätzlich 107 Milliarden Euro zu. Auch in der FDP-Fraktion gibt es massive Kritik an dem Vorhaben. Parteichef Lindner hält das Rentenpaket zwar für ausverhandelt und empfiehlt eine Zustimmung, der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel betont aber, das Rentenpaket sei nicht generationengerecht und in der Form nicht zustimmungsfähig. Während die Ampel-Partner Klarheit verlangen, ist noch unklar, wer sich in der FDP-Fraktion durchsetzt.

Ist das diese Staatsräson? Wie Bild berichtet, haben sich Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) im Bundessicherheitsrat neuen Waffenlieferungen nach Israel verweigert. Das wurde der Zeitung nach eigenen Angaben aus Regierungs- und Verteidigungskreisen aller Ampel-Parteien bestätigt und führte wohl dazu, dass Israel seit März keine deutschen Waffenexporte erhielt. Die Grünen blockierten demnach jegliche Genehmigungen, solange Israel nicht eine Bedingung erfüllte.

Israel hat unterschrieben: Die israelische Regierung musste demnach der deutschen Regierung schriftlich versichern, die Rüstungsexporte aus Deutschland nicht für einen „Völkermord“ einzusetzen. Ohne dieses Schreiben keine Waffenexporte, so lautete dem Bericht zufolge die Ansage von Habeck und Baerbock. Israel leistete wohl vor wenigen Tagen die nötige Unterschrift, die dann am Donnerstag in Berlin eintraf. Deshalb habe Scholz dann im Bundestag erklärt, „dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird“.

Vor einer Woche ging es an dieser Stelle um Tiktok und um das Suchverhalten der Jugendlichen. Schon seit Jahren ist die AfD aktiver auf der chinesischen Videoplattform unterwegs als die anderen Parteien, und demzufolge auch erfolgreicher. Auch beim nächsten großen Tech-Trend, den es zugegebenermaßen schon seit Jahren gibt, obwohl ihn viele im Regierungsviertel erst vor einigen Monaten haben kommen sehen, scheint sie ganz vorn mitzuspielen.

Der Aktivist und Influencer Fabian Grischkat hat mit einer „KI-Detector-Software“ alle Instagram-Beiträge gescannt, die von den Hauptaccounts der großen Parteien in diesem Jahr abgesetzt wurden. Laut eigener Aussage hat er mit dem Programm Bilder, Videos und Tonmaterial untersucht. Sein Ergebnis: Mehr als ein Fünftel aller Beiträge der AfD, insgesamt mehr als 80, wurde mit generativer künstlicher Intelligenz erstellt.

Deutlich weniger Posts haben die anderen Parteien mit KI erzeugt, es folgen in der Liste weit abgeschlagen Linke, FDP, CSU, Grüne und SPD. Das BSW kam bislang ohne KI-Tools aus. Interessant ist auch: Laut Grischkats Analyse haben FDP, Grüne, CDU und SPD allesamt die KI-Verwendung zu 100 Prozent gekennzeichnet. Während die Linke drei Viertel ihrer Beiträge gekennzeichnet hat, haben AfD und CSU keinen einzigen KI-Post transparent gemacht.

Grazie mille! Florian Eder für seine Recherche und fürs Redigieren, den Kolleginnen in Australien für die Schlusskorrektur.