So begründet Albanien den Migrationsdeal mit Italien

Guten Morgen. Israelischer Beschuss der Unifil-Friedenstruppen in Südlibanon steht nach Ansicht der Bundesregierung im Widerspruch zum internationalen humanitären Recht und müsse eingestellt werden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies Vorwürfe zurück, das Militär seines Landes habe die Friedenstruppen absichtlich angegriffen, was „absolut falsch“ sei. Der beste Weg zur Gewährleistung der Sicherheit sei laut Netanjahu, dass die Unifil sich vorübergehend aus der Gefahrenzone zurückziehe.

2006 hatte die UN-Truppe den Auftrag erhalten, die Umsetzung der Resolution 1701 des Sicherheitsrats zu überwachen. Sie sieht vor, dass sich Hisbollah-Kämpfer hinter den Litani-Fluss zurückziehen, 29 Kilometer nördlich der Grenze zu Israel, und entwaffnet werden.

Nichts davon ist geschehen, auch nicht unter Aufsicht der damals auf 10.000 Mann aufgestockten Truppe. In einer gemeinsamen Erklärung mit Rom, London und Paris betonte Berlin nun die „unentbehrliche stabilisierende Rolle“ der UN-Soldaten in der Region.

Willkommen am Platz der Republik.

„Europa muss sich endlich der Wirklichkeit stellen. Russland und Belarus betreiben eine menschenverachtende hybride Kriegsführung, in dem sie Flüchtlinge anlocken und mit dem Ziel der Destabilisierung gezielt in die EU schleusen“, sagte Unions-PGF Thorsten Frei SZ Dossier. Zuvor hatte der polnische Regierungschef Donald Tusk angekündigt, das Recht auf Asyl vorübergehend aussetzen zu wollen, als Teil seiner neuen Migrationsstrategie. Heute soll der Plan in Tusks Kabinett vorgestellt werden. Beim EU-Gipfel diese Woche dürfte das Vorhaben ebenfalls diskutiert werden.

Einsame Ampel: Dass ausgerechnet der Proeuropäer Donald Tusk klarstelle, dass „unser Asylrecht nicht die passende Antwort auf diese Bedrohung ist“ und er „Deutschland im Bereich der Migrationspolitik ausdrücklich als ‚Negativbeispiel‘ bezeichnet“, solle der Bundesregierung laut Frei zu denken geben. „Es wird einsam um die Migrationspolitik der Ampel. Die Koalition muss endlich ihre Naivität ablegen und die illegale Einwanderung massiv begrenzen“, sagte Frei.

Darum geht es: Geflüchtete, die aus dem benachbarten Belarus die Grenze überqueren, sollen vorübergehend keine Möglichkeit bekommen, Asyl zu beantragen. Belarus und Russland nutzten seit Jahren das europäische Asylrecht aus, indem sie Flüchtlinge über den Luftweg in die beiden Staaten und über die EU-Grenze schließlich nach Polen schicken. Die Migration, sagte Tusk, sei zu einem Kriegsmittel geworden. Die Regeln für den Schengen-Raum erlauben es zwar neuerdings, Grenzübergänge zu schließen, wenn Brüssel eine „Instrumentalisierung“ feststellt. Es gibt aber Zweifel, ob das auch eine Aussetzung des Asylrechts decken würde.

Nur gemeinsam: Wie SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese SZ Dossier sagte, sei es nachvollziehbar, dass Polen angesichts der Bestrebungen aus Moskau und Minsk versuche, die irreguläre Migration zu begrenzen. „Dennoch bin ich sehr skeptisch, nationale Antworten auf die entscheidenden Fragen von Migration und Asyl zu geben“, sagte Wiese. Die EU-Kommission habe dem niederländischen Sonderweg in der Asylpolitik vergangene Woche bereits eine deutliche Absage erteilt. „Denn Ordnung und Steuerung der Migration kann nur gemeinsam im europäischen Verbund gelingen“, sagte Wiese.

Ist das Rentenpaket II der Ampelkoalition eine gute Idee? Für die Alten super, für die Jungen weniger, so die Zusammenfassung der Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Was für die Reform spricht: Sie begünstigt Rentnerinnen und Rentner, wenn man das als Vorteil sehen will. Außerdem müssten Erwerbstätige ohne die Reform mehr als bisher privat fürs Alter vorsorgen, weil das Rentenniveau sinken würde – ein Argument für Menschen, die an die gesetzliche Rente glauben.

Was dagegen spricht: Die Wirtschaftswissenschaftler Axel Börsch-Supan und Martin Werding kritisierten, durch die Pläne passe sich das Rentensystem nicht mehr der Demografie an, sondern kehre dieses Prinzip ins Gegenteil um. Außerdem bemängelten sie, das Rentenpaket gehe zu Lasten der jüngeren Generation, also siehe oben. Diese Punkte für und wider haben Bastian Brinkmann und Roland Preuß gesammelt.

Fades Handwerk: Vor der gestrigen Anhörung machten Stellungnahmen die Runde, die an den Vorschlägen der Ampel wenig Gutes ließen. Die SPD versuchte diesem Eindruck etwas entgegenzusetzen – und befragte in der Anhörung zuerst jene Fachleute, die ihre Ansichten am ehesten teilen könnten. Gegner der Reform wie CDU und CSU brachten wiederum jene Sachverständigen in Stellung, die eher ihrer Position zugeneigt sind.

Was macht die FDP? Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Stephan Stracke, teilte im Nachgang mit, die Ampel kündige mit dem Rentenpaket den Generationenvertrag auf. Und er erhöhte den Druck auf die FDP. Für die Liberalen werde das Paket zum „Lackmustest“, so Stracke. „Jetzt muss die FDP Farbe bekennen, ob sie die Hand dafür reicht, der arbeitenden Mitte immer weniger Netto vom Brutto zu lassen.“

Die Chefs der deutschen Geheimdienste warnen vor wachsender russischer Einflussnahme in Deutschland. Der Kreml teste „rote Linien“ aus, sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, gestern bei einer Anhörung des parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, wie Christoph Koopmann berichtet. Kahl sprach dabei von einem „bisher ungeahnten Niveau“, auf dem russische Agenten agierten.

Jedes Mittel ist recht: Der Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, sagte, Ziel des Kremls sei es langfristig, „eine andere Weltordnung zu gestalten“, dazu bediene sich Moskau aller Mittel. Martina Rosenberg, Chefin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), wies darauf hin, dass Russland mit neuen Methoden versuche, die militärische Infrastruktur in Deutschland auszuspähen und dazu mehr und mehr auf freiwillige Helfer aus den Reihen der Bevölkerung setze.

Wie die AfD eingestuft wird: Thema der Anhörungen waren auch russische Cyberangriffe, Propaganda und Desinformationskampagnen. Verfassungsschutzchef Haldenwang forderte mehr Befugnisse für seine Behörde – etwa um herauszufinden, ob deutsche Parteien Geld aus dem Ausland erhalten. Haldenwang kündigte zudem an, sein Haus werde noch dieses Jahr darüber entscheiden, ob die AfD zu einer „erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft oder weiterhin als „Verdachtsfall“ geführt werde.

Die EU-Mitgliedstaaten hatten den sechs Ländern des Westlichen Balkans schon auf einem Gipfel im Juni 2003 in Thessaloniki den EU-Beitritt in Aussicht gestellt. „Es wird höchste Zeit, dass diesen Worten konkrete Taten folgen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wie es seit jenem Gipfel Brauch und Praxis ist. Zum Treffen im Kanzleramt waren die Staats- und Regierungschefs der EU-Beitrittskandidaten erschienen.

Von Merkel initiiert: Vor zehn Jahren hatte die damalige Kanzlerin Angela Merkel den „Berliner Prozess“ ins Leben gerufen. Er soll die Region enger an die EU heranführen – mit kleinen und praktischen Schritten. Bei dem Treffen wurde nun ein neuer Aktionsplan für den gemeinsamen regionalen Markt verabschiedet und ein weiteres Mobilitätsabkommen unterzeichnet, das es Studierenden ermöglichen soll, Universitäten in allen sechs Ländern zu besuchen. Wie Paul-Anton Krüger berichtet, war es bis wenige Tage vor dem Treffen nicht klar, was diesmal gelingen würde.

Zukunft statt Vergangenheit: „Wir saßen in Berlin als Vertreter der sechs westlichen Balkanländer an einem Tisch, nicht um über die Vergangenheit zu streiten, sondern um die Zukunft zu diskutieren“, sagte Albaniens Ministerpräsident Edi Rama im Interview mit SZ Dossier (gleich mehr). „Wenn wir heute im Vergleich zur Vergangenheit so gut dastehen wie nie zuvor, dann ist das auch ein Verdienst des Berliner Prozesses.“

Mehr konkrete Zusammenarbeit: Beschlossen wurde eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Grünen Agenda, die Deutschland mit 1,5 Milliarden Euro unterstützt. Die Hälfte soll schon bis Jahresende ausgezahlt werden. Die Staaten verabschiedeten zudem eine gemeinsame Erklärung zur Bekämpfung von irregulärer Migration und organisierter Kriminalität.

In diesen Tagen beginnt der Betrieb der umstrittenen Aufnahmezentren für Migranten an der albanischen Adriaküste. Zum ersten Mal werden EU-Asylverfahren außerhalb der EU geführt. Es sind nur italienische Verfahren – und Albaniens Ministerpräsident Edi Rama sagte im Interview mit SZ Dossier, dabei werde es bleiben: „Wenn jemand anderes das bei uns anfragt, würde ich sagen, dass dies nicht etwas ist, das ausschließlich durch Albanien gelöst werden kann.“

Rama, ein robuster Verhandlungsführer, offeriert Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni einen Sonderstatus als diejenige, die ihn nachbarschaftlich um Gefallen und ein gemeinsames Experiment bat. Der westliche Balkan sei derzeit wie ein „Loch im Bauch Europas“, umgeben von den Grenzen der EU. Das könne für die Bewältigung der Migrationsfrage auch ein Vorteil sein, sagte Rama, zeige gleichzeitig aber, wie wichtig es sei, den Westbalkan „vollständig in die Europäische Union zu integrieren“.

Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Albaniens wurde 2021 zum dritten Mal in Folge zum Ministerpräsidenten gewählt. Im Sommer des vergangenen Jahres hat er gemeinsam mit Meloni den Plan entwickelt, auf albanischem Boden zwei zusammenhängende Lager einzurichten, in denen jährlich 36 000 Menschen verwaltet werden sollen. Die Lager wurden auf italienische Kosten gebaut und stehen unter italienischer Verwaltung.

Im Mittelmeer an Bord genommene Migranten sollen zunächst für eine erste Überprüfung in die Unterkunft am Adriahafen Shengjin gebracht werden. Das sollen nur erwachsene Männer sein, keine Frauen oder Minderjährige. Auch die von privaten Schiffen Aufgenommenen sind nicht betroffen. Anschließend kommen die Menschen in das nahe Hauptlager in Gjader, wo dann italienische Staatsbedienstete über ihr Asylbegehr entscheiden. Wer abgelehnt wird, kann gegen den Bescheid klagen, das Verfahren wird dann im Lager geführt. Nur wer anerkannt wird, kommt nach Italien, alle anderen sollen in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. (Details von Marc Beise.)

Wenn es nach Rama geht, sollte jetzt eine umfassendere EU-Politik zusammen mit dem westlichen Balkan konzipiert werden. „Es kann auch nicht einfach wie das Abkommen zwischen uns und Italien sein, das keine direkten Vorteile für Albanien hat“, sagte Rama. Er fordert stattdessen ein Abkommen, das die Beziehungen und den Integrationsprozess sowohl in der EU als auch auf dem westlichen Balkan fördert.

Im Falle des Abkommens mit Meloni habe Albanien als ein „sehr verantwortungsvolles europäisches Land“ gehandelt. Ob das ein Vorbild sein könne? Die Zentren könnten laut Rama als Modell dienen, müssten aber noch getestet werden. „Zweifellos ist es eine kreative Initiative, die Giorgia gewollt hat“, sagte er. Eine Initiative, die illegale Einwanderung abschrecken solle – diese Wirkung habe sie auch.

Hinzu kommt: Albanien pflege eine „ganz besondere Beziehung“ zu Italien, nicht nur wegen der geografischen Nähe, sondern auch aus historischen Gründen. „Sowohl in der Antike als auch in der jüngeren Vergangenheit, als wir aus der Hölle des Kommunismus herauskamen und Italien der erste Ansprechpartner für unsere tiefe Krise war“, sagte Rama. Italien sei das Land gewesen, das Hunderttausende Albaner mit offenen Armen aufgenommen habe. „Wenn Italien um etwas bittet, können wir nicht Nein sagen.“

In der Umsetzung habe es sich die Regierung nicht leicht gemacht. „Wir haben mit unseren Anwaltsteams hart gearbeitet, denn es ist keine einfache Sache“, sagte Rama. Es habe viele Fragen gegeben bezüglich der Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften oder der Menschenrechte. „Ich denke, wir haben das sehr gut gelöst“, sagte der Ministerpräsident. Allgemein gehe es in der Migrationspolitik darum, Illegales von Legalem zu trennen. „So sehr Europa die illegale Einwanderung mit all ihren Problemen nicht braucht, so sehr braucht es die legale Einwanderung, weil es so viele Arbeitskräfte benötigt“, sagte Rama.

Was den EU-Beitrittsprozess betrifft, gibt sich Rama optimistisch. „Unser Ziel ist es, vor 2030 fertig zu sein und die Reform bis spätestens 2030 abzuschließen“, sagte er. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte gestern bei der Westbalkankonferenz an, dass die EU in dieser Woche für fünf von sechs Ländern die von ihnen unterbreitete Reformagenda annehmen würde.

Das sei aber nicht genug: „Wir sollten so schnell wie möglich die individuelle Integration mit Europa durch den sogenannten leistungsorientierten Prozess vorantreiben und gleichzeitig in unserer Region die gleichen Bedingungen wie in der EU schaffen, was die vier Freiheiten betrifft“, sagte Rama. Damit meint er den freien Waren-, Kapital-, Dienstleistungs- und Personenverkehr, der die EU auszeichnet und den er auch im Westbalkan sehen will. Das wolle er umsetzen, um „durch praktisches Handeln zu lernen, was es heißt, Teil einer Realität ohne Grenzen zu sein, aber mit gemeinsamen Vorschriften und Zusammenarbeit.“

Deutschland liefert wieder nach Israel: Die Bundesregierung wird nach SZ-Informationen aus Regierungskreisen weitere Rüstungsexporte nach Israel freigeben. Sie reagiert damit darauf, dass die israelische Regierung Ende vergangener Woche die geforderte Zusicherung in Berlin hinterlegt hat, dass von Deutschland geliefertes Gerät nur im Rahmen des humanitären Völkerrechts eingesetzt wird. Demnach ist zunächst geplant, Ausfuhrgenehmigungen für Ersatzteile und Komponenten für Hubschrauber und Panzer zu erteilen.

Absicherung: Diese fallen in der Regel unter die Kategorie sonstige Rüstungsgüter, die nach dem Außenwirtschaftsgesetz genehmigungspflichtig sind. Die Regierung will durch die Zusicherungen, die auch in Lieferverträgen etwa mit der Ukraine enthalten sind, dem Risiko entgegenwirken, dass internationale Gerichte oder deutsche Verwaltungsgerichte im Zuge einer einstweiligen Verfügung Rüstungsexporte nach Israel teilweise oder ganz untersagen. Mehr hier von Paul-Anton Krüger.

Völlig losgelöst: Am Freitag ist Deutschland der von den USA geführten Operation Olympic Defender beigetreten. An der Weltraumoperation beteiligen sich neben den USA bislang bereits Kanada, Australien und Großbritannien. Nun sind Deutschland und Frankreich beigetreten, noch im Herbst soll Neuseeland folgen. Sie zielt laut Angaben eines Sprechers des Weltraumkommandos darauf ab, „einen ungehinderten Zugang zum Weltraum sicherzustellen, die militärische Nutzung des Weltraums zu schützen, Bedrohungen abzuwehren und ein gemeinsames Lagebild über Weltraumaktivitäten zu entwickeln“.

Mehr Schutz, weniger Schrott: Das Weltraumkommando der Bundeswehr spiele dabei eine „zentrale Rolle als nationale Schnittstelle zu den OOD-Partnern“. Der Schwerpunkt der Kooperation liege zunächst auf der sogenannten Space Domain Awareness, die durch den Datenaustausch zur Überwachung des Weltraums verbessert werden soll. Mit dem Schritt verstärke Deutschland seine Fähigkeit, die eigene Weltrauminfrastruktur zu schützen und gleichzeitig Bedrohungen wie Weltraumschrott oder fremde Weltraumoperationen zu begegnen.

Yuval Noah Harari hat gestern Abend im Berliner Tempodrom über sein neues Buch („Nexus“, Penguin Verlag) gesprochen. Es behandelt Informationsnetzwerke von der Steinzeit bis zur künstlichen Intelligenz (KI). Menschen auf der ganzen Welt, erzählte der israelische Autor und Historiker zum Einstieg, seien am Ende des Tages von den gleichen Herausforderungen betroffen. Dennoch sei die Menschheit trotz aller Fortschritte noch immer auf bestem Wege, sich selbst zu zerstören.

Geschichte sei wichtig, um das Ausmaß des gegenwärtigen Geschehens zu verstehen. „Wir schaffen eine neue Art von Intelligenz und eine neue Art von evolutionärem Prozess“, sagte Harari. Tausende Jahre sei alles aus dem menschlichen Gehirn entstanden, das werde sich nun wandeln. Und dann auch noch die Weltlage! Trotzdem sei, verglichen mit allen anderen internationalen Systemen, unseres noch immer das beste, das die Menschheit je hatte. Nur noch sieben Prozent aller Staatsausgaben würden laut Harari durchschnittlich für das Militär verwendet, früher sei es auch mal die Hälfte gewesen.

Ein paar gut gemeinte Ratschläge gab es für das recht happige Eintrittsgeld von bis zu 79,90 Euro ebenfalls: „Versuchen Sie nicht, die Vergangenheit zu retten, das können Sie nicht, konzentrieren Sie sich lieber darauf, die Gegenwart und die Zukunft zu retten“, sagte Harari. Zuvor hatte ihn der Moderator auf den Nahen Osten angesprochen. Zudem empfahl er eine Informationsdiät: Die Idee, dass immer mehr Informationen gut seien, sei trügerisch. Wie bei Nahrung müsse man auch mal ausreichend Zeit für die Verdauung einplanen.

Grazie mille! Dem Team in Berlin und Brüssel sowie den Kolleginnen in Australien.