Die Klimapolitik des BSW

Guten Morgen. Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute Mittag ans Rednerpult tritt, um seine Regierungserklärung zum Europäischen Rat abzugeben, könnte man eine Antwort auf Ursula von der Leyens Zehn-Punkte-Plan erwarten, über den Josef Kelnberger in der SZ berichtet. Die Kommissionschefin hat skizziert, wie sie das Asylrecht verschärfen will. Unter anderem mit Abschiebezentren außerhalb der EU.

Daran dürfte Scholz wenig Interesse haben, obwohl die SPD-Fraktion über das Sicherheitspaket – und damit also über Migrationspolitik – streitet. Dazu gleich mehr. Der Kanzler würde mutmaßlich trotzdem lieber über die schwächelnde Wirtschaft sprechen. Darüber zum Beispiel, dass Deutschland Industrieland bleiben müsse.

Über Stromkosten, dem neuen Lieblingsthema der Sozialdemokraten, hat Scholz übrigens kürzlich schon ausführlich gesprochen, beim Bundesverband des Groß- und Außenhandels. Die Strompreiskompensation, die viele energieintensive Unternehmen bereits entlaste, solle auf mehr Unternehmen ausgeweitet werden, genau wie reduzierte Netzentgelte für energieintensive Unternehmen. „Das würde sehr, sehr helfen“, sagte Scholz und skizzierte damit schon einmal vor, was ihm an Entlastungen vorschwebt.

Herzlich willkommen am Platz der Republik.

Rund 30 Wortmeldungen habe es zum Sicherheitspaket in der gestrigen Fraktionssitzung gegeben, berichtet mein Kollege Georg Ismar. Scholz hat, so verstanden ihn jedenfalls seine Zuhörer, indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht, um sich eine Mehrheit für das Sicherheitspaket zu sichern. Demnach sagte Scholz, er könne notfalls „von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen“. Als erstes berichtete darüber der Spiegel.

Das Paket sieht eine Reihe von Verschärfungen vor, unter anderem sollen Asylbewerber keine Leistungen mehr erhalten, wenn sie sich eigentlich in einem anderen EU-Land aufhalten müssten und dorthin ausreisen könnten. Einen „guten Kompromiss“ hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese die Regelung in einem Schreiben an die Fraktion vor wenigen Tagen genannt.

Mehrheit ja, Abweichler aber auch: Ein Schreiben der Jusos, das am Montag an die Abgeordneten der Fraktion verschickt wurde, kritisierte insbesondere diesen Punkt. Die „vorgesehenen Kürzungen von Sozialleistungen unter dem Existenzminimum für bestimmte Schutzsuchende sind weiterhin abzulehnen“, schrieben sie. Unterzeichnet hat den Brief auch Gesine Schwan, die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission. Die Mehrheit, glauben selbst linke Abgeordnete, dürfte es für das Paket wohl geben. Abweichler aber auch. Die Grünen rechnen ebenfalls mit Nein-Stimmen.

Die SPD streitet nicht nur intern. Dass der Wahlkampf begonnen hat, ist schon länger klar. Dass die SPD nun neben dem Rentenpaket II auch einen Industriestrompreis und am liebsten eine Entlastung von Verbrauchern bei steigenden Netzentgelten durchsetzen will, dürfte in der Koalition für weitere Spannungen sorgen.

Grüne und FDP werfen einander vor, politische Vorhaben zu blockieren. Am Montag gab Finanzminister Christian Lindner (FDP) zwei Berichte in die Ressortabstimmung, den zur Steuerprogression und den zum Existenzminimum. Das blieb nicht ohne Folgen.

Kein Platz auf der Tagesordnung: Die Berichte enthielten die Zahlen für Lindners geplante Entlastungen bei der Einkommensteuer, das „Steuerfortentwicklungsgesetz“, das im Bundestag liegt. Mit ihm will Lindner den Grundfreibetrag, die Kinderfreibeträge und die Eckwerte in der Einkommensteuer an die Inflation anpassen, damit die „kalte Progression“ ausgeglichen wird. Wie Henrike Roßbach und Vivien Timmler berichten, kursierte noch am Montagabend die Nachricht, dass die Grünen dem Lindner-Entwurf einen Platz auf der Tagesordnung des Bundestags verweigern.

Dann halt kein Kabinettsbeschluss: Im Finanzministerium sorgte das für große Empörung. Lindner beschloss, nun ebenfalls etwas zu blockieren, nämlich den geplanten Kabinettsbeschluss zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen. Die sollen entsprechend den üblichen Formeln erhöht werden, was zu sinkenden Nettogehältern führt. Am Montagmorgen hatte er nach einer Blockade eigentlich eingelenkt, bis es aus Ministeriumskreisen hieß, eine Anpassung der Grenzen sei „an die vollständige Beseitigung der kalten Progression gebunden“.

Gegenseitige Schuldzuweisungen: FDP-PGF Johannes Vogel findet, dass beide blockieren, aber die Grünen angefangen haben. Er habe aber Verständnis dafür, dass Lindner im Gegenzug die Anpassungen blockiere, da sonst stärkere Belastungen beschlossen würden, bevor die Entlastungen durch den Bundestag gekommen seien. Die Grünen sehen das anders. Dass Lindner die Verordnung erst freigegeben, seine Zustimmung aber am nächsten Morgen zurückgezogen habe, sei laut Fraktionsvize Andreas Audretsch „kein verlässliches Regieren“.

Seit die israelische Armee mehrfach UN-Blauhelme im Libanon angegriffen hat, verschärft sich der Ton der Ampelkoalitionäre gegenüber Israel. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte gestern, er „erwarte schon, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert“, sprich: den Botschafter einbestellt. Das (grün geführte) Auswärtige Amt (AA) reagierte irritiert, dort hieß es, der Nahostbeauftragte des AA habe „unsere klare Haltung zu den nicht hinnehmbaren Angriffen auf UNIFIL dem israelischen Gesandten, der die israelische Botschaft derzeit leitet, übermittelt“. Botschafter Ron Prosor ist derzeit nach Informationen von SZ Dossier nicht in Berlin.

Der Streit zwischen FDP und Grünen spitzt sich weiter zu. Weil die Liberalen den Grünen, insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck, in Loyalitätsfragen gegenüber Israel misstrauen, hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gefordert, Israel bei Rüstungsexporten wie einen Nato-Partner zu behandeln. Zuletzt hatte die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Israel nach Informationen der SZ freigegeben.

Drohung aus Amerika: Die USA haben Berichten der Washington Post und CNN zufolge mit einem Wegfallen von Militärhilfen gedroht, wenn die humanitäre Lage im Gazastreifen sich innerhalb der nächsten 30 Tage nicht verbessert. Bereits am Sonntag haben demnach Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin das Schreiben an den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant und Strategieminister Ron Dermer geschickt. Unter anderem soll Israel einen Grenzübergang zu Gaza öffnen und mindestens 350 Lkws mit Hilfsgütern am Tag in den Gazastreifen lassen. Heute um 11 Uhr ist Philippe Lazzarini, Generalkommissar für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), in der Bundespressekonferenz.

Wenn sich die Linke ab Freitag zu ihrem Parteitag in Halle an der Saale trifft, geht es eigentlich um alles: um eine neue Parteispitze, um eine Neuaufstellung und darum, wie die Partei die Kehrtwende schaffen will. In gewisser Weise geht es also auch darum, ob die Linke noch eine Zukunft hat. Wenige Tage vor Beginn geht es aber erst einmal darum, die Wogen zu glätten. Ein Parteitag des Berliner Landesverbandes endete am vergangenen Wochenende im Eklat, weil sich die Delegierten über einen Antrag zerstritten, der sich kritisch mit linkem Antisemitismus auseinandersetze.

Droht Chaos in Halle? Nun steht die Frage im Raum, ob diese Debatte nicht auch geeignet ist, den kommenden Parteitag zu überlagern. Wie der Spiegel zuerst berichtete, bereiten die beiden designierten Parteivorsitzenden, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, einen Antrag vor, der weiteren Streit verhindern soll. Aber wie soll das gehen?

Worte auf der Goldwaage: „Mein Eindruck ist, dass sich ein Großteil der Delegierten hinter dem Antrag versammeln kann“, sagte Ines Schwerdtner SZ Dossier. Es gehe nun darum, die berechtigten Emotionen einzufangen. Und wie? Schwerdtner sagt, das werde vor allem eine Gesprächsaufgabe, es komme darauf an, den richtigen Umgang mit Triggerwörtern zu finden.

Wie weit darf es gehen? Insofern sei der Parteitag am vergangenen Wochenende ein „wichtiger Weckruf“ gewesen, sagte Schwerdtner. Debatten wie die über das Thema Antisemitismus seien gesellschaftlich so relevant, dass man ihnen nicht ausweichen dürfe. Eine Lehre aus dem Europawahlkampf sei auch, dass man diese Debatten innerhalb der Linken führen müsse. „Sonst wirken wir farblos“, sagte Schwerdtner. Klar sei aber auch, dass es am Wochenende um die Neuaufstellung der Linken gehe. „Also die Debatte einmal austragen und dann hinter den Positionen versammeln“, sagte Schwerdtner. Sollte das gelingen, wäre es eine echte Neuaufstellung.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist zweifellos eine junge Partei, noch fehlen Landesverbände, das Parteiprogramm umfasst nicht mehr als vier Seiten. Mit zweistelligen Ergebnissen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg beeinflusst die Partei aber bereits die politische Tagesordnung, obwohl noch nicht ausgemacht ist, ob sie mitregieren wird. Das zeigt: Ein Jahr vor der Bundestagswahl entwickelt sich das BSW zu einem Machtfaktor – und damit auch seine Positionen. SZ Dossier hat daher einen Blick sowohl in das Parteiprogramm als auch auf frühere Aussagen der Chefin geworfen und Hinweise gesammelt, was das BSW in Sachen Klimapolitik vorhat.

Das ist zwar in manchen Bereichen noch unscharf, die These von der Black-Box-BSW trifft trotzdem nicht ganz zu. Schließlich verrät der Name der Partei ja ziemlich genau, was man bekommt: Sahra Wagenknecht nämlich – eine Frau, die schon seit etlichen Jahren Politik macht. Und die ihr Weltbild, ihre Positionen in ihrem 2021 erschienenen Buch „Die Selbstgerechten“ aufgeschrieben hat. Darin skizziert sie auch, welche Leitlinien für sie in der Klimapolitik gelten.

Es könne niemanden gleichgültig lassen, schreibt Wagenknecht, wenn der Planet im Müll ersticke, Arten ausstürben, das Klima immer heißer und trockener werde. Es sei daher notwendig, die „Diskussion über Wege zur Rettung von Klima und Umwelt“ zu führen, sie aber als Debatte über Fragen des Lebensstils und des Konsums aufzuziehen, sei unehrlich. „Ein Elitendiskurs“, schreibt Wagenknecht.

Es ist der Gegensatz, der ihre Politik prägt: hier die sogenannten einfachen Leute, die Fleisch essen, mit der Billigairline fliegen und Diesel fahren, dort die, wie Wagenknecht sie nennt, Lifestyle-Linken. Laut Wagenknecht wollen sie der anderen Gruppe vorschreiben, was diese zu tun und zu lassen hat. Sarah Wagner, Politikwissenschaftlerin an der Queen's University in Belfast, fasst diese Haltung so zusammen: „Wir wollen schon über den Klimawandel reden, aber eigentlich geht es uns um eine Anti-Eliten-Position.“

Eine Ausrichtung, wie sie sich auch im vierseitigen Parteiprogramm des BSW wiederfindet: Das sieht den Klimawandel zwar als Herausforderung, die die Politik nicht ignorieren dürfe. Maßnahmen, um den Klimawandel zu bekämpfen, dürften allerdings weder die wirtschaftliche Substanz gefährden noch das Leben der Menschen verteuern. Alles andere gefährde die Akzeptanz in der Bevölkerung. Was das für die praktische Umsetzung bedeutet, dazu findet sich nichts weiter im Programm.

In den Bundesländern, in denen das BSW bereits zu Wahlen angetreten ist, ist das Bündnis zumindest etwas konkreter geworden. Beispiel Energiewende: Die will Wagenknechts Partei nur dann vorantreiben, wenn Bürgerinnen und Bürger finanziell daran beteiligt werden, heißt es in den Wahlprogrammen für Sachsen und Thüringen. Das BSW will daher Bürgerwind- und -solarparks fördern. Zugleich will es aber nicht auf fossile Energiequellen verzichten. Einen Kohleausstieg vor 2038 werde es mit dem BSW „nicht geben“. Außerdem betont die Parteichefin immer wieder, dass sie trotz des Kriegs gegen die Ukraine gerne Gas aus Russland importieren würde.

Inhaltlich konkreter wird es auch in Wagenknechts Buch: Sie plädiert für ein Wachstum, das auf langlebige Konsumgüter und neue Technologien setzt, auf Innovationen und nicht auf Anreize zum Verzicht. Wagenknechts Devise: „Wir müssen nicht anders konsumieren, sondern vor allem anders produzieren.“ Und bis das etwa in Form von „echter Kreislaufproduktion“ und flächendeckend mit grüner Energie möglich sei, müsse man eben das Beste aus den bestehenden Technologien herausholen.

Zum Beispiel, indem die Politik Autohersteller unter Druck setze, das Zwei- oder Ein-Liter-Auto marktreif zu machen, anstatt Steuergeld auszugeben, um „Teslas und E-Porsches“ zu fördern. Eine Position, die Wagenknecht auch weiterhin vertritt: Sie sei ja für eine vernünftige Klimapolitik, sagte sie Ende September bei einem Statement im Bundestag, allerdings würde das bedeuten, „sich von diesen Flottengrenzwerten zu verabschieden“. Stattdessen forderte sie Auflagen, „was die Entwicklung verbrauchsärmerer Verbrenner angeht“. Denn das sei nun mal das, was die deutschen Automobilunternehmen können, sagte Wagenknecht.

Bisher spielt die Klimapolitik beim BSW aber eher eine untergeordnete Rolle, im Fokus stehen die Sozial- und Außenpolitik. Das sieht auch die Politikwissenschaftlerin Sarah Wagner so: „Umweltpolitik wird immer in Opposition zur Wirtschaft betrachtet und steht in direkter Kombination mit den sozialen Gerechtigkeitsforderungen der Partei.“

Doch kann es sich eine neu gegründete Partei überhaupt erlauben, ihre Klimapolitik hauptsächlich als Gegensatz zu den Grünen zu formulieren und mit eigenen Maßnahmen eher im Ungefähren zu bleiben? Im Jahr 2024 schon, sagt Sarah Wagner. Während die Klimapolitik bei der Europawahl 2019 noch ein instrumenteller Faktor gewesen sei, habe das Wahljahr 2024 gezeigt, dass den Wählerinnen und Wählern andere Themen wichtiger seien. „Eine neue Partei muss kein klimapolitisch kohärentes Wahlprogramm haben, weil sie darauf nicht direkt getestet wird“, sagt Wagner. Tim Frehler, Bastian Mühling

Höhere Krankenkassenbeiträge: Die Deutschen müssen sich auf einen Rekordwert beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die gesetzlichen Krankenkassen einstellen, berichtet mein Kollege Bastian Brinkmann. Wegen der schwierigen finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenkassen wird eine entsprechende Schätzung, die für gestern erwartet worden war, wohl erst heute vorliegen.

Kritik an Lauterbachs Reform: Besonders teuer für die Kassen sind die gestiegenen Gehälter von Pflegekräften, die Kosten für Medikamente und die Krankenhäuser. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) rechnet für 2025 mit fast acht Milliarden Euro zusätzlichen Ausgaben bei den Krankenhäusern. Die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erhöhe die Kosten weiter, kritisierte der GKV-Spitzenverband. Im Bundestag ist Lauterbach heute passenderweise zur Fragestunde anwesend, die Opposition dürfte danach fragen.

Wie die Jugend tickt: Jugendliche sind politisch so interessiert wie seit Jahren nicht. Das zeigen die Ergebnisse der Shell-Jugendstudie, die gestern veröffentlicht wurden. Demnach informieren sich aktuell 51 Prozent der Jugendlichen aktiv über das, was in der Politik los ist. 2019 waren es noch 36 Prozent. Am meisten Angst haben sie dabei vor einem Krieg in Europa und vor Armut. Zwar sorgen sich immer noch knapp zwei Drittel der Befragten um Umweltverschmutzung und den Klimawandel. Im Vergleich zu 2019 sind die Werte aber leicht zurückgegangen, das Gegenteil ist mit Blick auf Armut und die Sorge vor Krieg der Fall.

Wie sich die Geschlechter unterscheiden: Die Mehrheit der Jugendlichen stuft sich im Durchschnitt eher als links ein. Allerdings zeigt die Studie hier Unterschiede zwischen den Geschlechtern: 2024 bezeichnet sich jeder vierte männliche Jugendliche als „rechts“ oder „eher rechts“, ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 2019. Allerdings lag der Wert 2015 und 2010 bereits ähnlich hoch wie in diesem Jahr. Und zeitgleich stieg auch der Anteil männlicher Jugendlicher, die sich als „eher links“ oder „links“ bezeichnen. Bei den weiblichen Jugendlichen verorten sich hingegen nur elf Prozent als „rechts“ oder „eher rechts“.

Hang zum Populismus: Die Studie zeigt außerdem, dass bei einem Teil der Jugendlichen durchaus ein Hang zu Populismus, Autoritarismus und Extremismus besteht. Fast die Hälfte der Befragten findet, die Aussage, der Staat kümmere sich mehr um Flüchtlinge als um hilfsbedürftige Deutsche, treffe eher oder voll und ganz zu. 44 Prozent sagen das über die Aussage: „Eine starke Hand müsste mal wieder Ordnung in unseren Staat bringen.“ Und 18 Prozent glauben, es treffe eher oder gar voll und ganz zu, dass es in jeder Gesellschaft Konflikte gibt, die nur mit Gewalt ausgetragen werden können.

Analoge Brieffreundschaft: Damit Europa weltweit führend bei Innovationen und Digitalisierung werden kann, müsse es stärker zusammenarbeiten, forderte der lettische Staatspräsident Edgars Rinkēvičs gestern auf der Smart Country Convention in Berlin. Sein Beispiel kam aber nicht aus dem High-Tech-Bereich.

Papier ist geduldig: Während andere Staatsoberhäupter bereits offizielle Dokumente digital öffnen und signieren könnten, sei das in Deutschland nicht der Fall, erzählte Rinkēvičs. Sein deutsches Pendant, Frank-Walter Steinmeier, „muss meine Briefe noch auf Papier bekommen“, um sie lesen zu können.

Die Botschaft des lettischen Präsidenten: Europas Vielfalt sei eine Stärke, aber nicht im Digitalbereich. Entwickle sich der Digitalisierungsgrad in einzelnen Staaten zu weit auseinander, könne das zum Problem werden. Das betreffe sowohl staatliche Prozesse als auch die Wirtschaft. Mehr dazu in unserem Dossier Digitalwende, das Sie hier kostenlos testen können.

Es bleibt wohl nicht bei der Baustelle vor dem Reichstagsgebäude. Wie die Kollegen von Politico berichten, muss der größte Teil der Bundestagsliegenschaften grundsaniert werden. Laut eines Berichts aus dem Ältestenrat vom 25. September sei davon auszugehen, dass „nahezu alle Gebäude bis 2045 (…) im Rahmen von Grundsanierungen zu erneuern und energetisch zu ertüchtigen sind.“

Arbeiten „geringerer Komplexität“ will die Bundestagsverwaltung laut des Berichts sogar selbst durchführen. Für den Rest sei es erforderlich, ab 2025 Personal bereitzustellen und kontinuierlich zu erhöhen. Sollte das nicht gelingen, sei mit einem „(auch ohnehin anzunehmenden) exponentiellen Anstieg von Havarierisiken bis hin zur Nichtnutzbarkeit von (Teil-)Liegenschaften zu rechnen“. Auch die Klimaneutralität bis 2045 sei dann nicht mehr zu erreichen.

Damit das gelingt, müssen mehrere Gebäude gleichzeitig saniert werden und jährlich „durchschnittlich 900 Büroräume freigezogen werden“. Interimsbauten oder Ersatzkapazitäten würden kurzfristig auch für die Kindertagesstätte notwendig. Für Ausschusssitzungssäle ohnehin, wenn das Paul-Löbe-Haus grundsaniert werde.

Vielen Dank! Dem Team in Berlin für Beiträge und Redigat, und den Kolleginnen in Australien für Schlusskorrektur und Produktion.