Wie Deutschland dem China-Dilemma entkommt

Guten Morgen. Es ist eine feine Sache, wenn es so auch geht. Wer braucht schon eine Speicherung von IP-Adressen, mit der Sicherheitsbehörden etwas anfangen könnten, zum Beispiel: geplante terroristische Anschläge zu verhindern? Deutschland leistet es sich, darauf zu verzichten. Wenn es ernst wird, wird schon ein befreundeter Dienst anrufen und von seinen Erkenntnissen berichten.

So erneut geschehen im Fall des Libyers, eines abgelehnten Asylbewerbers, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft geplant haben soll. Nachdem das Attentat am Wochenende vereitelt war, warnte die Bundesregierung vor einer „sehr ernsten“ Terrorgefahr. Man werde weiterhin „alles“ daran setzen, sagte FDP-Justizminister Marco Buschmann, „dass die gefährlichen Pläne der Israel-Hasser und Antisemiten nicht aufgehen“.

Also alles natürlich nicht. Willkommen am Platz der Republik.

In landespolitischen Themen sind sich die Aspiranten auf die Macht in Thüringen so weitgehend einig, dass alle drei Parteien am Wochenende Koalitionsgespräche befürworteten. Bevor die aber nun zügig beginnen sollen, muss noch Sahra Wagenknecht gehuldigt werden. BSW-Landeschefin Katja Wolf erklärte als letzte der drei ihre Bereitschaft zum Verhandeln, eine vorherige Einigung zu außenpolitischen Forderungen vorausgesetzt.

Grundkurs Machtpolitik: Eine Präambel des künftigen Koalitionsvertrags soll die drei Parteien auf Wagenknechts Wahlkampfschlager verpflichten. „Die komplette Ablehnung von Waffenlieferungen würden CDU und SPD nicht mittragen können“, sagte Wolf, voller Verständnis. „Aber wir sprechen uns gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf Thüringer Boden aus.“ Die dürfen dort allerdings aufgrund des Zwei-plus-vier-Vertrags ohnehin nicht stationiert werden. Wie und wann es nun weitergeht? „Wenn wir die Präambel abgestimmt haben, kann es zügig weitergehen“, sagte Wolf SZ Dossier. „Wir wollen alle vorankommen.“

Stimmungsumschwung: In der Anhängerschaft der Union wächst die Sorge, dass die CDU den steilsten aller abschüssigen Pfade betreten könnte, wenn sie sich in Wagenknechts Hände begibt. Laut neuem ZDF-Politbarometer sprechen sich 51 Prozent der Unionsanhänger gegen Regierungen von CDU und BSW in ostdeutschen Bundesländern aus, 40 Prozent befürworten diese. Ende September war es noch etwa andersherum.

Was für die Linke am Wochenende in Halle auf dem Spiel stand? Alles. Indem sie sich nicht selbst zerlegt hat, legt sie für einen Wiederaufbau zumindest den Grundstein. Leiten werden dieses Projekt Ines Schwerdtner und Jan van Aken, die am Samstag mit 79,8 und 88 Prozent als neue Parteivorsitzende gewählt wurden. Fast wichtiger als die Abstimmungsergebnisse war jedoch die Vorarbeit, die Schwerdtner – und maßgeblich – van Aken geleistet hatten.

Erster Erfolg: Den beiden war es gelungen, einen Kompromiss beim Thema Nahostkonflikt auszuhandeln, einer Angelegenheit also, die das Potenzial hat, die Linke zu spalten und den Parteitag zu versenken. Der große Knall blieb aus, ein erster Erfolg für das neue Führungsduo. Von „Aufbruchstimmung“ und einer „Kultur des Miteinanders“, sprach Heidi Reichinnek, die Sprecherin der Gruppe im Bundestag, gestern.

Projekt Wiedereinzug: Die Frage ist nun, wie die Linke nächstes Jahr wieder in den Bundestag einziehen will. Der nächste Schritt dabei: Zuhören. Die Partei will an 100.000 Haustüren klingeln und die Menschen nach ihren Problemen fragen. Inhaltlich sei nach dem Parteitag das Thema Miete gesetzt, sagte Heidi Reichinnek SZ Dossier. Außerdem könne sie sich die Themen Gesundheit und Pflege sowie Rente vorstellen.

Die Spitzenkandidatur: Reichinnek verweist auf den Neujahrsempfang der Partei im Januar. „Ein ganz guter Zeitpunkt“, wie sie sagt, um das Personal für die Spitzenkandidatur vorzustellen. Die neue Parteivorsitzende Schwerdtner wird sich im Berliner Bezirk Lichtenberg um das Direktmandat bewerben, das zuletzt Gesine Lötzsch für die Linke geholt hatte. Sie tritt nicht wieder an. Van Aken hingegen sagte, er habe im Moment nicht vor, für den Bundestag zu kandidieren.

Aktion Silberlocke: Gregor Gysi brachte seiner Partei ein Angebot mit. „Irgendwann nach dem Parteitag“, sagte Gysi, „werden sich drei ältere Herren, drei ältere Genossen treffen.“ Gemeint waren Dietmar Bartsch, Bodo Ramelow und er. „Wir werden zusammen essen und einen Wein trinken – und beraten“, sagte Gysi. Wenn sie zu dem Ergebnis kämen, dass es den nötigen Aufschwung in der Partei gebe, „dann starten wir die Aktion Silberlocke“. Die drei alten Kerle würden dann „in vollem Umfang“ in den Wahlkampf eingreifen und sich um ein Direktmandat bewerben. Gysi und seine Mitstreiter könnten damit letztendlich den Daumen über den Neuanfang der Linken heben oder senken. Reichinnek über Gysis Pläne: „Das klang für mich schon sehr positiv“, sagte sie.

Überraschungsgast: Während sich die Grüne Jugend ganz in der Nähe neu aufstellte, trat in Halle mit Sarah-Lee Heinrich eine Frau auf, die der Jugendorganisation und ihrer Partei gerade erst den Rücken gekehrt hatte. Ob sich die Abtrünnigen nun der Linken anschließen? Erst einmal nicht – noch nicht zumindest. „Wir sortieren uns jetzt erstmal“, sagte Heinrich. „Aber wer weiß: Vielleicht kann man sich danach ja dann mal kennenlernen.“

Die Grüne Jugend hat eine neue Führung: Jakob Blasel und Jette Nietzard wurden am Wochenende zu neuen Bundessprechern gewählt. Bei ihren Reden in Leipzig griffen sie im Sinne einer radikalen Neuausrichtung auf die Textbausteine zurück, die die Vorgänger in den Schubläden hatten liegen lassen: Die Koalition solle „Reiche“ stärker besteuern, anstatt Sozialleistungen „zu kürzen“, und überhaupt müssten die Grünen „wieder“ nach links rücken.

Nachfrageproblem: Eine solche Weltsicht wurde gern als Privileg der ganzen jeweils jungen Generation behandelt. Der Alleinvertretungsanspruch des linken Lagers für die Jugend schmilzt aber dahin: Wie Wahlforscher nach den jüngsten Landtagswahlen belegten, hat die AfD überproportionalen Erfolg gerade bei den Jungen.

Stärkere Ränder: Die gerade erschienene Shell-Jugendstudie legt eine Neu-Politisierung nahe. Während der Durchschnitt in der Selbstverortung leicht links von der Mitte liegt, kaum verschoben im Vergleich zur Ausgabe 2019, nimmt die Polarisierung an beiden Rändern zu, ebenso die Zahl der jungen Männer, die sich als rechts oder eher rechts bezeichnen. Es wird nicht bloß an Tiktok liegen, der bequemen Erklärung. Deutlich mehr als 2019 sorgen sich die Befragten etwa um die wirtschaftliche Lage. Wer weiß, ob sie zum Beispiel nicht die Ahnung umtreibt, dass das Rentenpaket der Ampel eine milliardenschwere Boomer-Subvention wird.

The kids are alright: Mit derlei Generationen-Egoismus hielt sich die Grüne Jugend am Wochenende aber nicht groß auf. Sie retten gleich die Welt. An der Einschätzung der eigenen Kraft hat sich gottlob nichts geändert.

Neue Woche, neuer Blick auf X. Wir schauen uns wieder an, welche Bundestagsabgeordneten in der vergangenen Woche besonders viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben. Die Bundesdatenschau listet wöchentlich die MdBs auf, die im Vergleich zu den Vorwochen jeweils durchschnittlich mehr oder weniger Aufmerksamkeit in Form von Likes und Kommentaren auf X erhalten haben.

Von Anträgen und Bäckern: Manuela Rottmann feierte sich dafür, nach monatelangem Abwägen den Antrag zur Verbotsprüfung der AfD unterschrieben zu haben, Bruno Hönel und Kassem Taher Saleh (alle Grüne) posteten Videos dazu. Dafür gab es dann auch viele Kommentare. Frank Bsirske (Grüne) twitterte, „das Kind eines Bäckers, das den elterlichen Betrieb erbt, zahlt in der Regel mehr Erbschaftsteuer als das Kind, das einen ganzen Lebensmittelkonzern erbt.“

Bei Dunkelgelb noch drüber: Hermann Gröhe (CDU) teilte einen Artikel zu den Antisemitismusvorwürfen gegen Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) – die Koalition hält laut der Überschrift des Screenshots an ihr fest. „Die Ampel schreddert noch jeden Grundsatz! Schwer erträglich!“, kommentierte Gröhe, Ampel-Emoji inklusive.

China ist eine der größten Herausforderungen für Deutschlands politisches System und für die deutsche Wirtschaft. Dazu haben Felix Lee und Finn Mayer-Kuckuk, Redakteure unseres kommenden Informationsdienstes Dossier Geoökonomie: Wirtschaft, Wettbewerb, Weltordnung, ein neues Buch veröffentlicht. Lesen Sie einen Auszug aus „China – Auswege aus einem Dilemma“.

Deutschland hat gute Jahrzehnte hinter sich. Das mag vielleicht nicht jeder und jede Einzelne zu spüren bekommen haben, aber insgesamt sind die Deutschen sehr viel wohlhabender geworden. Diese Entwicklung hat vor allem ein Land möglich gemacht: China. Den Aufstieg von einem armen und rückständigen Land zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt hat China einem gigantischen Heer von Arbeiterinnen und Arbeitern zu verdanken. Diese strebten ihrerseits nach Wohlstand und waren bereit, die Weltmärkte zu niedrigen Löhnen mit günstigen Waren zu versorgen. Die politische Führung unterstützte diese Entwicklung.

Sie ließ Fabriken, Straßen, Schienen, Datennetze, aber auch Schulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen bauen. Außerdem lenkte sie die Wirtschaft hin zu immer wertigeren Produkten. Von Chinas Einbindung in die Weltwirtschaft hat ein Land ganz besonders profitiert: Deutschland. Denn die Deutschen lieferten die Geräte, Maschinen und Vorprodukte, die die chinesische Wirtschaft für ihren Aufstieg brauchte. Von Deutschland übernahmen die Chinesen zugleich viel Know-how und Managementwissen.

Für die Deutschen wurde China zum größten Absatzmarkt der Welt, und sie stießen auf dankbare Abnehmer. Sie kamen als Lehrmeister und fühlten sich in dieser überlegenen Rolle sichtbar wohl. Wenn es nach den Geschäftsleuten gegangen wäre, hätte es ewig so weitergehen können. Nun ist diese nützliche Wechselbeziehung zum Problem geworden. Von der großen Chance hat sich China zum vielleicht größten Dilemma für Deutschlands Wirtschaft und Politik gewandelt.

China ist nicht mehr der friedliche Riese, der sich nur entwickeln und seine Menschen aus der Armut holen will. Die Erwartung, das aufstrebende Land werde sich in die internationale Weltordnung einfügen, die Europa und die USA vorgegeben haben, erwies sich schlicht als falsch. China zeigt sich als mächtiger Spieler, der die globalen Beziehungen umformt und auf seine eigenen Interessen ausrichtet.

China ist auch nicht mehr der Bittsteller, der den Investoren dankbar ist und zu ihnen aufschaut. Insbesondere die Deutschen, die sich eben noch in der Rolle des Lehrmeisters gefallen haben, erleben hier manchen Schockmoment. Die Volksrepublik hat Deutschland in vielen Bereichen überholt und schickt sich an, die Technologien von morgen lange vor Deutschland zu besetzen. Deutsche Unternehmen müssen plötzlich von den überlegenen Chinesen lernen.

Geopolitisch stellt sich China als neue Weltmacht dar, die sich in ihrem weiteren Aufstieg von den USA behindert sieht. Unverhohlen unterstützt die Volksrepublik nicht nur das russische Kriegstreiben in der Ukraine, sondern schmiedet mit großem Erfolg neue Bündnisse mit Ländern des Globalen Südens.

China ist zugleich trotz seiner Öffnung nach außen immer ein Unrechtsstaat geblieben. Das hat Deutschland in den vergangenen vier Jahrzehnten nicht davon abgehalten, immer mehr in die Volksrepublik zu investieren. „Wandel durch Handel“ lautete der Spruch, mit dem man sich das Engagement schönredete: Profit machen und dabei noch Gutes tun. Die Phrase musste vor allem dann herhalten, wenn die kommunistische Führung wieder besonders heftig gegen Dissidenten vorging, gegen Tibeter oder die muslimische Minderheit der Uiguren. Das Wegschauen rächt sich jetzt. Deutschland ist zum Komplizen der Unterdrücker geworden.

Kurzsichtiges Handeln, Unkenntnis der chinesischen Ziele und der chinesischen Vorgehensweise und eine gewisse Überheblichkeit holen Deutschland jetzt ein. Es hat sich abhängig von China gemacht – bis hin zur Erpressbarkeit. Die bekanntesten Großunternehmen wie VW und BASF und führende Branchen wie der Maschinenbau kommen ohne China nicht mehr aus.

Ohne Lieferungen aus China läuft in den Fabriken der EU kaum noch etwas. Das betrifft nicht nur Zulieferteile wie Batterien oder die für moderne Industrien so fundamental wichtigen Halbleiter, sondern auch Antibiotika oder Industrierohstoffe wie Seltene Erden. Deutschlands Energiewende beruht zum Teil auf günstigen Photovoltaikanlagen aus China. Chinesische Elektroautos sind nicht nur gut, sondern auch günstig. Deutschlands wichtigster Industriezweig steht unter Druck.

Wie konnte es so weit kommen? Hat China das alles bewusst eingefädelt? Waren wir blind oder naiv oder beides? Und vor allem: Wie kommen wir da wieder heraus?

In Deutschland fehlt Wissen über Chinas strategisches Handeln und seine Ziele. Ebenso wenig gibt es einen Konsens darüber, wie wir der Volksrepublik und ihrem weltweiten Machtanspruch gegenübertreten sollten.

Ein differenzierter Blick ist wichtig, denn für das China-Dilemma gibt es keine einfache Lösung. Wir müssen China genauer zuhören, aber wir müssen ihm auch deutlicher widersprechen. Wir müssen uns selbst ändern, um unseren Wohlstand und unsere Unabhängigkeit im globalen Wettbewerb zu erhalten. Die neue Konkurrenz aus Fernost kann auch eine Motivation sein, längst fällige Modernisierungen und Veränderungen mit Tatkraft und Optimismus anzugehen.

Felix Lee, Finn Mayer-Kuckuk: China – Auswege aus einem Dilemma, Ch. Links Verlag. Heute Abend ist Buchpremiere in Berlin.

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Corona endlich vorbei: Pegida-Gründer Lutz Bachmann hat am Wochenende die Fahnen eingerollt, lockte damit gestern aber nur ein paar Hundert Menschen auf den Dresdner Neumarkt. Rechte begegnen Bachmann heutzutage nur aus halbpeinlicher Distanz: Seine Bewegung hat sich selbst überflüssig und die AfD größer gemacht.

AfD sagt Danke: Einer aber kam und war dankbar. Ohne Pegida wäre er nie AfD-Fraktionschef in Potsdam geworden, sagte Hans-Christoph Berndt. Johannes Bauer berichtet aus Dresden.

In Italien ist wieder was los! Ein Gericht hat der Regierung eine enorme Blamage zugefügt. Es hat die Durchführung italienischer Asylverfahren in Albanien für die zwölf ersten Bewohner eines dort eigens gebauten Asylzentrums verboten. Grund: Die Auslagerung der Verfahren soll nur für Menschen aus sicheren Herkunftsländern gelten; die Richter wählten dafür aber eine andere Definition als die Regierung.

Aura -1000: Giorgia Meloni ist eine Politikerin mit Gespür für ein Symbol zur rechten Zeit. Das hilft weder in Italien noch sonst wo, wenn man es handwerklich nicht hinbekommt. Anders als die, sagen wir, deutschen Grünen, die sich heutzutage für die Heizungspleite geißeln, zeigte Meloni sich aber kaum geneigt zur Kursänderung: Sie will in Berufung gehen, hat für heute eine Sondersitzung des Kabinetts einberufen und plant eine Neufassung der Herkunftskriterien.

Das Wort von Deutschlands „historischer Verantwortung“ aus der Nazi-Herrschaft hat sich insofern verselbstständigt, als es jeder hiesige Geschichtsklitterer im Mund führt, um Wladimir Putin damit davonkommen zu lassen, ein anderes Land zu überfallen und dort Kriegsverbrechen zu begehen. Anne Applebaum, die meinungsstarke amerikanisch-polnische Historikerin und Publizistin, nutzte gestern die Bühne der Paulskirche, um den Deutschen ihre Verantwortung links und rechts um die Ohren zu hauen. Sonja Zekri berichtet aus Frankfurt.

Ein Blättern durch die Zeitungen und weniger gefilterte Plattformen legt aber nahe, dass einige andere allein das Zuhören als arge Zumutung empfunden haben müssen. Immerhin machte sich niemand zum Horst wie Clemens Meyer ein paar Tage vorher, stampfte mit dem Fuß auf und insistierte, der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels gebühre – allein der Steuerschulden und einer teuren Scheidung wegen – ihm.

„Wer ,Pazifismus‘ fordert und nicht nur Gebiete an Russland abtreten will, sondern auch Menschen, Prinzipien und Ideale, der hat rein gar nichts aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts gelernt“, sagte Applebaum. George Orwell habe Pazifismus 1942 als „objektiv profaschistisch“ bezeichnet, entsprechend sei er heute „objektiv prorussisch“.

Danke! Ans Team in Berlin und Australien.