Was die Regierung über Digitalisierung denkt

Guten Morgen. Es war ein knapper Sieg für die Pro-Europäer in Moldau: 50,46 Prozent der Wahlberechtigten stimmten beim Referendum dafür, den EU-Beitritt als strategisches Ziel in die Verfassung zu schreiben. 49,54 Prozent dagegen. Sie hätten in einem „unfairen Kampf fair gekämpft“, sagte Moldaus Präsidentin Maia Sandu. Sie erreichte in der parallel stattfindenden Präsidentschaftswahl das beste Ergebnis, muss aber am 3. November in eine zweite Runde.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, sie sei froh, dass man Moldau unterstützt habe und sich nicht von der Stimmung in Deutschland habe treiben lassen. „Dann wäre ich nicht so sicher, ob die heutige Wahl und die letzten zwei Jahre so verlaufen wären, wie sie verlaufen sind“, sagte sie. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gratulierte Sandu, Moldau habe gezeigt, dass es unabhängig und stark sei und eine europäische Zukunft wolle.

Der Beitritt ist also ein strategisches Ziel der EU, so heißt es heutzutage. Doch eine „geopolitische Wende in der Erweiterungspolitik sollte keinen Bruch mit der Konditionalitätspolitik herbeiführen“, schrieb die Politikwissenschaftlerin Barbara Lippert im Juli dieses Jahres. Das wäre „integrationspolitisch brisant und würde die Funktionsfähigkeit und den Zusammenhalt der EU gefährden“. Herzlich willkommen am Platz der Republik.

Der Vermittlungsausschuss muss ran, wenn es mit dem Sicherheitspaket noch etwas werden soll. Nachdem die unionsgeführten Bundesländer am vergangenen Freitag Teile des Sicherheitspakets stoppten, will die Bundesregierung weiter mit den Ländern verhandeln. Wann aber der Vermittlungsausschuss angerufen wird, ist nach Informationen von SZ Dossier offen. Innenministerin Nancy Faeser sagte der Rheinischen Post, es sei „unverantwortlich“ von der Union, sich dem Sicherheitspaket „ohne jeden vernünftigen Grund“ in den Weg zu stellen. Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte, Bundeskanzler Olaf Scholz sei „empört“ über das Vorgehen der Union. Die Union setzt auf den Vermittlungsausschuss, selbst angerufen hat sie ihn aber nicht.

Was die Union erreichen will: Das schwarz-grün-regierte Nordrhein-Westfalen hatte Ende September gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg einen Entschließungsantrag im Bundesrat zur „Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik eingebracht. Der Antrag gibt einen Einblick zu den Forderungen von CDU und CSU. Eine davon: Die Liste der Staaten, für die beschleunigte Asylverfahren gelten, auszuweiten. Bisher waren die Grünen auf Bundesebene strikt dagegen. Dass sich die drei Bundesländer mit schwarz-grünen Regierungskoalitionen darauf einigen konnten, könnte Druck auf die Bundestagsfraktion aufbauen. Demnach sollen beschleunigte Verfahren künftig für alle aus solchen Herkunftsländern gelten, bei denen die Anerkennungsquote bei unter fünf Prozent liegt.

Länder für Vorratsdatenspeicherung: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der Bild, Deutschland brauche „eine angemessene Speicherung von Verkehrsdaten bei den Kommunikationsanbietern“, also eine Vorratsdatenspeicherung. Dagegen aber ist die FDP, Justizminister Marco Buschmann hat erst in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf zum sogenannten „Quick-Freeze-Verfahren“ in die Ressortabstimmung gebracht, eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung. Neue Brisanz hat die Diskussion am Wochenende bekommen, als bekannt wurde, dass der libysche Staatsangehörige Omar A. einen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft geplant habe.

Die Verhandlungen über eine Brombeer-Koalition in Thüringen drehen sich weiterhin um die Ausgestaltung der Präambel im Koalitionsvertrag. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Landtag, Andreas Bühl, geht davon aus, dass die Gespräche darüber noch in den kommenden Tagen geführt werden. „Das BSW will eine Formulierung auf den Tisch legen. Und mit der muss man sich dann auseinandersetzen“, sagte Bühl SZ Dossier. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, worauf sich die drei Partner beim Thema Krieg und Frieden einigen können.

Die Sorgen in Berlin: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht formuliert diesbezüglich immer neue Bedingungen. Eine etwaige Landesregierung müsse sich von CDU-Parteichef Friedrich Merz distanzieren, sagte sie kürzlich dem Spiegel. Der hatte zuletzt gefordert, Wladimir Putin müsse den Terror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung einstellen, andernfalls solle Deutschland die Reichweitenbegrenzungen der gelieferten Waffen aufheben und in einem nächsten Schritt den Marschflugkörper Taurus an die Ukraine liefern.

Wagenknecht will Waffen nirgendwo in Deutschland: Eine Formulierung in der Präambel, wonach auf Thüringer Boden keine US-Mittelstreckenraketen stationiert werden sollen, wird Wagenknecht nicht gelten lassen. Ihr geht es darum, die Waffen nirgendwo in Deutschland zu stationieren. Immer deutlicher zutage tritt also Wagenknechts Priorität: die Bundestagswahl im kommenden Jahr – und ihre Furcht, bis dahin durch lasche Kompromisse an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Was will Wolf? Einen Weg aus dem Dickicht müssen derweil andere finden, zum Beispiel Spitzenkandidatin Katja Wolf. Sie sagt, „es wird am Ende nicht die reine Erklärung von Frau Wagenknecht sein, sondern angepasst an Thüringer Verhältnisse“. Aber wie? Es gehe darum, „der Kriegslogik sehr klar etwas entgegenzusetzen“, sagte Wolf SZ Dossier, um ein „Signal für Diplomatie und Friedensbemühungen“. Das müsse klar formuliert sein und sei nicht wegzuverhandeln. Man wird an der Thüringer Präambel also auch ablesen können, welche der beiden Frauen im BSW sich durchgesetzt hat. Wie ihre Beziehung zu Wagenknecht sei? Wolf spricht von einem „professionellen Arbeitsverhältnis“.

Sie wolle es konkret machen: Es werde angezweifelt, „ob ich in der Lage bin, als Mitte 40-jährige vollberufstätige Frau entscheiden zu können, ob ich ein drittes Kind haben möchte oder nicht“, sagte Außenministerin Baerbock gestern bei einer Pressekonferenz; es ging um nicht weniger als dies: „Wir alle für Frauenrechte – Femizide verhindern. Abtreibungen legalisieren.“ Es sei anmaßend von Männern zu meinen, sie wüssten besser über den Körper einer Frau Bescheid als die Frau selbst, sagte Baerbock. Man spreche bei dieser Konferenz nicht nur darüber, wie man Gewalt an Frauen verhindern könne oder was es bedeute, wenn Abtreibungen im Strafgesetzbuch geregelt seien, sondern auch darüber, ob „Deutschland ein modernes Land ist“.

Zwei Kernforderungen: Ein Bündnis von Frauenrechtlerinnen, Schauspielerinnen und Aktivistinnen hatte zu der Pressekonferenz geladen. 24 Frauen saßen auf dem Podium, um einerseits über die Legalisierung von Abtreibungen zu sprechen, und andererseits anzumahnen, dass die Ampelkoalition ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zum Schutz von Frauen vor Gewalt einhält. Baerbock war die einzige Regierungsvertreterin auf dem Podium. SPD, FDP und Grüne hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, einen „bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für die verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern“ sicherzustellen. Nach Informationen von SZ Dossier ist der Gesetzentwurf fertig, wird aber vom Finanzministerium blockiert.

Worum es beim Gewalthilfegesetz geht: „Ich will mit einem Gewalthilfegesetz dafür sorgen, dass jede Frau jederzeit und überall in Deutschland auf Hilfe zählen kann“, sagte Frauenministerin Lisa Paus (Grüne). Unter anderem soll es ein Recht auf Beratung geben. „Die wirtschaftlichen Folgen häuslicher Gewalt sind hoch. Jetzt zu handeln ist teuer, aber nicht zu handeln ist erheblich teurer“, sagte eine der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen der SPD-Fraktion, Josephine Ortleb, SZ Dossier. Es brauche das Gewalthilfegesetz, um das Leben von Millionen Frauen und Kindern zu schützen. Bisher aber stehe nur einer von drei erforderlichen Schutzplätzen zur Verfügung.

Es sollte Ruhe einkehren bei der Linken, das war das Signal, das vom Parteitag am Wochenende in Halle an der Saale ausgehen sollte. Lange gehalten hat es nicht. Gestern Morgen gab Henriette Quade, Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, ihren Austritt aus der Partei bekannt. In ihrer Erklärung schrieb sie, „ein kompromissloser Kampf gegen jeden Antisemitismus“ sei ihr „in und mit dieser Partei“ nicht möglich.

Die Halbwertzeit der Kompromisse: Da war er also wieder, der Streit um den Nahostkonflikt und den Umgang mit Antisemitismus, den die neuen Parteivorsitzenden in Halle eigentlich mit einem Kompromissantrag abräumen wollten – und dessen Verabschiedung als erster Erfolg des neuen Spitzenduos Schwerdtner/van Aken galt. Er bedauere es „zutiefst“, dass Quade austrete, sagte Jan van Aken gestern, die Entscheidung sei falsch. Klar sei aber auch, dass sie ihr Mandat zurückgeben müsse. Doch Quade war nicht der einzige Abgang: Noch am Sonntag kündigte der ehemalige Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Pankow, Sören Benn, ebenfalls seinen Austritt aus der Partei an. Auch er warf der Linken unter anderem einen falschen Umgang mit dem Nahostkonflikt und dem Thema Antisemitismus vor.

Spitzenkandidatur: Van Aken selbst war es gestern, der eine Diskussion um die Spitzenkandidatur der Linken lostrat. In einem Interview mit Politico sagte er, er halte sich diesbezüglich selbst für „ne gute Wahl“. Da stellt sich die Frage, welche Frau in einem möglichen Duo mit ihm antreten könnte. Darauf, ob sie selbst zur Verfügung steht, gab Ines Schwerdtner gestern bei der Pressekonferenz keine konkrete Antwort, sie sagte SZ Dossier im Nachgang aber sie habe mit dem Kampf um ein Direktmandat in Berlin-Lichtenberg „alle Hände voll zu tun“. Klingt, als wäre die Spitzenkandidatur nicht ihre Priorität. Damit dürfte sich der Blick auf die Gruppe im Bundestag richten.

Klinken putzen: Die Partei beginnt jetzt ohnehin erstmal mit dem Vorwahlkampf, will an 100.000 Haustüren klingeln und aus den Gesprächen die Kernforderungen für ihren Wahlkampf ableiten. Wie die Helfer dabei vorgehen, ist das Ergebnis statistischer Analysen. „Auf einer extrem guten Datenbasis wählen wir die Straßenzüge aus, wo wir sagen, da wollen wir mal reinhören“, sagte Parteichef Jan van Aken gestern.

Wo genau geklingelt werden soll, hat ein „ehrenamtliches Team von Datenanalysten in Zusammenarbeit mit dem Kampagnenteam der Partei“ herausgearbeitet, sagte Liza Pflaum, Campaignerin und Leiterin der Kampagnenabteilung im Karl-Liebknecht-Haus. Ziel sei es nun, diejenigen zu erreichen, „um die sich sonst niemand kümmert und die sich politisch größtenteils abgewandt haben“, sagte Pflaum SZ Dossier. Das seien Menschen mit wenig Geld, die häufig gar nicht wählten. Die könne man nur durch ein direktes Gespräch wiedergewinnen, sagte Pflaum. Und man wolle auch in die Gebiete gehen, „wo wir mal sehr stark waren“. Ende November wird mit den ersten Auswertungen gerechnet.

Die Hauptbotschaft des Kanzlers am ersten Tag des Digitalgipfels: Das Geld für Innovationen ist in Europa und Deutschland da, es muss nur verfügbar gemacht werden. Dass so viele Forschende, die in den USA große Sprachmodelle entwickelten, von deutschen Unis kämen, veranschauliche das hiesige Potenzial, sagte Olaf Scholz (SPD) gestern in Frankfurt am Main.

Gleichzeitig zeige es, wie weit Europa bei der Finanzierung von Unternehmen über Eigenkapitalmärkte hinterherhinke. „Das ist seit zwanzig Jahren das größte Wachstumshindernis, das wir in Europa haben.“ Das zu ändern, werde die „entscheidende Aufgabe“. In Frankfurt kam gestern das halbe Kabinett, um gemeinsam mit 1500 Gästen über Digitalisierung zu sprechen.

Schon lange sei die Relevanz neuer Technologien bekannt, sagte Scholz. „Die Realität ist aber, dass zu lange zu wenig passiert ist.“ Sowohl auf staatlicher als auch auf unternehmerischer Seite sei es zu lange beim Man müsste mal geblieben. Aus dem „Jahrzehnt des Stillstands“ solle nun ein „Jahrzehnt der Modernisierung“ folgen: Deutschland solle bei KI, Quantencomputing und Virtual Reality, aber auch bei Sicherheitstechnologien vorn mitspielen, sagte Scholz.

Es sei zwar zu begrüßen, wenn Microsoft, Amazon und Google in hiesige Rechenzentren investieren. „Aber wir brauchen auch eigene Infrastrukturen“, sagte Bitkom-Chef Ralf Wintergerst. „Wir sind eine digitale Kolonie, wir sind abhängig.“ Es brauche Kompetenzen vor Ort, um erfolgreich zu sein. Digitale Souveränität bedeute auch, „dass man Kraft hat, dass man selbst innovieren kann, dass man selbst bestimmen kann“. Diese Autonomie gebe es heute nicht mehr.

Die Bundesregierung will zudem einen Paradigmenwechsel im Bereich Daten einleiten, wie der Kanzler und verschiedene Minister gestern betonten. Früher habe man über Datensparsamkeit gesprochen, heute gehe es aber um Datenzugänglichkeit. Das Verhältnis von Datenschutz und -nutzung werde man neu justieren müssen. Der Kanzler nannte als Beispiele das Gesundheitsdatennutzungsgesetz, das Mobilitätsdatengesetz und das Forschungsdatengesetz. Das helfe der Wirtschaft, vor allem auch bei KI – „ganz ohne staatliche Förderung“.

Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach gestern auf der Bühne, gemeinsam mit dem Digitalminister Volker Wissing (FDP). Natürlich habe Deutschland viele Innovationen hervorgebracht, es seien viele Start-ups gegründet worden. „Aber im digitalen Bereich sind wir immer im Mittelfeld, in der zweiten Liga stehen geblieben“, sagte Habeck.

„Wir haben kein Alibaba, kein Google, kein Apple aus Europa nach vorne gebracht.“ Bei KI sehe er zwar großes Potenzial, aber China und die USA hätten nun mal einen Vorsprung. „Europa sollte sich abgewöhnen, zu glauben, es sei der Nabel der Welt“, sagte Habeck. Das sei in keinem Bereich mehr so. Trotzdem, sagte Wissing, sei der Zug noch nicht abgefahren. Sowohl in Deutschland als auch in Europa entstünden vielversprechende Projekte, gerade im Bereich KI.

Die Frage, ob es ein eigenes Digitalministerium bräuchte, wurde ebenfalls diskutiert. Friedrich Merz (CDU) und die Union sprechen sich dafür aus, in der FDP könnten sich das einige vorstellen. Habeck hielt ein solches Haus für schwierig, zu unterschiedlich seien die Aufgaben der Ministerien in der Digitalisierung. Er verstehe Digitalisierung eher als Querschnittthema. Wissing sagte, er sei ja bereits Digitalminister (Verkehrsminister ist er nebenbei) und sei in der Legislaturperiode bislang gut vorangekommen. Ausschließen wollte er ein „richtiges“ Digitalministerium aber nicht.

Um Desinformation ging es auch. Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Johann Saathoff, sagte in Frankfurt, der Digital Services Act (DSA) sei eines der effektivsten Werkzeuge gegen Desinformation. Einig war man sich auf dem Panel aber auch darüber, dass es zwar gefährliche neue Techniken gibt, Desinformation allerdings oft mit einfachen Mitteln erfolgreich ist.

Vor allem mit Aussagen, die aus dem Kontext gerissen sind. Die Menschen würden schnell das glauben, was sie auch glauben möchten – man denke hier nur an Donald Trump und die Katzen und Hunde von Springfield. Es brauche deshalb mehr Debunking, also das nachträgliche Entlarven der falschen Informationen. Matthias Punz, Gabriel Rinaldi, Selina Bettendorf

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Abschied mit Ehren: Bis Oktober war Jens Stoltenberg Generalsekretär der Nato, heute wird er zuerst mit der Verleihung des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geehrt, dann folgt der Große Zapfenstreich. Zehn Jahre hatte Stoltenberg das Amt inne. Die schlechte Nachricht sei, dass die Welt in dieser Zeit gefährlicher geworden sei, sagte Stoltenberg im norwegischen Podcast In Good Company. Der schnellste Weg, den Ukrainekrieg zu beenden, sei, den Krieg zu verlieren. Das aber würde nicht zu Frieden führen, sondern zu Besatzung.

Neues taktisches Quartier in Rostock: Die Nato will ihre Verteidigungsfähigkeit in der Ostsee verstärken. Gestern eröffnete ein neues Hauptquartier der deutschen Marine in Rostock, explizit aber sei es kein Nato-Hauptquartier und verstoße somit nicht gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Eröffnung laut der Deutschen Presse-Agentur. Der „wirkliche Feind“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei „unsere freie, unabhängige und demokratische Lebensweise“.

Von Einigungen und Umsetzungen: Gestern startete die Weltnaturkonferenz in Cali, Kolumbien. Zwölf Tage, bis zum 1. November, verhandeln die 196 Vertragsparteien über biologische Vielfalt und wie sie erhalten bleiben kann. Vor zwei Jahren einigten sich die Staaten darauf, 30 Prozent der Landes- und Meeresflächen unter Naturschutz zu stellen. Nun geht es um die Umsetzung. Umweltministerin Steffi Lemke reist nach Cali. Sie will sich dafür einsetzen, dass zur Überprüfung der Fortschritte ein Review-Prozess aufgesetzt wird.

Ein Arbeitskreis: Deutschland fordert dafür ein Forum, dort könnten sich Staaten über Erfolge und Hindernisse austauschen. Die Nationale Biodiversitätsstrategie sei überarbeitet worden, hieß es aus dem Ministerium, es sei ein „ambitionierter Entwurf“, der bald an die anderen Ressorts zur Abstimmung weitergeleitet werden soll. Die Nationalen Biodiversitätsstrategien seien ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der Ziele von Montreal. Ob das noch was wird vor der Wahl?

Die Nordischen Botschaften haben nicht nur eine eigene Bushaltestelle, sondern einen weltweit einzigartigen Aufbau. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fühlte sich in seiner Rede zum 25-jährigen Jubiläum des Gebäudekomplexes an einen Co-Working-Space erinnert. Norwegen, Island, Finnland, Dänemark und Schweden teilen sich am Rande des Regierungsviertels ein großes Areal, auf dem jedes Land seine Botschaft unterhält. Hinein kommt man durch das Felleshus, ein gemeinsam genutztes Gebäude inklusive Kantine.

Der Gedanke: „Wir sind unterschiedlich, uns aber sehr ähnlich“, sagte Finnlands Präsident Alexander Stubb. „Ich habe mich noch nie so nordisch gefühlt wie heute“, sagte er. „Sie wissen vielleicht, dass Finnland 700 Jahre lang zu Schweden gehörte.“ Vereinzelt Applaus. „Der schwedische Botschafter applaudiert, der schwedische Imperialismus lebt noch“, schob Stubb nach. Gelächter. „Ich werde die gemeinsame Geschichte Dänemarks mit Island und Norwegen nicht aufarbeiten“, sagte später Islands Präsidentin Halla Tómasdóttir. „In diesem Co-Working-Space könnte es sonst zu Spannungen kommen.“

Für die Jubiläumsfeier waren auch die schwedischen, dänischen und norwegischen Royals angereist. Kronprinzessin Victoria von Schweden sagte, es seien die Werte von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, die die nordischen Länder und Deutschland miteinander verbinden. „Werte, die wir schützen müssen, da sie niemals als selbstverständlich angesehen werden können.“

Danke! Dem Team in Berlin und den Kolleginnen in Australien.