Thüringens Sondierer planen einen Strategiewechsel im Umgang mit der AfD

Guten Morgen. Im Vergleich zu Deutschlands Wirtschaft rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) für die Weltwirtschaft immerhin mit Wachstum, „stable but underwhelming“ hieß es im Konjunkturausblick. Für die Bundesrepublik aber sehen die Prognosen schlecht aus, düsterer als im Sommer. Dazu gleich mehr.

Krisen gibt es genug, da helfen bekanntlich Hunde. Und als sei die Lage der Partei nicht schon schlimm genug, behauptete die Bild, die Grüne Jugend wolle Haustiere verbieten. Die CSU produzierte daraufhin ein Video, in dem Generalsekretär Martin Huber den Vorwurf wiederholt und, was auch sonst, mit einem Hund spielt.

Einzig, er stimmt nicht ganz: Der neue Chef der Grünen Jugend, Jakob Blasel, jetzt 24 Jahre alt, sagte vor fünf Jahren, damals war er 19, Haustiere seien klimaschädlich. Er finde, es sollte „verboten werden, Tiere unnötig zu züchten“. Bleibt die Frage, was er mit „unnötig“ meinte. Qualzucht? Wahrscheinlich. Labrador-Retriever? Hoffentlich nicht, finde ich als Labrador-Fan (trotz meiner Mischlingshündin). Blasel hat übrigens inzwischen klargestellt: Er liebe alle Hunde. Herzlich willkommen am Platz der Republik.

Fünf „Schlagworte“ zur Arbeitskräftegewinnung hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum Arbeitgebertag mitgebracht. Vieles davon findet sich bereits in der Wachstumsinitiative der Bundesregierung, trotzdem hat Scholz damit Schwerpunkte benannt, die ihm bei seiner „industriepolitischen Agenda“ besonders wichtig sein könnten. Eins vorweg: Scholz versprach, noch in diesem Jahr das Lieferkettengesetz auszusetzen. „Das kommt weg“, sagte er.

Zuwanderung: Es brauche mehr qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland. Als nicht-englischsprachiges Land müsse sich die Bundesrepublik noch mehr anstrengen, Fachkräfte zu gewinnen.

Zeitarbeit: Die Ampel habe dafür bereits Weichen gestellt, indem sie künftig Zeitarbeitsfirmen erlauben will, Personal im Ausland anzuwerben. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte, dass es in der Wachstumsinitiative der Bundesregierung heiße, die Leiharbeitsfirmen müssten den Grundsatz des „Equal Pay“ beachten. Das sei eine Hürde. Scholz hielt dagegen: „Mann, Leute“, sagte er, jahrelang sei es Grundsatz gewesen, Zeitarbeitskräfte nicht im Ausland anzuwerben, darüber habe sich die Ampel hinweggesetzt. Die Formulierung zu „Equal Pay“ habe die Regierung gewählt, um „Lohndumping“ zu vermeiden.

Arbeitszeit: Sie müsse ausgeweitet werden. Vollzeitbeschäftigte arbeiteten im Schnitt 40,4 Stunden in der Woche, das sei nicht unter dem europäischen Durchschnitt. Scholz zufolge sind also die Frauen das Problem. 50 Prozent arbeiteten in Teilzeit, es sei Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, um mehr Frauen die Arbeit in oder zumindest nahe an der Vollzeit zu ermöglichen. Stichwort: Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier liege „großes Potenzial“.

Rente: Laut Wachstumsinitiative sollen Menschen, die nach ihrem offiziellen Renteneintrittsalter weiterarbeiten wollen, künftig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur Rentenversicherung nicht mehr bezahlen müssen und die Arbeitgeberbeiträge ausgezahlt bekommen. Nach Informationen von SZ Dossier soll die Regel zur Flexibilisierung an das Rentenpaket II gekoppelt werden. Für die FDP könnte das ein Argument sein, dem umstrittenen Paket zuzustimmen.

Bürgergeld: Scholz zitierte Finanzminister Christian Lindner (FDP) als er sagte, das Bürgergeld sei „kein bedingungsloses Grundeinkommen“. Viele der Erleichterungen, die während der Coronapandemie geschaffen wurden (als das Bürgergeld noch Hartz IV hieß) würden nun rückgängig gemacht. Unter anderem sollen beim Bürgergeld laut Kabinettsbeschluss die Sanktionen verschärft werden: Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, soll 30 Prozent weniger Bürgergeld bekommen. Wer schwarz arbeitet, soll mit Leistungskürzungen bestraft werden.

Im Sommer hofften viele Ampelpolitiker noch auf eine Entspannung der Haushaltslage durch die Steuerschätzung. Doch die erwartete Rezession lässt nicht auf Steuermehreinnahmen hoffen. Dazu kommt die neueste Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF). Anders als Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Vorstellung der Herbstprojektion gesagt hatte, rechnet der IWF im kommenden Jahr nicht mit einem Wachstum von 1,1 Prozent sondern nur von 0,8 Prozent. Besonders die Schwäche der Industrie bereite den Fachleuten Sorgen, berichtet mein Kollege Claus Hulverscheidt.

Großes Haushaltsloch befürchtet: Seit gestern beraten Expertinnen und Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung im thüringischen Gotha. Mit Ergebnissen wird am Donnerstag gerechnet. „Die Erholung der Konjunktur wird frühestens im nächsten Jahr einsetzen. Wir spüren das stark bei unseren Steuereinnahmen“, sagte Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.

Wo das Geld fehlt: Die Globale Minderausgabe liegt laut Haushaltsentwurf bei etwa zwölf Milliarden Euro. Das hatten Expertinnen und Experten bei einer Anhörung des Haushaltsausschusses kritisiert, sie dürfe „nicht eingesetzt werden, um einen Haushaltsausgleich herbeizuführen beziehungsweise nur zum Schein herbeizuführen“, sagte der Rechtswissenschaftler Armin Steinbach. Eine Globale Minderausgabe von rund zwei Prozent sei vertretbar. Die Regierungsfraktionen müssten demnach rund zwei Milliarden Euro einsparen. Hinzu kommt eine große Globale Minderausgabe in Höhe von neun Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds. Dem steht eine Globale Mehreinnahme von drei Milliarden Euro gegenüber.

Was bedeutet das für die Ampel? Laut der Herbstprojektion des Bundeswirtschaftsministeriums darf der Bund wegen der mauen wirtschaftlichen Lage im kommenden Jahr 5,2 Milliarden Euro mehr Schulden machen, als im Frühjahr geglaubt. Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, glaubt, man werde das Loch schon irgendwie stopfen. „Wir sind zuversichtlich, faire Kompromisse zu finden und den Haushalt im November zu beschließen“, sagte er SZ Dossier. Man sei in einem „guten Arbeitsprozess“. Am 14. November soll die Bereinigungssitzung stattfinden.

Trotz der Haushaltslage will Wirtschaftsminister Robert Habeck, der heute zu den deutsch-indischen Regierungskonsultationen nach Delhi reist, ein neues Sondervermögen für Investitionen in die Wirtschaft schaffen. Die Bild-Zeitung berichtet, dass der „Deutschlandfonds“ unter anderem zehn Prozent der Investitionskosten für Anschaffungen in Unternehmen übernehmen soll.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein britischer Amtskollege John Healey unterzeichnen heute in London eine neue Verteidigungsvereinbarung. Die „Trinity House Vereinbarung“ ist ein Schritt hin zu einem bilateralen Vertrag, dessen Unterzeichnung für Januar 2025 geplant ist. Aus dem Bendlerblock hieß es, sie sei auch „Ausdruck der britischen Neuausrichtung gegenüber Europa“.

Warum das wichtig ist: Berlin und London wollen enger zusammenrücken, um den europäischen Pfeiler der Nato zu stärken. Vor der Präsidentschaftswahl in einigen Wochen gilt es als ausgemacht, dass sich die USA künftig mehr auf Asien konzentrieren wollen. Europa, so der Tenor, müsse mehr auf eigenen Beinen stehen. Außerdem sind gemeinsame Projekte und Standards schneller, effizienter und kostengünstiger.

Man will vorangehen: „Unsere Kooperationsprojekte sind für andere Partner offen, denn nur gemeinsam können wir unsere Handlungsfähigkeit nachhaltig ausbauen“, sagte Pistorius. Explizit genannt wird in einer Pressemitteilung das Format European3 mit Frankreich. Die Vereinbarung enthalte eine Reihe konkreter Schlüsselprojekte für die engere Zusammenarbeit in den Bereichen Luft, Land, See, Weltraum und Cyber.

Unter anderem: Geplant sind mehr Industriekooperationen, so sollen etwa 400 neue Arbeitsplätze in einem britischen Artilleriewerk geschaffen werden. Zudem wird die Kooperation im Bereich der Nato-Ostflanke durch gemeinsame Übungen und eine engere Zusammenarbeit intensiviert. Beide Länder wollen mit den Partnern neue Langstreckenwaffen entwickeln – und unbemannte Flugsysteme, die mit zukünftigen Kampfflugzeugsystemen interoperabel sein sollen.

Der Digitalbeirat der Bundesregierung hat beim Digitalgipfel ein ziemlich vernichtendes Urteil über die Digitalstrategie der Ampel gefällt, berichtet mein Kollege Matthias Punz in der heutigen Ausgabe des Dossiers Digitalwende. „Ein Sammelsurium an Einzelprojekten stellt natürlich keine Digitalstrategie dar“, sagte Alexander Rabe, Geschäftsführer des Eco-Verbands und Mitglied des Digitalbeirats. Das sei „etwas traurig“, für die Zukunft brauche es echte Visionen. Rabe forderte unter anderem ein Digitalministerium, „das seinen Namen verdient“.

Das Bundesdigitalministerium, besser bekannt als Bundesverkehrsministerium, koordiniert die Strategie. Ihre Digitalprojekte melden die Ministerien an Minister Volker Wissing (FDP), besonders wichtige Projekte werden als „Leuchtturmprojekte“ geführt. Viele Projekte seien weder auskonzipiert noch ausfinanziert, sagte Rabe und nannte das schleppend vorankommende Dateninstitut als Beispiel. Ein Muster: Sobald das Geld bei Projekten knapp werde, müsse die Verwaltung beginnen, die Haushälter zu bearbeiten. So in das politische Geschäft involviert zu werden, sei aber eigentlich nicht die Aufgabe von Beamten in Ministerien, sagte Rabe.

Strukturlosigkeit als Gewinn: Die Arbeit des Digitalbeirats bezeichnete die Geschäftsführerin der zivilgesellschaftlichen Open Knowledge Foundation, Henriette Litta , als „Betriebsunfall“ im bestehenden System. Man habe versucht, „zu kitten, was in der Erstellung der Strategie vergessen wurde“. Sprich: die richtigen Fragen zu stellen, die richtigen Leute zusammenzubringen und langfristig zu denken. Das sei allerdings nur möglich gewesen, weil die Bundesregierung auch die Arbeit des Beirats nicht wirklich definiert habe. Denn Strukturlosigkeit, sagte Litta, könne immer in zwei Richtungen wirken. Entweder Beteiligte zögen sich zurück oder sie denken sich: „Jetzt nehmen wir das in die Hand.“

Noch laufen die Verhandlungen über eine Brombeer-Koalition in Thüringen. Schon jetzt ist allerdings klar: Den Freistaat zu regieren, bleibt kompliziert. Wie die Vorgängerregierung hätte auch ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD keine eigene Mehrheit.

Wie die Koalitionäre in spe mit dieser Situation umgehen wollen, findet sich auf Seite 17 des Sondierungspapiers. „Wir setzen auf Transparenz und eine engere Einbindung des Parlaments in die Regierungsarbeit“, heißt es da. Konkret wollen CDU, BSW und SPD ein sogenanntes prälegislatives Konsultationsverfahren einführen. Das bedeutet: Die künftige Regierung will den Landtag schon über zentrale Vorhaben informieren, noch bevor sich das Kabinett damit befasst hat. Und bei der Information bleibt es nicht: Die Fraktionen sollen auch „konsultiert werden“, können also ihre eigenen Positionen in den Prozess einbringen.

Das ist zwar auf den ersten Blick ungewöhnlich, zeugt aber von der Einsicht in die Notwendigkeit der Mehrheitsverhältnisse in Thüringen. Ohne die Hilfe der Opposition findet kein Gesetz der Regierung eine Mehrheit. Das Verfahren ist aber auch eine Gratwanderung: Der möglichen Brombeer-Koalition gegenüber sitzt ja nicht nur die Linke, sondern mit der AfD auch eine Partei, die in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Und die in der ersten Sitzung des neuen Landtags gezeigt hat, dass sie nicht davor zurückschreckt, parlamentarische Prozesse im Chaos zu versenken. Insofern stellt das Konsultationsverfahren auch ein Experiment dar – die Thüringer würden damit neue Wege beschreiten, mit der AfD im Parlament umzugehen.

Zuerst stellt sich aber die Frage, wie das Ganze in der Praxis umgesetzt wird: Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, sieht zwei Optionen. Einerseits könne der Referentenentwurf eines Gesetzes nicht nur den Verbänden, sondern auch dem Landtag zugeschickt werden. So könnten nicht nur die Parteien der Opposition, sondern auch die Regierungsfraktionen Vorschläge einbringen. Bühl sieht darin einen entscheidenden Vorteil: „Wir könnten Änderungen, die sonst erst im parlamentarischen Verfahren passieren, schon vorher integrieren“, sagt er. Das könne den Gesetzgebungsprozess sogar beschleunigen.

Die andere Möglichkeit ist, bei „grundsätzlichen Themen“, wie Bühl es nennt, seitens der Regierung gar keinen Gesetzentwurf zu erstellen, sondern dem Landtag erst einmal Eckpunkte zu übergeben mit der Bitte um Rückmeldung. „Damit die Regierung schon frühzeitig weiß, was die Prioritäten der Landtagsfraktionen sind“, sagt Bühl.

Das heißt auch: Die Brombeer-Koalition, sofern es denn zu einer kommt, würde auch der AfD-Fraktion die Möglichkeit geben, ihre Vorschläge in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Das käme einem Strategiewechsel im Umgang mit der Partei gleich, von Isolation oder Ausgrenzung könnte keine Rede mehr sein, vielmehr würden die Akteure in Thüringen darauf setzen, dass sich Höcke und seine Leute selbst entlarven. „Wir wollen der AfD mit diesem Mechanismus erneut die Möglichkeit geben, sich konstruktiv einzubringen. Dann muss sie sich beweisen“, sagt Andreas Bühl. Dabei werde sich voraussichtlich einmal mehr zeigen, „dass die AfD eben nicht an einer konstruktiven Arbeit interessiert ist“.

Ähnlich sieht es BSW-Landeschefin Katja Wolf, ihre Partei hat bereits im Wahlkampf einen anderen Umgang mit der AfD gefordert, sie einseitig in die Opferrolle zu drängen, habe in den letzten Jahren nicht funktioniert, sagt Wolf. Vielmehr biete das Konsultationsverfahren nun die Chance, die Partei inhaltlich zu stellen. Und dann, so glaubt sie, schafft es die Partei selbst, „sich die Maske vom Gesicht zu reißen“.

Innerhalb der CDU blicken sie dabei auch bereits auf das Jahr 2029, wenn planmäßig die nächste Landtagswahl ansteht. „Die Thüringer haben Veränderung gewählt“, sagt Andreas Bühl. „Und die sollen sie auch bekommen. Dann ist 2029 der Punkt, an dem sich die Wähler fragen müssen, ob sie noch einmal die destruktive AfD wählen wollen oder ihre Stimme lieber einer anderen Partei geben, die gezeigt hat, dass es Veränderungen gegeben hat“, sagt er. Daher dürfe man der AfD nicht hinterherlaufen, müsse aber sehr wohl ihre Themen aufgreifen, weil sie die Thüringer eben umtrieben.

Außerdem sei mit der Einbindung anderer Fraktionen keine Rechtsfolge verbunden, sprich die Landesregierung könne sich die Vorschläge der anderen einfach ansehen und abwägen, was sie davon aufgreift und was nicht, sagt Bühl. „Aber, wenn die AfD einen guten Vorschlag macht, warum soll man das nicht prüfen“, sagt der CDU-Politiker.

Die Strategie ist nicht ohne Risiko, die AfD träumt von einer Regierungsbeteiligung, professionalisiert sich dafür immer weiter. Wenn sie ihre Inhalte nun auf diesem Weg in Gesetze einspeisen kann, könnte ausgerechnet die Höcke-AfD von sich behaupten, ganz normaler Teil der politischen Landschaft zu sein – und wiederum selbst mit dem Argument werben, für Veränderung gesorgt zu haben. Tim Frehler

Grünes Licht für grünen Stahl: Die Bundesnetzagentur hat gestern das Kernnetz für die geplante Verteilung von Wasserstoff in Deutschland genehmigt. Es soll alle 16 Bundesländer verbinden und 13 Knotenpunkte an den deutschen Grenzen für den Import haben. Vorgesehen sind insgesamt 9040 Kilometer und Kosten von knapp 19 Milliarden Euro. Kommendes Jahr sollen die ersten Wasserstoffleitungen in Betrieb gehen, die Fertigstellung ist für 2032 geplant.

Warum das wichtig ist: Um die Stahlherstellung klimafreundlich zu gestalten, muss bei der energieaufwendigen Umwandlung von Eisenerz zu Eisen Wasserstoff verwendet werden. Salzgitter-Chef Gunnar Groebler, der auch Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl ist, forderte im Gespräch mit SZ Dossier einen schnelleren Ausbau. „Weitere Verzögerungen können wir uns nicht mehr leisten, im Gegenteil – wir brauchen mehr Tempo“, sagte er.

Alle Mann an Deck: Der CO₂-Preis werde weiter steigen, das belaste die Kosten der energieintensiven Industrie. „Wenn wir jetzt das Kernnetz entschieden haben, dann bitte alle Mann an Deck und die Entscheidung auch zügig umsetzen“, sagte Groebler. „Auch wenn aktuell öffentlich über Wackelkandidaten gesprochen wird: Es wird genug potenzielle industrielle Abnehmer für Wasserstoff geben.“ Mehr zu den Plänen von Salzgitter lesen Sie im heutigen Dossier Nachhaltigkeit, hier anmelden für einen kostenlosen Test.

Großes Lob: Dass der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg künftig die Münchner Sicherheitskonferenz leitet, freut den Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP). Als Generalsekretär der Nato habe Stoltenberg „die Fähigkeiten in den Bereichen Cyberverteidigung und hybride Kriegsführung ausgebaut, um die Allianz für zukünftige Herausforderungen zu rüsten“, sagte er SZ Dossier. Ihm sei es „mitzuverdanken, dass die Nato weiterhin felsenfest und unverrückbar an der Seite der Ukraine steht und die Mitglieder Lücken in der Verteidigungsfähigkeit nun in Rekordgeschwindigkeit schließen“.

Russland gefällt das nicht: Das Land sieht in der Eröffnung eines neuen Marine-Hauptquartiers in Rostock (SZ Dossier berichtete) den Zwei-plus-Vier-Vertrag verletzt, Moskau bestellte den deutschen Botschafter, Alexander Graf Lambsdorff, ein. Der Botschafter habe den Vorwurf „in aller Klarheit“ zurückgewiesen, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag durch die Bundesregierung verletzt worden sei, berichtet mein Kollege Georg Ismar. Die Umwandlung des deutschen maritimen Führungsstabs in die „Commander Task Force Baltic“ sei im Einklang mit dem Vertrag, wie in der Vergangenheit werde der Führungsstab aus deutschen Soldaten und ausländischen Austausch- und Verbindungsoffizieren bestehen.

Lautes Schweigen der SPD-Führung: Politiker aus der Union, Linda Teuteberg von der FDP und der Zentralrat der Juden haben bereits den Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) gefordert, nachdem sie einen antizionistischen Beitrag geteilt hatte. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte den Beitrag zwar kritisiert, er „verbiete sich“, doch andere führende Genossen haben sich noch nicht dazu verhalten.

„Ungeheuerlich“: Der Direktor des American Jewish Committee in Berlin, Remko Leemhuis, sagte SZ Dossier, es sei „ungeheuerlich und ein neuer Tiefpunkt“, dass die SPD „offenbar nicht willens oder fähig ist, aus dieser Causa die richtigen Konsequenzen zu ziehen“. Özoğuz habe offensichtlich „nicht verstanden, wie dramatisch die gegenwärtige Realität für Jüdinnen und Juden“ in Deutschland sei. Es sei „nicht hinnehmbar“, wenn sie den Zionismus und „damit auch das Versprechen einer sicheren Heimat für Jüdinnen und Juden, insbesondere nach der Shoah, auf diese Weise verunglimpft“, sagte er. Für das American Jewish Committee sei das „unvereinbar mit ihrem politischen Amt“.

Bei Maischberger vor knapp zwei Wochen wollte er es noch nicht verkünden, nun verdichten sich laut Berichten von Tagesspiegel und Table.Media die Hinweise, dass Cem Özdemir (Grüne) „unmittelbar“ seine Kandidatur als Ministerpräsident von Baden-Württemberg erklären könnte. Sein Ministeramt will Özdemir demnach aber nicht abgeben.

Die Verkündung wirkt jetzt schon ein wenig antiklimaktisch: Dass Özdemir Kandidat werden soll, gilt seit Monaten als sicher. Ende November ist in Stuttgart Kreismitgliederversammlung, sollte Özdemir sich um den Platz in der Villa Reitzenstein bewerben, bräuchte seine Partei einen neuen Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Stuttgart I. Vor Weihnachten gebe es eine Antwort, darauf wette er, sagte Özdemir bei Maischberger.

Vielen Dank! An das Team in Berlin und das Team in Australien für Schlusskorrektur und Produktion.