Aiwanger fordert Anreize für Wasserstoff-Netzausbau

Guten Morgen. Sollte die Regierung demnächst platzen, dann weil Christian Lindner den richtigen Zeitpunkt identifiziert hat, ihr den Stecker zu ziehen, seiner FDP damit vielleicht auch. Der Bundesfinanzminister beklagte im Interview im Heute Journal zunächst unabgesprochene Vorschläge beider Koalitionspartner, zog über Habecks Subventionsplan der „konzeptionellen Hilflosigkeit“ her und sagte, Finanzpolitik könne keine grundfalsche Wirtschaftspolitik reparieren.

Dann dies in der Antwort auf die letzte Frage: Wenn sich alle an den Koalitionsvertrag halten wollten, „dann habe ich jedenfalls keine Vorsätze, eine Regierungskoalition zu beenden“, sagte er. Aber: „Wenn das, was das Land braucht, dringlicher wird und das, was politisch erreichbar ist, kleiner wird, dann müssen alle sich die Karten legen“, so Lindner im Interview; vielleicht ein Dokument der Zeitgeschichte.

Willkommen am Platz der Republik.

Die Regierungskoalition erhielt also gestern vom Arbeitskreis Steuerschätzung mehr Erkenntnisse, als sie womöglich verträgt. Zuerst die Zahlen, via Claus Hulverscheidt und Georg Ismar: Die Einnahmen des Bundes sinken per Saldo zwar nicht nochmals, trotz Rezession, aber bloß, weil Deutschland 7,4 Milliarden Euro weniger an die EU abführen muss als gedacht.

1. Es gibt nichts zu verteilen. Laut Lindner ergibt sich im Haushaltsentwurf für 2025 ein hoher einstelliger Milliardenbetrag, der nun noch eingespart werden muss. Von wegen, Wahlkampfjahre sind Herrenjahre: Womöglich muss die Koalition auf ihre alten Tage noch anfangen, Prioritäten zu setzen, um zu überleben.

2. Initiative ja, Wachstum nein. Die im Rahmen der „Wachstumsinitiative“ beschlossenen Maßnahmen reichen nicht, um eine Trendwende einzuleiten, wie Lindner – gar nicht unwillig – zugab. Mindereinnahmen ergeben sich daraus trotzdem, nicht nur für den Bund. Das – zusammen mit den Ausfällen, die die Steuerschätzer nun für die Länderhaushalte veranschlagen – bietet Stoff für neuen föderalen Streit.

3. Gestalten ist eh vorbei. Wenn zu diesem Zeitpunkt jemand nach der Abschaffung der Schuldenbremse ruft: Welcher Wähler wollte sich erzählen lassen, es ginge noch um diese, nicht schon um die nächste Legislatur.

Angesichts der Lage ist es ja keine verkünstelte Idee, einen Wahlkampf um die beste Wirtschaftspolitik zu führen. Die Woche bot eine Vorschau auf das, was kommt: Ein neues „Sondervermögen“, also neue Schulden, wie Robert Habeck vorschlägt? Steuern flächendeckend runter und Ausgaben streichen, wofür Lindner wirbt?

Lehren aus der echten Welt: Nach dem Magdeburg-Desaster droht im Saarland ein zweiter Beleg dafür, dass versprochene Milliardensubventionen keine unternehmerischen Entscheidungen ersetzen. Und wie es um die Glaubwürdigkeit der Koalitionäre in Wirtschaftsfragen generell bestellt ist: Dies zeigte die Woche dem Kanzler in seltener Brutalität. In seiner Umgebung glaubten sie lange, wenn nur Kaufmanns Klagen aufhörten, endeten auch alle Sorgen.

Atemberaubendes Misstrauen: Der Kanzler selbst erlebte am Dienstag einen unerhörten Affront beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. „Dieses Jahr noch“, wandte Olaf Scholz auf Kritik des BDA-Präsidenten Rainer Dulger ein, werde das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ausgesetzt. „Ich glaube Ihnen das, wenn die Tinte trocken ist“, antwortete Dulger. „Sie können es mir auch so glauben“, sagte Scholz. Nicht einmal dies ließ Dulger stehen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz tut sich schwer mit einer Einigung auf Reformen bei den Öffentlich-Rechtlichen, wie eigentlich immer, wenn Entscheidungen drohen, zur Ideologie zu werden. Ohne die Ablehnung jeglicher Beitragserhöhung – vielfach und laut geäußert – besteht kein Druckmittel für Reformen bei den Sendern.

Eisern: Aus einer ähnlichen Ecke wieder heraus fand aber zuletzt Margaret Thatcher bei Brüsseler Haushaltsverhandlungen in den 80ern. Nicht einmal Markus Söder wird man zu nahe treten, wenn man da einen Kalibervergleich unterlässt. Ehrgeizige Reformen, speziell der ARD, schmälerten am Ende noch den Einfluss der Länder: So weit kommt’s noch.

Auf drei Dinge achten wir heute: Wie und wie eng der neue Auftrag des ÖRR definiert ist. Ob sich die MPK an echte Reformen traut oder Hauptsache-es-passiert-was-Politik betreibt. Und ob sie es sich bequem macht und die Frage der Gebührenerhöhung ans Bundesverfassungsgericht auslagert – oder eine Entscheidung trifft und dann auch dazu steht.

JU-Chef Johannes Winkel fordert eine „energiepolitische Zeitenwende“, eine Kehrtwende zurück zur Kernkraft. „Ich finde es gut, dass die USA neue Kernkraftwerke bauen, aber auch alte reaktivieren“, sagte Winkel SZ Dossier. „Das muss Vorbild für Deutschland sein.“ Ab heute trifft sich in Halle (Saale) die Junge Union zu ihrem Deutschlandtag. Der Nachwuchs von CDU und CSU will, laut Motto, die „Wirtschaft retten“ und „Deutschland stärken“.

Jugend für Merz: „Das wird ein spannender Deutschlandtag, weil es für uns der Auftakt in den wichtigsten Wahlkampf unserer Generation ist“, sagte Winkel. Die wichtigste Botschaft soll sein: Die Union geht geschlossen mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz ins Wahljahr. Heute spricht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, morgen kommt Merz. „Wir sind natürlich gespannt, was Friedrich Merz der jungen Generation für Angebote macht in seiner Rede“, sagte Winkel. „Wir leben in harten Zeiten. Und harte Zeiten brauchen konservative Positionen. Das sieht auch die junge Generation in Deutschland so.“

Brutal, radikal, grundsätzlich, überhaupt: Es soll um die „großen Themen“ gehen, Wirtschaft, Migrationspolitik, der Kampf gegen den Islamismus. „Man braucht einmal einen ganz brutalen und radikalen Bürokratieabbau“, sagte Winkel. „Da sind ehrlicherweise auch wir in Europa gefragt.“ Das gelte für „viele Berichtspflichten und Bürokratievorgaben auf Brüsseler Ebene“, etwa das Verbandsklagerecht.

Vorbild Tusk: „Was das Individualrecht auf Asyl angeht, brauchen wir einfach eine grundsätzliche Änderung in der Debatte in Deutschland und in Europa“, sagte Winkel. Als Vorbild nannte er Polen. Auch um das Thema Islamismus soll es gehen. Der JU-Chef sorgt sich etwa um Tiktok-Kanäle, auf denen Islamisten „die Morde von Solingen feiern“ oder „Leute zum Konvertieren drängen“. Winkels Antwort: „Da muss man knallhart durchgreifen.“

Die Genehmigung für den Bau eines Wasserstoff-Kernnetzes hat die Bundesnetzagentur in dieser Woche erteilt. Damit es auch zügig dazu kommt, solle der Bund sein Engagement beweisen, fordert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. „Für den Erfolg der Wasserstoffwirtschaft ist es entscheidend, dass das Kernnetz und weitere Leitungen schnell umgesetzt werden“, sagte Aiwanger SZ Dossier. „Der Bund muss hier geeignete Investitionsanreize schaffen.“

Eine grüne Transformation der deutschen Industrie wird es ohne grünen Wasserstoff nicht geben. Damit hat das geplante Wasserstoffnetz das Potenzial zur Neuordnung der Wirtschaftskraft in der Republik, wie entlang der Autobahnen oder einst der Bahntrassen und ihren Knotenpunkten. Wenn solche gezielte Strukturpolitik bloß eine deutsche Stärke wäre.

Das Netz soll 9040 Kilometer lang sein und fast 20 Milliarden Euro kosten; die Kosten soll die Privatwirtschaft tragen, unterstützt mit Anreizen, wie Aiwanger sie fordert. Im kommenden Jahr sollen die ersten Kilometer in Betrieb gehen, 2032 soll alles fertig sein. Für knapp ein Drittel der Strecke ist allerdings noch nicht klar, wer sie baut und betreibt.

So stellen sich schon mit der Trassenführung Fragen, die in den politischen Streit hineinführen: Wer bezahlt? Welche Landstriche werden zu Gewinnern, wer verliert? Und wie passt sich die Wasserstofffrage in die nicht gerade widerspruchsfreie deutsche Energiepolitik ein? Fragen wir Aiwanger: einen der größten Wasserstoff-Fans unter den Wirtschafts- und Energieministern, bis zu dem Punkt, dass ausgerechnet Grüne ihm schon ein Zuviel davon vorwarfen.

„Das Wasserstoff-Kernnetz ist der erste Schritt, um das Henne-Ei-Problem des Wasserstoffhochlaufs zu überwinden“, sagte mir Aiwanger. „Planungsseitig“ – gemacht in seinem Haus – sei damit in Bayern „der Grundstein für wichtige Transportrouten und Grenzübergangspunkte gelegt“.

Aiwangers Koalitionspartner Markus Söder beklagte grobe Ungerechtigkeiten in der Planung des Kernnetzes, die die großen und wirtschaftsstarken Länder Bayern und Baden-Württemberg benachteiligten. Es seien alle Länder angeschlossen, sagten hingegen Habeck und Klaus Müller, der Chef der Bundesnetzagentur, so wie durch jedes Bundesland wenigstens eine Autobahn führe.

Anschlüsse ans Kernnetz müssen Länder, Kommunen und Unternehmen aber selbst in die Hand nehmen. Diese Wege sind in den süddeutschen Flächenländern deutlich weiter als in Bremen und im Saarland und auch weiter als in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, wo viel mehr Strecke laufen soll. Söder wendete die Debatte parteipolitisch und warf den Grünen die Umverteilung künftigen Wohlstands per Wasserstoff vor.

Aiwanger überlässt die Schärfe einstweilen der CSU. In der Detailplanung – bis zum kommenden Jahr – werde auch klar, wo noch Leitungen fehlen, um einen „flächendeckenden Anschluss der Regionen“ sicherzustellen, sagte Aiwanger, der gerade einen China-Besuch absolviert. „So können wir auch die Bedarfe möglicher industrieller Abnehmer in Gebieten ohne direkten Anschluss berücksichtigen.“ Seine These wäre, dass, wo Nachfrage herrscht und die Anreize stimmen, Netzbetreiber auch Versorgungsleitungen bauen würden.

Die Energiewende läuft nicht geradeaus. Sie braucht neue Gaskraftwerke und eine Modernisierung bestehender Anlagen, damit das Licht nicht ausgeht, wenn Wind und Sonne nicht liefern. Das geplante Kraftwerkssicherheitsgesetz sieht Gaskraftwerke vor, die spätestens nach acht Jahren auf vollen Wasserstoffbetrieb umstellen müssen.

Viele davon sollen nach Plänen der Bundesregierung im Süden stehen (im „netztechnischen Süden“) – in den Ländern, die von den norddeutschen Windparks weiter entfernt sind. Das soll unter anderem die Stabilität im gesamtdeutschen Stromnetz erhöhen. Für die neuen Gaskraftwerke wird also Wasserstoff benötigt, fernab vom geplanten Kernnetz wird es kaum welche geben.

„Der Aufbau von Kraftwerkskapazitäten im Süden Deutschlands ist für die Versorgungssicherheit besonders wichtig, das wird auch vom Bund anerkannt“, sagte der bayerische Wirtschaftsminister. Das zeige schon der „Vorschlag eines Südbonus für Kraftwerke im netztechnischen Süden“, den die Regierung im aktuellen Konsultationspapier zum geplanten Kraftwerkssicherheitsgesetz machte. Man kann Aiwanger so verstehen: Widersprüche zwischen der Trassenführung für den Wasserstoff und dem Ziel der Stromnetzstabilität werden in Berlin schon noch auffallen.

Juden in der SPD kritisieren Özoğuz: Der Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten sieht die Entschuldigung von Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) „als schädlich im aktuellen Kampf gegen den Antisemitismus“, sagte Vorstandsmitglied Ilia Choukhlov meiner Kollegin Valerie Höhne. Özoğuz hatte ein antizionistisches Bild auf Instagram geteilt, das das Existenzrecht Israels infrage stellte.

Fehlende Distanzierung: Sie bat anschließend um Verzeihung, es sei ihr Ansinnen, Menschen zusammenzubringen. Der Post habe „das Gegenteil bewirkt“, sagte Choukhlov. Ihre Entschuldigung habe „keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der hetzerischen Aussage des Bildes“ enthalten. „Die inhaltliche Zurückweisung der Hetze ist aber politisch sehr wichtig“, sagte er. Führende Sozialdemokraten hatten sich auf Anfrage der Bild-Zeitung zuletzt nicht zu dem Vorgang geäußert.

Neue Waffenlieferungen: Derweil weitet die Bundesregierung die Genehmigungen für Waffenlieferungen an Israel wieder stärker aus, wie die dpa berichtet. Seit August wurden demnach nach Angaben des Auswärtigen Amts Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 94,05 Millionen Euro an das Land erlaubt. Zuvor stand die Summe von 45,74 Millionen Euro im Raum, die das Wirtschaftsministerium noch vergangene Woche dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags für das gesamte Jahr bis zum 13. Oktober gemeldet hatte.

Pflicht zur Barrierefreiheit: Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hat ein Gesetz gefordert, das etwa Arztpraxen oder Kinos zur Barrierefreiheit verpflichten würde. Dass Menschen mit Behinderungen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, wegen fehlender Barrierefreiheit aber nicht die gleichen Leistungen bekommen wie Menschen ohne Behinderung, sei eine Diskriminierung. „Deswegen ist für mich das Wichtigste, dass ein Gesetz entsteht, das jetzt auch private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichtet“, sagte Jürgen Dusel SZ Dossier. Für öffentliche Bereiche gibt es eine solche Pflicht schon.

Auf Wiedervorlage: Vor der Jahres-MPK haben sich in Leipzig Spitzenvertreter aus den Ländern und die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen sowie Fachverbände für Menschen mit Behinderung getroffen. „Die Ministerpräsidenten haben zugesagt, dass wir in allen Fachministerkonferenzen das Thema noch mal bearbeiten“, sagte Dusel. Da Bund und Länder 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft gesetzt haben, sei es ihre gemeinsame Verantwortung, sie auch umzusetzen – und zwar „grundsätzlich ohne Finanzierungsvorbehalt“.

Meilenstein: „Das war im Grunde schon ein Meilenstein, der heute gelegt wurde, weil es das erste Mal war, dass Beauftragte von Bund und Ländern bei der jährlichen Ministerpräsidentenkonferenz dabei waren und das Thema der Inklusion tatsächlich dann auch über zwei Stunden Thema war“, sagte Dusel. Die meisten Menschen würden bei Inklusion noch immer an Schulen denken, dabei gebe es in Deutschland 13 Millionen Menschen mit Behinderung, von denen aber nur ungefähr drei Prozent mit ihrer Behinderung geboren wurden. Sie leben nicht allein, sondern mit ihren Partnern, Familien oder Freunden, weswegen viel mehr Menschen mittelbar oder unmittelbar betroffen sind.

Potenziale nutzen: Es gehe aber auch darum, das Potenzial an Fachkräften zu nutzen, sagte Dusel: „Menschen mit Behinderungen sind in der Regel, wenn sie arbeitslos sind, besser qualifiziert als arbeitslose Menschen ohne Behinderung.“

Dass António Guterres sich selbst hat vorführen lassen, ist keine Überraschung. Wladimir Putin zog gleich die ganzen Vereinten Nationen mit ins Lächerliche. Die zu vertreten, wurde Guterres einmal gewählt. Die Zeiten waren harmloser, die Personalie dem angemessen.

Nur als „globale Familie“ könne die Welt Probleme lösen, sagte also Guterres beim Brics-Gipfel in Kasan. Die Welt sei längst eine Familie, entgegnete Putin, Gastgeber der Show. „In Familien gibt es leider oft Zerwürfnisse, Skandale und Streit ums Eigentum. Mitunter kommt es dabei zur Prügelei.“

Danke! Dem Team in Berlin und den Kolleginnen in Australien.