Hyperventilieren als Wahlkampfmethode

Lagebild: US-Präsident Joe Biden hat Berichten zufolge der Ukraine den ersten Einsatz von US-Waffen längerer Reichweite gegen Ziele tief im russischen Staatsgebiet erlaubt. Die entsprechenden Beschränkungen seien aufgehoben worden. Mehr hier.

Die Entscheidung ist ein grundlegender Kurswechsel in der amerikanischen Unterstützung der Ukraine. Sie erfolgt zwei Monate vor der Amtsübernahme Donald Trumps, mit der der nächste Schwenk verbunden sein könnte. Sie erfolgt vor einem erneuten harten Kriegswinter und während Russland unter anderem die Energieinfrastruktur der Ukraine schwer bombardiert.

Bidens Entscheidung nimmt dem Bundeskanzler ein gewichtiges Argument dagegen, dasselbe auch für deutsche Waffen zu erlauben.

Guten Morgen. Deutschland diskutiert derweil mit Leidenschaft, wer die ungeliebte Ampel platzen ließ: Willkommen am Platz der Republik.

Statt mit dem unbeliebtesten Politiker Deutschlands lieber mit dem beliebtesten an der Spitze in den Wahlkampf zu ziehen? Verrückte Idee. Dennoch haben diese Überlegungen in der SPD den Bundestag erreicht.

Mit Pistorius: Der Abgeordnete Joe Weingarten forderte, seine Partei solle ihren Kandidaten austauschen. Boris Pistorius „hat die Tatkraft, die Nähe zu den Menschen und die Fähigkeit, auch in klarem Deutsch zu sagen, was zu tun ist“, sagte Weingarten der SZ (mehr hier von Georg Ismar). Mit Johannes Arlt spricht sich ein zweiter Abgeordneter für Pistorius aus; er im Tagesspiegel. Dort forderte der frühere Parteivorsitzende Franz Müntefering eine Nominierung des Kanzlerkandidaten auf einem Sonderparteitag; eigentlich eine Aufforderung an Scholz, nicht anzutreten.

Hand aufs Herz. „Es muss jetzt etwas passieren, das kann keine 14 Tage mehr dauern“, sagte Weingarten. Der Abgeordnete stellte damit die Entscheidungsfrage an die Parteiführung: ob sie nämlich die Wahl überhaupt gewinnen will. Es lebte sich auch in einer sogenannten großen Koalition ganz gut – im Zweifel nicht viel schlechter für die heutige zweite Reihe direkt hinter dem Kanzler, wenn der erst einmal ins Altkanzlerbüro verschickt wäre.

Antwort vom Kanzler: Den einflussreichen Menschen in der SPD, die mehr Diplomatie fordern, gab Scholz ein langes Telefonat mit Putin. Es folgte ein russischer Großangriff auf die Ukraine, so viel zum Erfolg des Gesprächs und Scholz' Autorität in Moskau. Zur Frage, ob er auf der Kanzlerkandidatur bestehen werde, sagte Scholz gestern vor dem Abflug nach Brasilien zum G20-Gipfel: „Die SPD und ich, wir sind bereit, in diese Auseinandersetzung zu ziehen, übrigens mit dem Ziel zu gewinnen.“

Robert Habeck, der gestern als Kandidat der Grünen „für die Menschen in Deutschland“ bestätigt wurde, nahm die Vorlage dankend an: Er warnte vor einer Neuauflage der sogenannten großen Koalition, von der Unionspolitiker wie führende Sozialdemokraten öffentlich und implizit träumen. Das Bündnis aus Union und SPD sei „der Grund für die Liebesaffäre mit dem Status quo, sie ist der Grund für den Stillstand“, sagte Habeck.

Neuanfang nach Ampel: In seiner Rede forderte er Veränderung und bot Wandel und Aufbruch an. Das ist gewagt für einen der Architekten der Ampel – daher seine Freude darüber, dass die anderen sich gemütlich in die alten Verhältnisse zurückschwingen möchten. Wer, fragte Habeck, habe die russische Aggression nicht vorhergesehen? Wer hat die Abhängigkeit von russischer Energie befördert, nicht beendet, wer die Infrastruktur vernachlässigt?

Führung komplett: Habeck bekam auf dem Parteitag 96 Prozent der Delegierten-Stimmen. „Wir nehmen die Wahl an!“, sagte Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock als weiteres Mitglied des „Spitzenduos“ war mitgemeint. Zur Neuaufstellung, die die Grünen noch vor dem Bruch der Koalition eingeleitet und vorentschieden hatten, gehört ein neues Führungsteam: Franziska Brantner wurde mit 78 Prozent der Stimmen zur Parteivorsitzenden gewählt, Felix Banaszak mit 93 Prozent.

Die Freien Demokraten sehen sich seit dem Wochenende mit Berichterstattung konfrontiert, wonach sie sich schon seit einiger Zeit mit dem Gedanken getragen haben, die Koalition zu verlassen. Christian Lindner bestritt gar nicht, dass die Option, zu gehen, diskutiert wurde. Er bestritt auch nicht Überlegungen zur Frage, wie der Vollzug des offensichtlichen Scheiterns der Ampel zur bestmöglichen Ausgangslage für eine allfällige Neuwahl gemacht werden könne.

Selber! Olaf Scholz „hat eingeräumt, dass er bereits im Sommer über meine Entlassung nachgedacht hat“, teilte Lindner am Wochenende mit; das tat der Kanzler tatsächlich genau so, im SZ-Interview. Unter anderem die SZ hat nachgezeichnet, wer wann wo in der FDP welche Präsentation zur Frage gehalten hat, wie weiter. Die Frage dahinter: Sollte der Bruch längst beschlossen gewesen sein, sollte die FDP eine Lösung des Haushaltsstreits gar nicht mehr gesucht haben, ergibt sich daraus ein Glaubwürdigkeitsproblem für Lindner.

Deutungshoheit, Baby: In der SPD sind sie darüber hinaus dankbar für jede Argumentationshilfe gegen den Eindruck, dass der Kanzler sich im Ton vergriffen hat in seiner Abrechnung mit Lindner. Sie war laut Umfragen seither auch nicht der Beginn einer Trendwende für Scholz’ Ansehen. Daher nun so große „Enttäuschung“ bei Rolf Mützenich und so weiter über die FDP: Nie hatte die Ampel in der SPD mehr Fans als heute, da sie nicht mehr selbst ausgeknipst haben will.

Wirklichkeitscheck: Es herrscht in Berlin noch allenthalben die Vorstellung, Wählerinnen und Wähler seien vielleicht ein bisschen dumm, in jedem Fall aber so reine Seelen, dass man ihnen das politische Handwerk nicht zumuten dürfe. House of Cards oder Borgen mögen längst zum Kanon gehören – zu erfahren, dass mindestens zwei Partner nach dem besten Zeitpunkt zum Ausstieg aus einem dysfunktionalen Bündnis suchten, könnte die Menschen dennoch verunsichern, oder so geht dieser Gedanke.

Pünktlich zum Start in die neue Woche schauen wir wieder darauf, wie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in der vergangenen Woche auf X performt haben. Die Bundesdatenschau listet für den Platz der Republik jede Woche die MdBs auf, die im Vergleich zu den Vorwochen jeweils durchschnittlich mehr oder weniger Aufmerksamkeit in Form von Likes und Kommentaren auf X erhalten haben.

Sind das diese Sachthemen? SPD-Mann Dirk Wiese warb für das Deutschlandticket und bekam dafür überdurchschnittlich viele Likes. Die bekam auch ⁠Kassem Taher Saleh (Grüne), der über die Neueintritte bei seiner Partei twitterte. Sein Parteifreund Tobias Bacherle teilte einen Ausschnitt der Bundestagsrede von Britta Haßelmann, die Markus Söder (CSU) kritisierte.

Diskussionsbedarf gab es ebenfalls. Deutlich mehr Kommentare als sonst bekam Michael Kruse (FDP), als er verkündete, die FDP werde wieder zweistellig. CSU-Politikerin Dorothee Bär kritisierte den Journalisten Georg Restle („Diese neutralen Journalisten … immer wieder putzig …“) für einen ihr die Ehre abschneidenden Post, Christina-Johanne Schröder (Grüne) twitterte ebenfalls zu den Mitgliedseintritten in ihre Partei.

„Als ich Generalsekretär war, haben wir ein Fairness-Abkommen unter den demokratischen Parteien abgeschlossen“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil dem Handelsblatt. „Wir haben uns damals auf ein respektvolles Miteinander verständigt, wir haben vereinbart, keine Fake News und Desinformationen zu verbreiten.“

Geklappt hat das damals, im Bundestagswahlkampf 2021, nur beschränkt. Klingbeil und Kollegen diffamierten den Kandidaten der Union, Armin Laschet, in einem Kinospot (das Video mit den Matrjoschka-Puppen). Es gab Vorwürfe, die SPD verwende „negative campaigning“, um den politischen Gegner schlechtzumachen, in Deutschland eigentlich ein Tabu. Der Begriff der „Klingbeilisierung“ war geboren.

Trotz alledem schlägt der SPD-Chef ein solches Fairness-Abkommen auch für den kommenden Wahlkampf vor. „Das sollten wir jetzt wieder zwischen den Parteien verabreden. Eine solche Verabredung sollte auch beinhalten, dass wir Künstliche Intelligenz nicht einsetzen, um politische Konkurrenten zu diskriminieren“, sagte Klingbeil.

Doch das respektvolle Miteinander, das Klingbeil anspricht, ist gleich zu Beginn des Wahlkampfs der politischen Hyperventilation gewichen. In den vergangenen Tagen konnte man im Regierungsviertel und vor allem in den sozialen Netzwerken schon erahnen, wie die kommenden Wochen aussehen werden.

Da war zunächst der „D-Day“ der FDP, der Kampf um die Deutungshoheit des Ampel-Exits. Gerade in der SPD wählten sie drastische Worte: Arbeitsminister Heil warf den Liberalen „Bösartigkeit als Methode“ vor, Fraktionschef Mützenich bezeichnete Lindner als „ehrlosen Mann“.

Dann, als weiterer Aufreger am Wochenende, eine Meldung von Focus Online, die nach einigen Stunden spurlos von der Seite verschwand. (Für die Nachwelt gesichert wurde sie hier.) Der Inhalt: Die SPD plane einen „Frontalangriff auf Friedrich Merz“, eine „Angst-Kampagne in den sozialen Medien“. Hundert Frauen sollten verraten, warum sie Angst vor Merz haben. Die CDU wisse von der Kampagne, ein „Insider“ habe Focus Online erzählt, man sei „sehr stark sensibilisiert“. Von der SPD erwarte man nichts anderes.

Die Sozialdemokraten haben sich im Übrigen letzte Woche schon keinen Gefallen getan, als ihr Bundestagsabgeordneter Bengt Bergt ein KI-generiertes Video mit einem künstlich erzeugten Friedrich Merz in seiner Instagram-Story teilte. Das Video, das er nicht selbst erstellte, sei „klar gekennzeichnet“ gewesen (eingeblendet wurde der Hinweis „Achtung: Künstliche Inkompetenz“). „Wir verachten die Demokratie“, wurde Merz darin unter anderem in den Mund gelegt.

Eine Nummer kleiner ging es erst bei der Reaktion von Bergt, nachdem er von Mützenich gerügt worden war. Der Abgeordnete entschuldigte sich bei Merz und nahm zur Kenntnis, dass das Video „irreführenden Charakter haben kann“. Dass Medienbildung scheinbar auch im Bundestag eine Rolle spielen sollte, offenbarte er gleich dazu: Bergt verstand das Fake-Video nämlich nicht als bewusste Falschinformation, sondern vielmehr als „überspitzte Satire“.

Der große Gewinner ist die Aufregungsplattform X. Auf Elon Musks sozialem Netzwerk überschlagen sich dieser Tage die Anfeindungen, Beleidigungen und Shitstorms. Los ging es zunächst mit Bergt und der SPD, dann war Wirtschaftsminister Robert Habeck an der Reihe. Am Wochenende dann: erst Lindner und die Liberalen, dann wieder die SPD.

Der Teil des Regierungsviertels, der samstags auf X weilt, hatte ein neues Thema, Unionsanhänger suchten schnell Videos von Frauen zusammen, die zur Kampagne passen sollen. Der letzte Plottwist: ein langer Tweet des Werbers Raphael Brinkert, dem Kopf hinter der SPD-Kampagne von 2021 – und damit auch verantwortlich für das Matrjoschka-Video.

Brinkert schrieb auf X, keiner in der SPD und auch in seiner Agentur kenne die angebliche Kampagne. Dann wurde er grundsätzlicher: „Wir tun alle gut daran, dass wir in diesen Zeiten nachfragen, Rücksprache halten und bei allen Berichten schauen, welche Quellen zitiert werden“, schrieb er.

Was bleibt: Einen Wahlkampf, der wie in den USA auf „negative campaigning“ baut und Desinformation als Mittel nutzt, will in Berlin eigentlich keiner. Passiert er trotzdem? „Ich habe den vorhergehenden Post gelöscht, weil es sich bei dem Focus-Artikel offenbar um eine Ente gehandelt hat“, twitterte FDP-Vize Wolfgang Kubicki, nachdem er den Artikel geteilt hatte. „Ich bleibe aber dabei: Es wird ein schmutziger Wahlkampf.“ Gabriel Rinaldi

Aiwangers Ehrgeiz: Der bayerische Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, will seine Partei über die Grundmandatsklausel in den nächsten Bundestag führen. Auf einem Parteitag im als Freizeitpark bekannten Geiselwind gab er als Ziele „fünf Prozent plus“ und „drei Direktmandate plus“ aus. Letztere würden reichen und sind nicht völlig außerhalb der Reichweite. Aiwanger selbst und zwei bayerische Landräte treten an, um in ihren jeweiligen Wahlkreisen der CSU das Leben schwer zu machen. Schwerpunkt der Operation: Niederbayern.

Wiedersehen in Berlin? Der dortige CSU-Bezirksvorsitzende und bayerische Bauminister Christian Bernreiter legte Aiwanger ein Ausscheiden aus der Staatsregierung nahe; gegen einen Wechsel nach Berlin hätte der Koalitionspartner wenig einzuwenden. So dachten sie sich das in der CSU. Aiwanger bot sich gleich der CDU als Partner an: „Lieber Herr Merz, lieber Fritz, red' mit den Freien Wählern und kuschele nicht mit den Grünen“, sagte er. „Geh nicht ins Bett mit denen, die Deutschland ruiniert haben.“

Destatis im Fadenkreuz: Bei einem Cyberangriff auf das Statistische Bundesamt konnten Hacker sensible Daten zahlreicher Unternehmen erbeuten, die mit den Statistikern kooperiert haben. Ein unmittelbarer Zusammenhang zu den anberaumten Neuwahlen im Februar wirkt nach derzeitigem Stand aber nicht plausibel, schreibt Felix Lee im neuen Dossier Geoökonomie. Zwar sei die Behördenchefin des Statistikamts auch Bundeswahlleiterin, ein Angriff auf die Sicherheit der Bundestagswahl lasse sich daraus jedoch bislang nicht ableiten. Die Wahlleitung nutzt getrennte Systeme.

Anzeichen für Russland-Verbindung: Der Vorfall zeigt wieder einmal, wie verletzlich deutsche Behördensysteme sind. Aufgefallen war der Angriff, nachdem Hacker im Darknet gigabyteweise gestohlene Daten des Amtes angeboten hatten. Sie hatten eine Schnittstelle aufgebrochen, über die kooperierende Firmen statistische Informationen an das Amt übermitteln. Zu den Daten gehören Namen, E-Mail-Adressen und Zugangsdaten. Es gibt laut NZZ Anzeichen für eine Verbindung nach Russland.

Sie machen es: Die drei Altvorderen der Linken, Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow, wollen es noch einmal wissen, die Aktion Silberlocke geht an den Start. Heißt: Gysi, Bartsch und Ramelow werden im vollen Umfang in den Wahlkampf eingreifen und sich jeweils um ein Direktmandat bewerben. Ramelow werde dabei im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II antreten, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland, Gysi in seinem Stammwahlkreis Treptow-Köpenick und Dietmar Bartsch – wie schon bei vergangenen Wahlen – in Rostock. Am Mittwoch um 11 Uhr wollen die drei ihre Pläne in der Bundespressekonferenz vorstellen.

Weitere prominente Unterstützung: In Mainz schickt die Linke den parteilosen Arzt Gerhard Trabert ins Rennen, das berichtet die Allgemeine Zeitung. Demnach soll sich Trabert einerseits um das Direktmandat bewerben, der Kreisverband Mainz-Bingen habe ihn aber auch für Listenplatz eins der Landesliste in Rheinland-Pfalz vorgeschlagen. Trabert ist unter anderem deswegen bekannt, weil er 2022 als Kandidat um das Amt des Bundespräsidenten gegen Frank-Walter Steinmeier antrat. Steinmeier zollte ihm im Anschluss Respekt für sein Engagement für die „Ärmsten und Verwundbarsten in unserem Land“. Trabert bewarb sich 2021 bereits um ein Direktmandat in Mainz und erhielt 12,4 Prozent der Stimmen.

Der G20-Gipfel in Brasilien wird auch keine Erholungsfahrt für den Kanzler. „Neue mächtige Länder treten auf der Weltbühne auf und das ist erst mal gut so“, sagte Scholz vor Abflug nach Rio de Janeiro. „Aber gleichzeitig ist mit dieser Neuordnung der Welt natürlich verbunden, dass viele Dinge neu besprochen, neu verhandelt werden müssen.“

Das gilt umso mehr, als nicht nur Machtverschiebungen zwischen Ländern eine Rolle spielen, sondern auch das Standing ihrer Führungskräfte. Biden ist auf dem Weg in den Ruhestand. Wie Scholz ist auch Emmanuel Macron ohne parlamentarische Mehrheit. Er machte sich schon früher auf, für einen Zwischenstopp am Sonntag in Buenos Aires.

Der französische Präsident besuchte Javier Milei, den argentinischen Präsidenten und Kettensägen-Mann, um ihn mit der Agenda der G20 zu „versöhnen“, wie seine Umgebung es nannte; Argentinien droht, die Abschlusserklärung zu blockieren. Vielleicht tat Macron es auch in der Hoffnung, einen Verbündeten zu finden, um das Handelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Mercosur-Ländern in letzter Minute noch aufzuhalten, das recht kurz vor der Unterschrift steht – gegen Macrons erklärten Willen.

Auch eine Erfahrung der Ohnmacht, eine Erfahrung mit neuen Verhältnissen.

Danke! Heute aus Nizza, nach Berlin und Australien.