Die Cyber-Ideen der Union

Guten Morgen. Heute finden wieder einmal die Fraktionssitzungen im Reichstagsgebäude statt. In den Sälen und auf den Fluren wird es weiter darum gehen, wer in welchem Maße daran Anteil hat, dass die Ampel geplatzt ist. Der Kampf um die Deutungshoheit geht in die nächste Runde. Die der Zukunft zugewandte Frage: Ob es ausreichend viele Wählerinnen und Wähler ganz arg interessiert, wer der ungeliebten Regierung den Stecker gezogen hat.

Rückblick oder Ausblick? Bei den Freien Demokraten ist der neue Generalsekretär Marco Buschmann mit alten Problemen konfrontiert: Während der Sitzung im Walther-Rathenau-Saal werden die Abgeordneten diskutieren, wie sich die FDP-Fraktion in den kommenden Sitzungswochen aufstellt, welche Anträge noch unterstützt oder gar eingebracht werden.

Der Spagat zwischen parlamentarischer Arbeit und Wahlkampf fordert, wie vor jeder Wahl, alle Parteien gleichermaßen. Die „offene Feldschlacht“ ist eröffnet. Buschmann sagte gestern, er freue sich auf einen Wahlkampf, der hoffentlich das leiste, was das Grundgesetz vorsehe. Nämlich (in Buschmanns Worten): „An der politischen Willensbildung mitzuwirken und sich nicht stattdessen maximal gegenseitig mit Dreck zu bewerfen.“

Willkommen am Platz der Republik.

„Wir haben einen langen Atem. Und wir werden an der Seite der Ukraine stehen, solange wie das nötig ist.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kyiv weitere Waffenlieferungen aus Deutschland zugesagt. „Ich möchte hier vor Ort deutlich machen, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben wird“, sagte er. Scholz erklärte, er werde „weitere Rüstungsgüter mit einem Wert von 650 Millionen Euro ankündigen, die noch im Dezember geliefert werden sollen“. Das Ganze hat nur einen Haken.

Keine neuen Lieferungen: In Berlin stellte ein Regierungssprecher klar, dass es sich nicht um neue Zusagen handele. Die Lieferungen seien Teil eines im Oktober angekündigten Pakets. „Der Kanzler kommt also mit leeren Händen“, sagte Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer der Bild. Zuletzt hatte es aus der Ukraine Klagen gegeben, zugesagte Lieferungen seien im Verzug. Die Hilfe für die Ukraine werde nicht mehr, nur weil der Bundeskanzler sie mehrfach ankündigt, twitterte Schäfer. „Scholz macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und bedient zugleich russische Angst-Narrative“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter.

Streit um Planung: In Regierungskreisen hieß es, die Kanzlerreise sei lange für Dezember geplant gewesen. Sie füge sich ein in eine Reihe von Gesprächen des Kanzlers zum Thema Ukraine. Das berichten die Kolleginnen und Kollegen der SZ. Wie üblich war die Reise aus Sicherheitsgründen nicht angekündigt worden, nach SZ-Informationen wurde sie aber sehr kurzfristig geplant. Aus der Union hieß es, die überraschende Reise des Kanzlers erkläre sich damit, dass er einer geplanten Reise von CDU-Chef Friedrich Merz habe zuvorkommen wollen.

Ministerien nicht informiert: Merz hatte Scholz schon einmal überholt, als er Anfang Mai 2022, wenige Monate nach dem umfassenden Überfall Russlands auf die Ukraine, nach Kyiv reiste. Scholz selbst fuhr erst im Juni 2022 in die Ukraine. Aus der Union hörte die SZ, man wisse aus eigenen ukrainischen Quellen, dass die Kanzlerreise am Donnerstag vergangener Woche noch nicht geplant gewesen sei. Auch andere Häuser in der Bundesregierung waren demnach vor Freitag nicht über die geplante Reise informiert.

Drohnen aus chinesischen Fabriken, „die den Frieden mitten in Europa angreifen, verletzen unsere europäischen Kerninteressen“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in Peking. Sie bezog sich dabei auf Berichte, wonach chinesische Firmen den russischen Streitkräften Kampfdrohnen liefern. Baerbock warnte ihren chinesischen Amtskollegen Wang Yi: Sollten sich die Berichte bewahrheiten, werde das Konsequenzen haben. Denn Drohnen wären eine „neue Dimension“.

Drei Stunden Zeit, keine PK: Auf die klaren Worte reagierte die chinesische Seite erwartbar ablehnend, berichtet Felix Lee von unserem Dossier Geoökonomie. Das Außenministerium sprach von „unbegründeten Anschuldigungen sowie politischen Manipulationen“. Deutschland sehe man aber weiterhin als wichtigen Partner. Wang Yi nahm sich drei Stunden Zeit für Baerbock, lehnte eine gemeinsame Pressekonferenz aber ab. Auffällig: Andere Vertreter der chinesischen Führung trafen sich nicht mit ihr.

Nicht erfreut: Deutsche Wirtschaftsvertreter kritisieren Berlins harte Linie. Über Baerbocks angekündigtes Treffen mit deutschen Firmenvertretern wurde zunächst nichts bekannt. Viele Unternehmen sehen die China-Politik der Ampel aber generell kritisch. Die deutsche Handelskammer in Peking hatte eigens vor dem Besuch eine Umfrage veröffentlicht. Darin gaben rund 60 Prozent der befragten Unternehmen an, die „negative Wahrnehmung Chinas in Deutschland“ stelle eine „besondere Herausforderung für ihr China-Geschäft“ dar.

China-Kompetenz: Fast drei Viertel wünschten sich von der deutschen Politik, sie sollte Chinas Bedeutung als Partner stärker betonen. Die deutsche Handelskammer in Peking plädiert „für gezielte Initiativen zur Förderung eines differenzierteren China-Verständnisses und zum Ausbau der China-Kompetenz in Deutschland“. Politik und Wirtschaft liegen da also weiterhin weit auseinander.

Die Freien Demokraten, in Umfragen zwischen drei und fünf Prozent, wollen nach der Bundestagswahl wieder regieren. Für dieses Vorhaben präsentierte die Partei gestern ihren neuen Generalsekretär. „Ich weiß nicht, ob ich die Kraft gehabt hätte, ohne Marco Buschmann ein Comeback der FDP am 23. Februar zu erreichen“, sagte Parteichef Christian Lindner. Nach Buschmanns Zusage sei nun bei der Bundestagswahl nicht nur ein „starkes Ergebnis“ drin, sagte Lindner, sondern auch die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung. Buschmann sei „die einzige denkbare Option“ gewesen.

Was zuvor geschah: Mehrere Medien berichteten, Buschmann soll nur die zweite Wahl gewesen sein. Lindner soll zuvor Marie-Agnes Strack-Zimmermann für den Posten vorgesehen und angefragt haben, schrieb der Spiegel. Strack-Zimmermann soll das Angebot laut eines Berichts des Portals The Pioneer aber „freundschaftlich“ abgelehnt und Buschmann ermuntert haben, die Rolle zu übernehmen. Lindner wies die Berichte zurück. „Das ist falsch“, sagte er.

Der Plan: Buschmann skizzierte derweil seine Prioritäten für den Wahlkampf. Liberales Denken sei derzeit nötiger denn je. Die zentrale Frage sei: „Spüren wir wieder in dieser Gesellschaft, dass es vorwärts geht, und merken Menschen, dass es sich lohnt, sich einzubringen?“ Dass Deutschland ein Land mit hohem Wohlstand bleibe, sei für ihn – aus „kleinen Verhältnissen“ stammend – immer die Motivation gewesen, sich politisch zu engagieren.

Flucht nach vorn: Die Aufarbeitung der jüngsten Affäre habe gezeigt, dass „Integrität und Verantwortung in der Kultur unserer Partei fest verankert“ seien, sagte Buschmann. Lindner betonte erneut, dass die FDP keinen Grund sehe, sich dafür zu rechtfertigen, „dass wir neue Politik oder neue Wahlen wollten und dass wir uns darauf vorbereitet haben“. Alle Koalitionspartner hätten sich auf ein mögliches Ampel-Aus vorbereitet – so auch die FDP.

Schuld sind die Anderen: Probleme sah Lindner nur im Haus, nicht bei sich selbst. Es habe nach dem Ende der Ampel „Prozessfehler im Hans-Dietrich-Genscher-Haus“ gegeben und deshalb auch „kommunikative Fehler im Umgang mit Szenen aus internen Sitzungen und internen Dokumenten“. Diese Fehler, kündigten Lindner und Buschmann an, werde man aufarbeiten. Lindner sagte, den Gegnern gehe es in der aktuellen Debatte um die „Zerstörung“ der FDP, um die Machtoptionen von SPD und Grünen zu verbessern.

Auf 108 Seiten haben die Strateginnen und Strategen im Willy-Brandt-Haus aufgeschrieben, worauf ihre Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkampf achten sollen. Herausgekommen ist eine Art Betriebsanleitung für die kommenden Monate, die von der idealen Zusammensetzung des Wahlkampfteams bis zum Einsatz von KI reicht.

Veränderte Wirklichkeit: Interessant ist, was die Autoren Gwendolin Jungblut und Achim Moeller gleich in der Vorbemerkung schreiben. Demnach stand im Vorfeld der vergangenen Bundestagswahl, als das Handbuch zum ersten Mal aufgelegt wurde, die Persönlichkeit der Kandidatinnen im Fokus. 2025 stehe die SPD aber vor neuen Herausforderungen, auch durch das neue Wahlrecht. Schließlich zieht nicht automatisch derjenige in den Bundestag ein, der die meisten Erststimmen holt. Das steigert die Bedeutung der Zweitstimme. Die SPD-Strategen empfehlen ihren Leuten daher, einen Unterschied zu den Kandidaten der bisherigen Koalition zu machen. „Sie gehören jetzt zur politischen Konkurrenz.“ Und sie sollen „eine Botschaft der Veränderung und der Wirkung aussenden“.

Wie das gehen soll? Das Handbuch legt drei Phasen für den Wahlkampf fest: Denken, Planen, Handeln. Die Kandidaten sollen beispielsweise zuerst ihr Team zusammenstellen, die Ausgangssituation analysieren und zentrale Begriffe für die eigene Profilbildung klären. Dann geht es ans Planen – um einen Zeitplan, um Unterstützer, um den Umgang mit persönlichen Angriffen. Auch um den Einsatz und den Kontakt zu Medien oder um die Frage des Geldes. Schritt drei ist die Umsetzung – von regelmäßigen Videobotschaften über Hausbesuche bis hin zur Abschlussveranstaltung. Ratschlag für die heiße Phase: „Keine Gremiensitzungen mehr besuchen.“ Es geht schließlich um Unentschlossene, nicht um die eigenen Leute.

Wahlkampf mit ChatGPT: Manches klingt so einleuchtend, dass man sich fragt, warum es jemand aufschreiben musste. Etwa die Empfehlung, Absprachen im Wahlkampfteam über eine Messenger-Gruppe zu erledigen. Die SPD empfiehlt dafür Whatsapp. An anderer Stelle bieten die Tipps durchaus einen Mehrwert: So liefert das Drehbuch etwa eine Schritt-für-Schritt-Anleitung, um die persönlichen Stärken des Kandidaten herauszuarbeiten. Oder bietet Antwortoptionen für Gespräche mit Bürgern und Journalisten, Reaktionsmöglichkeiten für den Fall persönlicher Angriffe – und ein vorformuliertes Schreiben, um Vereine im Wahlkreis zu kontaktieren. Das Handbuch geht sogar so weit, den Kandidaten zu erklären, wie sie Befehle bei KI-Tools wie ChatGPT eingeben sollen, um Grußworte und Reden zu erstellen.

Wenn die Union regieren sollte, wird dann alles anders im Cyberbereich? Noch steht das Wahlprogramm der Union nicht, aber es gibt Themen, die dafür bereits diskutiert wurden. So ist in informierten Kreisen zu hören, dass zum Beispiel die Befugnisse für Sicherheitsbehörden eine Rolle spielen könnten. Darunter fällt auch die aktive Cyberabwehr.

Diese hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits auf ihrer Cybersicherheitsagenda stehen. Es hat sich aber bereits vor Monaten abgezeichnet, dass dieses Vorhaben in der Legislatur nicht mehr durchkommen wird. Faeser nutzte den Begriff aktive Cyberabwehr, um nicht mit dem Wort „Hackbacks“ zu polarisieren.

Sie meint damit, dass deutsche Sicherheitsbehörden fremde IT-Systeme aktiv abschalten können sollen, um kritische Cyberangriffe zu beenden. Auch dann, wenn sie aus dem Ausland kommen, was gravierende geopolitische Folgen haben könnte. Entsprechende Befugnisse wollte sie dem Bundeskriminalamt (BKA) zuweisen. In diese Richtung könnte es auch mit der Union gehen. Dort ist zu hören, dass man ebenfalls dem BKA entsprechende Befugnisse geben würde.

Außerdem möchte man das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) ausweiten. Das Cyber-Abwehrzentrum wird von manchen derzeit als „Gesprächskreis“ bezeichnet, was im Ernstfall nicht ausreichend schützen kann (SZ Dossier berichtete). Die Union würde auch hier gerne entsprechende Kompetenzen ausweiten und klären, wer im Notfall schnell aktiv eingreifen und wer entscheiden darf.

Marc Henrichmann, der bei der Unionsfraktion für das Thema Cybersicherheit zuständig ist, sagte: „Wenn wir einen bundesweiten Cybervorfall haben, gibt es Behörden, die nicht eingreifen dürfen.“ Deshalb fordert er: „Im zahnlosen Gesprächskreis NCAZ braucht man jemanden, der das Sagen hat. Das könnte das BKA sein.“

Henrichmann fragte auch: „Warum nutzen wir nicht die Cyberkräfte der Bundeswehr, sodass die bei einem Krisenfall in Friedenszeiten zivil eingesetzt werden? So werden die vorhandenen Kompetenzen am besten genutzt.“ Hintergrund ist, dass es zurzeit in unterschiedlichen Behörden Cybersicherheitskompetenzen gibt – die Behörden aber jeweils nur in genau zugeschnittenen Situationen die rechtliche Möglichkeit haben, ihre Kompetenzen zu nutzen.

Ins Wahlprogramm könnte es auch das Thema Schwachstellenmanagement schaffen. Das Thema könnte im Rahmen der NIS-2-Umsetzung noch in dieser Legislatur durchkommen – auch wegen dieser Unwägbarkeiten ist das Wahlprogramm noch nicht final. Falls das Thema nicht über die EU-Richtlinie umgesetzt werden sollte, überschneiden sich aber auch hier die Vorstellungen der Union mit denen der Ampel: Schwachstellen sollen geschlossen werden – aber für die Nachrichtendienste nicht unverzüglich, da sie noch eine zeitliche Frist benötigen, bis sie ihre melden.

Wichtig ist der Union, wie auch anderen, das gemeinsame Lagebild. Wenn die Wirtschaft Cybervorfälle ans Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) meldet, soll sie auch mehr davon profitieren können. Etwa von einem Echtzeit-Lagebild – einem Bedrohungs-Dashboard, in dem betroffene Unternehmen direkt sehen können, ob sie als einzige von einem Cybervorfall betroffen sind oder ob es ein großflächiger Angriff ist. Außerdem sollen alle Bundesländer deutlich mehr involviert werden.

Bei den von Ampel-Abgeordneten diskutierten Themen Unabhängigkeit des BSI und die Position des Chief Information Security Officers für den Bund (CISO Bund) ist man ebenfalls nicht zu weit entfernt. Der CISO soll in der BSI-Leitung angesiedelt werden. Allerdings könnte es dieser Bereich realistischerweise nicht ins Unions-Wahlprogramm schaffen. Stattdessen könnte die Ausstattung des BSI thematisiert werden.

Generell könnten die Themen Cyberforschung, BSI-Kooperationen mit der Wirtschaft und IP-Adressenspeicherung im Wahlprogramm vorkommen. Möglicherweise auch Clouds und die Unabhängigkeit von Hyperscalern sowie der Schutz kritischer Infrastrukturen. Außerdem soll Datenschutz als Hemmnis darin vorkommen – etwas, was zumindest Grünen und FDP nicht gefallen würde.

„Ich wünsche mir eine andere Herangehensweise beim Thema Sicherheitsbehörden und Datenschutz, da sind wir zu defensiv“, sagte Henrichmann. „Wir bemerken dabei nicht, wie sehr wir schon im hybriden Kriegsszenario stecken.“ Aus Sicht der Bedrohungslage halte er es nicht für angemessen, wenn die Dienste ihre Informationen nur mit Sicherheitsbehörden teilen können.

Am 17. Dezember soll das Wahlprogramm in einer gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU beschlossen und danach vorgestellt werden (SZ Dossier berichtete). Über konkrete Formulierungen will davor niemand sprechen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nannte aber zumindest schon drei Schwerpunkte: „Innere Sicherheit, Wirtschaft und gesellschaftlicher Zusammenhalt.“ Selina Bettendorf

Drogenkonsum: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Manuel Gava aus Osnabrück hat eigenen Aussagen zufolge regelmäßig Kokain konsumiert. Das hat er im Gespräch mit dem Tagesspiegel und der Neuen Osnabrücker Zeitung eingeräumt. „Ich habe Scheiße gebaut“, sagte der 33-Jährige. Seinen Konsum begründete er mit familiären Problemen und dem Druck im Berliner Politikbetrieb.

Zwei bis drei Lines: Vor allem in der zweiten Jahreshälfte 2023 habe er die Droge zu sich genommen, etwa zwei bis drei Lines pro Tag seien es maximal gewesen – den Berichten zufolge vor allem als Partydroge am Wochenende. „Ich hab' abends viel Gas gegeben, um mich abzulenken“, zitiert ihn die NOZ. Ende 2023 habe er die Droge aber zum letzten Mal konsumiert.

Ungereimtheiten: Seine Abwesenheiten im Bundestag erklärte Gava mit Krankenhausaufenthalten, Corona-Erkrankungen, einem Todesfall in der Familie sowie der Autoimmunerkrankung Lupus. Im September dieses Jahres gab er bekannt, daran erkrankt zu sein, seit eineinhalb Jahren mit den Symptomen zu kämpfen und wenige Monate zuvor die Diagnose erhalten zu haben. Einen Beleg dafür legte er allerdings nicht vor. Seine erneute Kandidatur für den Bundestag zieht er zurück.

Twitter-Exit: Eine Gruppe von Politikern, Autorinnen, Journalisten, Künstlern und Wissenschaftlerinnen hat die Plattform X verlassen. Darunter sind etwa die beiden Bundestagsabgeordneten der Grünen Jamila Schäfer und Misbah Khan. Auch die SPD-Politikerin Sawsan Chebli ist dabei – ebenso wie die Journalistin Dunja Hayali, die Autorin Anne Rabe und der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky. Aber auch Einrichtungen wie das NS-Dokumentationszentrum München und das Jüdische Museum in München. Initiator der Aktion ist der Autor Jan Skudlarek.

So schön in Panama: In ihrem Abschiedsbrief schreiben die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, X sei ein „toxischer“ Ort geworden, „eine Brutstätte von Rechtsextremismus, Wissenschaftsleugnung, Hass und Verschwörungserzählungen“. Seit der Übernahme durch Elon Musk sei die Plattform ein „Ort des Rassismus, Antisemitismus und des rechten Agendasettings geworden“. Sie wollen von nun an auf Bluesky, Threads, Mastodon oder Instagram unterwegs sein.

Das Duell Scholz gegen Merz wird diesen Wahlkampf prägen. Derweil kämpfen im Tabellenkeller der Umfragewerte FDP und Linke darum, wer im Bundestag bleibt. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass es am Ende keiner von beiden schafft. Damit es nicht so weit kommt, hat sich die Linke am Wochenende etwas ganz Besonderes überlegt – und an einem Gag gearbeitet, der gestern zur Aufführung kam.

Parteichef Jan van Aken holte während der montäglichen Pressekonferenz eine Banane unter dem Rednerpult hervor. „Die Linke startet eine Challenge“, sagte er. „Die Banane gegen Christian Lindner.“ Die Frage ist nun, wer länger durchhält: Lindner als Parteichef der FDP – oder besagte Banane. Seit dem gestrigen Nachmittag kann man „die offene Feldschlacht“, wie die Linke dieses Duell nennt, in einem Livestream verfolgen. Der hatte zwischenzeitlich sogar mal knapp 250 Zuschauerinnen und Zuschauer.

Die Inszenierung erinnert an die Aktion der britischen Boulevardzeitung Daily Star, die 2022 ebenfalls via Livestream fragte, wer sich länger hält – ein Kopfsalat oder die britische Regierungschefin Liz Truss im Amt. Der Salat gewann. Die feine englische Art der politischen Auseinandersetzung ist das natürlich nicht. Aber im Abstiegskampf ist wohl jedes Mittel recht.

Grazie mille! Den Teams in Berlin und Australien.