Der Wahlkampf und die Frage des Geldes

Guten Morgen. Am 11. Dezember will Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag beantragen, am 16. Dezember sollen die Abgeordneten darüber abstimmen. Vorher will die Union, das zeichnet sich ab, nicht wirklich über rot-grüne Gesetzesvorhaben sprechen.

Aus Sicht von Rot-Grün bleiben – inklusive dieser – noch drei Sitzungswochen übrig, um ihre Herzensprojekte umzusetzen. Was noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden soll, muss spätestens in der Woche der Vertrauensfrage in den Bundestag eingebracht werden, damit es – nach einer Ausschussbefassung – Ende Januar verabschiedet werden kann. Das schreibt die Fraktion der Grünen in einem internen Papier.

Im Januar beginnt auch die heiße Phase des Wahlkampfes. Wir blicken heute darauf, wie voll die Wahlkampfkassen der Parteien sind und wie es in Sachen Spenden aussieht. Außerdem im Programm: wie die Regierung die Rüstungsindustrie stärken will. Und die Frage, ob bei der Wahl in Rumänien alles mit rechten Dingen zuging.

Herzlich willkommen am Platz der Republik.

In der rund einstündigen Regierungsbefragung ging es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestern vor allem um seine Wirtschaftspolitik, die er eisern verteidigte. Das große Wirtschaftswunder, ein ungekanntes Wachstum, werde schon noch kommen. Es gebe einen großen Bedarf an Investitionen, um das Land zukunftsfähig und klimafreundlich umzugestalten. Die würden Wachstumsprozesse möglich machen, die viel größer seien als das, was wir in der Vergangenheit kennengelernt haben.

Es läuft nicht: Der Kanzler gestand ein, dass Deutschland herausgefordert sei. Durch die Absatzschwäche auf den Exportmärkten, die hohen Energiepreise seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine, die Inflation. Scholz habe einen Vorschlag dafür gemacht, dass die Netzentgelte nicht stiegen – also für eine Entlastung bei den Strompreisen, die der Industrie dabei helfen würden, die Produktionskosten zu senken.

Entlastungen sollen kommen: Auch habe er vorgeschlagen, Investoren durch eine Prämie zu ermutigen und einen Deutschland-Fonds aufzusetzen. Er warb im Bundestag auch dafür, während der laufenden Legislaturperiode noch Entlastungen zu beschließen. „Die Zeit des Wahlkampfes ist nicht die Zeit des Stillstands. Man kann noch etwas tun“, sagte er. „Ich bitte Sie, dabei mitzuwirken.“ So soll das Parlament etwa die kalte Progression eindämmen. Als weitere Prioritäten nannte Scholz die Erhöhung des Kindergelds sowie die Verlängerung von Deutschlandticket und Mietpreisbremse.

Taurus-Nein: Mit Blick auf die Außen- und Sicherheitspolitik bleibt Scholz bei seinem Kurs: Er will der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern. Er halte ihren Einsatz für falsch, da sie sehr weitreichend seien und sehr präzise. Seine Linie sei es, „der stärkste Unterstützer sein, aber nicht alles zu machen“. Eine Entsendung deutscher Bodentruppen in die Ukraine, die zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich keiner fordert, komme „nicht in Betracht“. Es sei auch unangemessen, jetzt über die Rolle deutscher Soldaten bei einer Friedenssicherung zu spekulieren. Mehr hier von Nicolas Richter.

Rot-Grün hat eine neue Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie (SVI) beschlossen. Ziel ist vor allem, die Rüstungsindustrie in Deutschland und der Europäischen Union weiter auszubauen. Dabei versteht die Regierung das gestern im Kabinett beschlossene Papier als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg. Heute wollen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Spitzenvertreter der Industrie treffen.

Mehr Kooperationen, mehr Investitionen: Das Papier sieht unter anderem vor, den Fokus bei Schlüsseltechnologien noch stärker auf internationale Kooperation zu legen. Es identifiziert verschiedene Herausforderungen und Handlungsfelder, darunter auch Regulierungen und Fachkräftesicherung. Auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Fonds sollen aus Sicht der Regierung ebenfalls in Rüstung investieren können. Ein Regierungssprecher betonte, die europäischen Taxonomie-Regeln sollten geändert werden. Deutschland soll dem Papier zufolge auch mehr in Cybersicherheit und weitere relevante Technologien investieren.

Konsolidierung der Branche: Habeck sagte, die Industrie sei ein unverzichtbarer Bestandteil der Strategie. „Wir brauchen mehr eigene Kapazitäten, Unabhängigkeit und Resilienz.“ Nötig sei nichts weniger als eine Konsolidierung der europäischen Rüstungsbranche. „Gleichzeitig gilt, dass wir eine restriktive Rüstungsexportkontrollpolitik verfolgen, für die Menschenrechte ein entscheidender Maßstab sind“, sagte Habeck. Pistorius ergänzte, hochmoderne Waffensysteme müssten in ausreichender Stückzahl produziert werden – es gelte, „Fähigkeitslücken der Nato“ zu schließen.

Keine Zeit verlieren: Die Rüstungsindustrie appellierte derweil an die Politik, die Zeit bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung nicht verstreichen zu lassen. „Zu wünschen ist, dass wir als Industrie mit der neuen Bundesregierung unmittelbar auf den verabschiedeten und in den nächsten Monaten weiterzuentwickelnden Ergebnissen aufsetzen können und diese dann im Dialog mit uns weiter bearbeitet werden können“, sagte Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Um Europa gegen Russland abzusichern, sind nach Angaben der EU-Kommission binnen zehn Jahren zusätzliche Mittel von rund 500 Milliarden Euro nötig. Darin herrscht unter den meisten EU-Ländern Konsens. Doch nicht in der wichtigen Frage, woher das Geld kommen soll.

Vorschlag aus dem Norden: Finnlands Außenministerin Elina Valtonen sprach sich beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel dafür aus, das gesamte in der EU eingefrorene russische Vermögen zu nutzen, berichtet Felix Lee heute in unserem Dossier Geoökonomie. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs hat die EU schätzungsweise 300 Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren. Ihr Amtskollege aus Spanien, José Manuel Albares, bezeichnete den Vorschlag als „legitim“.

Bedenken aus Deutschland: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist dagegen skeptisch und verwies in Brüssel auf „rechtliche Fragen“. Wegen dieser Bedenken aus Deutschland und Luxemburg gestattet die EU derzeit nur die Nutzung der Zinsgewinne aus dem eingefrorenen Vermögen für militärische und zivile Hilfe an die Ukraine. Sie betragen rund drei Milliarden Euro im Jahr.

Comeback einer alten Idee: Baerbock schlägt stattdessen die Aufnahme neuer EU-Gemeinschaftsschulden vor, also Eurobonds. Sie nannte die Corona-Pandemie, als die EU innerhalb kurzer Zeit imstande war, einen Fonds von 800 Milliarden Euro aufzulegen, um die Wirtschaft vor einem Zusammenbruch zu bewahren. Was damals möglich war, „sollte auch bei der Friedenssicherung möglich sein“, sagte sie.

Am Abend fiel die französische Regierung: Premierminister Michel Barnier verlor ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung deutlich. Rechts- und Linksaußenparteien hatten sich zusammengetan, stürzten den Premier und meinten den Staatspräsidenten Emmanuel Macron.

Europa bricht das Zentrum weg: Damit ist nach Deutschland auch Frankreich geschwächt in den anstehenden potenziell schwierigen Fragen, die auf Europa mit der Amtsübernahme Donald Trumps zukommen. In Paris ist das ohnehin zu weit gedacht: Dringender wäre es, einen Haushalt aufzustellen, der Verschuldung und Defizit in den Griff bekommt. Dafür sind keine Mehrheiten in Sicht. Im Gegenteil war Barniers Sanierungshaushalt der Anlass dafür, ihn aus dem Amt zu befördern.

Das Ziel: Macron die Scherben seiner Neuwahlentscheidung aus dem Sommer vor die Füße zu kippen. Macron „hat in den letzten sieben Jahren die Grundmauern der Nation angegriffen“, sagte Marine Le Pen, Fraktionschefin des extrem rechten Rassemblement National. „Nur er kann das Land aus der Misere herausholen, in der es sich befindet“, sagte sie – durch Rücktritt, meinte sie. Mathilde Panot von der extrem linken Partei France Insoumise ließ sich genauso ein: „Um den Stillstand zu überwinden, fordern wir den Rücktritt von Emmanuel Macron“, sagte sie.

Am Ende sind Wahlkämpfe auch eine Frage der Ressourcen, genauer gesagt: des Geldes. Von Beträgen, wie sie US-Kampagnen verschlingen, sind die deutschen Wahlkämpfer zwar weit entfernt, doch auch sie investieren Millionensummen. Bei der Kampagnenplanung steht daher die Frage im Raum, wie viel die Kasse hergibt. Und woher die Mittel kommen.

Im Spendenregister des Bundestags müssen alle Zuwendungen von mehr als 35.000 Euro veröffentlicht werden. In diesem Jahr erhielten elf Parteien bislang 90 Spenden, die über dieser Schwelle lagen. Insgesamt gab es 60 unterschiedliche Spenderinnen und Spender. Laut Berechnungen des Portals Donation Watch sind das zusammen mehr als 14,6 Millionen Euro. Die meisten Zuwendungen erhielt mit 38 Spenden die CDU. Die höchste Summe hat das BSW erhalten, allerdings kamen hier mehr als vier Millionen Euro vom Verein des BSW. Es folgen CDU, Volt, FDP, Grüne und SPD.

Die Grünen konnten sich zuletzt über prominente Hilfe freuen. Henning May, Sänger der Band Annenmaykantereit, hat der Partei wohl 95.000 Euro gespendet. Das geht aus dem Spendenregister des Bundestags hervor. Die Adresse, mit der May dort auftaucht, ist die Adresse der Band in Köln. Darüber hinaus haben die Grünen dieses Jahr mehrere Spenden in fünfstelliger Höhe von Einzelpersonen erhalten. Hohe Beträge kamen auch von Campact, vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie und der Deutschen Vermögensberatung.

Emily Büning, die ehemalige Bundesgeschäftsführerin der Grünen, berichtete beim Parteitag in Wiesbaden von knapp 725.000 Euro, die die Partei seit dem Ende der Ampel vor allem aus kleinen Einzelspenden erhalten habe. Mit welchem Budget die Partei in den Wahlkampf gehen wird, stehe noch nicht fest, sagte ein Sprecher. „Wir rechnen aber mit einer Größenordnung, die sich an den Mitteln aus dem Jahr 2021 orientiert.“ Wie der Focus aus Parteikreisen erfuhr, lag das Budget damals bei 19 Millionen Euro.

Die SPD teilte SZ Dossier mit, sie sei „finanziell handlungsfähig“. Das Wahlkampfbudget orientiere sich an dem der Bundestagswahl 2021, damals hatten die Sozialdemokraten gut 15 Millionen Euro zur Verfügung. Die Sozialdemokraten erhielten zwar auch „viele kleine Einzelspenden vor Ort“, sagte ein Sprecher. „Insgesamt machen Spenden bei der SPD aber selten mehr als 10 Prozent ihrer Einnahmen aus.“ Eine nachgeordnete Rolle spielen laut der Partei sowohl in ihrer Höhe als auch in ihrer Anzahl Unternehmensspenden – im Jahr 2023 waren das weniger als ein Prozent der Gesamteinnahmen.

In der Union gab man sich zu dem Thema wortkarg, ein Sprecher der CDU verwies lediglich auf Rechenschaftsberichte. Von der CSU hieß es, man gebe zu Interna der eigenen Wahlkampfplanung, dazu gehöre insbesondere die Budgetplanung, keine Auskunft.

Im Spendenregister des Bundestags tauchen allerdings mehrere hohe Beträge auf, von Unternehmen wie Trumpf, der Athos AG oder der Deutschen Vermögensberatung, die der CSU in der vergangenen Woche 100.000 Euro gespendet hat, der CDU sogar 300.000. Auch der Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen ist aufgelistet – und viele kleinere Firmen und Einzelpersonen wie die Unternehmer Stephan Schambach, Andreas Lapp und Christoph Alexander Kahl.

Die FDP teilte mit, man könne zum genauen Wahlkampfbudget keine Angaben machen. „Zu den maßgeblichen Ausgabenposten im Rahmen des Wahlkampfs zählen zum Beispiel Werbung im öffentlichen Raum und in den etablierten Medien sowie Inhalte auf verschiedenen Plattformen der Sozialen Medien“, sagte ein Sprecher. Die Liberalen erhielten unter anderem Spenden von der Deutschen Vermögensberatung, der Göpel Vermögensverwaltung und einzelnen Unternehmern.

Die AfD plane mit einem Budget von um die sechs Millionen Euro, sagte Schatzmeister Carsten Hütter. Vergangene Woche sei der jährliche Brief verbunden mit dem Spendenaufruf an die Mitglieder verschickt worden, die Rückmeldungen darauf seien traditionell „sehr positiv“, sagte Hütter. Umfangreiche Großspenden konnte die AfD zuletzt nicht verbuchen, die letzte Zuwendung dieser Art stammt von Bauingenieur und Unternehmer Hartmut Issmer, der der Partei im Januar vergangenen Jahres 265.050 Euro überwies. In einem Gespräch mit RTL und ntv sagte Issmer 2023, er sei ein Gegner des „Corona- und Klimaschwachsinns“ und Unterstützer des Höcke-Lagers.

Das BSW habe in diesem Jahr insgesamt etwa 8,7 Millionen Euro an Spenden eingesammelt, sagte Schatzmeister Ralph Suikat SZ Dossier. Fünf Millionen davon erhielt die Partei vom Ehepaar Lotte Salingré und Thomas Stanger. Eine weitere Großspende, wenn auch in viel kleinerem Umfang, bekam das BSW Mitte November aus Freiburg von der Horizontwerke GmbH. Dahinter verbirgt sich der Unternehmer Heinrich Röder, dem Spiegel bestätigte er die Spende, tätig ist er im Bereich Erneuerbare Energien. Dem Bericht zufolge berät er das BSW auch zu diesem Thema.

Der Großteil des Geldes sei für die bisherigen Wahlkämpfe und den Aufbau der Partei in Bund und Ländern eingesetzt worden, sagte Schatzmeister Suikat. Für die Bundestagswahl plant er daher mit einem Budget von vier Millionen Euro. Eine Summe, die die Partei gerne noch aufstocken würde. „Wir werden uns bemühen müssen, sehr viel mehr Geld einzuwerben“, sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht am Dienstag im Bundestag. Auch über Kredite wolle die Partei nachdenken, denn das Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung komme zu spät, um dem BSW im Bundestagswahlkampf zu helfen.

Den Rekord des vergangenen Monats stellte die Kleinpartei Volt auf. Thadaeus Friedemann Otto, ein Musiker aus Goslar, überwies der Partei eine Million Euro. Otto, selbst Mitglied bei Volt, unterstützte die Partei schon in der Vergangenheit mit hohen Summen. Den Betrag werde Volt etwa für eine Europareise der Spitzenkandidatin nutzen, bei der sie „die besten Konzepte“ der Nachbarländer in Erfahrung bringen will. Tim Frehler, Gabriel Rinaldi, Moritz Jägemann

Auftrieb für die Ränder: Extremistische und populistische Parteien profitieren von einer unerwartet hohen Inflation und schwachem Wirtschaftswachstum. Das zeigt eine Studie des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, die gestern veröffentlicht wurde. Verantwortlich dafür seien vor allem die steigenden Reallohnverluste. Durch diesen Effekt sei sowohl ein Teil des Zuspruchs für Donald Trump bei der Wahl in den USA als auch für AfD und BSW in Deutschland zu erklären.

Toxische Mischung: „Extreme Parteien profitieren, wenn die Preissteigerungen höher ausfallen, als erwartet und Arbeitnehmer und andere Wirtschaftsakteure keine Möglichkeit hatten, sich durch angemessene Lohnerhöhungen auf die Inflation vorzubereiten“, sagte Jonathan Federle, Mitautor der Studie. Er und seine Kollegen haben 365 Wahlen in 18 Industrieländern zwischen 1948 und 2023 analysiert. Heraus kam: Ein Inflationsschock von zehn Prozentpunkten während einer Legislaturperiode in Verbindung mit unterdurchschnittlich wachsenden Reallöhnen führt dazu, dass der Stimmenanteil für extremistische und populistische Parteien bei der nächsten Wahl um 2,8 Prozentpunkte steigt.

Fingerzeig für den Februar: Interessant sind diese Ergebnisse vor allem mit Blick auf die kommende Bundestagswahl. „In Deutschland sind Inflation und Wachstum in den letzten drei Jahren deutlich von den Erwartungen abgewichen. Insgesamt dürfte die Zustimmung zu radikalen Parteien am linken und rechten Rand dadurch um zwei Prozentpunkte zugelegt haben“, sagte Jonathan Federle.

BMDV fordert ein BMD: „Ich bin überzeugt davon, dass wir noch stärker bündeln müssen“, sagte Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesdigitalministerium (BMDV), gestern bei einem Pressetermin, bei dem Matthias Punz vom Dossier Digitalwende dabei war. Es brauche ein „absolut eigenständiges“ Digitalministerium, das neben digitaler Infrastruktur und Innovationsthemen wie KI auch für die Verwaltungsdigitalisierung zuständig ist, so Schnorr.

Wirrwarr auflösen: Die digitalpolitisch rechte Hand von Digitalminister Volker Wissing nannte den AI Act als Beispiel für zersplitterten Zuständigkeiten. Dort waren nicht nur das BMDV, sondern auch die Bundesressorts für Justiz und Wirtschaft involviert. Das sei auch bei anderen Themen wie der Datenstrategie der Bundesregierung der Fall gewesen. „Ich glaube, es wäre einfacher, wenn wir alle übergeordneten Themen in ein Ministerium für Digitales reinpacken und sie dort koordiniert werden“, so Schnorr. Zumal es ohnehin die Ressortabstimmung bei jedem Vorhaben gibt und sich alle anderen Ressorts so beteiligen können.

Tiktok, der DSA und die Wahl in Rumänien: Überraschend gewann der prorussische und rechtsextreme Kandidat Călin Georgescu Ende November die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien. Nun steht die Frage im Raum, ob dabei alles mit rechten Dingen zuging.

Im Fokus der Aufmerksamkeit: die Social-Media-Plattform Tiktok. Denn auf ihr hatte Georgescu seinen Wahlkampf hauptsächlich geführt. Die Lobby-Organisation Reset Tech, die sich für eine stärkere Regulierung großer Digitalunternehmen einsetzt, hat nun einen Bericht vorgelegt, der Hinweise auf bösartige Akteure und Versäumnisse seitens Tiktok enthält, die eine Verletzung des Digital Services Act (DSA) darstellen. Das berichtet Laurenz Gehrke vom Dossier Digitalwende heute.

Gefälschte Umfragen: So konnte etwa ein Netzwerk von mehr als 100 Tiktok-Konten identifiziert werden, die zu einem „größeren Ökosystem zu gehören scheinen“. Laut des Berichts wurden sie „schubweise aktiviert“ und warben für Georgescu. Eine Analyse habe gezeigt, dass anonyme Konten absichtlich Inhalte von seiner Kampagne neu posteten und damit verstärkten. „Die Kampagne verbreitete gefälschte Statistiken und gefälschte Umfragen, um Georgescus Popularität in die Höhe zu treiben“, heißt es in dem Bericht. Damit sei gegen Tiktoks Regeln zur Wahrung der Bürgerrechte und der Wahlintegrität verstoßen worden. Mehr hier.

Sie ist wieder da: die Zeit der Spotify-Jahresrückblicke. In sozialen Medien kann man verfolgen, welche Songs und Podcasts die Freundin, der Kollege oder das eigene Idol das Jahr über so gehört haben. Unweigerlich stellt sich natürlich die Frage, wie dieser Jahresrückblick bei Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern aussieht.

Bei Olaf Scholz zum Beispiel. Passend zur aktuellen Lage wäre (nur dem Titel nach) der Klassiker „Don’t Stop Believin’“ von Journey. Der sorgt immerhin für gute Laune. Und bei Christian Lindner? Der Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh twitterte gestern seine Vermutung: „I Will Survive“ – und zwar in Dauerschleife. Bei Robert Habeck legen die Indizien nahe, „Zeit, dass sich was dreht“, könnte einen der vorderen Plätze belegen. Also, sofern ihm das auf seinem privaten Account noch niemand untersagt hat.

Danke! Den Teams in Berlin und Australien.