Weidels Wahlkampf

Guten Morgen. Mehr als ein Jahrzehnt dauerte der Bürgerkrieg in Syrien. Angeführt von der Islamisten-Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) haben Rebellen gestern nun aber Damaskus eingenommen und den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Russischen Nachrichtenagenturen zufolge sollen er und seine Familie in Moskau eingetroffen sein.

Das Ende der Assad-Herrschaft sei „erst einmal eine gute Nachricht“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Abend. Unter den Widerstandskämpfern seien aber auch radikale Kräfte. Es komme jetzt darauf an, dass in Syrien schnell Recht und Ordnung wiederhergestellt würden. „Allen Syrerinnen und Syrern muss ein Leben in Würde und Selbstbestimmung möglich gemacht werden“, sagte Scholz. „Daran werden wir die nächste syrische Regierung messen.“

Ein umfassender nationaler Dialog, ein geordneter Übergangsprozess und eine politische Lösung des Konflikts seien möglich, so Scholz. Deutschland werde dazu gemeinsam mit internationalen Partnern und auf Grundlage der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates seinen Beitrag leisten.

Weiter geht es für Scholz heute aber mit etwas völlig anderem, dem Stahlgipfel im Kanzleramt. Darauf schauen wir gleich. Und auf den Wahlkampf einer Frau, die sich zwar dem Label nach um das Kanzleramt bewirbt, darauf aber keinerlei Chancen hat.

Herzlich willkommen am Platz der Republik.

Bundeskanzler Scholz lädt heute Spitzenvertreter der Stahlbranche, Betriebsräte und Gewerkschafter zu einem Gipfel ins Kanzleramt. Es gehe um konkrete Maßnahmen, um die Stahlherstellung in Deutschland zu sichern, teilte Scholz auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Ihm gehe es um verlässliche Strompreise, die Förderung von Investitionen und den Schutz vor Dumping-Stahl.

Wie raus aus der Krise? Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betont immer wieder die Notwendigkeit, möglichst zügig auf grünen Stahl umzustellen. Das berichten meine Kollegen vom Dossier Geoökonomie heute. Auf dem Gipfel im Kanzleramt sollen Maßnahmen besprochen werden, um die Stahlherstellung in Deutschland langfristig zu sichern. Falls die Stahl-CEOs es nicht machen wie einige prominente Autobauer neulich und der Veranstaltung fernbleiben angesichts der kurzen Zeit, die der Bundesregierung noch für langfristig wirksame Kehrtwenden bleibt.

Einstieg des Staates möglich: In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe schloss der Kanzler einen Einstieg des Staates beim kriselnden Hersteller Thyssenkrupp nicht aus. „Ich nehme jetzt keine Option vom Tisch“, sagte Scholz. Solche Beteiligungen habe es immer wieder gegeben, zuletzt etwa bei der Meyer-Werft in Papenburg, dem Energieunternehmen Uniper oder während der Pandemie bei Lufthansa.

Noch bis heute Mittag um 12 Uhr können die Mitglieder der SPD in Thüringen ihr Votum zum Koalitionsvertrag abgeben, den ihre Partei mit CDU und BSW ausgehandelt hat. Stimmen sie zu, könnte Mario Voigt (CDU) am Donnerstag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Mitglieder des BSW haben den Koalitionsvertrag am Samstag mit einer Mehrheit von 76 von 104 abgegebenen Stimmen gebilligt. Bei der CDU hat ein kleiner Parteitag am 30. November sein „Go“ gegeben. Dass Voigt gewählt wird, gilt als wahrscheinlich. Die Frage ist allerdings: Wie? Ganz einfach wird es nicht, mehrere Optionen sind denkbar. Ein Überblick über die Fallstricke.

Was macht die AfD? In den ersten beiden Wahlgängen gilt: Um Ministerpräsident zu werden, braucht ein Bewerber die Mehrheit der Stimmen der Landtagsmitglieder. Die aber hat die Brombeer-Koalition nicht, sie kommt nur auf 44 von 88 Mandaten. Das bietet der AfD die Möglichkeit, ihr destruktives Potenzial zu entfalten: Sie könnte im ersten Wahlgang für Voigt stimmen und danach jubilieren, der CDU-Politiker sei nur durch ihre Hilfe Regierungschef geworden. Andreas Bühl, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, will sich davon nicht irritieren lassen: „Wir werden uns nicht in irgendeiner Form von der AfD abhängig machen“, sagte er.

Was macht die Linke? Ein Ausweg wäre, wenn die Linken vor der Sitzung öffentlich kundtun, für Voigt zu stimmen. Die fordern jedoch zuerst verbindliche Vereinbarungen. Und am Ende stünde immer noch der Makel, dass Voigt von einer Partei unterstützt wurde, für die der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt.

Die Unschärfe der Verfassung: Die Hoffnung der CDU liegt auf dem dritten Wahlgang. Da braucht ein Bewerber laut Verfassung „die meisten Stimmen“. Darüber, was das bedeutet, gehen die Ansichten der Experten auseinander. Nach der einen Lesart benötigt der Ministerpräsident im dritten Wahlgang mehr Ja- als Nein-Stimmen. Demgegenüber steht die (wohl herrschende Meinung), wonach nur die Ja-Stimmen zählen. Voigt könnte also mit einer einzigen Ja-Stimme gewählt werden. Es sei denn, eine andere Partei stellt einen Gegenkandidaten auf, der ebenfalls 44 Stimmen bekäme. Denkbar etwa, wenn die Linke einen Bewerber ins Rennen schickt, den die AfD unterstützt, um Chaos anzurichten. In diesem Fall müsste wieder und wieder abgestimmt werden.

Heute um 11 Uhr stellen Ines Schwerdtner und Jan van Aken den Entwurf des Parteivorstandes für das Wahlprogramm der Linken vor. Der Schwerpunkt werde auf Mieten und den gestiegenen Preisen liegen, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio, dem eine Version vorab vorlag. Anders als SPD und Grüne fordert die Linke keine Mietpreisbremse, sondern einen bundesweiten Mietendeckel. Außerdem will sie Immobilienkonzerne mancherorts enteignen. Vermögende will die Partei stärker besteuern, etwa durch eine Verschärfung der Erbschaftssteuer.

Eine Frage der Strategie: Nach derzeitigem Stand muss die Linke darauf hoffen, dass ihre Direktkandidaten um das Team Silberlocke drei Wahlkreise gewinnen. Denn in den Umfragen lässt sich gerade kein Trend erkennen, der in Richtung fünf Prozent zeigt. Das Wahlprogramm ist daher auch mit strategischen Fragen verbunden. Auf welche Wählerinnen und Wähler setzt man, um die Hürde doch noch zu knacken? Ein Fokus allein auf Großstädter, die von hohen Mieten geplagt sind, könnte womöglich zu eng sein. Herausgekommen ist offenbar ein Mittelweg, das Programm enthält auch Vorschläge für den ländlichen Raum. Laut ARD-Bericht soll jede Ortschaft zumindest einmal die Stunde mit Bus oder Bahn angebunden werden. Offen ist allerdings, ab welcher Größe das gilt.

Klinken geputzt: Der Fokus auf die Themen Mieten und Preise ist auch Ergebnis der Haustürgespräche, die die Linke seit Mitte Oktober geführt hat. Wegen der vorgezogenen Neuwahlen haben die Vertreter der Partei allerdings nicht wie geplant an 100.000, sondern nur an 60.000 Haustüren geklopft. Das berichtet der Spiegel. 2777 Gespräche sind dem Bericht zufolge in die Auswertung eingeflossen.

Wo ist die Lücke? Der Konkurrenz im linken Lager versucht sie Wähler abzujagen, indem sie beim Klimaschutz schärfer formuliert als die Grünen und friedenspolitisch deutlicher wird als die SPD.

Neue Woche, neuer Blick auf die X-Posts der Bundestagsabgeordneten. Die Bundesdatenschau listet für uns wöchentlich die Abgeordneten auf, die im Vergleich zu den Vorwochen jeweils durchschnittlich mehr oder weniger Aufmerksamkeit in Form von Likes und Kommentaren auf X erhalten haben.

Grüne Welle: Überdurchschnittlich viele Likes erhielten dieses Mal drei Abgeordnete der Grünen: Manuela Rottmann teilte einen Artikel über erneuerbare Energien und twitterte, der Zug fahre längst. Merz, Spahn und Söder seien hingegen am Gleis stehengeblieben und riefen „Kernkraft, Kernkraft“. Sascha Müller lobte die Arbeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck und machte gar einen „Habeck-Effekt“ aus. Sven Lehmann kritisierte CDU-Chef Friedrich Merz und betonte, es gebe beim Paragraf 218 und der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen keinen „gesellschaftlichen Großkonflikt“.

Umgefallene Brandmauer: Sehr viele Kommentare erhielt der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese für einen Tweet, in dem er Union und FDP nach einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Petitionsausschuss attestierte, bezüglich der Brandmauer „umgefallen“ zu sein. Dieter Janecek (Grüne) wagte die Prognose, Habeck sei bis Weihnachten auf Platz 1 im Kanzlerranking. Habeck selbst erhielt fast 70 Prozent weniger Kommentare als zuvor.

Alice Weidel hat ihre Rede gerade begonnen, da muss sie schon vom Plan abweichen. Ein Fotograf versperrt den Fernsehkameras in seinem Rücken die freie Sicht aufs Podium. Weidel wendet sich ans Publikum, fragt, ob jeder seinen Platz habe. „Sie müssen sich nicht schlagen da hinten“, sagt sie. Dann fährt sie fort: Steuern runter, zurück zur Kernkraft, Grenzen dicht. AfD-Klassiker.

Viel Zeit verwendet Weidel am Samstagvormittag dafür, um über Wirtschaft zu sprechen. Das passt natürlich zur promovierten Ökonomin. Es soll jetzt ihre Show werden, ihr Wahlkampf. Die Spitze der AfD hat sie gerade einstimmig als Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl nominiert. Offiziell muss das zwar noch der Bundesparteitag in Riesa beschließen, das gilt allerdings als ausgemacht.

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte schickt die AfD damit eine Kanzlerkandidatin ins Rennen. Der Titel ist zwar mehr Anspruch als Wirklichkeit, koalieren will mit der in Teilen rechtsextremen Partei schließlich niemand. Und doch ist es ein weiterer Schritt für die AfD – und besonders für die Kandidatin selbst. Das, was jetzt auf sie zukommt, bezeichnet der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel als „Chancenwahlkampf“. Mit einem guten Wahlkampf und einem guten Ergebnis könne die AfD-Chefin ihre Machtbasis innerhalb der Partei ausbauen, mittelfristig „unangreifbar“ werden, sagt Schroeder. „Die Bundestagswahl könnte Weidels Inthronisierung werden in Richtung einer Weidelisierung der AfD.“

Dann stellt sich allerdings die Frage, was aus Tino Chrupalla wird. Weidel sagt am Samstag, sie und Chrupalla werden auch die nächste Bundestagsfraktion anführen. Innerhalb der AfD gibt es aber längst eine Debatte darüber, die Parteiführung zukünftig anders aufzustellen: mit einem Generalsekretär und nur noch einer Person an der Spitze. Schneidet die AfD unter Weidel bei der Bundestagswahl gut ab, festigt das ihre Position in einem künftigen Duell um die Spitze. Auf der Bühne in Berlin geben sich die beiden allerdings vertraut, Chrupalla bezeichnet Weidel als „Stürmerin“, die „so viele Tore wie möglich“ erzielen solle. Er selbst sei der „Libero“.

Dass Weidel nun an der Spitze steht, ist auch das Ergebnis ihrer Machtpolitik. „Weidel ist bereit, ihre Person und Reputation in den Dienst des völkischen Flügels zu stellen“, sagt Politikwissenschaftler Schroeder. Das bedeute nicht, dass sie vor diesem Lager grundsätzlich kapituliere, vielmehr habe sie die Vorstellung, den Wettstreit auf lange Sicht gewinnen zu können, sagt Schroeder, „zugunsten einer Koalitionsperspektive“.

Dazu, so schwebt es einigen in der Partei vor, soll es 2029 kommen. Die übernächste Bundestagswahl gilt in der AfD als Fernziel, um entweder in eine Koalition einzutreten oder zumindest so stark zu werden, dass es zu einer Minderheitsregierung kommt, die die AfD dann tolerieren könnte, heißt es am Samstag von einem aus dem Bundesvorstand. Die kommende Wahl ist in dieser Lesart ein Zwischenschritt, um die AfD in der Fläche weiter aufzubauen. Schließlich stünden ihr bei gutem Abschneiden deutlich mehr Abgeordnete zur Verfügung.

Als Hauptgegner im kommenden Wahlkampf sieht die AfD die „rot-grünen-Transformationsvisionen und das damit verbundene Menschen- und Weltbild“. So steht es in einem internen Strategiepapier. Im direkten Kampf um Wählerstimmen hat sie aber CDU und BSW als ärgste Konkurrenten ausgemacht. Umgerechnet auf die Sonntagsfrage könne sie von der Union sechs, vom BSW drei und von der SPD ein Prozent gewinnen, heißt es in dem Papier. Umgekehrt könnte sich der Analyse zufolge unter AfD-Wählern aber auch gut ein Fünftel (21 Prozent) vorstellen, das BSW zu wählen.

Was die Art der Kampagne anbelangt, werde man den „Volksfestcharakter“, den Veranstaltungen etwa während des Landtagswahlkampfes in Brandenburg hatten, bei der Bundestagswahl beibehalten, sagt einer aus dem Bundesvorstand, auch bei Indoor-Veranstaltungen. Außerdem habe Social Media „absolute Priorität“. Mit gut sechs Millionen Euro Wahlkampfbudget plant die AfD. Etwa ein Viertel davon will sie für Social Media ausgeben, sagt Bundesschatzmeister Carsten Hütter.

In ihrer Bundesgeschäftsstelle hat die AfD – ganz analog – ihre Wahlplakate vor die Fensterscheiben montiert. „Zeit für Frieden“, steht darauf, „Zeit für die Wende“. Der Hauptslogan lautet: „Zeit für Deutschland“. Zeit hat Alice Weidel dann aber plötzlich nicht mehr. Ein Reporter fragt sie, wie es zusammenpasse, dass sie selbst in der Schweiz lebe, ihre Partei aber „Zeit für Deutschland“ plakatiere. Weidel sagt, sie lebe nicht in der Schweiz, habe dort aber einen ihrer beiden Wohnsitze. „Vielleicht hab' ich auch mehrere“, sagt sie. Dann erinnert sie den Pressereferenten der Partei daran, dass „wir hier unter Zeitdruck sind“. Nicht viel Raum für Fragen also. Es soll nichts schiefgehen bei ihrer Show.

Störfeuer aus Bayern: Die Union hat sich wieder einmal eine Richtungsdebatte eingeheimst. Wenn es nach Daniel Günther geht, dem CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, sollte man keine Koalitionsoptionen ausschließen. Er widersprach damit im Bericht aus Berlin Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der bei jeder Gelegenheit betont, eine Koalition der Union mit den Grünen komme mit der CSU nicht infrage.

Lektionen aus 2021: Günther sagte, er glaube, dass es Söder eher ein bisschen darum gehe, selbst im Gespräch zu bleiben. Bereits bei der letzten Bundestagswahl habe man gemerkt, dass es nicht schlau sei, wenn „aus Bayern immer wieder Störfeuer kommen“. Am Wochenende herrschte Verwirrung darüber, ob ein Treffen des neuen Grünen-Chefs Felix Banaszak mit seinem CDU-Kollegen Friedrich Merz bevorsteht. Der hatte zuletzt von außenpolitischen Gemeinsamkeiten von Schwarz-Grün gesprochen.

Auf ein Bier mit Merz: Banaszak sagte der Mediengruppe Bayern, er spreche mit den Vorsitzenden der anderen demokratischen Parteien. Mit Merz, den er noch nicht persönlich kenne, sei ein Treffen terminiert. Das dementierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Auf Nachfrage der SZ hieß es aus Parteikreisen, ein Treffen sei jedenfalls nicht für diese Woche geplant. Mehr hier von Nicolas Richter. Auf die Frage, ob Merz und er schon mal zusammen ein Bier getrunken hätten, sagte Banaszak: „Bisher nicht, aber ich lade ihn herzlich in meine Stammkneipe in Duisburg ein.“

Aussicht auf Erfolg: SPD und Grüne stehen vor zwei Problemen, wenn sie vor der Neuwahl noch Gesetze verabschieden wollen. Ihnen bleibt kaum noch Zeit. Und sie sind auf die Stimmen von Union oder FDP angewiesen. Bei einem Vorhaben steigen die Chancen allerdings gerade, dass es doch noch zur Umsetzung kommen könnte. Es geht um eine Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG).

Union wäre dabei: Unionsfraktionsvize Jens Spahn forderte die rot-grüne Minderheitsregierung in der vergangenen Woche auf, das sogenannte CCS-Gesetz in der nächsten Sitzungswoche auf die Tagesordnung zu setzen, berichtet meine Kollegin Elena Müller von unserem Dossier Nachhaltigkeit. Von Seiten der Union sicherte Spahn Unterstützung zu für das Gesetz, das die Abscheidung und Speicherung von CO₂ (Carbon Capture and Storage, CCS) in Deutschland rechtlich ermöglichen soll.

Namen sind Schall und Rauch. Im Wahlkampf aber kann es schon helfen, wenn ein Bewerber ein bisschen Prominenz mitbringt. Insofern scheint die Entscheidung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Berlin nur folgerichtig. Gestern wählten Wagenknechts Leute in der Hauptstadt Oliver Ruhnert zu ihrem Spitzenkandidaten.

Ruhnert war mehrere Jahre lang Geschäftsführer Profifußball beim Bundesligisten Union Berlin, arbeitet dort zurzeit als Scout. Künftig wird er es mehr mit Ausschüssen als mit Auf- und Abstieg zu tun haben. Politisch unerfahren ist Ruhnert aber nicht, bis heute sitzt er im Stadtrat von Iserlohn.

Auf der großen politischen Bühne gilt er eher als Quereinsteiger. Überraschend ist daher, wen er auf der Liste hinter sich gelassen hat: Sevim Dağdelen, eine Vertraute von Parteichefin Sahra Wagenknecht und langjährige Bundestagsabgeordnete, wurde auf Platz zwei gewählt.

Danke! An das Team in Berlin und in Australien.