Die Linke im Wirtschaftswahlkampf

Guten Morgen. Heute stellen die Freien Demokraten ihre Kampagne für die Bundestagswahl vor. Um 11 Uhr treten Parteichef Christian Lindner und Generalsekretär Marco Buschmann vor die Kameras. Es wird darum gehen, wie die FDP in den Wahlkampf zieht. Und mit welchem Look und Ton sie ihre Wirtschaftswende untermalen will.

Nächste Woche soll das Wahlprogramm intern stehen, auf nicht mehr als 20 Seiten will die FDP ihre Ideen zusammenfassen. Wer sich bei denjenigen umhört, die das Papier in sechs Arbeitsgruppen zusammenstellen, stößt auf einige große Blöcke, die mit dem übereinstimmen, was der Parteichef derzeit tagtäglich betont.

„Die drängendsten Probleme Deutschlands sind das lähmende Regulierungsdickicht, die überbordende Bürokratie und der zu groß gewordene Staat“, schrieb Lindner im Handelsblatt. Javier Milei und Elon Musk böten zwei Beispiele, wie diese Probleme angegangen werden könnten. Deutschland, so Lindner, solle davon lernen. Und sonst: Wirtschaft, Wachstum, Migration, Meinungsfreiheit. Die Kampagne der Berliner Agentur Heimat-TBWA verspricht jedenfalls wieder bunt zu werden.

Willkommen am Platz der Republik.

Gestern war Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) an der Reihe: Eine Woche nach dem überraschenden Ukraine-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) traf er in Kyiv ein. Dort sprach er unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij. „Wir zählen auf stärkere, entschlossenere Taten Deutschlands, von Ihnen persönlich“, sagte Selenskij bei seinem Treffen mit Merz. Dem ging es vor allem um Solidarität.

Merz würde den Taurus wohl liefern ... „Wir wollen Ihre Armee in die Lage versetzen, Militärbasen in Russland zu erreichen. Nicht die Zivilbevölkerung, nicht die Infrastruktur, aber die militärischen Ziele, von denen aus ihr Land bekämpft wird“, sagte Merz. Eine Anspielung auf die Aufhebung der Reichweitenbeschränkungen – und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Kyiv müsse „ohne Einschränkungen“ die Möglichkeit haben, sein Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen.

„Wir lassen die Ukraine momentan mit einem Arm auf dem Rücken festgebunden kämpfen“, sagte Merz am Abend in den Tagesthemen. Berlin solle Kyiv die Möglichkeit geben, „kurz hinter der ukrainisch-russischen Grenze militärische Ziele zu bekämpfen, die die zivilen Ziele in der Ukraine angreifen“. Zum Taurus sagte er, es gebe im Bundestag bereits eine Mehrheit für die Lieferung.

... und fordert eine Kontaktgruppe. Vor dem anstehenden Machtwechsel in den USA schlug Merz eine europäische Kontaktgruppe vor, um die Unterstützung für Kyiv zu koordinieren. „Wir müssen alles tun, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen, ohne Einschränkung“, sagte Merz. Und alles tun, fügte er hinzu, um den Krieg „so schnell wie möglich“ zu beenden.

„Die Ukraine hat eine Perspektive, Mitglied der Europäischen Union zu werden“, sagte Merz in den Tagesthemen. Er fügte hinzu: „Der Weg in die Nato ist unumkehrbar.“ Selenskij kündigte derweil an, „in nächster Zeit“ mit US-Präsident Joe Biden über Sicherheitsgarantien sprechen zu wollen. Nötig sei ein genaues Verständnis darüber, „wann die Ukraine EU-Mitglied sein wird und wann die Ukraine Nato-Mitglied sein kann“.

Plot-Twist: Merz trat in Kyiv auch gemeinsam mit dem Premierminister Estlands auf, Kristen Michal, den Scholz vergangene Woche wegen seines Ukraine-Besuchs kurzfristig versetzt hatte.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kündigte gestern an, Asylanträge syrischer Staatsbürger vorerst nicht mehr zu bearbeiten. Betroffen sind rund 47 000 Anträge aus diesem Jahr, die bisher nicht bearbeitet sind – und vorerst zurückgestellt werden.

Vorläufiger Schritt: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte den Schritt, betonte aber, er sei vorläufig. Sie räumte ein, dass Rückkehrmöglichkeiten „im Moment noch nicht vorhersehbar“ seien – es sei „unseriös, in einer so volatilen Lage darüber zu spekulieren“. Asyl gewährt wurde rund 5000 Syrerinnen und Syrern, weiteren 650 000 wurde Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention zugesprochen – oder der eingeschränkte, subsidiäre Schutz, berichten unsere SZ-Kollegen hier.

Union fordert Konsequenzen: Dieser Schutz kann allerdings widerrufen werden, wenn sich die Lage im Herkunftsland ändert. Aus dem Ende des Assad-Regimes müssten nun hierzulande Konsequenzen gezogen werden, hieß es aus der Union, man hoffe auch auf beschleunigte Ausreisen. „Sollte sich die Lage dauerhaft stabilisieren, erwarten wir, dass die Menschen, die in Deutschland vorübergehend Schutz gefunden haben, in ihre Heimat zurückkehren“, sagte PGF Thorsten Frei (CDU). Jens Spahn forderte gar einen Freiflug und tausend Euro Handgeld (mehr hier).

Von SPD und Grünen kommt Kritik: „In dieser unübersichtlichen Situation über beschleunigte Rückführungen und Aufnahmestopps zu fabulieren, zeigt die zynische Haltung der Union“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese – und warf der Union „reinen Populismus“ vor. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte davor, die Situation in Syrien „für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen“. Auch aus Brüssel kamen Warnungen: Die Bedingungen für eine sichere und würdevolle Rückkehr seien momentan nicht gegeben, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will der Stahlindustrie durch Hilfe bei den hohen Energiekosten unter die Arme greifen – und dafür gleich noch einen Stahlgipfel einberufen, diesmal auf EU-Ebene. Das berichtet Fabian Löhe vom Dossier Nachhaltigkeit. Rot-Grün will die Kosten für den Stromtransport in Übertragungsnetzen gesetzlich auf drei Cent deckeln und Teile der Übertragungsnetze durch den Bund finanzieren, damit die Netzentgelte 2025 nicht steigen.

Das ist der deutsche Kontext: Die Stahlbranche macht etwa 30 Prozent der Industrieemissionen und knapp sieben Prozent der deutschen Gesamtemissionen aus. Durch den EU-Emissionshandel wird der CO₂-Ausstoß immer teurer. Die Konzerne setzen daher auf klimafreundlichere Öfen und Anlagen. Doch für diese Verfahren ist viel Strom nötig. Scholz fehlt im Bundestag die Mehrheit für seine Ankündigungen. Eine Begrenzung der Netzentgelte wurde von der Union jüngst abgeblockt.

Das ist der internationale Kontext: Während die Branche Milliarden in die Transformation investiert, drücken chinesische Anbieter ihre Überkapazitäten in den Weltmarkt, was die Preise senkt. Nach dem Wunsch von Scholz soll die EU-Kommission gegen Wettbewerbsverzerrungen durch Dumping und marktverzerrende Subventionen vorgehen. Und zwar ihrerseits durch „Entlastungsinstrumente“ oder Schutzzölle.

Dass die Verwaltung nicht digital ist, spüren Bürgerinnen und Bürger jeden Tag. Die Ziele wurden „weitgehend verfehlt“, urteilt der Bundesrechnungshof in einem Bericht über die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Das berichtet Matthias Punz vom Dossier Digitalwende. Hunderte Millionen Euro flossen im Rahmen des Gesetzes vom Bund an die Länder, damit diese ihre Verwaltungen digitalisieren und den Kommunen dabei helfen, sogenannte „Einer für Alle“-Lösungen (EfA) auszurollen.

Das ernüchternde Fazit: Das Gesetz wurde 2017 beschlossen und sah eine Frist bis Ende 2022 vor. Bis dahin sollten alle Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen digital zugänglich sein. Die Realität: „Im Juli 2024 waren fünf Prozent dieser EfA-Lösungen flächendeckend für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nutzbar“, schreiben die Prüferinnen und Prüfer.

Flickenteppich: Das zuständige Bundesinnenministerium habe nicht sichergestellt, dass die Länder die Wirtschaftlichkeit ihrer EfA-Lösungen nachweisen, bevor dafür Haushaltsmittel des Bundes freigegeben wurden. Sie hätten zudem ermitteln müssen, wie viele andere Länder Anwendungen nachnutzen wollen und können. „Da dies ausblieb, sind die vom Bund finanzierten EfA-Lösungen größtenteils nur in einem Land oder einer Kommune im Einsatz oder sogar Investitionsruinen.“

Was seine Sprache angeht, ist Jan van Aken, der Parteivorsitzende der Linken, kein Kind von Traurigkeit. Den FDP-Politiker Martin Lindner bezeichnete er in einer Bundestagsrede einst als „Macho“. Jedes Mal, wenn im Parlament eine Frau rede, rufe er arrogant dazwischen „und krault sich seine Eier“, pöbelte van Aken 2012. Vor wenigen Wochen sagte er, sein persönlicher Wunsch sei es, bei der Bundestagswahl „vor dieser asozialen FDP“ zu landen. Gestern nun nannte er diejenigen, die Abschiebungen nach Syrien forderten, „verkommene Drecksäcke“. Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende der Linken, stand neben ihm und hatte sichtlich Mühe, ihre Gesichtszüge unter Kontrolle zu behalten.

Schmähungen wie die des Parteichefs klingen eher nach Kneipenstreit als Parlamentsdebatte. Der Sound passt allerdings zu dem, was sich die Linke vorgenommen hat. „Wir gemeinsam gegen die da oben“, lautet die Leitlinie im Entwurf des Wahlprogramms, den Schwerdtner und van Aken gestern vorgestellt haben. Grundlage des Werks sind Gespräche, die die Linke seit Oktober an Haustüren geführt hat. Ziel dabei war es einerseits, sich thematisch Ideen für den Wahlkampf zu holen. Aber auch diejenigen anzusprechen, um die sich keiner mehr kümmert, die sich abgewandt haben. So sagte es im Oktober eine Parteistrategin.

Was die Themenauswahl angeht, beschränkt sich die Linke dieses Mal auf wenige Punkte: Mieten deckeln, Preise runter, Steuern rauf – für die Reichen natürlich, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Bus und Bahn will die Linke hingegen abschaffen. Der enge Zuschnitt sei auch eine Lehre aus vergangenen Wahlkämpfen, sagte Ates Gürpinar, der stellvertretende Parteivorsitzende, SZ Dossier. „Wir müssen uns stark fokussieren, um durchzudringen.“ Dass Mieten und Preise gestiegen seien, hätten nun einmal vor allem jene Menschen zu spüren bekommen, für die die Linke Politik machen will. Und bei denen sie sich demnach am meisten Chancen ausrechnet.

Eine solche Fokussierung ist allerdings eine Gratwanderung: Wer den Rahmen zu eng setzt, läuft Gefahr, Wählergruppen außer Acht zu lassen. Wer ihn zu weit setzt, gilt leicht als beliebig. Interessant ist daher, welche Themen die Linke nicht in den Vordergrund stellt: Asyl und Migration zum Beispiel. Dabei könnte ihr ein offensiver Kurs pro Asyl und Zuwanderung im linken Lager ein Alleinstellungsmerkmal verschaffen. Bei der Präsentation am Montag spielte das Thema aber – abgesehen von van Akens Beleidigung – kaum eine Rolle. Die Linke werde sich bei diesem und anderen Themen nicht wegducken, sagte Gürpinar. „Um diejenigen überhaupt noch zu erreichen, die sich gefrustet vom politischen Geschehen abgewandt haben“, sei jedoch ein thematischer Fokus wichtig.

Das Thema Krieg und Frieden taucht im Wahlprogramm der Linken zwar auf. Anders als es bei den ehemaligen Parteikollegen vom BSW laufend der Fall ist, stellte es die Linke gestern aber nicht prominent ins Schaufenster. Die Positionen ähneln sich aber zum Teil. Auch die Linke lehnt die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab, die nukleare Teilhabe der Bundeswehr soll beendet werden. Die Nato soll nach Ansicht der Linken mittelfristig durch eine „gemeinsame Sicherheitsarchitektur für Europa“ ersetzt werden. Um einen Friedensprozess für die Ukraine zu ermöglichen, solle die Bundesregierung Initiativen wie die von Brasilien oder China aufgreifen. „Und sich aktiv für eine gemeinsame diplomatische Verhandlungsoffensive einsetzen.“

Dass das Thema Krieg und Frieden eine weniger prominente Rolle spielen wird, begründete Ines Schwerdtner gestern ebenfalls mit den Erfahrungen der Haustürgespräche. Im Vergleich zu den wirtschaftlichen Themen habe es dort eine etwas untergeordnete Rolle gespielt, sagte die Parteichefin. Die wirtschaftliche Lage sei im Moment „die dominante Frage“. Voller Fokus eben. Tim Frehler

Scholz und Macron telefonieren: Deutschland und Frankreich wollen das Engagement der Europäischen Union in Syrien verstärken. Darin waren sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einig, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit gestern Abend mitteilte. Das schließe die Unterstützung eines „inklusiven politischen Prozesses“ ein.

Zusammenarbeit unter Bedingungen: Während eines gestrigen Telefonats soll es vor allem um Syrien gegangen sein. Demnach waren sich Berlin und Paris einig, dass man bereit sei, auf „Basis grundlegender Menschenrechte und dem Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten“ mit den neuen Machthabern zusammenzuarbeiten. Die Erhaltung der territorialen Integrität und Souveränität Syriens sei wichtig.

SPD auch dabei: Mit 68 Prozent Zustimmung haben sich die Mitglieder der SPD in Thüringen für den gemeinsamen Koalitionsvertrag mit CDU und BSW ausgesprochen. Bei der Online-Befragung beteiligte sich der Partei zufolge aber nur gut die Hälfte der etwa 3400 Sozialdemokraten in dem Bundesland.

Vier, drei, zwei … Klar ist nun auch, wer welche Ressorts übernimmt: Die CDU erhält den Zuschlag für Bildung, Wirtschaft, Justiz und Migration sowie den Chef der Staatskanzlei. Finanzen, Digitales und Infrastruktur sowie Umwelt gehen an das BSW. Die SPD bekommt das Innen- und das Sozialministerium.

Kleine Partei, großes Ziel: Mit dem Slogan „Holen wir uns die Zukunft zurück“ geht die Kleinpartei Volt in den Bundestagswahlkampf. Gestern hat sie ihre Kampagne vorgestellt, Moritz Jägemann war dabei. Der Fokus soll dabei auf einer weiblicheren und jüngeren Politik liegen. In der Partei waren 5,9 Prozent als mögliche Zielmarke im Gespräch, bei der Europawahl holte Volt 2,6 Prozent der Stimmen.

Hilfe von der KI: Die Partei nutze neuerdings ein KI-Tool, mit dem man sogenannte Personas erstellt habe, also prototypische Wählerinnen und Wähler, sagte Kampagnenmanager Benjamin Schwarz. Mit diesen habe Volt abgeglichen, wie erfolgversprechend verschiedene Maßnahmen im Wahlkampf seien. Künstliche Intelligenz werde zwar nicht zur Erstellung von Content genutzt, als Analysetool sei sie aber nicht mehr wegzudenken.

Der Weihnachtsbaum war zuletzt politisch aufgeladen, man denke nur an die Debatten im vergangenen Jahr. „Wenn wir von Leitkultur sprechen, von unserer Art zu leben, dann gehört für mich dazu, vor Weihnachten einen Weihnachtsbaum zu kaufen“, sagte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz damals.

Ob ihm das traurige Exemplar gefällt, das Thüringens geschäftsführender Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) höchstpersönlich ins Foyer seines Hauses geschleppt hat, ist zumindest fraglich. Man tritt dem Baum nicht zu nahe, wenn man sagt, dass er schon bessere Zeiten erlebt hat.

Dahinter steckt allerdings Absicht: Das lichte Gewächs soll ein mahnender Zeigefinger in Grün sein: Der Klimawandel bedroht die Wälder – und damit auch die Weihnachtsbäume. Stengele erklärte: „Der Waldzustandsbericht hat es uns gerade gezeigt: Dem Wald in Thüringen geht es zwar etwas besser, aber rund 80 Prozent der Bäume sind nicht richtig gesund.“ Die Fichte, hieß es aus dem Ministerium, soll trotz ihres Zustands geschmückt und geehrt werden. So viel Leitkultur muss sein.

Grazie mille! Den Teams in Berlin und Australien.